Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident wirbt um Chinas Solidarität

Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident wirbt um Chinas Solidarität

Die Krise in Venezuela, wo China im Rahmen seiner global ausgreifenden Seidenstraßen-Initiative massiv investiert hat, erreicht die Außenpolitiker in Beijing: Der selbst ernannte – und von diversen europäischen Staaten und den USA bereits anerkannte – Interimspräsident John Guaidó rief in einem am 1. Februar in der ”South China Morning Post” veröffentlichten Interview China auf, ihn als Staatschef anzuerkennen. China werde auch unter seiner Führung eine zentrale Rolle für die Entwicklung Venezuelas spielen. Die Regierung in Beijing gehört bislang zu den wichtigsten Unterstützern des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro, den Guaidó stürzen will.

China ist einer der wichtigsten Investoren in Venezuela. Chinesische offizielle Äußerungen zu dem Konflikt sind bislang zurückhaltend: Am 1. Februar sagte ein Außenministeriumssprecher lediglich, Beijing sei in der Krise in Venezuela mit allen Parteien in Kontakt.

Der venezolanische Parlamentspräsident Guaidó hatte am 23. Januar die jüngsten Wahlen, aus denen Maduro erneut als Sieger hervorgegangen war, für ungültig erklärt und sich selbst zum Interimspräsidenten ernannt. Trotz anhaltender Proteste lehnt Maduro einen Rücktritt bislang ab. Inzwischen haben die meisten südamerikanischen Staaten, die USA und auch mehrere EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien Guaidó als legitimes Staatsoberhaupt anerkannt.

Die Zurückhaltung Chinas dürfte vor allem mit den erheblichen wirtschaftlichen Interessen zusammenhängen, die das Land in der Region hat. In den vergangenen zehn Jahren hat China – angelockt vom Rohstoffreichtum des südamerikanischen Landes – dort massiv in Projekte investiert. Viele davon wurden allerdings nie fertiggestellt, in vielen Teilen Venezuelas zeugen verlassene Baustellen von diesem Scheitern.

Zurzeit erscheint es wahrscheinlich, dass Venezuela einen großen Teil seiner bei China aufgenommenen Kredite – Schätzungen zufolge mehr als umgerechnet 44 Milliarden EUR – nicht wird zurückzahlen können. Nach einem Boom Anfang der 2000er Jahre steckt das Land in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die chinesischen Kredite sollten zum Teil durch Öllieferungen zurückgezahlt werden, wegen Produktionsausfällen kann Venezuela aber seine Verpflichtungen nicht erfüllen. Die chinesischen Ölimporte aus Venezuela sind bereits sichtbar zurückgegangen (2017: 5%, 2018: 3,6%).

Guaidó betonte nun im Interview mit SCMP, dass die chinesischen Projekte in Venezuela vor allem wegen der Korruption und dem Plündern von Staatsbesitz unter der Regierung Maduro gescheitert seien. Seine Ankündigung, für mehr Transparenz zu sorgen, enthielt auch eine Warnung an die Adresse Beijings: Alle Vereinbarungen mit China würden nun daraufhin überprüft, ob sie in Übereinstimmung mit geltenden Regeln zustande gekommen seien.

China kritisiert US-Rückzug aus INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen

Die chinesische Regierung hat den Rückzug der USA aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) scharf kritisiert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Beijing forderte die USA und Russland auf, ihre Streitpunkte in einem „konstruktiven Dialog“ zu regeln. „Wir sind gegen diesen Rückzug der Vereinigten Staaten.“

US-Präsident Donald Trump hatte am 1. Januar den Rückzug seines Landes aus dem auch als Washingtoner Abkommen bekannten Vertrag binnen des kommenden halben Jahres verkündet, sollte Russland bis dahin nicht belegen können, dass es das Abkommen einhält. Washington wirft Moskau vor, den Vertrag seit 2014 durch den Bau neuer Typen von Mittelstreckenwaffen zu unterlaufen.

Der INF-Vertrag war 1988 im Rahmen von Abrüstungsbemühungen nach dem Kalten Krieg geschlossen worden. Er verbietet landgestützte Flugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. 

Der Schritt der USA könnte nach Angaben von Beobachtern auch mit Chinas militärischer Aufrüstung zusammenhängen. China hat den Vertrag nicht unterzeichnet und verfügt über eine große Anzahl von Kurz- und Mittelstreckenraketen, mit denen es die Vereinigten Staaten oder Regionen im westlichen Pazifik erreichen könnte. Um sich dagegen zur Wehr zu setzen, müssten die USA selbst ähnliche Waffen in der Region stationieren, was ihnen nach dem INF-Vertrag verboten ist. Nach dem Rückzug Washingtons aus dem Vertrag droht ein Rüstungswettlauf, denn China wiederum würde auf US-Raketenstationierungen in der Region mit der Vergrößerung seiner Arsenale reagieren.

Schwierige Zeiten für China auf Weltwirtschaftsforum in Davos

Durch eine Rede des ehemaligen US-Investors und Philanthropen George Soros rückte das politische System Chinas auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos kurzzeitig ins Zentrum der Aufmerksamkeit. In einer scharfen Kritik am Regierungsmodell der Kommunistischen Partei Chinas nannte Soros den chinesischen Präsident Xi Jinping „den gefährlichsten Gegner offener Gesellschaften“. Auch wenn Soros kein Regierungschef ist, ist seine Kritik bemerkenswert, da Investoren zu politischer Repression in China häufig schweigen oder diese sogar abstreiten, um ihre finanziellen Interessen in dem Land nicht zu gefährden.

Die Rede verdeutlichte auch, wie sehr sich die internationale Debatte über China seit 2017 geändert hat. Damals präsentierte sich Xi in Davos als Verteidiger von Freihandel und Globalisierung und weckte Hoffnungen, dass China das von den USA nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hinterlassene Vakuum füllen würde.

Mit Verweis auf Chinas Gesellschaftliches Bonitätssystem thematisierte Soros, wie Chinas Einparteienstaat Monopole in der IT-Wirtschaft und innovative Technologien wie Künstliche Intelligenz für „totalitäre“ Zwecke – Überwachung und Unterdrückung – einsetzt. Er kritisierte zudem den Personenkult um Xi, die Abschaffung der Amtszeitbegrenzung für den chinesischen Staatspräsidenten sowie die rücksichtslose Logik hinter einigen Investitionen im Rahmen von Chinas Neuer Seidenstraße. Das chinesische Außenministerium nannte Soros Worte „bedeutungslos“.

Beijing war in Davos mit seiner bisher größten Delegation vertreten. Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA und dem schwächeren Wachstum der heimischen Wirtschaft versuchte der Kopf der chinesischen Delegation, Wang Qishan, an die Stimmung von 2017 anzuknüpfen und bezeichnete sein Land als „Architekt des Friedens, Mitwirkender an der globalen Entwicklung und Beschützer der internationalen Ordnung.“ Auf einem anderen Podium sprach der Vizechef der chinesischen Finanzaufsicht (China Securities Regulatory Commission) über den Reformbedarf westlicher Demokratien.

Chinesische Vertreter hatten es in diesem Jahr schwer, das Publikum in Davos zu überzeugen, da die Reformversprechen Xis weitgehend nicht verwirklicht wurden. Chinas Handelspartner klagen weiterhin über Hindernisse für ausländische Unternehmen in China. Sie sind beunruhigt über die marktverzerrende Industriepolitik Chinas und staatlich unterstützte Spionage und den Diebstahl geistigen Eigentums. Die Neue-Seidenstraßen-Initiative, Xis wichtigstes außen- und wirtschaftspolitisches Projekt, steht auf dem Prüfstand, weil sie in zahlreichen Ländern zu Korruption, hohen Schulden und sozioökonomischen Risiken führt.

MERICS-Analyse: Wie entwickelt sich die chinesische Seidenstraßen-Initiative? Erfahren Sie mehr im MERICS Belt and Road Tracker.

Kurz gemeldet

• Huawei: China weist norwegische Vorwürfe zurück – Kanadischer Botschaft tritt nach Bemerkungen im Fall Meng Wanzhou zurück
• Afrika: China räumt Schuldenerlass für Kamerun ein – Etwa 78 Millionen Dollar abgeschrieben
• Taiwan: Chinesischer Militärflieger nähert sich der Insel – Taipeh lässt Flieger und Marine ausrücken
• Seidenstraße: Malediven wollen Abkommen neu verhandeln – Grund ist hohe Schuldenlast
• Weltraum: Misstrauen gegen chinesisches Observatorium in Argentinien – Von PLA betriebene Anlage ist sorgfältig abgeriegelt

Kritik an Aktivitäten von Firma des Blackwater-Gründers in Xinjiang

Die von Erik Prince, dem ehemaligen CEO des US-Sicherheitsunternehmens Blackwater gegründete Sicherheitsfirma FSG ist heftig in die Kritik geraten, weil sie angeblich ein Ausbildungszentrum in der chinesischen Unruheprovinz Xinjiang errichten wollte. In einer Erklärung auf der Website der in Hongkong ansässigen Firma hieß es am 22. Januar, FSG habe mit einem Industriepark in der Stadt Tumxuk eine entsprechende Vereinbarung getroffen. FSG-Gründer wies die Angaben über einen Sprecher zurück: Er habe keinerlei Kenntnis über irgendwelche vorläufigen Absichtserklärung in Xinjiang, teilte dieser der Nachrichtenagentur Reuters mit. Eine solche Investition sei ohne Zustimmung der Geschäftsführung nicht möglich.

FSG sprach nachträglich von einem „Fehler eines Mitarbeiters in Beijing“ und löschte die Nachricht von seiner Website. Das von Prince gegründete Sicherheitsunternehmen Blackwater war 2007 wegen Vorwürfen, im Irak auf Zivilisten geschossen haben, auch ins Visier der US-Staatsanwaltschaft geraten. FSG hatte bereits im März 2018 in einer Börsenmitteilung geschrieben, in Xinjiang und Pakistan in das Geschäft der Sicherheitslogistik einsteigen zu wollen. Ausländische und auch chinesische Sicherheitsfirmen sind zunehmend entlang der Neuen Seidenstraße aktiv.

In Xinjiang sind Schätzungen zufolge derzeit bis zu einer Million Menschen in Umerziehungslagern inhaftiert. Neuere Berichte dokumentieren, dass Inhaftierte Zwangsarbeit leisten müssen oder nach ihrer Freilassung Arbeitsplätze zugewiesen bekommen. Die Entwicklung in der Autonomen Region setzt zunehmend auch dort tätige ausländische Unternehmen unter Druck zu belegen, dass ihre Aktivitäten nicht mit der willkürlichen Inhaftierung, Überwachung und Zwangsarbeit von Uiguren und anderen religiöser Minderheiten zusammenhängen.

Im Januar trennte sich das US-Sportbekleidungsunternehmen Badger von seinem Zulieferer Hetian Tianda, da dieser unter Verdacht steht, in Xinjiang Zwangsarbeiter zu beschäftigen. Die Region im Nordwesten Chinas ist für ausländische Firmen wegen ihrer Rohstoffe, dem Anbau von landwirtschaftlichen Produkten wie Tomaten und Baumwolle, aber auch als Absatzmarkt für Technologie-Produkte interessant.

Ebenfalls im Januar besuchte eine EU-Delegation Xinjiang, nach Angaben des chinesischen Außenministeriums sollten die Besucher „die Situation in Xinjiang auf objektive Weise verstehen lernen“. Einem Zeitungsbericht zufolge funktionierte dies nur ansatzweise, da den Delegationsmitgliedern der Austausch mit den Menschen vor Ort „einstudiert“ erschien.

MERICS-Analyse:

• Podcast mit Adrian Zenz über Umerziehungslager in Xinjiang
• “Guardians of the Belt and Road: The internationalization of China's private security companies.” MERICS China Monitor von Helena Legarda and Meia Nouwens.

Zensierter Bericht in sozialen Medien löst Debatte über Chinas Medienpolitik aus

Das chinesische Neujahr ist eigentlich eine Zeit, in der Chinas Führung lieber positive Nachrichten verbreitet sieht. In diesem Jahr jedoch löste mitten in der Festtagsstimmung eine Meldung auf den sozialen Medien unbeabsichtigt für eine Debatte über die Rolle der Medien in China aus. In der Meldung wurde die anrührende Geschichte einer 25-Jährigen erzählt, die auf der Suche nach Erfolg und Wohlstand an der „kalten“ und „hierarchischen“ Gesellschaft scheitert und sich das Leben nimmt.

Die Geschichte machte kurzzeitig Furore in Chinas sozialen Medien, wurde aber binnen 24 Stunden aus dem Netz entfernt. Das Autorenteam des bekannten Accounts „Mimeng” (咪蒙) entschuldigte sich für den „negativen Einfluss“, den ihr Artikel verbreitet hätte. Sie kündigten an, ihr Konto auf der Kurznachrichtenplattform Weibo zu schließen und für die kommenden zwei Monate auch keine Meldungen über WeChat zu schicken. Die parteistaatliche „Volkszeitung” warf den Autoren vor, “die Emotionen der Öffentlichkeit zu manipulieren“.

Der Artikel löste eine Diskussion über die Rolle der Medien und des Journalismus in China aus. „Die Medien sind immer noch absolut der Macht der Regierung unterworfen“, schrieb ein Autor auf einem Konto namens „WeThinker“ über die Aufregung um die Publikation von „Mimeng“. Er kritisierte auch den Boulevardstil des erfolgreichen Social-Media-Accounts: „Durch die Kommerzialisierung der Medien ist das Kapital zur zweiten Hand geworden, welche die Medien steuert.“

Luo Dong, Redakteur der Tageszeitung „Beijing News“, nahm den Vorfall zum Anlass, in einem Artikel über die schwierige Situation von Journalisten bei traditionellen Medien zu berichten, die in einem heftigen Konkurrenzkampf mit den Sozialen Medien um die Gunst der Leser stünden. Sein Artikel kann auch als verhaltene Kritik an der fehlenden Offenheit im öffentlichen Diskurs in China verstanden werden: „In der Gesellschaft können wir, anders als im Wettbewerb zwischen Ländern und Märkten, nicht einfach das Gegenüber zwingen, seine Niederlage zuzugeben. … Es braucht eine Atmosphäre der gegenseitigen Offenheit und Toleranz, um einen Wettbewerb der Meinungen zuzulassen.“

Zuletzt hatte es 2016 eine größere öffentliche Diskussion um die chinesische Medienpolitik gegeben. Damals hatte sich der Immobilienmogul Ren Zhiqiang kritisch über die Forderung von Staats- und Parteichef Xi Jinping geäußert, dass „die Parteimedien den Nachnamen Partei“ (党媒姓党) tragen müssten. An dieser Forderung nach absoluter Loyalität der Medien gegenüber der Partei hält die KPC auch weiterhin fest, wie auf der 12. Studiensitzung des Politbüros am 25. Januar deutlich wurde. Dort betonte die Partei erneut die Notwendigkeit, „traditionelle und neue Medien horizontal und in der Tiefe in die ideologische Arbeit zu integrieren“.

Kurz gemeldet

• Zensiert: Cyberspace-Behörde verbietet Online-Staatszeitung „The Paper“ für 30 Tage
• Auf dem Radar: Chinas Auslandskorrespondenten-Club beklagt Überwachung von Journalisten
• Inhaftiert: Bürgerrechtlern Liu Feiyue und Wang Quanzhang wird „Staatsgefährdung“ vorgeworfen
• Neubesetzt: KPC-Veteran und Diplomatie-Neuling wird Parteisekretär im Außenministerium

Welle von Profitwarnungen verheißt nichts Gutes für Chinas Wirtschaft

In China steigt die Zahl von Unternehmen mit rückläufigen Einnahmen: Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg haben 440 von den mehr als 2400 in China börsennotierten Unternehmen, die ihr Einkommen am 1. Februar bekannt gaben, 2018 schlechtere Finanzergebnisse vermeldet. 373 Firmen kündigten Verlustmeldungen an. 86 Prozent dieser Unternehmen waren 2017 noch profitabel gewesen.

Der Einbruch der Unternehmenseinnahmen ist ein ernst zu nehmendes Zeichen der Schwäche der chinesischen Wirtschaft – nicht zuletzt auch, weil in China 2019 und 2020 Anleiherückzahlungen in Rekordhöhe fällig werden. 2017 und 2018 waren die Zahlungsausfälle um das Dreifache gestiegen. Eine Welle an Kreditausfällen könnte das Finanzsystem schwer erschüttern.

Kleinere Firmen bekamen die 2018 verschärften Konditionen für Kredite am stärksten zu spüren, sie schnitten deutlich schlechter ab als große Unternehmen. Die Aktienindizes für die 50 größten und 380 größten Unternehmen nähern sich seit August 2018 nicht mehr an. (siehe Grafik)

Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA wird die chinesische Führung vermutlich auf die Lockerung der Liquiditätsbedingungen setzen und dabei das Langzeitrisiko steigender Schulden in Kauf nehmen. Die kürzlich gesenkten Mindestreserveanforderungen für Banken werden es den Unternehmen leichter machen, ihre Schulden zu refinanzieren und trotz Verlusten zahlungsfähig zu bleiben.

Beijing gewährt ausgewählten europäischen Unternehmen besseren Marktzugang

Chinesische Behörden haben europäischen Unternehmen eine Reihe von Angeboten zur Vertiefung ihrer Investitionen in China unterbreitet. Als erstes globales Telekommunikationsunternehmen erhielt BT (ehemals British Telecom) vom Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) landesweit gültige Lizenzen. Wie BT am 24. Januar mitteilte, kann das Unternehmen nun direkt mit inländischen Kunden in ganz China Verträge abschließen und Rechnungen in Yuan ausstellen.

Auch einigen deutschen Unternehmen wurde ein besserer Marktzugang gewährt. Im November vergangenen Jahres erhielt Allianz als erstes ausländisches Versicherungsunternehmen eine Genehmigung von der chinesischen Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörde (CBIRC) zur Gründung einer vollständig in ausländischem Besitz befindlichen Versicherungsholding. BMW profitierte als erster internationaler Automobilhersteller von der Lockerung der Regeln für ausländische Beteiligungen am chinesischen Automarkt. BASF hat eine Absichtserklärung für den Bau einer Chemiefabrik in China unterzeichnet, die erste, die sich vollständig in ausländischem Besitz befinden würde.

Auf dem Bo'ao Forum im April 2018 hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping „eine neue Phase der Öffnung“ verkündet. In der Folge wurden einige Auflagen für ausländische Unternehmen gelockert. Während alle Augen auf den Handelsstreit zwischen den USA und China gerichtet sind, könnten europäische Unternehmen zu den ersten Nutznießern der jüngsten Bemühungen Chinas zählen, die Wirtschaft weiter zu öffnen.

Bei den oben genannten Beispielen handelt es sich jedoch lediglich um Einzelfälle. Sie sollen den Versprechen Chinas Glaubwürdigkeit verleihen. Der Zugang zum chinesischen Markt und der Spielraum ausländischer Unternehmen sind nach wie vor begrenzt. Änderungen werden nur in den Bereichen vorangetrieben, die für Pekings strategische Interessen nach mehr Unabhängigkeit und globaler Technologieführerschaft von Vorteil sind.

China beteiligt sich an globaler Diskussion über Regeln für Online-Handel

China und die USA diskutieren künftig gemeinsam mit 74 weiteren Staaten über die Regeln für den weltweiten Online-Handel. Die Ankündigung auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar ist ein neuer Vorstoß für einen multilateralen Konsens in diesem über Grenzen hinweg schnell wachsenden Bereich der Digitalisierung. Die Gespräche haben jedoch informellen Charakter. Im Dezember war es in Verhandlungen unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) nicht gelungen, einen Konsens in Sachen E-Commerce zu finden.

China und den USA sind die im Online-Handel führenden Nationen: ihre Teilnahme an den regelmäßigen Gesprächen ist deshalb von großer Bedeutung für den Erfolg des Vorstoßes. Die Regierung Trump wirft der WTO vor, zu wenig Druck auf China gemacht zu haben, seine Märkte weiter zu öffnen. Washington zieht sich derzeit zunehmend aus der multilateralen Organisation zurück. Frühere WTO-Vereinbarungen enthielten keine Regelungen zum E-Commerce. 2018 gelang es den 164 WTO-Mitglieder nicht, 25 unterschiedliche Bestimmungen zu harmonisieren.

Schätzungen über die Größe des globalen Marktes für Online-Handel bewegen sich im Bereich von mehreren Billionen US-Dollar. Das Wachstum des Marktes und damit verbundener Bezahlplattformen wird durch den Mangel an konsistenten globalen Regulierungen jedoch gehemmt.  Beobachter befürchten gar, dass das Internet ohne ein globales Regelwerk für die digitale Wirtschaft zerfallen und stattdessen ein „Splinternet“ mit unterschiedlichen Bedingungen entstehen könnte.

Kurz gemeldet

• Aufgestockt: CATL plant für Batteriewerk in Thüringen eine Kapazität von 100GWh
• Neustart: China strebt Wiederbelebung von Solarsubventionen an
• Ausbau: Hersteller in chinesischen Sonderzollzonen sollen mehr Vorteile bekommen
• Kontrolle: Chinesische Volksbank schafft Stelle zur Beseitigung von Finanzrisiken
• Nachgefragt: USA übergeben WTO 70 Fragen zu chinesischen Subventionen
• Dänemark: Huawei-Angestellte wegen Missachtung von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis ausgewiesen

EU ringt um einheitliche Position zu China

Wachsende Sicherheitsbedenken und der Schutz von Europas kritischer und digitaler Infrastruktur lassen das Thema China auf der außenpolitischen Agenda der EU nach oben rücken. In den kommenden Wochen stehen eine Reihe wichtiger Termine an, in denen China im Mittelpunkt steht.

Auf den Vorschlag von Außenkommissarin Federica Mogherini beschlossen die EU-Außenminister am 1. Februar, das Thema China auf die Agenda des nächsten Außenrats zu setzen. Obwohl das Thema oft auf Botschafterebene diskutiert wird, steht es selten im Fokus eines Außenministertreffens. Doch am 9. April steht der EU-China-Gipfel bevor; die Mitgliedstaaten wollen zuvor zu gemeinsamen Positionen in wichtigen Themen gelangen.

Auch wegen der anhaltenden Debatte über das Engagement des chinesischen Huawei-Konzerns beim Ausbau der europäischen Telekommunikationsnetze kursieren in der EU laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters Gesetzesvorschläge zur Erhöhung des Schutzes der kritischen Infrastruktur. Erwogen wird demnach eine Integration der 5G-Netzwerke in das EU-Cybersicherheitsgesetz von 2016. Diese würde es Unternehmen verbieten, Ausrüstung von Staaten oder Firmen zu benutzen, die diese Ausrüstung zu Zwecken der Spionage oder Sabotage einsetzen könnten. Da Chinas Nationales Sicherheitsgesetz von chinesischen „Organisationen und Bürgern“ verlangt, „die nationale Geheimdienstarbeit zu unterstützen, mit ihr zu kooperieren und zu kollaborieren“, käme die Ergänzung des EU-Gesetzes einem Ausschluss chinesischer Telekommunikationsfirmen wie Huawei und ZTE aus europäischen 5G-Netzwerken gleich.

Die Überlegungen zur Cybersicherheit sind Ausdruck einer allgemein härteren Position der EU gegenüber China. Im November 2018 hatte die EU Regeln für die Überprüfung von ausländischen Investitionen vorgeschlagen, über die das Europäische Parlament im Februar oder März abstimmen wird. Am 25. Januar wurde bekannt, dass Chinas staatlicher Energiekonzern Three Gorges Gespräche über eine Übernahme von Portugals wichtigstem Energieversorger EDP abgebrochen hat. Die Entscheidung ist dem Vernehmen nach zum Teil auf das strengere regulatorische Umfeld der EU zurückzuführen.

Bloggen als „Gefährdung der nationalen Sicherheit“

„Wenn ihr diesen Brief lest, bin ich ein weiteres Mal entführt worden.“ Diese Worte schrieb der Autor und Journalist Yang Hengjun und bat seinen Freund und Doktorvater Feng Chongyi darum, sie im Falle einer Festnahme zu veröffentlichen. Genau das ist nun passiert. Auf einer Reise von New York nach Shanghai wurde der 53-jährige beim Umsteigen in Guangzhou am 19. Januar von seiner Frau und seiner Stieftochter getrennt und festgenommen. Der Vorwurf: Gefährdung der nationalen Sicherheit.

Der gebürtige Chinese, der seit 2002 einen australischen Pass hat, lebt seit 20 Jahren in „Down Under“. An der Technischen Universität in Sydney schrieb er seine Doktorarbeit zum Thema „Das Internet und China: Der Einfluss von Online-Journalisten und Bloggern auf die Demokratisierung Chinas.“

Nach Abschluss der Doktorarbeit 2009 entschied sich Yang gegen die Theorie und engagierte sich lieber selbst in der Praxis: Er wurde Online-Journalist und schrieb Blogs, in denen er sich für die Demokratisierung Chinas stark machte. In seiner früheren Heimat kam das nicht gut an: 2011 wurde er erstmals dort festgenommen. In den vergangenen drei Jahren bloggte Yang immer seltener.

Den Grund für seine erneute Festnahme vermutet sein Doktorvater Feng in dem jüngst verschärften Vorgehen der Regierung in Beijing gegen Kritiker im Ausland. Yang steht nun an einem geheimen Ort unter Hausarrest. Bis zu sechs Monate könnte er nach chinesischem Recht dort festgehalten werden – ohne Kontakt zur Außenwelt. 

Seine Frau hat Anwälte eingeschaltet, doch ihnen wurde der Zugang zu Yang verweigert mit der Begründung von offizieller chinesischer Seite, der Inhaftierte wolle sie nicht sehen. Aus dem Mund von Yang selbst durften die Anwälte das nicht hören. Kritisches Bloggen auf Chinesisch ist gefährlich geworden, ein ausländischer Pass hilft schon lange nicht mehr.