Police officers wearing face masks check drivers' COVID-19 test documentation at an entrance of an expressway
MERICS Briefs
MERICS China Essentials
13 Minuten Lesedauer

China's dynamische Null-Covid Strategie + Kasachstan + Algorithmus-Regeln

In dieser Ausgabe des MERICS China Essentials blicken wir auf folgende Themen:

  • TOP THEMA: Chinas „dynamische Null-Covid Strategie“ steht vor Olympia auf dem Prüfstand 
  • Proteste in Kasachstan: Beijing billigt russische Intervention 
  • Chinas neue Algorithmus-Regeln sind weltweit bahnbrechend
  • Ein nicht so frohes neues Jahr für Chinas Immobilienunternehmen
  • REZENSION: Shields of the Republic: The Triumph and Peril of America’s Alliances, von Mira Rapp-Hooper (Harvard University Press, 2020)


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Chinas „dynamische Null-Covid Strategie“ steht vor Olympia auf dem Prüfstand 

Seit drei Wochen befindet sich die chinesische Millionenstadt Xi'an nun im Lockdown. Zum Jahreswechsel meldete China 235 neue Fälle pro Tag – der höchste Wert seit März 2020. Die chinesischen Behörden gingen in Xi’an rigoros vor, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. 

Anfang des Jahres hat Beijing seine "Null-Covid"-Strategie aufgrund der Schwierigkeiten bei der Eindämmung der Delta-Variante bereits auf eine „dynamische Null-Covid Politik“ umgestellt. Das Ziel besteht nun nicht mehr darin, die Zahl der Fälle stets bei null zu halten, sondern neue Cluster so rasch wie möglich zu bekämpfen. 

Die Strategie hat ihren Preis: In Xi’an konnten viele Bürger aufgrund der strengen Beschränkungen keine Lebensmittel kaufen. Eine Frau erlitt vor den Toren eines Krankenhauses eine Fehlgeburt. Weil ihr Test die Vier-Stunden-Frist überschritten hatte, wurde ihr der Zutritt verweigert. Obwohl die Covid-19-Fälle in der Stadt inzwischen zurückgehen, kritisierten Bürgerinnen und Bürger im Internet heftig das Vorgehen der Behörden.

Trotz strenger Maßnahmen kommt es weiterhin und in immer kürzeren Abständen zu vereinzelten Ausbrüchen in ganz China, da das Virus immer schwerer einzudämmen ist. Städte wie Xuchang, Zhengzhou und Ningbo haben neue Maßnahmen ergriffen oder lokale Lockdowns verhängt. Auch das bevorstehende Frühlingsfest, das am 1. Februar beginnt, gibt Anlass zur Sorge. In dieser Zeit reisen Jahr für Jahr Millionen Menschen aus dem ganzen Land nach Hause zu ihren Familien. 

Der Lockdown in Xi‘an wird sich auf Konsum und Wirtschaftswachstum in ganz China auswirken. Die im Landesinnern gelegene Stadt ist ein wichtiges Wirtschaftszentrum. Durch unterbrochene Lieferketten entstehen Probleme für nachgelagerte Kunden im ganzen Land. Die Millionenstadt Tianjin, in der am vergangenen Wochenende die ersten lokal übertragenen Omikron-Fälle nachgewiesen wurden, ist nur eine 30-minütige Bahnfahrt von Beijing entfernt, es gibt viele Pendler. Die Beschränkungen in Tianjin und Ningbo, in denen sich der neunt- und drittgrößte Hafen der Welt befinden, werden die ohnehin angespannte Lage bei globalen Lieferketten weiter verschärfen.

Sollte sich Omikron auch auf andere Landesteile ausbreiten und wenn weitere Lockdowns erlassen werden, könnten die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Lieferketten und Konsum gravierend sein. Dies wird Chinas Ziel beeinträchtigen, den Binnenkonsum zu stärken und die Bedeutung der Exporte als Wachstumsmotor zu verringern.  

MERICS-Analyse: "Chinas Behörden sind zuversichtlich, dass sie mit ihrer angepassten Strategie Omikron besiegen werden, so wie es ihnen bei anderen Varianten gelungen ist. Die dynamische Null-Covid Strategie scheint aktuell die beste Option verglichen mit den hohen Fall- und Todeszahlen in Europa. Allerdings steigen die sozialen und wirtschaftlichen Kosten dieser Strategie. Der Ausbruch in Tianjin dürfte Beijing besonders Sorgen bereiten. Jeder größere Ausbruch in der Hauptstadt würde einen Schatten auf die bevorstehenden Olympischen Spiele werfen", sagt MERICS-Experte Vincent Brussee

Medienberichte und Quellen:

METRIX

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Die Zahl der pro-demokratischen Medien in Hong Kong, die in den Tagen nach Weihnachten geschlossen wurden. Die bekannte Medienorganisation Stand News war gezwungen, den Betrieb einzustellen, nachdem die Polizei mehrere leitende Angestellte festnahm und Büros durchsuchte. Die Nachrichtenseite Citizen News gab ebenfalls bekannt, dass sie ihre Arbeit einstellen werde, um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten. Die Schließungen geschahen vor dem Hintergrund einer neuen Welle an Eingriffen der Regierung, die darauf zielen, Widerstand einzudämmen und auch, die Geschichte im Sinne der KPC umzudeuten. Über die Weihnachtstage wurden drei Mahnmale zur Erinnerung an die Tiananmen-Proteste 1989 in nächtlichen Aktionen entfernt. Mehrere Aktivisten wurden wegen „Aufwiegelung zum Aufruhr“ angeklagt oder für das Veranstalten von Mahnwachen verurteilt.(Quellen: BBC, Reuters, NPR, Reuters, BBC)