Policeman pass through a cordon line in the city centre on the PRC national day in Hong Kong.
Kurzanalyse
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Ein Land, zwei Nationalfeiertage: Die Volksrepublik feiert – die Polizei patrouilliert in Hongkong

Die Fakten: Etwa eine halbe Milliarde chinesischer Touristen haben sich rund um den Nationalfeiertag innerhalb des Landes auf Reisen begeben. Es sind die ersten Ferien seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie. In Hongkong, wo seit 100 Tagen das Nationale Sicherheitsgesetz in Kraft ist, war die Polizei zum Nationalfeiertag am 1. Oktober stark auf den Straßen präsent. Mindestens 86 regierungskritische Demonstranten wurden festgenommen. Verglichen mit 2019, als Proteste zeitweise in Gewalt umschlugen, waren deutlich weniger Protestierende auf den Straßen. Die zahlenmäßig deutlich überlegenen, 6000 Polizeibeamten setzten weitreichende Sicherheitstaktiken wie willkürliche Überprüfungen und Leibesvisitationen ein.

Blick nach vorn: Der 1. Oktober war eine Nagelprobe für das Nationale Sicherheitsgesetz. Die durch das neue Gesetz legitimierten, strengen Maßnahmen waren aus Beijings Sicht wirksam und trugen dazu bei, Proteste zu unterdrücken. Auf dem Festland wurde der Feiertag zum Maßstab für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie. Die Touristenzahlen blieben hinter dem Niveau früherer Jahre zurück. Chinesische Konsumenten lassen offenbar weiter Vorsicht walten - aus gutem Grund, da die Covid-19-Infektionszahlen in den ersten Tagen der Ferienwoche kurzzeitig anstiegen. Auch die Wirtschaftsdaten deuten auf anhaltende Zurückhaltung der Konsumenten. Das könnte für Xi Jinpings Strategie der “zwei Kreisläufe”, welche die Wirtschaft durch einheimischen Konsum ankurbeln soll, zur Herausforderung werden.

MERICS-Analyse: Die massive Polizeipräsenz in Hongkong begründete Beijing mit der Notwendigkeit der Stabilisierung der Metropole. Beijing wird als Erfolg und Beleg für die Wirksamkeit des Nationalen Sicherheitsgesetzes verbuchen, dass es gelang, Unruhen in Hongkong zu unterbinden.

Lesen Sie auch die aktuelle Analyse (in englischer Sprache) von MERICS-Chefökonom Max J. Zenglein zur Lage des Finanzplatzes Hongkong.

Hier finden Sie unsere Chronologie zu den Ereignissen in Hongkong in den 100 Tagen seit Erlass des Nationalen Sicherheitsgesetzes.in den 100 Tagen seit Erlass des Nationalen Sicherheitsgesetzes.

Medienberichte und Quellen:

Dieser Beitrag erschien im MERICS China Briefing vom 8. Oktober 2020.