German Bundestag
MERICS Briefs
MERICS China Essentials
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Deutsche China-Politik + Datensicherheitsgesetz + Hongkong

Die Ära Merkel neigt sich ihrem Ende entgegen. In drei Monaten stehen in Deutschland Bundestagswahlen an, im Herbst wird eine neue Person ins Kanzleramt einziehen. In welchem Ausmaß ein zukünftiger Kanzler Laschet (CDU) oder eine zukünftige Kanzlerin Baerbock (Grüne) den Kurs der Chinapolitik Deutschlands verändern wird, lässt sich bisher nur mutmaßen. Deswegen lohnt ein Blick in die Wahlprogramme der deutschen Parteien. Anders als in vorangegangenen Wahlkämpfen spielt China diesmal eine größere Rolle, die Parteien widmen ihrer Chinapolitik ein ganzes Kapitel oder zumindest einen längeren Absatz. Das ist neu.

Nahezu alle werfen einen kritischen Blick auf China, im Mittelpunkt stehen geostrategische Herausforderungen, Marktzugangsbedingungen und die Situation der Menschenrechte. Und doch setzen alle Parteien eigene Akzente.