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MERICS China Essentials
MERICS China Essentials Spezial: Chinas nächster Fünfjahrplan
Top Thema
Chinas nächster Fünfjahrplan: Fertigungsindustrie als Wachstumsmotor
Von Alexander Brown
Europäische Unternehmen müssen sich auf einen immer härteren Wettbewerb durch chinesische Firmen in einer wachsenden Zahl von Branchen einstellen. Auf dem Vierten Plenum des amtierenden Zentralkomitees der Kommunistischen Partei schlugen Chinas Spitzenpolitiker vor, die Stärkung des Fertigungssektors zur obersten Priorität des Fünfjahresplans (FYP) 2026-2030 zu machen. In den vergangenen zehn Jahren haben chinesische Unternehmen in Bereichen wie Elektrofahrzeuge, Windkraftanlagen und Maschinen mindestens das Niveau ausländischer Unternehmen erreicht, wenn nicht sogar übertroffen. Nun schicken sie sich auch in anderen Bereichen zum Überholen an.
Die offiziellen Vorschläge für den 15. Fünfjahresplan nennen den Aufbau eines „modernen Industriesystems” als erstes Schlüsselziel. Dies bedeutet die Förderung neuer und zukunftsweisender Industrien, wie Luft- und Raumfahrt, Bioproduktion, Wasserstoff, neue Materialien und Quanten einerseits, als auch die Modernisierung traditioneller Industrien wie Bergbau, Chemie und Maschinenbau. Die Behörden sollen, so die Vorgabe, die Anwendung digitaler, intelligenter und grüner Technologien in allen Bereichen beschleunigen, um Innovation und Produktivität voranzutreiben.
Trotz der geopolitischen Spannungen setzt Chinas Führung somit auf die Industrie als wichtigen Wachstumsmotor. Nachhaltige Investitionen in Forschungs- und Entwicklungskapazitäten sowie Unterstützung in den Bereichen Daten, Kommunikation, Energie und Logistiksysteme sollen diese Entwicklung stützen. Nötig sind auch weiterhin hohe öffentliche und private Investitionen in die Industrie, was zu Lasten des Dienstleistungssektors und der nachfrageorientierten Politik – sprich der Förderung des Konsums – geht.
Die in Europa viel kritisierten Überkapazitäten aus chinesischer Produktion werden sehr wahrscheinlich Teil des chinesischen Modells bleiben, auch wenn die politischen Entscheidungsträger den Kampf gegen die sogenannte Involution aufnehmen wollen. Der Begriff bezieht sich auf destruktiven Wettbewerb im chinesischen Inland, der zu sinkender Rentabilität in Sektoren wie Solar- und Elektrofahrzeugen geführt hat. Chinas Führung will auch Ineffizienzen im Zusammenspiel mit regionalen Regierungen entgegenwirken.
Erste Schritte im Kampf gegen ruinösen Wettbewerb und unseriöse Praktiken wurden in diesem Jahr bereits getan, wie beispielsweise eine Verpflichtung für Automobilhersteller, Zulieferer rechtzeitig zu bezahlen. Die Behörden zögern allerdings noch, neue Beschränkungen für öffentliche und private Finanzierungen zu erlassen oder Konsolidierungen zu erzwingen.
Chinas Ziel, die Märkte weiter zu öffnen und eine „ausgewogene Entwicklung von Importen und Exporten“ zu fördern, erscheint angesichts der aktuellen Trends leider wenig glaubwürdig. Schritte zur Marktöffnung erfolgten zuletzt nur sehr begrenzt und inländische Unternehmen stehen unter Druck, ihre Lieferketten in China zu lokalisieren. Chinas stark anwachsender Handelsüberschuss wird in diesem Jahr voraussichtlich die fast eine Billion US-Dollar aus dem vergangenen Jahr übertreffen.
- MERICS Economic Indicators Q3/2025: China’s economic policy holds line as growth weakens
Medienberichte und Quellen:
METRIX
Von Katja Drinhausen
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Diese – recht hohe – Anzahl von Spitzenpolitikern der Kommunistischen Partei Chinas blieb dem diesjährigen Vierten Plenum des Zentralkomitees fern. Etwa 168 Vollmitglieder und 147 stellvertretende Mitglieder nahmen daran teil, etwa ein Sechstel weniger als die 205 Vollmitglieder und 171 stellvertretenden Mitglieder, die von 2022 bis 2027 in das Zentralkomitee berufen sind. Die meisten Abwesenden scheinen aus dem Militär zu stammen. Seit 2022 hat die Partei im Rahmen von Anti-Korruptions- und Disziplinierungs-Kampagnen viele führende Beamte entlassen. Mit Neubesetzungen von Spitzenpositionen lässt sich Xi Jinping offenbar Zeit, bis er fähige und loyale Kandidaten hat. Auch in der von Xi deutlich verkleinerten Zentralen Militärkommission sitzen außer ihm künftig nur drei Mitstreiter. (Quellen: Bloomberg, BBC)
Themen
Erklärung zum Vierten Plenum: „Das Volk zuerst“ rangiert hinter „Führung der Partei“
By Alexander Davey
Die Hauptziele des Zentralkomitees für den Fünfjahresplan orientieren sich an sechs Grundsätzen – an erster Stelle steht laut Kommuniqué des Vierten Plenums „die Aufrechterhaltung der Gesamtführung der Partei“ und erst zweitrangig der Grundsatz, die Interessen des Volkes an erste Stelle der Prioritäten zu setzen. Schon diese Rangfolge in der Abschlusserklärung des Plenums zeigt, wie politische Autorität und Parteikontrolle Vorrang vor wohlfahrtsorientierter Sozialpolitik.
In der Erklärung betont die chinesische Führung auch, dass nachhaltige Produktivitäts- und Wohlfahrtsgewinne große Investitionen in die industrielle und soziale Infrastruktur erfordern werden. Priorität bleibt, die gesamte Wirtschaftsleistung zu steigern. Die sozialen Bedingungen sollen durch die Schaffung von Jobs und die Ausweitung von Produktion, und nicht durch Einkommenszuschüsse oder andere Unterstützung, verbessert werden. Das Konzept der „stetigen Förderung“ des gemeinsamen Wohlstands spiegelt somit eher einen langfristigen, strukturellen Ansatz wider als eine Umverteilungsagenda.
Der bevorstehende Fünfjahresplan bekräftigt Pekings Vertrauen in staatlich gelenkte Investitionen als Motor für Wachstum und Wohlstand. Laut einem ranghohen Parteiführer soll die Modernisierung der Kernsektoren der verarbeitenden Industrie – wie Chemie, Maschinenbau und Schiffbau – in den nächsten fünf Jahren einen neuen Markt mit einem Volumen von umgerechnet etwa 1,2 Billionen Euro schaffen.
Parallel dazu plant China den Bau oder die Sanierung von mehr als 700.000 Kilometern unterirdischer Pipelines. Hierfür sind Neuinvestitionen in Höhe von geschätzt mehr als 600 Milliarden Euro notwendig. Beschleunigt werden soll auch die Entwicklung von sogenannten Clustern für strategisch wichtige Zukunftsindustrien. Dazu gehören Bereiche wie neue Energien, fortschrittliche Werkstoffe, Luft- und Raumfahrt und die Wirtschaft im erdnahen Luftraum (LAE). China erhofft sich auch hier die Erschließung neuer Märkte mit einem Volumen von mehreren hundert Milliarden Euro.
All diese Strategien sieht Chinas Führung als langfristigen Beitrag zur nötigen Stimulierung der Binnennachfrage. Aus ihrer Sicht dienen auch Investitionen in das Sozialsystem eher als wirtschaftlicher Multiplikator denn als Umverteilungsinstrument. Wachstum soll durch Beteiligung, nicht durch Transferleistungen angekurbelt werden und so langfristig Lebensbedingungen verbessern.
Der Ansatz birgt eine strukturelle Spannung: Eine Verbesserung des Lebensstandards und soziale Stabilität bleibt vom Wachstum abhängig, das nur entsteht, wenn staatlicher Kapitaleinsatz erfolgreich ist. Ob aus Infrastruktur- und Industrieaufschwung echte Binnennachfrage und soziale Inklusion entstehen und Beijing sein Versprechen des „gemeinsamen Wohlstands” erfüllen kann, ist auch nach diesem Plenum eine offene Frage.
Medienberichte und Quellen:
Xi besetzt Militärkommission neu und stärkt seine eigene Macht
Von Helena Legarda
In den Tagen um das Vierte Plenum ist Xi Jinpings Misstrauen gegenüber der Militärführung erneut offenbar geworden. Am 17. Oktober, nur drei Tage vor dem Plenum, verkündete das chinesische Verteidigungsministerium die Entlassung von neun Generälen der Volksbefreiungsarmee (PLA). Zu den sowohl aus dem Militär als auch aus der Partei Ausgeschlossenen gehörten der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission (CMC), He Weidong, und Kommissionsmitglied Miao Hua. Das zentrale Führungsorgan von Chinas Armee wurde von sieben auf vier Mitglieder reduziert.
Die jüngste Säuberung ist nicht die erste unter Xi – und auch nicht die erste in der Zentralen Militärkommission. Sie führt jedoch erneut vor Augen: nach mehr als zehn Jahren Antikorruptionskampagne betrachtet Xi die PLA immer noch als Nährboden für Korruption und Illoyalität.
Mit den Disziplinarmaßnahmen demonstrierte Xi seinen Machtzugriff und seine Kontrolle über das Militär. Xi scheint vorerst mit einer kleineren Zentralen Militärkommission arbeiten zu wollen, der neben ihm drei Mitglieder angehören. Er wird die vakanten Posten voraussichtlich erst besetzen, wenn er aus seiner Sicht loyale Kandidaten gefunden hat. Es ist gut möglich, dass Xi bis zum 21. Parteitag im Jahr 2027 keine neuen Mitglieder ernennen wird.
Als Gründe für die Entlassungen wurden „schwere Verstöße gegen die Parteidisziplin” und „schwere berufsbezogene Vergehen” angegeben. Weitere Antikorruptions-kampagnen und Säuberungen sind wahrscheinlich, da Xi die Loyalität der PLA gegenüber der Partei – und sich selbst – absolut sicherstellen will.
Die Auswirkungen der Personalveränderungen auf die Armee dürften begrenzt sein. Eine so große Organisation wird trotz Umbrüchen in der Führungsspitze weiterhin funktionieren, und ihre regelmäßigen Manöver rund um Taiwan oder im Südchinesischen Meer dürften unvermindert fortgesetzt werden.
Langfristig besteht aber durchaus das Risiko, dass weitere Säuberungsaktionen eine Krisenstimmung erzeugen und die Moral der Truppe, insbesondere in den mittleren und höheren Offiziersrängen, beeinträchtigen. Mit Blick auf die jüngsten Manöver um Taiwan und Befürchtungen einer Konfrontation könnte Xis offenbares Misstrauen gegenüber der PLA auch als Hinweis gewertet werden, dass Beijings Bereitschaft zu einem offenen Konflikt derzeit gering ist. Solange die Säuberungen andauern, kann die Wahrscheinlichkeit, dass Xi in Bezug auf Taiwan in naher Zukunft den Befehl zum Marschieren geben wird, als geringer betrachtet werden.
Medienberichte und Quellen:
EU droht weit härterer technologischer Wettbewerb durch China
Von Jeroen Groenewegen-Lau
Die Konkurrenz aus China wird, das machen die Pläne für den nächsten Fünfjahrplan deutlich, die technologische Wettbewerbsfähigkeit Europas hart herausfordern. Das Vierte Plenum hat angekündigt, Spitzentechnologie stärker zu unterstützen und Risikobereitschaft zu fördern. Groß angelegte, staatlich geführte Programme in den Bereichen Halbleiter, Maschinenbetten, High-End-Instrumente, Basissoftware, fortschrittliche Materialien und Biotechnologie stehen auf dem Plan.
Chinas Führung gibt sich selbstbewusst und glaubt an den Erfolg ihrer Politik der technologischen Unabhängigkeit. Das Plenum hat deutlich gemacht: Beijing will seinen offensiven Ansatz der Importsubstitution und Exportexpansion verstärken – für Europa und seine Unternehmen könnte es schwieriger werden, weniger abhängig von chinesischer Technologie zu werden.
Es brauche „außergewöhnliche Maßnahmen”, um „Führungspositionen in Wissenschaft und Technologie zu erobern”, empfahl die KPC zum Abschluss des Plenums. Ein „neuartiges, gesamtnationales System“ solle „Ressourcen bündeln, um Großes zu erreichen”, heißt es.
Nationale Marktführer wie der Halbleiterhersteller SMIC, der Technologieriese Huawei und der Batteriehersteller CATL werden von den Ankündigungen voraussichtlich am meisten profitieren. Sie sollen nach den Plänen Beijings gemeinsam mit „Tech-Einhörnern“, kleinen und mittleren Unternehmen und Forschungslabors in umfassenden Industrieclustern innovativ tätig werden.
Um dies zu unterstützen, will Beijing auch die Anwerbung von Talenten und geeigneten Unternehmen unterstützen, Risiken für Kapitalgeber reduzieren, Sonderabzüge für Forschungs- und Entwicklungsausgaben von Unternehmen (derzeit schon bei 120 Prozent) erhöhen und mehr inländische Produkte kaufen.
Die Unterstützung für die Zukunftsbranchen ist auch Teil des langfristigen Vorhabens, eigene chinesische Ökosysteme für die technologische Selbstversorgung zu schaffen. Die Partei legt dabei den Fokus auf die Bereiche Quantenphysik, Bioproduktion, Wasserstoff, Kernfusion, Gehirn-Computer-Schnittstellen, die sogenannte Verkörperte Künstliche Intelligenz und den Telekommunikationsstandard 6G.
Künstliche Intelligenz ist für Peking besonders wichtig, sagte Yin Hejun, Minister für Wissenschaft und Technologie. In den nächsten fünf Jahren will China in die theoretische Grundlagenforschung, neue Modelle und fortschrittliche Chips investieren und gleichzeitig die Anwendung von KI in einer Vielzahl von Branchen durch ihre KI+-Initiative ausweiten.
Die Empfehlungen für den nächsten Fünfjahrplan betonen auch die Behandlung von Daten als nationale Ressource für Innovation. Beijing will in diesem Zuge das nationale Rechenzentren-Netz erweitern und einen einheitlichen, sicheren nationalen Datenmarkt etablieren. In diesen Kontext passt es, dass der Nationale Volkskongress kürzlich erstmals seit 2016 das Cybersicherheitsgesetz änderte und die KI-Forschung zu und den Einsatz von KI für Cybersicherheitszwecke festschrieb.
Medienberichte und Quellen:
- Xinhua (CN): The CPC Central Committee's Proposal on Formulating the 15th Five-Year Plan for National Economic and Social Development
- Geopolitechs: Press Conference on Interpreting the Spirit of the Fourth Plenary Session of the 20th CPC Central Committee
- NPC website: NPC press release on the Cybersecurity Law update
Im PROFIL
Jiang Jinquan: Einer der Vordenker hinter Xi Jinpings Programmatik
Von Nis Grünberg
Jiang Jinquan (江金权, geboren 1959) gehört zu dem inneren Zirkel der Partei, der unter Aufsicht von Xi Jinping den neuen Fünfjahrplan maßgeblich mit ausgearbeitet hat. Seit mehr als einem Jahrzehnt ist Jiang einer der Vordenker der KPC. Beamte wie er sind unverzichtbar, um Ideologie und politische Strategien zu koordinieren und dafür zu sorgen, dass diese über Politikbereiche hinweg verbreitet und ausgeführt werden.
Es war Jiang Jinquan, der in der vergangenen Woche auf der Pressekonferenz zum Vierten Plenum und dem neuen Fünfjahrplan als Erster das Wort ergriff – ein klarer Ausdruck seiner zentralen Rolle bei dessen Ausarbeitung. Offiziell sind es Xi und die vier Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros – Wang Huning, Cai Qi, Ding Xuexiang und Li Qiang – welche die zentralen politischen Linien der kommenden Jahre in einem Plan bestimmen. Doch Berater wie der aus der Provinz Hubei stammende Jiang sind für die konkrete Umsetzung unverzichtbar. Jiang hat Erfahrung: Er war auch an der Ausarbeitung des vorherigen Fünfjahrplans beteiligt und ist als erfahrener Planer seit Jahrzehnten in vielen Parteiorganen aktiv.
Jiang zählt nicht zum allerengsten Kreis der Xi-Vertrauten, doch er hat sich als Ideologie-Theoretiker unverzichtbar gemacht. Er leitet das Zentrale Politikforschungsbüro, eine Abteilung im Zentralsekretariat der KPC, wo die Fäden der Parteiführung zusammenlaufen. Das Sekretariat überwacht die Entwicklung politischer Strategien und die Ausarbeitung wichtiger Dokumente wie die bekannten „Xi-Jinping-Gedanken”. Mit seinem einstigen Vorgesetzten Wang Huning, dem Chefideologen der KPC, verband Jiang eine enge Arbeitsbeziehung. 2020 übernahm er sein Amt vom Vorgänger Wang Huning, einer der bedeutendsten Denker hinter der Parteiideologie der vergangenen zwei Jahrzehnte.
Xi setzt fähige und loyale Technokraten und Ideologen wie Jiang gezielt in Schlüsselpositionen ein, damit sie seine Ideologie, Weltanschauung und politische Präferenzen in politischen Dokumenten in Worte gießen. Sie sind die Köpfe hinter der aktuellen Politik. Sie fertigen die Strategien, die Chinas Industriepolitik, Staatsführung und Parteiideologie formen.
Jiang hat im Fach Entwicklungsökonomie promoviert und schrieb unter anderem ein Buch (2007) zum „China-Modell“. Hier diskutiert er, wie China durch eine Mischung aus sozialistischer Planung und Marktwirtschaft die Quadratur des Kreises schaffen konnte. Wie Wang Huning sieht er den Westen kritisch und im Niedergang begriffen, die „Wahldemokratie“ kritisiert er abfällig als „Spielchen für kapitalistische Interessengruppen”. Die wirtschaftliche Lage Chinas analysierte er kürzlich positiv. Die Annahme, China wäre in Not, sei unbegründet, gab sich Jiang überzeugt. Auch sonst ist er ganz der Denker seines Chefs Xi: In Aufsätzen mit Titel wie „Die Kunst der innerparteilichen Kritik“ oder „Kritik und Selbstkritik richtig angewandt“ wird seine Begeisterung für Xis harten Kurs der Disziplinierung von unbotmäßigen Parteimitgliedern mehr als deutlich.
MERICS China Digest
Bei einem Treffen in Südkorea hat Chinas Präsident Xi US-Präsident Trump versichert, China und die USA sollten „Partner und Freunde“ sein. Während Trump das Ende der „Blockade“ beim Thema Seltene Erden verkündete, betonte Xi laut parteistaatlicher Nachrichtenagentur Xinhua, beide Länder könnten unter anderem bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung sowie bei künstlicher Intelligenz zusammenarbeiten. (30.10.2025)
China und von US-Zöllen betroffene ASEAN-Staaten erweitern Freihandelsabkommen (Reuters)
China und die elf Mitglieder umfassende ASEAN-Gruppe südostasiatischer Staaten haben am Dienstag eine Erweiterung ihres Freihandelsabkommens unterzeichnet. Das Abkommen umfasst die digitale und grüne Wirtschaft sowie andere neue Industriezweige. (28.10.2025)
Außenminister Johann Wadephul sollte eigentlich in dieser Woche als erster Minister der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz die Volksrepublik China besuchen. Die Reise wurde kurzfristig abgesagt, nachdem die chinesische Seite nur einem seiner Gesprächswünsche zugestimmt hatte. (27.10.2025)
Chinas Arbeitslosenquote für die Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen, Schüler und Studenten ausgenommen, sank nach den neuesten Daten von 18,9 Prozent im August auf 17,7 Prozent im September. Viele junge Menschen haben Schwierigkeiten, auf dem umkämpften Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. (22.10.2025)
China lockert Regeln für Arzneimittelbeschaffung, hält Zuschlagspreise geheim (Caixin Global)
China hat die Regeln für sein volumenbasiertes Arzneimittelbeschaffungsprogramm angepasst. Darüber hinaus hat Beijing zum ersten Mal die Zuschlagspreise nicht öffentlich bekannt gegeben, was auf eine Politikänderung hindeutet, um die heftigen Preiskämpfe in diesem Sektor zu entschärfen. (29.10.2025)
China hat eine Untersuchung gegen den prominenten taiwanesischen Abgeordneten Puma Shen von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) eingeleitet. Beijing hatte bereits vor einem Jahr Sanktionen gegen Shen verhängt und ihm die Einreise nach Festlandchina sowie in die Sonderverwaltungszonen Macau und Hongkong untersagt. (28.10.2025)
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