Beijing sendet neue Drohgebärden Richtung Australien

Die Fakten: Die chinesische Regierung erhöht den Druck auf Australien. In der vergangenen Woche übergab ein Mitarbeiter der chinesischen Botschaft in Canberra führenden australischen Medien eine Liste mit 14 Beschwerdepunkten. Diese beziehen sich auf Entscheidungen der australischen Regierung und zivilgesellschaftliche Aktivitäten, die die chinesische Führung verärgern. Die Liste umfasst unter anderem den Ausschluss Huaweis vom australischen 5G-Netz, Canberras Forderung nach einer internationalen Untersuchung der Ursprünge der Covid-19-Pandemie, Investitionsbeschränkungen, Gesetze zur Prüfung von Abkommen Chinas mit australischen Bundesstaaten, den Widerruf von Visa für chinesische Wissenschaftler. die staatliche Förderung eines China-kritischen Thinktanks, sowie China-kritische Medienberichte.

Dieser erneuten Eskalation waren erneute Beschränkungen für australische Importe vorausgegangen. Australische Ministerien bemühen sich seit Monaten vergeblich um Dialog mit der chinesischen Seite. Premierminister Scott Morrison signalisierte, dass Canberra sich dem Druck Beijings nicht beugen werde.

Der Blick nach vorn: Obwohl Chinas internationales Ansehen darunter leidet, scheint Beijing nicht an einem Kurswechsel gelegen. Europäische Länder sahen sich – in einem anderen Ausmaß – mit einem ähnlichen Verhalten Beijings konfrontiert. Liberale Demokratien weltweit sollten Chinas Vorgehen gegenüber Australien daher genau beobachten, sich solidarisch zeigen und Abwehrmechanismen gegen politischen und wirtschaftlichen Zwang aufbauen.

MERICS-Analyse: “Beijing fordert die Souveränität und Demokratie Australiens offen heraus. Die Liste der Beschwerdepunkte ist ein Versuch, sich in rechtmäßige innen- und außenpolitische Entscheidungen des Landes einzumischen. China nimmt auch unabhängige Forschung, Medien und Redefreiheit ins Visier. Es fordert eine Behandlung, die in China selbst nicht gewährleistet ist. Der chinesische Markt und die Gesellschaft werden weiterhin vom Wettbewerb und Austausch mit dem Ausland abgeschottet, sagt MERICS-Expertin Lucrezia Poggetti.

Mehr zum Thema: MERICS-Chefökonom Max J. Zenglein untersucht im aktuellen MERICS China Monitor die wechselseitige Abhängigkeit Europas und Chinas.

Medienberichte und Quellen:

• Sydney Morning Herald: Beijings neue Drohung gegenüber Australien
• Eryk Bagshaw: Vollständige Liste der Beschwerdepunkte
• SCMP: Canberra sucht Dialog mit Beijing
• SCMP: Australischer Premierminister: Australien wird Sicherheit und Souveränität nicht aufs Spiel setzen

Dieser Beitrag erschien im MERICS China Briefing vom 26. November 2020.