Beijing hat neue Maßnahmen zum Schutz seiner Auslandsinvestitionen angekündigt. Diese sollen ausländische Regierungen von Beschränkungen gegenüber chinesischen Investoren abhalten. Die Maßnahmen erfolgen just zu einem Zeitpunkt, wo die EU erwägt, zur eigenen Risikominderung chinesische Projekte in Europa strenger zu überprüfen. 

Die neuen Vorschriften des Staatsrats, die am 1. Juli in Kraft treten sollen, gelten für chinesische Unternehmen und Privatpersonen sowie für ein breites Spektrum an Investitionstätigkeiten, das weit über Erstinvestitionen hinausgeht. Sie verschärfen bereits bestehende Exportkontrollen für Waren, Technologien, Dienstleistungen sowie Daten und legen chinesische Gegenmaßnahmen fest, die im Falle von Handels- und Investitionsbarrieren im Ausland ergriffen werden können. Hierzu zählen etwa eine schwarze Liste unerwünschter ausländischer Individuen oder Organisationen, weiterhin Handels- und Investitionssperren.

Durch die Erweiterung rechtlicher Grundlagen und deren Einbettung in institutionalisierte Sicherheitsüberprüfungs-, Überwachungs- und Untersuchungsverfahren schafft China einen neuen Rahmen, der erhebliche Auswirkungen auf die EU und ihre Unternehmen haben dürfte. Die neuen Vorschriften schränken zum einen die Möglichkeiten der EU ein, chinesische Vergeltungsmaßnahmen als rechtswidrig anzufechten und ermöglichen es den chinesischen Behörden zum anderen, systematischer und effizienter als bisher auf Handels- und Investitionsbeschränkungen aus dem Ausland zu reagieren. 

Entsprechend müssen Akteure aus der europäischen Politik und Wirtschaft ab sofort bei Entscheidungen über chinesische Investitionsvorhaben zunehmend das Risiko chinesischer Vergeltungsmaßnahmen abwägen und in ihre Strategien einbeziehen. Jede Einschränkung oder Ablehnung chinesischer Projekte könnte fortan eine koordinierte Reaktion aus Beijing auslösen.  

Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden globalen Wettbewerbs und geopolitischer Risiken bezeichneten chinesische Regierungsvertreter die neuen Vorschriften als „Meilenstein“ in der Weiterentwicklung des chinesischen Kontrollregimes für Auslandsinvestitionen. Chinesische Unternehmen investieren beispielsweise EU-weit in die Produktion von Elektrofahrzeugen und Batterien. 

Brüssel und die nationalen Regierungen debattieren derweil ihrerseits die Notwendigkeit von Auflagen zur Absicherung lokaler Arbeitskräfte, lokaler Komponenten und Technologietransfers. Die neuen Maßnahmen aus Beijing erschweren somit nochmals Europas Bemühungen, eine Balance zu schaffen zwischen den wirtschaftlichen Vorteilen chinesischer Investitionen auf der einen Seite, und Risiken in Bezug auf die wirtschaftliche Sicherheit, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und strategische Abhängigkeiten auf der anderen Seite.

„Die Institutionalisierung von Vergeltungs- und Zwangsmitteln in den Regularien für Auslandsinvestitionen formalisiert und regelt Chinas Strategie im rechtlichen Kontext. Die Maßnahmen erweitern Beijings Möglichkeiten, europäischen Bemühungen zur Risikominderung entgegenzuwirken. Der Wortlaut der Vorschriften gibt den chinesischen Behörden Flexibilität . Es wird klar: der Schutz der wirtschaftlichen Sicherheitsinteressen hat für China dauerhaft oberste Priorität.”
Sophia Pradels, Analystin, MERICS

Medienberichte und Quellen:

• Chinese government website (CN): 国务院关于对外投资的规定 (State Council Regulations on Outbound Investment)
• Chinese government website (CN): 司法部、国家发展改革委、商务部负责人就《国务院关于对外投资的规定》答记者问 (Briefing by the Chinese Ministry of Justice, National Development and Reform Commission and Ministry of Commerce on the State Council Regulations on Outbound Investment)
• State Council: China unveils regulation on outbound investment
• Bloomberg: China Tightens Outbound Investment Rules in US Tech Rivalry

11.300

So viele zwischen 2000 und 2022 angemeldete und in Deutschland entwickelte Patente befinden sich im Besitz chinesischer Unternehmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Diese Zahl entspricht circa sechs Prozent der insgesamt 189.000 deutschen Patente, die sich im Besitz ausländischer Organisationen oder Einzelpersonen befinden. Verglichen mit den USA (30 Prozent) oder der Schweiz (11 Prozent) mag Chinas Anteil gering erscheinen. Jedoch, betont das IW, hielt die Volksrepublik noch im Jahr 2000 „nahezu keine“ in Deutschland entwickelten Patente. China habe seinen Anteil an in Deutschland geschaffenem geistigen Eigentum in wenigen Jahren bedeutend ausgeweitet und den Abstand zu etablierten Handelspartnern dabei stetig verringert. Rund ein Drittel der insgesamt 650.000 deutschen Patente befindet sich in ausländischer Hand. (Quelle: IW)

Ein neuer Vorschlag aus Beijing zur Ausweitung von Exportkontrollen könnte Europas Transfer von Hochtechnologien aus China einschränken. Der kürzlich im Bulletin der Chinesischen Akademie der Wissenschaften (CAS) veröffentlichte Artikel nennt 23 Technologien, deren Export besonders dringend beschränkt werden müsste. Einige davon möchte Brüssel nach Europa holen und chinesischen Unternehmen dafür Marktzugang gewähren: Kerntechnologie für Solarzellen der nächsten Generation, die Herstellung von hochwertigem Siliziumstahl für Elektromotoren, Magnete auf Cer-Basis (eine Alternative zu Seltenerdmagneten) und 3D-Druck für die fortschrittliche Fertigung, Satelliten-Quantenkommunikation für sichere Datenübertragung sowie Techniken der synthetischen Biologie zur Entwicklung innovativer Medikamente.

Die Empfehlungen von Xianke Peng vom Institut für chinesische Entwicklungsstrategien in Technik und Technologie sowie fünf weiteren Experten aus staatlich geförderten Thinktanks bieten Europa Anlass zur Sorge, wenngleich Peng den Beitrag als “rein akademische Untersuchung” bezeichnete. Beijing verfügt bereits über die rechtlichen Werkzeuge, um seine Anforderungen für Ausfuhrgenehmigungen auszuweiten und hat in der Vergangenheit bereits Expertenempfehlungen zum Thema in politische Maßnahmen umgesetzt. So bildeten etwa im CAS-Bulletin veröffentlichte Beiträge die Grundlage für Chinas Beschränkungen der Exporte von Seltenen Erden im Jahr 2025. Pengs Artikel – der inzwischen nicht mehr öffentlich zugänglich ist – knüpft an eine Reihe von Empfehlungen an, die sich nun auf Exportbeschränkungen für Technologien konzentrieren.

„Beijing versteht globale Innovationsnetzwerke als Machtinstrument und sucht daher nach Wegen, diese in seinem Interesse zu gestalten. Der Blick in die Dokumente, die Chinas politische Entscheidungsträger lesen, zeigt deutlich, dass die technologische Zusammenarbeit mit China nicht als eine in erster Linie kommerzielle Angelegenheit betrachtet werden kann.“
Jeroen Groenewegen-Lau, Lead Analyst, MERICS

Medienberichte und Quellen:

• CAS: Selection framework and empirical research of restricted export technology
• SCMP: China team drafts ‘comprehensive’ sanctions list on 63 sectors to preserve technology
• Andersen Institute: China’s Critical Mineral Export Controls
• MOFCOM (CN): 公布对部分中重稀土相关物项实施出口管制的决定 (Decision on the Implementation of Export Controls on Certain Medium- and Heavy-Rare-Earth-Related Items)
• CAS (CN): China’s rare earths trade flow analysis: Trade patterns and strategic insights

Im Bemühen, die Beziehungen im Lichte der jüngsten Annäherung zwischen Nordkorea und Russland neu auszutarieren, hat Xi Jinping am 8. und 9. Juni Staatsführer Kim Jong-un in Pjöngjang getroffen. Der Staatsbesuch war Xis erste Auslandsreise in diesem Jahr, sein erster Besuch in Pjöngjang seit sieben Jahren und ein sehr offensichtlicher Versuch, Nordkoreas Sonderstatus zu bekräftigen. Indes wurden zwei geplante ranghohe diplomatische Treffen mit EU-Vertretern wurden Berichten zufolge abgesagt. Dies zeigt die Prioritäten der chinesischen Regierung: Während Xis Besuch deutlich macht, wie wichtig China das Bündnis mit Nordkorea ist, sind die Beziehungen mit Brüssel zunehmend von Spannungen geprägt.

In der offiziellen Erklärung Beijings wurden Chinas unerschütterliche Unterstützung für seinen Nachbarn Nordkorea, die engen Beziehungen zwischen den beiden Staatschefs, den politischen Parteien und den Bürgern beider Länder sowie das gemeinsame Bekenntnis zum Ausbau der „pragmatischen Zusammenarbeit in Handel, Landwirtschaft, Bauwesen, Wissenschaft, Technologie und Gesundheitswesen“ hervorgehoben. 

Seit 2024 unterhält Pjöngjang eine umfassende strategische Partnerschaft mit Moskau, die im Zuge der militärischen Zusammenarbeit mit Russland auch den Ausbau der nordkoreanischen Schwerindustrie beflügelt. Dies, wie auch das insgesamt veränderte internationale Umfeld, hat dem isolierten Regime mehr Spielraum verschafft. Ende vergangenen Jahres wendete sich Kim Jong-un gegen die von US-Präsident Donald Trump ins Gespräch gebrachten Neuverhandlungen einer Denuklearisierung Nordkoreas. Stattdessen kündigte er am 4. Juni einen „exponentiellen“ Ausbau der nuklearen Streitkräfte an. Doch trotz seines neuen Selbstbewusstseins bleibt Kim auf die Unterstützung Chinas angewiesen. Xis Besuch hat dies symbolisch unterstrichen.

„Nordkoreas Atomwaffen und seine Beziehungen zu Russland sind die Eckpfeiler der ‚strategischen Autonomie‘ Pjöngjangs. Doch Xis Besuch in Nordkorea dient als Mahnung an das Kim-Regime, das China nach wie vor als Wirtschafts- und Sicherheitspartner benötigt – auch wenn sich die Beziehungen zwischen Moskau und Pjöngjang weiter festigen.“
Aurelio Insisa, Senior Analyst, MERICS

Medienberichte und Quellen:

• Qiushi: Xi, Kim pledge to carry forward great traditional China-DPRK friendship through generations
• KDI: KDI Review of the North Korean Economy, May 2026
• FT: The world comes to Xi Jinping
• FT: China cancels high-level meetings with EU

Die Reformen zur schrittweisen Lockerung Chinas strenger Haushaltsregistrierungsgesetze haben angesichts sinkender Anmeldungen zur Hochschul-Aufnahmeprüfung weiter an Dringlichkeit gewonnen. Ein zentraler Punkt der sogenannten Hukou-Reform sieht vor, Wanderarbeitern und ihren Familien Zugang zu Schulen und anderen öffentlichen Dienstleistungen an ihrem Wohnort, statt wie bisher nur an ihren Herkunftsorten zu gewähren. Dies könnte eventuell zukünftig dem deutlichen Rückgang bei den Bewerbungen für die nationale Hochschul-Aufnahmeprüfung – den sogenannten Gaokao – entgegenwirken. 

Nach Angaben des Bildungsministeriums sank die Zahl der Kandidaten für den Gaokao in diesem Jahr um 450.000 auf 12,9 Millionen. Der Rückgang spiegelt zum einen den demographischen Wandel wieder. Eine weitere Ursache könnte in den düsteren Berufsaussichten für Hochschulabsolventen in China liegen. Sollte sich der Trend verfestigen, wäre das für China bedenklich, denn sein wirtschaftlicher Erfolg der letzten Jahrzehnte  war auch der stetig wachsenden Zahl  immer besser qualifizierter Hochschulabsolventen zu verdanken. 

Da die Geburtskohorte von 2025 nur etwa halb so groß ist wie die der aktuellen Schulabgänger, wird der Nachwuchsmangel Chinas Regierung in Zukunft noch mehr beschäftigen. Chinas 358 Millionen Wanderarbeiter, die aus ländlichen Gebieten stammen in die Städte ziehen, könnten hier perspektivisch zu einer Entspannung der Lage beitragen – sofern sie Zugang zu höherer Bildung erhalten. Die Leitlinien des Staatsrats vom Mai diesen Jahres sollen den Druck auf die Städte erhöhen, im Rahmen der Hukou-Reform den Zugang zu Grund-, Mittel- und Oberschulen für Kinder von Arbeitsmigranten dort zu erleichtern, wo sie auch tatsächlich leben. Es bleibt jedoch unklar, ob sie in der Praxis auch das Recht erhalten werden, dort auch die Gaokao-Prüfungen abzulegen. 

„Beijings Pläne für die Hukou-Reform sind ehrgeizig. Angesichts sinkender Gaokao-Zahlen steht Chinas Regierung vor großen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Sollte die Hukou-Reform gelingen, könnte sie dazu beitragen, den sich abzeichnenden Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräften in China zu mildern.“
Alexander Davey, Analyst, MERICS

Medienberichte und Quellen: 

• Reuters: Fewer Chinese teenagers register for tough university entry exam
• National Bureau of Statistics: Statistical communiqué of the PRC on the 2025 national economic and social development
• Chinese government website: State Council on Promoting the Provision of Basic Public Services in Places of Permanent Residence Implementation Opinions

China verhängt nach Taiwan-Besuch Einreiseverbot für vier neuseeländische Abgeordnete (BBC)

Nachdem vier neuseeländischen Abgeordnete im Mai nach Taiwan gereist waren, hat Beijing nun ein einjähriges Einreiseverbot nach China verhängt. Damit greift China zum ersten Mal zu konkreten Vergeltungsmaßnahmen gegen den regelmäßigen Austausch zwischen Neuseeland und Taiwan. Die betroffenen Abgeordneten kritisierten die Maßnahme als unzulässige Einmischung in Neuseelands Außenpolitik. (04.06.2026)

Umstrukturierung des Büros für Taiwan-Angelegenheiten (AsiaToday) 

Die Umstrukturierung des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrats beinhaltet unter anderem den Aufbau zusätzlicher Strukturen zur Anwerbung junger Talente. Die neue 10. Abteilung ist ausschließlich für die Förderung und Aufsicht von Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Taiwaner auf dem chinesischen Festland zuständig. (29.05.2026)

Trotz Internetzensur geraten Tiananmen-Proteste auch unter jungen Chinesen nicht in Vergessenheit (Washington Post)

Trotz Chinas ausgeklügelter Internetzensur tauchen immer wieder Informationen über die Proteste und ihre gewaltsame Niederschlagung auf und lösen insbesondere unter jüngeren Chinesen Diskussionen aus. In einem aktuellen Fall sorgte die Fluchtgeschichte der Familie einer US-Sportlerin mit chinesischen Wurzeln auf chinesischen Plattformen für Aufsehen. Manche junge Internetnutzer erfuhren zum ersten Mal von diesem Kapitel der chinesischen Geschichte. (04.06.2026)

Xi Jinpings rechte Hand Cai Qi wird Leiter der Zentralen Parteihochschule (Reuters) 

Als Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros und Xis de facto Stabschef ist der Siebzigjährige einer der mächtigsten Funktionäre Chinas. Die Position als Leiter der Zentralen Parteihochschule gilt als Sprungbrett in Chinas höchste Führungspositionen. Auch wenn Cai Qi aufgrund seines Alters wahrscheinlich kaum weiter aufsteigen wird, signalisiert die Ernennung seinen hohen Status innerhalb der Führungsriege. (05.06.2026)

Chinesische Forscher entwickeln autonome Drohnenschwärme (SCMP)

Ein Team chinesischer Wissenschaftler hat laut eines Zeitungsberichts einen neuen Algorithmus entwickelt, der Drohnen mehr Autonomie ermöglicht, wenn die Kommunikation zu den Piloten unterbrochen ist. Laut Forschern kann der Algorithmus, im Gegensatz zu herkömmlichen Drohnen, zwischen Verbündeten, Feinden und freiem Gelände unterscheiden. Große Drohnenschwärme könnten somit eigenständig riesige Gebiete absuchen und feindliche Ziele innerhalb von Sekunden ausschalten. (30.05.2026)

US-Unternehmen ziehen Chinas DeepSeek teureren amerikanischen KI-Alternativen vor (SCMP) 

Das chinesische KI-Start-up DeepSeek hat seine US-Konkurrenten OpenAI und Anthropic an der Spitze eines wichtigen US-Indexes für Unternehmensausgaben abgelöst. Immer mehr US-Unternehmen nutzen kostengünstigere Open-Source-Modelle wie DeepSeek, die ihre Dienste zu einem Bruchteil der Kosten amerikanischer KI-Modelle anbieten. (04.06.2026)

Li Qiang warnt vor exzessiven Investitionen in Zukunftsbranchen (Trivium) 

Bei einer Sitzung des Staatsrats zur chinesischen Initiative für Zukunftsbranchen forderte Ministerpräsident Li Qiang Chinas Lokalregierungen auf, in Zukunftsbranchen zu investieren. Gleichzeitig äußerte er Bedenken hinsichtlich exzessiver Investitionen in nur wenige Sektoren. Das führe zu Verschwendung und Überkapazitäten. (08.06.2026)

Unternehmen in China erhalten achtmal so viele Subventionen wie der OECD-Durchschnitt (Financial Times) 

Einem neuen OECD-Bericht zufolge erhalten chinesische Unternehmen in Schlüsselbranchen im Durchschnitt achtmal mehr staatliche Unterstützung als ihre Konkurrenten in OECD-Ländern. Der Bericht führt rund 60 Prozent der globalen Marktgewinne chinesischer Unternehmen in den vergangenen 20 Jahren auf diese Subventionen zurück. Diese Erkenntnisse könnten weitere Investitions- und Handelsschutzmaßnahmen seitens der EU mit etwaigen Vergeltungsmaßnahmen von chinesisccher Seite befeuern. (01.06.2026)

Erstmals wird eine Frau Parteisekretärin der Finanzaufsichtsbehörde (Reuters)

Die erfahrene Bankerin Ding Xiangqun ist die erste Frau, die zur Parteisekretärin der Nationalen Finanzaufsichtsbehörde (NFRA) ernannt wurde. Nachdem in den letzten Monaten mehrere hochrangige Finanzbeamte aufgrund von Korruptionsvorwürfen ihre Ämter verloren habe, soll Dings Ernennung für neue Stabilität in der NFRA sorgen. Chinas oberste Finanzaufsichtsbehörde überwacht einen Finanzsektor im Wert von 79 Billionen US-Dollar. (29.05.2026)

Danksagung

Wir bedanken uns bei den MERICS-Praktikant:innen Pau Garcia und Clara Groth für Ihren Beitrag zu dieser Ausgabe von MERICS China Essentials.