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Briefing
China Briefing
13 Minuten Lesedauer

China im Jahr 2021: Weichenstellungen, Spannungen und runde Geburtstage

Wo steht China Ende 2020?  Wirtschaftliche Stärke und zur Schau getragenes Selbstbewusstsein nach erfolgreichem Kampf gegen die Corona-Pandemie prägen das Bild der Volksrepublik am Ende dieses Jahres. Wo weltweit Länder in die Rezession abrutschen, verzeichnet China ein moderates Wirtschaftswachstum. Die im November um rekordverdächtige 21 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegenen Exportzahlen zeigen, dass die globale Nachfrage nach Produkten Made in China in der Krise sogar noch gestiegen ist. Politisch agiert Staats- und Parteichef Xi Jinping seit der Normalisierung der Lage offensiv: Das selbstgesteckte Ziel der Überwindung „extremer Armut“ hat er für erreicht erklärt. Im Ausland gibt sich China als kooperativer Partner im Kampf gegen Covid, auf dem diplomatischen Parkett zeigt China zunehmend harte Kante, etwa im Umgang mit Australien oder mit Kritik an seiner Hongkong-Politik. 

Was steht 2021 an?  In China stehen wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen an. Ein neuer Fünfjahr-Plan, der 14., steht im Frühjahr zur Verabschiedung an. Die wichtigsten Ziele: China will wirtschaftlich unabhängiger werden und seine Industrie modernisieren. Innovationsstrategien – auch im Bereich Klimaschutz und Umwelttechnik – werden im Vordergrund stehen. Aber auch die Budgets für die „nationale Sicherheit“ und Investitionen in digitale Überwachungssysteme dürften im Jahr nach dem Kontrollzugriff auf Hongkong deutlich erhöht werden. Vor dem 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas im Juli, soviel ist sicher, will Präsident Xi Ruhe und Stabilität im Land haben.  

Im Bereich Digitales wird im Lauf des Jahres das Datensicherheitsgesetz auch für ausländische Unternehmen einige Veränderungen bereithalten. Chinas Wirtschaft steht auch weiterhin vor großen Herausforderungen, nicht nur wegen der hohen Verschuldung systemrelevanter Staatsunternehmen. Die volatile Weltwirtschaft birgt große Risiken für China, das im Rahmen seiner ehrgeizigen „Belt&Road Initiative“ Milliardenkredite an instabile Volkswirtschaften vergeben hat. Berichten zufolge sind hier im neuen Jahr Neujustierungen aus Beijing zu erwarten. 

International wird sich auf dem APEC-Gipfel im Februar zeigen, ob die erheblichen Spannungen mit Australien weiter eskalieren. Die Entwicklung werden auch andere Länder – wie Schweden, aber verstärkt auch Deutschland und andere EU-Mitglieder genau beobachten müssen, die zuletzt verstärkt Ziel der offensiven „Wolf Warrior“-Diplomatie Chinas wurden.

Im Fokus: Das Dreieck China – USA – EU und die globale Machtarchitektur 

Im Verhältnis EU-China stehen nach einem für die beiderseitigen Beziehungen eher enttäuschenden 2020 – das von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erhoffte Investitionsabkommen CAI hängt weiter in der Luft – möglicherweise weitere Spannungen ins Haus: Das gerade vom EU-Rat verabschiedete Sanktionsregime gegen Menschenrechtsverletzungen könnte auch China treffen. Im Bereich Klimaschutz könnten vor der COP26-Konferenz Ende des kommenden Jahres Konflikte offenbar werden, wenn die EU ihre Pläne für eine CO2-Grenzsteuer vorantreibt.  

Im März wird die EU eine überarbeitete China-Strategie vorlegen. Entscheidend wird in den EU-chinesischen Beziehungen auch sein, ob sich nach dem Wahlsieg von Joe Biden in den USA das transatlantische Bündnis wiederbeleben lässt und beide Seiten gegenüber China gemeinsam auftreten, etwa in Wirtschaftsfragen, der Sicherheits- oder auch Menschenrechtspolitik.   

Fest steht jetzt schon: China wird global weiter an Einfluss gewinnen. Die sogenannte Impfdiplomatie wird dazu vermutlich ihren Teil beitragen: Liefert China die dringend benötigten Impfstoffe – jetzt gerade geschehen in Indonesien – dann wird dies seine Beziehungen zu Entwicklungsländern stärken. Daran wird auch der Ausgang der WHO-Untersuchung nichts ändern, die gerade in China zum Ursprung der Covid-Pandemie ermittelt und deren Ergebnis im zweiten Quartal 2021 zu erwarten ist.  

MERICS-Direktor Mikko Huotari: “2021 müssen wir uns auf ein rigoroses China einstellen: rigoros fokussiert auf Innovation und wirtschaftliche Unabhängigkeit, rigoros in der politischen Verhärtung und noch rigoroser darauf gerichtet, globale Partner für seinen Kurs zu gewinnen. In den Beziehungen zu den USA erwarte ich - taktisch motivierte - weichere Töne. Das Denken in Beijing ist allerdings zunehmend durch Freund-Feind-Bilder geprägt. China Streben ist gerichtet auf: nationale Stärke, das Erschließen neuer geoökonomischer Einflusssphären und die Kontrolle strategisch wichtiger Wertschöpfungsketten.“

Medienberichte und Quellen: 

China erklärt Armut für beseitigt und nächsten Fünfjahrplan für final

Wo wir stehen: Xi Jinping hat in diesem Jahr den Beginn einer neuen Ära von „bescheidenem Wohlstand“ verkündet, nachdem China die Beseitigung der absoluten Armut erklärte. Auf diesen zentralen Meilenstein hat das Land Jahrzehnte lang hingearbeitet, Ausgaben in Milliardenhöhe waren erforderlich. Nun scheint es gelungen, die gesamte Bevölkerung über die selbst definierte Einkommensschwelle von USD 350 (EUR 290) pro Jahr zu heben. Dieses Einkommensniveau liegt niedriger als der aktuelle internationale Standard von USD 693 liegt. Viele Familien in finanziell schwierigen Verhältnissen haben in diesem Jahr dank Bargeldzahlungen der Regierung die Armutsgrenze überwunden. Ohne Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in ärmeren Regionen wird es für viele jedoch schwierig, ihr jährliches Einkommen zu halten. Aufgrund des langsameren Wachstums, der anhaltenden Pandemie und einem Wirtschaftsmodell mit vor allem auf die Angebotsseite zielenden Maßnahmen wird Armut eine Herausforderung bleiben.

Was steht 2021 an? Beijings Strategie zur Lösung dieser Probleme wird im 14. Fünfjahrplan präsentiert werden. Verabschiedet wird er im März, doch ein im Oktober veröffentlichter Entwurf lässt bereits erahnen, dass der Parteistaat künftig die Entwicklung des Landes noch stärker steuern will. Der Plan wird als Auftakt einer neuen Phase präsentiert, in der, so heißt es, China “tiefgreifende Änderungen im internationalen Mächtegleichgewicht” erleben wird, aber auch die “strategische Chance“ hat, sich als globale Führungsmacht zu behaupten. Mit Blick auf sozio-ökonomische Herausforderungen wie Armut verspricht der Plan “qualitatives Wachstum” durch Modernisierung von Industrien, das Anstreben von Marktführerschaft in Industrien mit höherer Wertschöpfung und einem stärker nachfrageorientierten Wachstumsmodell. Politische Interessen behalten aber Vorrang vor Marktmechanismen. China wird seine Industriepolitik und staatliche Unterstützung für bestimmte Sektoren fortsetzen.  

MERICS-Experte Nis Grünberg: „Gesellschaftliche Fragen bleiben Chinas größte Herausforderung. 600 Millionen Chinesen leben laut Chinas Regierung von rund 140 USD im Monat. Es gilt weiterhin, hunderte Millionen Menschen aus prekären Verhältnissen und auf ein mittleres Einkommensniveau zu holen. Angesichts der weiter steigenden Ungleichheit wird in den kommenden Jahren eine Umverteilung von den reichen Küstenprovinzen ins Inland erforderlich sein, um Einkommensmöglichkeiten für jene zu schaffen, die nur knapp über der Armutsgrenze leben.“

Medienberichte und Quellen:

METRIX

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Das ist die Zahl der chinesischen Bürger, die noch unter der absoluten Armutsgrenze leben. Diese liegt bei einem Jahreseinkommen von CNY 2300 zu konstanten Preisen des Jahres 2010, also etwa bei USD 350 (EUR 290). Im November meldete China, die letzten Einwohner aus der absoluten Armut gehoben zu haben, einen Monat vor einer selbst gesetzten Frist. Im Jahr 2012 zählten Chinas Behörden noch rund 100 Millionen Bürger in dieser Kategorie. 

EU will engere Technologiezusammenarbeit mit den USA

Wo wir stehen: Die EU will auch bei Fragen der Technologie und Digitalisierung enger mit den USA zusammenarbeiten. Ein Vorhaben, das nicht zuletzt durch die Herausforderungen durch China geschuldet sein dürfte. In ihren Vorschlägen für eine Kooperationsagenda vom 2. Dezember nennt die EU-Spitze die Einrichtung eines gemeinsamen Handels- und Technologierats. Dieser soll Standards und Regeln für fortschrittliche Technologien und zum Schutz kritischer Technologien entwickeln, gemeinsame Forschung und Innovationen vorantreiben und Lieferketten absichern helfen. Basierend auf den “geteilten Werten der menschlichen Würde, individuellen Rechten und demokratischen Prinzipien“ will die EU auch die Zusammenarbeit in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, sicherer 5G- und 6G-Infrastruktur sowie Datenflüssen und der Regulierung von Online-Plattformen vertiefen.

Was steht 2021 an? Es bleibt abzuwarten, ob die EU und die USA ihre Differenzen überwinden können, um „Herausforderrungen durch systemische Rivalen bei der digitalen Regierungsführung“ zu begegnen, wie es das EU-Papier mit Blick auf China formuliert. Die transatlantischen Beziehungen sind in diesem Bereich auch spannungsgeladen. Der Datentransfer nach dem sogenannten Schrems-II-Urteil und anstehende Gesetzgebungsvorschläge aus Brüssel könnten digitale Plattformen von US-Firmen in Europa unter Druck setzen. Bidens Position gegenüber den großen Technologieunternehmen wird hier entscheidend sein. Es gibt auch Gemeinsamkeiten: Beide Seiten des Atlantiks sorgen sich um staatlich koordinierte Transfers von ausländischen Technologien. Ähnlich wie Trump dürfte auch Biden chinesischen Technologiefirmen gegenüber energisch auftreten. Es ist abzuwarten, inwieweit er Verbündete im Umgang mit China einbezieht und auf Forderungen nach „America First“ oder nach vollständiger Entflechtung verzichtet.

MERICS-Expertin Rebecca Arcesati: Bidens Bekenntnis zur Demokratie und zu Investitionen in Innovation schafft neue Möglichkeiten für die dringend benötigte transatlantische Abstimmung zu Normen und Standards für neue Technologien, ein Bereich, in dem China sehr aktiv ist. Es entsteht gerade Spielraum, Pläne der EU-Kommission weiterzuführen. Zum Beispiel durch gemeinsame Bemühungen auf dem Gebiet der digitalen Konnektivität und einer Unterstützung für innovative Akteure im globalen Süden, um Alternativen zu Chinas „Digitaler Seidenstraße“ zu schaffen. 

Medienberichte und Quellen: 

China wird 2020 als einzige große Volkswirtschaft Wachstum verzeichnen

Wo wir stehen: China hat die Coronavirus-Pandemie besser als viele andere Länder in den Griff bekommen und ist der Rezession durch kurze und vergleichsweise harte Lockdowns sowie eine staatlich gestützte Erholung entkommen. Als einzige große Volkswirtschaft wird China in diesem Jahr ein positives Wachstum von Schätzungen zufolge zwei Prozent verzeichnen. Auch auf den chinesischen Aktienmärkten sieht es gut aus, die Arbeitslosigkeit liegt bei nur 5,3 Prozent, und im November hat China seinen bislang größten Handelsbilanzüberschuss von mehr als USD 75,4 Milliarden verzeichnet.

Was steht 2021 an? Chinas Wirtschaft wird dieses Jahr sehr wahrscheinlich gut abschneiden, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst vor allem dank Investitionen und Exporten. Die Binnennachfrage wird jedoch trotz Beijings umfangreichen Konjunkturmaßnahmen schwach bleiben. Die lockere Geldpolitik und fiskalische Unterstützung werden wohl bis ins Jahr 2021 fortgesetzt werden müssen.

MERICS-Analyse: Die Situation ist schwierig, da Beijing die Stimulus-Maßnahmen angesichts der Risiken im Finanzsystem nicht unbegrenzt fortsetzen kann. Die meisten Indikatoren für finanzielle Stabilität haben sich dieses Jahr verschlechtert. Das Verhältnis von Krediten zum BIP ist um 35 Prozentpunkte gestiegen, die Schattenbankwirtschaft erholt sich und die Profite waren niedriger als im letzten Jahr. Zugleich sind die Zinsen gestiegen, und wichtige Unternehmen stecken in finanziellen Schwierigkeiten. Die Regierung wird ihre Unterstützung nur vorsichtig verringern, solange sich die Nachfrage nicht ganz erholt hat. Die Regierung scheint sich vor allem auf die Angebotsseite zu konzentrieren, darunter die industrielle Modernisierung. Auf Nachfrage abzielende Maßnahmen, zum Beispiel die Erhöhung der Kaufkraft, werden künftig aber nötig sein, um massive Überkapazitäten zu verhindern.

Medienberichte und Quellen:

REZENSION: China’s Quest for Foreign Technology: Beyond Espionage von William C. Hannas und Didi Kirsten Tatlow (Hrsg.; Routledge, 2020)

Mit einem zunehmend kontrovers diskutierten Thema beschäftigen sich die Autoren dieses Buches: China braucht ausländische Technologien für seinen wirtschaftlichen Fortschritt – und nutzt legale, aber auch illegale Kanäle, um diese zu erlangen. An dieser Strategie hält das Land fest, auch wenn es heute nicht mehr wirklich als Entwicklungsland bezeichnet werden kann.

In den betroffenen Ländern herrscht derweil eine gefährliche Selbstzufriedenheit vor, dass China mit seiner „Kopierkultur“ und Fokussierung auf angewandter statt Grundlagenforschung ihnen nie ernsthaft Konkurrenz machen wird, auch wenn Knowhow in die Volksrepublik abfließt. Unberechtigterweise vertrauen sie darauf, dass chinesische Forscher, die im Westen studiert haben, später einmal in ihrer Heimat für demokratische Werte eintreten würden. Oder dass Chinas Regierung ihre Werte teilt, wenn es um offene Märkte, Fairness, Transparenz und gleichen Nutzen in Wirtschaft und Forschung geht. Annahmen, die sich nach Ansicht der Autoren als falsch erwiesen haben.

Das Buch versammelt Beiträge führender Experten, die Chinas staatlich koordinierte Strategien im Streben nach ausländischer Technologie, beim Anwerben ausländischer Talente einer genauen Analyse unterziehen. Die Ziele sind demnach durchaus fragwürdig: es geht einerseits um wirtschaftlichen Fortschritt und Innovation, aber auch um militärische und strategische Vorhaben.

Das Buch ist vollgepackt mit originellen Einsichten, Fallstudien, Profilen und Analysen relevanter chinesischer Texte. Lebendig und detailliert stellen die Autoren das System dar, schildern die Rolle chinesischer Fachverbände in Übersee, der sogenannten Einheitsfront beim Aufbau von Netzwerken für den Technologietransfer. Sie erläutern die Funktion von Start-up-Wettbewerben und Partnerschaften, an denen der chinesischen Armee (PLA) verbundene Institutionen beteiligt sind, gemeinsam mit multinationalen Unternehmen und Universitäten. Das klare Fazit: Chinas ausgeklügelte Strategie hat jetzt schon konkrete Auswirkungen auf die Innovations-Ökosysteme in Demokratien von Europa bis Südkorea.

Die zahlreichen Empfehlungen sind besonders wertvoll für Leser in Europa, eines der Hauptziele der chinesischen Akquisitionsbemühungen. Denn es fehlt in den betroffenen Bereichen von Forschung und Technologie-Entwicklung weiterhin am nötigen Risikobewusstsein und Maßnahmen zur Risikominderung. Die Vorstellung einer „Techno-Globalisierung“, bei der alle Seiten nur gewinnen können – nach der Lektüre dieses Sammelbands steht dieses Idealbild deutlich in Frage.

Rezensiert von Rebecca Arcesati, Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei MERICS

Im Profil: Der unsichtbare Performancekünstler Deng Yufeng

Im Oktober versuchten der 35-jährige Performancekünstler Deng Yufeng und eine Gruppe von Freiwilligen, eine Straße in Beijing entlangzulaufen, ohne von den 90 dort installierten Überwachungskameras gefilmt zu werden. Zwei Stunden lang schlängelten sie sich die 1100 Meter lange Strecke entlang, wichen auf Seitenwege aus und schoben sich mit dem Rücken an den Mauern an den Kameras vorbei. Die Performance war Teil des Projekts „Eine verschwindende Bewegung“, die der in Beijing lebende Künstler initiiert hat, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, wie stark die individuelle Privatsphäre durch Überwachung und Technologien unter Druck gerät.

Deng, der in Hubei geboren wurde 2010 seinen Abschluss an der Akademie der Bildenden Künste der Provinz machte, scheut nicht vor Kontroversen zurück. Für eine Einzelausstellung im Jahr 2018 hat der Künstler die Wände eines Museums in Wuhan mit mehr als 300.000 persönlichen Datensätzen gefüllt, die er online erworben hatte. Damit wollte er das Ausmaß von Verletzungen der Datensicherheit aufzeigen. Die Polizei schloss die Ausstellung nach zwei Tagen und beschuldigte Deng, illegal private Daten angehäuft zu haben. Deng sagte später, er hätte die Daten, die Namen, Geschlecht, Telefonnummern und den Online-Shopping-Verlauf von Personen enthielten, für USD 800 auf dem Schwarzmarkt erworben.

Dengs Arbeit trifft einen Nerv. Schätzungen zufolge werden in China 2021 560 Millionen Kameras installiert sein, viele davon mit Gesichtserkennungstechnologien. Im Zuge der Covid-19-Pandemie wurden verstärkt Gesichtsscanner eingesetzt. Es regt sich jedoch auch Widerstand, meist jedoch gegen kommerzielle Anwendungen und Missbrauch. Im November entschied ein Gericht in Hangzhou in einem wegweisenden Fall zugunsten eines Juraprofessors, der einen Zoo verklagt hatte, der die Gesichtsdaten von Besuchern sammelt. Über das neueste Projekt Dengs wurde in China nicht berichtet – sehr wahrscheinlich ist den parteistaatlichen Medien das Thema zu provokant.

Valarie Tan, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, MERICS

Medienberichte und Quellen: