China ergreift neue Maßnahmen, um ernsthaftere wirtschaftliche Konsequenzen der Hormus-Blockade für seine asiatischen Nachbarn einzudämmen. Die Volksrepublik nimmt ab Mai seine Exporte von Flugzeugtreibstoff und anderen Kraftstoffen in einige Länder der Region wieder auf. Nachdem China die Lieferungen kurz nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran Ende Februar ausgesetzt hatte, soll nun der Export von 500.000 Tonnen Kraftstoff genehmigt werden. Das Exportvolumen liegt damit immer noch weit unter den mehr als eine Million Tonnen, die vor der Eskalation des Konflikts verschifft wurden. Gleichzeitig zeigt die Entscheidung aber auch, dass Beijing den zunehmenden Druck auf regionale Lieferketten und Märkte ernst nimmt und nur noch geringe Bedenken hinsichtlich der eigenen Energieversorgung hat. China ist ein bedeutender Importeur von Öl und Gas, aber auch ein wichtiger Exporteur von Kraftstoffen, wobei seine zahlreichen Raffinerien die gesamte Region von Vietnam bis Australien mit Benzin, Diesel und Düsentreibstoff versorgen.

Die Sperrung der Straße von Hormus hat mehrere asiatische Länder hart getroffen. Die Meerenge zwischen dem Iran und Oman gilt als weltweit wichtigstes Nadelöhr für Öl- und Gastransporte und die wirtschaftlichen Konsequenzen der Blockade sind global zu spüren. Einen zusätzlichen Schlag für die Region bedeutete Beijings Entscheidung, Erdölexporte einzustellen, aus Sorge vor eigenen Versorgungsengpässen. Chinas einstweilige Lockerung dürfte dazu beitragen, die Kraftstoffknappheit in der Region zu entspannen. Der Schritt kann außerdem als diplomatischer Erfolg gewertet werden, der Chinas Einfluss auch über Asien hinaus stärken dürfte. Denn Beijing kann sich dadurch erneut als verantwortungsbewusste Großmacht präsentieren, die mehr unterstützt als die USA. Die chinesischen Kraftstoffexporte stellen für viele Nachbarländer einen entscheidenden Rettungsanker dar. Aber auch die Volksrepublik ist an stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen seiner Partner interessiert, nicht zuletzt, weil China in regionale Wertschöpfungsketten und Märkte eng eingebunden ist.

Abschließend unterstreicht die aktuelle Situation auch das Ausmaß der Abhängigkeit vieler asiatischer Länder von China im Hinblick auf Raffinerieprodukte. Importeure chinesischer Kraftstoffe sind bemüht, nicht Beijings Unmut auf sich zu ziehen. - Selbst die Philippinen haben nach jahrelangen Konflikten die Gespräche mit China über die gemeinsame Öl- und Gasförderung in umstrittenen Gewässern wieder aufgenommen. Mutmaßlich müssen nun sämtliche Regierungen in der Region ihre Lieferketten für raffinierte Erdölprodukte noch einmal überdenken und mehr Unabhängigkeit, etwa durch die Diversifizierung von Importen sowie durch verstärkte Investitionen in die heimische Raffinerieindustrie, erwägen. Auf chinesischer Seite wiederum könnte bei der Wiederaufnahme der Kraftstoffexporte auch die Sorge, zu viel Macht über die Kraftstoffversorgung demonstriert zu haben,  eine Rolle gespielt haben.

Beijing beschränkt zwar weiterhin seine Treibstoffexporte nach Asien, doch die Wiederaufnahme einiger Lieferungen trägt dazu bei, regionale Wirtschaftsräume, in die auch China eng eingebunden ist, zu stabilisieren. Dadurch gewinnt China an Einfluss in der Region. Asiatische Regierungen werden angesichts ihrer ungünstigen Lage nun so viel Treibstoff wie möglich aus China importieren. Die Krise wird allerdings auch den Druck auf Entscheidungsträger in den jeweiligen Ländern erhöhen, die Widerstandsfähigkeit ihrer Wirtschafts- und Energiesysteme durch Diversifizierung und/oder die Rückverlagerung von Raffineriekapazitäten zu stärken.”
Jacob Gunter, Programmleiter Wirtschaft und Industrie, MERICS

Medienberichte und Quellen:

• OilPrice.com: China Flips the Switch on Fuel Exports as Asia Runs Short
• Reuters: China's May Fuel Exports to Rise over April, but Curbs Remain
• The Business Times: China Allows State Refiners to Export some Fuels to Asian Buyers

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Dies ist die Anzahl der neuen Automodelle, die auf der alle zwei Jahre stattfindenden Beijing Auto Show von April bis Mai diesen Jahres ihr weltweites Debüt feierten. Gegenüber den 117 neuen Modellen, die die Tageszeitung „Global Times“ der Kommunistischen Partei im Jahr 2024 gemeldet hatte, waren es dieses Jahr eineinhalbmal so viele. Dieser Anstieg erklärt sich durch die kurzen Produktzyklen und das hohe Innovationstempo, die für chinesische Autohersteller heute an der Tagesordnung stehen. Für europäische Autohersteller stellt sich entsprechend die Frage, ob sie durch hohe eigene Investitionen in China noch aufholen können – oder ob ausländische Hersteller immer mehr Marktanteile auf dem weltweit größten Automobilmarkt verlieren werden. (Quelle: Global Times)

Beijing signalisiert Bereitschaft, Spannungen mit den USA jederzeit verschärfen zu können – und das kurz vor dem bevorstehenden Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping. China macht dabei deutlich, dass es dem Druck der USA in Fragen nationaler Interessen und der Energiesicherheit nicht nachgeben wird. Es hat von seinen vor knapp zwei Wochen erweiterten Befugnissen zur Bekämpfung ausländischer Sanktionen Gebrauch gemacht und zum ersten Mal seine „Blockaderegulierungen“ aus dem Jahr 2021 - nicht zu verwechseln mit den im April 2026 erhobenen Maßnahmen gegen unzulässige extraterritoriale Gerichtsbarkeit - angewendet: eine neue Verordnung des chinesischen Handelsministeriums verbietet Unternehmen ab sofort, US-Sanktionen gegen fünf unabhängige chinesische Raffinerien, die iranisches Öl einkaufen, weiter einzuhalten. Das Ministerium erklärte, Washington verstoße im Versuch, iranische Staatseinnahmen aus Ölverkäufen einzudämmen, mit einer gezielten Diskriminierung chinesischer Raffinerien und Zwischenhändler gegen das „Völkerrecht“ und die „Grundnormen der internationalen Beziehungen“.

Beijings Schritt erfolgte kurz vor einer Aufforderung Washingtons an China, seine Partnerschaft und seinen Ölhandel mit dem Iran geltend zu machen, um eine Wiederöffnung der Straße von Hormus zu erwirken. Eine solche Vermittlerrolle hat Beijing stets abgelehnt mit dem Verweis, dass für die Wiederöffnung ein Waffenstillstand und eine Beendigung aller Feindseligkeiten oberste Grundvoraussetzung sei. Damit gibt China die Verantwortlichkeit für die Folgen der Schließung an Washington zurück. Dank seiner umfangreichen strategischen Energiereserven und der gelungenen Diversifizierung seiner Bezugsquellen ist China besser auf den aktuellen Ölschock vorbereitet als viele andere Länder – wenn auch nicht gänzlich immun dagegen. Jenseits der geopolitischen Botschaft zeigt Chinas Sperrverordnung auch, wie wichtig die sogenannten „Teekannen-Raffinerien“ für die Energiesicherheit Chinas und die Sicherheit seiner petrochemischen Lieferketten sind. Diese kleinen Anlagen in Privatbesitz beziehen Öl zu reduzierten Preisen aus sanktionierten Ländern - wie dem Iran, Russland, sowie früher auch Venezuela. Sie machen etwa ein Viertel der Raffineriekapazität Chinas aus.

Beijing zeigt der Welt erneut, dass für China nationale Interessen und großstrategische Ambitionen an erster Stelle stehen. Dabei schreckt die chinesische Führung auch vor potenziellen geopolitischen oder wirtschaftlichen Kosten nicht zurück. Für einen gesicherten Fluss von Billigöl aus Chinas „Teekannen-Raffinerien“ ist Beijing bereit, eine Konfrontation mit den USA zu riskieren und seine Widerstandsbereitschaft gegenüber Washingtons weitreichender Gerichtsbarkeit zu demonstrieren.”  
Helena Legarda, Programmleiterin Internationale Beziehungen, MERICS 

Medienberichte und Quellen:

• US Department of State: U.S. Sanctions Tighten Grip on Iran-China Oil Trade
• Chinese MOFCOM (CN): 商务部公告2026年第21号 公布关于美国对5家中国企业实施涉伊朗石油制裁措施的阻断禁令 (Announcement on the Issuance of a Blocking Order Against U.S. Sanctions Measures Imposed on Five Chinese Enterprises in Relation to Iranian Oil)
• Global Times: MOFCOM issues a ban, requesting not to recognize, enforce, and comply with US sanctions against 5 Chinese firms
• Al Jazeera: How China’s ‘teapot’ refineries are cushioning it from Iran war oil crisis

Die chinesische Regierung hat einen möglicherweise folgenreichen Schritt unternommen, um lokales Wirtschaftswachstum an neuen Umweltzielen auszurichten: die Karriereaussichten lokaler Beamter sollen fortan direkt an verbindliche Emissionsziele geknüpft werden. Ein neues Regelwerk integriert Ziele für Treibhausgasemissionen und den Verbrauch fossiler Brennstoffe in das Bewertungssystem für Kader und bindet künftig Beförderungen an 14 grüne Leistungsindikatoren. Offizielle Benotungen sind eines der wichtigsten Instrumente, um die Politik der Zentralregierung mit der Umsetzung vor Ort in Einklang zu bringen. Ob die Neuerungen ihre Wirkung entfalten werden, hängt jedoch auch von den konkreten Zielvorgaben der zuständigen Ministerien ab.

Die neuen „Maßnahmen zur umfassenden Bewertung und Beurteilung des CO₂-Emissionshöchststandes und der CO₂-Neutralität“ zeigen, dass China die Institutionalisierung der Klimapolitik vorantreibt. Zwar waren Indikatoren wie die Bekämpfung der Umweltverschmutzung bereits zuvor Teil des Bewertungssystems für Beamte, jedoch galten harte wirtschaftliche Indikatoren bisher stets als ausschlaggebend für den beruflichen Aufstieg. Nun werden Emissionskontrollziele, einschließlich Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur kohlenstoffarmen Stadt- und Landentwicklung, verbindlich und stärker an Karriereaussichten gekoppelt. So haben etwa Beamte, deren Provinzen die neuen Standards nicht erreichen, 30 Tage Zeit, einen schriftlichen Bericht mit Abhilfemaßnahmen vorzulegen. Werden die Probleme nicht rechtzeitig behoben, kann dies Disziplinarmaßnahmen nach sich ziehen.

Die Einbindung verbindlicher Emissionsquoten in das Beurteilungssystem für lokale Führungskräfte soll zeigen, dass China es ernst meint mit dem Ziel, bis 2030 den Höhepunkt seiner Gesamtemissionen zu erreichen. Lokale Beamte sollen Anreize erhalten, die nationale Klimapolitik umzusetzen. Wie ehrgeizig diese Ziele tatsächlich sind, ist jedoch unklar. Erst wenn die zuständigen Ministerien detaillierte Zielvorgaben veröffentlichen, wird sich zeigen, ob es sich eher um eine symbolische Maßnahme oder um eine tatsächliche Umgestaltung des Systems handelt.”
Johanna Krebs, Analystin, MERICS

Medienberichte und Quellen:

• Carbon Brief: China Briefing 30 April 2026: Fossil fuel ‘strict controls’ | El Niño approaches | Why cleantech exports have surged 
• Carbon Brief: Q&A: China’s leadership calls for ‘strict control’ of fossil fuels 
• pv magazine International: China tightens carbon accountability framework, strengthening structural push for renewables 
• Chinese government website: China issues assessment measures for carbon peak, neutrality goals
• Chinese MEE (CN): 中共中央办公厅 国务院办公厅印发《碳达峰碳中和综合评价考核办法》(Measures for Comprehensive Evaluation and Assessment of Carbon Peaking and Carbon Neutrality)

Ein jüngstes Gerichtsurteil in der Provinz Zhejiang hat die Entlassung eines Arbeitnehmers für rechtswidrig erklärt, nachdem dessen Aufgaben von einer KI übernommen worden waren. Dieser und weitere ähnliche Gerichtsfälle verdeutlichen, dass die verstärkte Nutzung von KI und der Automatisierung für die Modernisierung des chinesischen Industriesektors Beijing vor große Herausforderungen stellt. Diese betreffen auch die Industrie- und Servicerobotik, in die China massiv investiert. Enorme Arbeitsplatzverluste werden erwartet, die Chinas jetzt schon gravierenden Beschäftigungsprobleme weiter verschärfen. Die Regierung muss eine Balance schaffen zwischen Effizienzgewinnen aus dem Einsatz von KI und den hohen Unternehmensinvestitionen in diesem Sektor auf der einen Seite, und der Eindämmung von sozialen Unruhen auf der anderen. Aktuelle politische Dokumente, darunter auch der neue Fünfjahresplan, zeigen, dass sie sich dieser neuen Herausforderung bewusst ist. Konkrete Lösungen liegen zugleich aber noch nicht vor.

Sowohl der Fünfjahresplan als auch die „AI+“-Initiative zur Integration von KI in wirtschaftliche Schlüsselbereiche enthalten Formulierungen zur Risikobewertung im Bereich der Beschäftigung. Ein dort enthaltener Ansatz ist etwa, chinesische Unternehmen zur Lastenteilung zu verpflichten, beispielsweise, indem sie Mitarbeiter für die Arbeit mit KI umschulen. Andererseits sollen Unternehmen aber auch an Massenentlassungen als Kostensenkungsmaßnahme gehindert werden - wie es derzeit etwa auch viele westliche Unternehmen tun, um ihre Ausgaben für KI auszugleichen. Im Zweifel könnte ebendies jedoch die Investitionsbereitschaft von Unternehmen in KI dämpfen, was Beijings Zielen für die KI-Entwicklung kontrastär entgegensteht. Derzeit ist noch unklar, inwiefern Beijing angesichts der ersten Gerichtsurteile bereit ist, diesen Kompromiss einzugehen.

Chinas frühzeitige Maßnahmen zur Bewältigung technologiebedingter Beschäftigungseinbrüche zeigen, dass Beijing sich der Veränderungen bewusst ist, die die Künstliche Intelligenz mit sich bringen wird. Mutmaßlich werden chinesische Unternehmen zu mehr Verantwortungsübernahme aufgefordert werden. China wird angesichts seiner massiven Investitionen in KI-Lösungen auf der einen, und seiner bereits enorm hohen Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite kaum umhin kommen, bei der Bekämpfung KI-induzierter Arbeitsplatzverluste eine globale Vorreiterschaft übernehmen zu müssen.”
Wendy Chang, Senior Analyst, MERICS

Mehr zum Thema:

• Embodied AI: Embodied AI: China’s ambitious path to transform its robotics industry – MERICS Report

Medienberichte und Quellen:

• Xinhua (CN): Authorized Release: Opinions of the General Office of the CPC Central Committee and the General Office of the State Council on Strengthening the Service and Management of New Employment Groups
• Zhejiang Xinhua (CN): Can "AI Substitute Work" Be Used as Grounds for Dismissal? — This is How the Hangzhou Intermediate People's Court Ruled

Xi forciert Stärkung der Grundlagenforschung und Innovationsfähigkeit (Reuters)

Xi Jinping fordert laut parteistaatlichen Medien verstärkte Anstrengungen zur Stärkung der Grundlagenforschung und zur Steigerung der Innovationsfähigkeit Chinas, während sich der weltweite Wettstreit um die Vorherrschaft bei Spitzentechnologien, wie etwa KI, verschärft. Er rief dazu auf, die strategische Planung für die Grundlagenforschung zu verbessern, Fachkräfte auszubilden, den Anteil der dazu bereitgestellten Mittel zu erhöhen und die internationale Zusammenarbeit zu vertiefen, unter anderem in den Bereichen Klimawandel, Energie, Umwelt und Gesundheit. (30.04.2026)

Beijing bestraft im ersten Quartal 56 Beamte auf Provinz- und Ministeriumsebene (People’s Daily)

Insgesamt 56 chinesische Beamte auf Provinz- und Ministeriumsebene wurden im ersten Quartal 2026 im Rahmen des landesweiten Kampfes gegen Korruption zu Strafen verurteilt. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum landesweit 183.000 Personen mit Strafen belegt, wie aus einem Bericht der Zentralen Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas und der Nationalen Aufsichtsbehörde hervorgeht. Von Januar bis März legten Disziplinar- und Aufsichtsbehörden im ganzen Land insgesamt 245.000 Fälle vor. (23.04.2026)

Spitzenbeamter der Finanzaufsicht wird degradiert (Trivium China)

Chinas oberster Finanzaufsichtsbeamter, Li Yunze, wurde wegen Verdachts auf einen Disziplinarverstoß degradiert. Der 55-Jährige war als Leiter der Nationalen Finanzaufsichtsbehörde (NFRA) für Tausende von Finanzunternehmen zuständig, darunter Banken, Versicherungen und Treuhandgesellschaften im 79 Billionen USD schweren Finanzsektor des Landes. Angeblich wird Li nun eine Position auf mittlerer Ebene bei der Finanzaufsichtsbehörde bekleiden. Eine Woche zuvor hatte die parteistaatliche Nachrichtenagentur Xinhua bereits berichtet, dass Zhou Liang als stellvertretender Leiter der NFRA abgesetzt worden war. Gegen Zhou war wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Gesetz und die Disziplin ermittelt worden. (29.04.2026)

Pfizers GLP-1-Medikament zur Gewichtsabnahme in China vorbestellbar (Reuters)

Pfizers GLP-1-Medikament zur Gewichtsabnahme kann ab sofort in China vorbestellt werden, was den Wettbewerb mit Konkurrenten in diesem Marktsegment, dessen Wert auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt wird, weiter verschärft. Ein 1,2-ml-Xianweiying-Injektionsstift, der ab dem 27. April in den Versand gehen kann, kostet laut einem von Reuters überprüften Angebot auf einer Plattform von JD.com 489 CNY (72 USD). (22.04.2026)

Chinas Jugendarbeitslosenquote steigt im März auf 16,9 Prozent (Reuters)

Chinas urbane Arbeitslosenquote bei Personen unter 30 – Studierende nicht eingerechnet - stieg im März an. Bei den 16- bis 24-Jährigen stieg der Anteil von 16,1 Prozent im Vormonat auf 16,9 Prozent und kehrte damit den seit September letzten Jahres anhaltenden Abwärtstrend um. Bei den 25- bis 29-Jährigen  - Studierende ebenfalls ausgenommen - kletterte die Arbeitslosenquote von 7,2 Prozent (Februar) auf 7,7 Prozent. (21.04.2026)