Von Ermahnungen zu Sanktionen - Reaktionen auf Chinas Sicherheitsgesetz zu Hongkong

Chinas Pläne für ein Gesetz zum „Schutz der nationalen Sicherheit“ in Hongkong haben international sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die USA drohten, Hongkong den Sonderstatus zu entziehen und Sanktionen zu erwägen; Großbritannien kündigte an, Hongkongern mit einem britischen Pass die Einreise zu erleichtern. Die Europäische Union hingegen reagierte deutlich zurückhaltender: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drückte in einer offiziellen Stellungnahme “ernsthafte Sorgen über Chinas Schritte” aus. Er signalisierte aber, die EU werde keine konkreten Maßnahmen ergreifen, außer zu versuchen, „Druck auf die chinesischen Behörden auszuüben.” Schweden hat sich als bislang einziges EU-Land für Sanktionen ausgesprochen.

Im Gegensatz dazu dürfte die Drohung der USA, der Handelsmetropole den Sonderstatus als Handels- und Finanzzentrum zu entziehen, spürbare Folgen haben. Ein Rückgang der Exporte könnte der Wirtschaft Hongkongs schaden, die sich bereits jetzt in einer Rezession befindet. Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit könnte die Spannungen in der Sonderverwaltungszone weiter verschärfen. Hongkong genießt Privilegien im Handel mit den USA, die auf dem Status der Stadt als vom Festland unabhängiges Zollgebiet basieren. Ein Widerruf dieser Sonderrechte könnte nur der erste Schritt sein. Wenn die Vereinigten Staaten zu Sanktionen im Finanzbereich greifen, könnte US-Unternehmen die Tätigkeit in Hongkong erschwert werden.

In Hongkong fielen die Reaktionen auf das geplante Gesetz unterschiedlich aus. Die Zahl der Auswanderungsanträge ist in den vergangenen Tagen stark gestiegen. Die Hongkonger Institutionen halten sich mit Stellungnahmen zurück: Für jene, die enge Verbindungen zum Festland haben, ist die öffentliche Positionierung zum Gesetz ein heikler Balanceakt. Die Leiter von fünf staatlichen Hochschulen unterstützten die Entscheidung Beijings. Justizministerin Teresa Cheng sagte, es gebe “keine Gründe”, ausländische Richter von der Entscheidung in Fällen der nationalen Sicherheit auszuschließen. Sie bezeichnete die Einrichtung eines eigenen Gerichtshofs für Fälle von Aufruhr als vielversprechende Lösung. Die Details des Gesetzes sind noch nicht noch genau definiert.

MERICS-Analyse: “Die EU und ihre Mitgliedsstaaten versäumen als Chinas größter Handelspartner, ihr wirtschaftliches Gewicht als Hebel einzusetzen,” sagt MERICS-Expertin Lucrezia Poggetti. “Dass die EU keine klare Antwort auf die Pläne Beijings hat, lässt Zweifel an der Forderung nach einer ‚robusteren Strategie gegenüber China‘ aufkommen, die der EU-Außenbeauftragte Borrell kürzlich in einem Treffen mit deutschen Botschaftern forderte, aber auch am Bekenntnis zum Schutz liberaler Werte und einer rechtebasierten globalen Ordnung.“

Mehr zum Thema: In einem MERICS China Monitor analysieren Max J. Zenglein und Maximilian Kärnfelt Wie Beijings Vorgehen in Hongkong die Rolle der Stadt als globales Finanzzentrum gefährdet.

Medienberichte und Quellen:    

• Offizielle Stellungnahme der EU: EU Erklärung zum geplanten Sicherheitsgesetz für Hongkong
• EU-China-Treffen in Leipzig: Verschiebung wegen Corona-Pandemie
• Pressekonferenz der EU: Josep Borrell zur Position der EU zu Hongkong
• Politico: Analyse der Reaktion der Europäischen Union
• South China Morning Post: UK Großbritannien will Einwanderungsregeln für Hongkonger mit britischem Pass ändern
• ING Bank N.V.: Analyse der wirtschaftlichen Folgen für Hongkong
• Hong Kong Free Press: Leiter öffentlicher Universitäten unterstützen Sicherheitsgesetz
• South China Morning Post: Hongkongs Justizministerin sieht keine Gründe für Ausschluss von ausländischen Richtern in Fällen der nationalen Sicherheit
• South China Morning Post: Welche Schutzmaßnahmen das neue Sicherheitsgesetz erfordert
• South China Morning Post: Hongkongs Justizministerium wird Entscheidungen zur Strafverfolgung unter dem neuen Sicherheitsgesetz treffen

1 Stimme wurde gegen den Beschluss des Nationalen Volkskongresses, ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong aufzulegen, gezählt. Insgesamt stimmten 2878 Delegierte bei sechs Stimmenthaltungen dafür. (Quelle: NPC Observer)

Innenpolitik: Soziale Themen rücken in den Vordergrund

Die Fakten: Gesellschaftspolitische Themen haben auf dem diesjährigen Nationalen Volkskongress (NVK) im Mittelpunkt gestanden. Da die Folgen der Coronavirus-Pandemie auf dem Arbeitsmarkt besonders stark spürbar sind, waren Beschäftigung und soziale Absicherung Gegenstand vieler geplanter Gesetzesentwürfe und -änderungen (siehe Tabelle). Darunter war das Zivilgesetz, das mehr als 1260 Artikel enthält und unter anderem Persönlichkeitsrechte, Vertragsrecht, Ehe und Erbschaft abdeckt. Ein zentraler Teil ist die Stärkung der Eigentumsrechte, um das Vertrauen privater Unternehmen in die Wirtschaft zu stärken. Deutlich wurde auch die Sorge der chinesischen Führung um den Arbeitsmarkt. Der Begriff “Beschäftigung” kam im Arbeitsbericht der Regierung weitaus häufiger vor als alle anderen sozialpolitischen Themen (siehe die Grafik der Woche).

MERICS-Analyse: “Der Fokus des NVKs auf sozialen Themen unterstreicht, wie schwer China von der Coronavirus-Pandemie getroffen wurde. Sie gefährdet die Pläne der Partei, zu ihrem 100. Jubiläum im nächsten Jahr die Versprechen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes einzulösen. Die KPC möchte die erfolgreiche Bewältigung der Coronavirus-Krise nutzen, um die Überlegenheit des Systems zu unterstreichen. Maßnahmen, die soziale Stabilität sicherzustellen und die Wirtschaft wiederzubeleben, werden daher die höchste Priorität genießen”, sagt MERICS-Experte Nis Grünberg.

Medienberichte und Quellen:

• NPC Observer: Offizieller Leitfaden zum neuen Zivilgesetz
• Caixin Global: Chinas erstes Zivilgesetzbuch
• Reuters: China verabschiedet sein erstes Zivilgesetz
• PKULaw: Chinesischer Stipendiat lobt Zivilgesetzbuch des 21. Jahrhunderts (CN)
• South China Morning Post: China verspricht das bisher größte Wirtschaftspaket zur Rettung von Arbeitsplätzen
• CCTV: Premier Li stellt Arbeitsplätze, Lebensunterhalte und Unternehmen in den Mittelpunkt der Erholung

Außenpolitik: Beijing präsentiert sich als verantwortungsvolle und ambitionierte globale Macht

Die Fakten: Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie und zunehmender Spannungen mit den USA hat Beijing den Nationalen Volkskongress (NVK) genutzt, um sich erneut als verantwortungsvoller globaler Akteur zu präsentieren. Neben den bekannten Bekenntnissen zum Aufbau einer globalen “Schicksalsgemeinschaft der Menschheit mit einer gemeinsamen Zukunft” und zur Beteiligung Chinas an einer “Reform” der globalen Ordnung wurde der Ton jedoch auch aggressiver. Führende Vertreter der Kommunistischen Partei und der Armee diskutierten auf Nebenveranstaltungen offen über einen Angriff auf Taiwan, sollte eine friedliche Wiedervereinigung scheitern, und kritisierten scharf die USA. Chinas Führung verkündete eine Anhebung des Militärbudgets im laufenden Jahr um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Etat für auswärtige Angelegenheiten wird um 11,8 Prozent gesenkt.

MERICS-Analyse: Der Anstieg der Verteidigungsausgaben bei gleichzeitiger Reduzierung anderer Posten zeigt, dass die chinesische Führung dem Militär eine zentrale Rolle für den Aufstieg zur globalen Macht bis 2049 zuschreibt. Zugleich ist dies ein Zeichen der Unsicherheit angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage. “Beijing fühlt sich nicht sicher genug – weder im Inneren noch international – um den Aufbau und die Modernisierung des Militärs zurückzufahren, obwohl das Land durch die Coronavirus-Pandemie wirtschaftlich geschwächt ist,” sagt MERICS-Expertin Helena Legarda.

Der Blick nach vorn: Machtdemonstrationen Chinas im Südchinesischen Meer und in der Nähe Taiwans sind in den nächsten Wochen und Monaten zu erwarten. Beijing will demonstrieren, dass es trotz Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen an seinen Zielen festhält. Chinas Vorgehen in Hongkong lässt vermuten, dass sich die Beziehungen zu Taiwan weiter verschlechtern. Auch die Spannungen mit den USA drohen zu eskalieren, da Beijing unter Druck ist, seine Autorität wiederherzustellen, von innenpolitischen Problemen abzulenken und dafür auch nationalistische Stimmungen anfacht.

Medienberichterstattung und Quellen:

• South China Morning Post: Chinas Verteidigungsminister sieht Rivalität zwischen den USA und China in einer “hochriskanten Phase” angekommen
• Website der chinesischen Regierung: Sprecher der Militärdelegation auf dem NVK sieht taiwanische Unabhängigkeitsbestrebungen zum Scheitern verurteilt
• Xinhua: Volltext-Version des Arbeitsberichts der Regierung auf dem diesjährigen NVK (Chinesisch)
• Xinhua: Volltext des Budgetberichts des Finanzministeriums (Englisch)

Wirtschaft: China setzt auf fiskalpolitische Maßnahmen und lockere Geldpolitik

Die Fakten: Das wirtschaftspolitische Programm für das kommende Jahr, das Beijing auf dem NVK verkündet hat, besteht vor allem aus fiskalpolitischen Maßnahmen. China setzt derzeit alles daran, die durch den Ausbruch des Coronavirus geschwächte Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu stützen. Das Haushaltsdefizit soll bei 3,6 Prozent liegen, im Vorjahr betrug es 2,8 Prozent. Beijing hat zudem angekündigt, die Steuerlast für Unternehmen zu reduzieren. Unterdessen hat die chinesische Zentralbank damit begonnen, Geld in die Wirtschaft zu pumpen, was zeigt, dass auch andere und weniger transparente Maßnahmen zum Einsatz kommen dürften, um die Folgen der Krise zu bekämpfen.

Der Blick nach vorn: Während die auf dem NVK verkündeten fiskalpolitischen Vorgaben relativ klar waren, waren Aussagen zur Geldpolitik so gehalten, dass der Regierung ein bedeutender Spielraum bleibt. Chinas Premier Li Keqiang sagte, die Geldpolitik werde “weder zu locker noch zu streng sein". Geldpolitische Maßnahmen dürften also noch weiter ausgeweitet werden.

MERICS-Experte Maximilian Kärnfelt sagt: “Diese Maßnahmen betreffen nicht nur die gesamte chinesische Wirtschaft, sondern alle, die Geschäfte mit China machen. Die entscheidende Frage in der aktuellen globalen Rezession ist, wie stark China auf das Gaspedal drückt, um am Ende des Jahres positive Wachstumszahlen zu erzielen.”

Medienberichte und Quellen:

• Reuters: China verkündet Stimulusmaßnahmen in Höhe von mehr als vier Prozent des BIP
• Bloomberg:  Lockerung der Geldpolitik zeichnet sich ab
• South China Morning Post: China will neun Millionen neue Arbeitsplätze in Städten schaffen

Interview: Tom Tugendhat, Abgeordneter der Konservativen Partei und Leiter der neu gegründeten China Research Group (CRG) des britischen Parlaments

Vor einigen Wochen, in der Hochphase der Coronavirus-Krise in Großbritannien, gründete eine Gruppe konservativer Abgeordneter die China Research Group (CRG). Diese soll dazu beitragen, den Umgang mit der aufsteigenden Macht China neu zu überdenken. Die Gruppe wird vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des britischen Parlaments, Tom Tugendhat, geleitet. Das folgende Interview ist ein bearbeiteter Auszug aus einem Interview, das MERICS-Mitarbeiter Thomas des Garets Geddes für die MERICS-Podcast-Serie geführt hat:

Herr Tugendhat, können Sie uns kurz den Zweck der China-Forschungsgruppe erklären? Verfolgt sie eine bestimmte politische Linie?

Die CRG möchte zu einem besseren Verständnis Chinas als wichtigem internationalem Partner und Rivalen beitragen. In China getroffene Entscheidungen wirken sich heutzutage auch auf Großbritannien aus. Wir wollen die Debatte beleben und Impulse geben, um auf Grundlage von Fakten die Auswirkungen auf unsere Handels-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik besser bewerten zu können. Wir sehen uns als eine Art Netzwerk fungieren und wollen eng mit anderen Forschungsinstituten zusammenarbeiten. Unsere Informationen teilen wir auch mit anderen politischen Parteien im Parlament.

Vor fünf Jahren sahen in Großbritannien viele eine „Goldene Ära“ der Beziehungen mit China anbrechen. Insbesondere seit dem Ausbruch des Coronavirus scheint sich die Stimmung geändert zu haben. Wie ist das zu erklären?

Die Coronavirus-Krise hat besonders deutlich noch einmal vor Augen geführt, dass derzeit Normen Verbreitung finden, die westdemokratische Länder nicht teilen. Dieses Ausmaß staatlicher Kontrolle und Vertuschung (…) sind für Großbritannien fremd. Es war lange nicht wichtig, was in China passierte. Wir importierten von dort preiswerte Waren und mehr nicht. Derzeit aber wird die Abhängigkeit von China und auch die Abhängigkeit von einem System sichtbar, das durch das hohe Ausmaß an Verschleierung viel fragiler ist als unseres. Länder wie Großbritannien, Deutschland, Frankreich und andere werden nun direkt von Werten beeinflusst, die nicht unseren eigenen entsprechen. (…) Das war nie so deutlich wie jetzt, wo die Corona-Pandemie uns alle betrifft.

Sie haben 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt. Sollte Großbritannien während der bevorstehenden Brexit-Verhandlungen versuchen, außen- und sicherheitspolitisch stärker mit der EU verbunden zu bleiben? Wenn nicht, wie sollte sich Großbritannien nach dem Brexit in die China-Politik der EU und der USA einordnen?

Die EU ist wie ein Club, in dem man entweder Mitglied ist oder nicht. Ich denke, es wäre für ein Land wie Großbritannien nicht sehr sinnvoll, Teil der EU-Außenpolitik zu bleiben. Aber wir müssen uns schnell bemühen, Wege zu finden, wie wir weiter zusammenarbeiten können. Die Bemühungen der EU in Sachen Außenpolitik waren in den vergangenen 15 bis 20 Jahren wenig kohärent. Es gab keine wirkungsvolle EU-Außenpolitik. (…) Wir sollten einen neuen Weg finden, hier voranzugehen. Und wir sollten versuchen, mit anderen europäischen Mächten in Bereichen zu kooperieren, in denen wir dieselben Ziele unterstützen.

Welche Rolle spielen die USA?

Die USA sind ein wesentlicher Partner in der internationalen Zusammenarbeit, auch wenn wir derzeit eine sehr ungewöhnliche Zeit erleben. (…) Die Vereinigten Staaten haben unter den weltweiten Demokratien immer eine wichtige Führungsrolle eingenommen. Ich freue mich darauf, wieder mit den USA zusammenzuarbeiten. (…) In der China-Debatte ist die intellektuelle Führung der USA heute so wichtig wie früher schon.

Das Interview mit Tom Tugendhat können Sie hier in unserer Podcast-Serie anhören.

Der Vorzeigepolitker der KPC

Alle Augen waren auf ihn gerichtet, als Li Zhanshu die erste Plenarsitzung des diesjährigen Nationalen Volkskongresses leitete. Als Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros und Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses ist Li Zhanshu der drittmächtigste Mann in der Volksrepublik China. Für viele ist Li vergleichbar mit Vizepräsident Wang Qishan, dem ehemaligen Bürgermeister von Beijing und öffentlichen Gesicht der Antikorruptionskampagne. Li gilt als enger Vertrauter und politischer Verbündeter von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Nach Maßstäben der KPC kann Li auf eine Vorzeigekarriere verweisen. 

Li stammt aus einer Familie von Revolutionsveteranen aus der Provinz Hebei und arbeitete sich in der Parteibürokratie nach oben. Er begann als Büroangestellter für das Shijiazhuang-Handelsbüro und das Shijiazhuang-Parteikomitee und verbrachte den Großteil seiner Karriere in Parteiführungen auf Kreis- und Provinzebene in seiner Heimatregion in der Provinz Hebei. Dort kreuzten sich vor drei Jahrzehnten erstmals die Wege von Li – damals Parteisekretär des Landkreises Wuji – und Xi Jinping, zunächst stellvertretender Parteisekretär, später Parteisekretär des benachbarten Landkreises Zhengding. 

Li Zhanshu hat Zugang zum Nervenzentrum der Partei: Von 2012 bis 2017 war er Leiter der Kanzlei des Zentralkomitees der KPC. Von 2014 bis 2017 leitete er das Sekretariat der zentralen Sicherheitskommission unter Führung von Xi Jinping. 

Quellen/Biographisches:

• chinavitae.com
• brookings.edu
• npc.gov.cn

MERICS Top 3:

• South China Morning Post: Baidu stellt Bau der weltweit größten Testanlage für autonomes und vernetztes Fahren fertig
• Umfrage der Körber-Stiftung: Deutsche betrachten China und USA als gleich wichtige Verbündete
• Hong Kong Free Press: Hongkong verbietet zum ersten Mal seit 30 Jahren die jährliche Tiananmen-Mahnwache unter Berufung auf die Coronavirus-Pandemie 

Internationale Beziehungen:

• Website der US-Regierung: USA veröffentlichen neuen “Strategischen Ansatz” zur VR China
• New York Times: Auseinandersetzung zwischen China und Indien entlang der umstrittenen Grenze
• CNN: Nach australischen Forderungen nach Coronavirus-Untersuchung schlägt Beijing bei Exporten zurück

Innenpolitik, Gesellschaft und Medien:

• AsiaNews.it: Wachsende Armut verwandelt Xi Jinpings China-Traum in einen Albtraum
• Hong Kong Free Press: Weiterer Arzt an der Klinik des verstorbenen Doktors Li Wenliang in Wuhan an Coronavirus gestorben
• F.A.Z.: Chinas zentral-lokale Schachzüge in der Corona-Krise

Wirtschaft, Finanzen und Technologie

• South China Morning Post: Chinesischer Chiphersteller SMIC hofft auf 2.8 Billionen USD am Shanghai Star Market
• china.org: IT-Riese Tencent will 500 Billionen CNY in “Neue Infrastruktur” investieren
• Xinhua: China veröffentlicht Masterplan für Freihandelshafen in der Provinz Hainan