Der überwältigende Wahlsieg der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi am Sonntag deutet auf große Unterstützung in der Bevölkerung für ihren Kurs, Chinas Ambitionen in Ostasien entgegenzuwirken – eine Entwicklung, auf die auch andere Demokratien mit Interesse blicken dürften. Takaichi hat nun Rückendeckung für ihre kritische Haltung gegenüber China –Beijing dürfte dies nach der scharfen Rüge für Takaichis Warnung vor einer Eskalation in Taiwan im vergangenen Jahr nicht gefallen. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament könnte die Premierministerin sogar eine Änderung der pazifistischen japanischen Verfassung anstreben und Restriktionen für den Einsatz von japanischen Streitkräften abbauen.

Im November hatte Takaichi vor dem Parlament erklärt, ein militärischer Angriff Chinas auf Taiwan stelle eine existenzbedrohende Situation dar und könnte eine Reaktion Japans auslösen. Beijings daraufhin gegen Japan verhängte Reise- und Exportbeschränkungen sowie die verschärften diplomatischen Spannungen haben offenbar nicht einschüchternd gewirkt. Die Wähler stimmten für Takaichis Liberaldemokratische Partei (LDP), deren Koalition noch vor Kurzem vor dem Zusammenbruch stand. Beijing steht nun vor dem Dilemma, ob es die Spannungen mit Tokio deeskalieren soll. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte: „Chinas Politik gegenüber Japan wird sich aufgrund einer einzelnen Wahl in Japan nicht ändern.“

Takaichis Partei gewann 316 von 465 Sitzen – das beste Ergebnis seit Gründung der LDP nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Regierungskoalition erhöhte ihre Sitzzahl von 232 auf 352 und sicherte sich damit die für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit. Dies könnte Japan ermöglichen, sich militärisch besser aufzustellen, um Chinas zunehmend selbstbewusstem Auftreten in der Region entgegenzuwirken.

Takaichis Äußerungen im November erfolgten während einer Parlamentsdebatte auf die Frage, ob eine solche militärische Bedrohung Taiwans nach japanischem Recht eine „existenzielle Krisensituation“ darstellen würde – eine Situation, die kollektive Selbstverteidigung rechtfertigen könnte. Weil Japans Wirtschaft stark vom Seehandel und der Sicherheit seiner Seewege abhängig ist, würde eine chinesische Blockade der Taiwanstraße eine ernsthafte Bedrohung darstellen. 

Da Takaichis Sieg sie voraussichtlich langfristig im Amt halten und eine grundlegende Kursänderung politisch erschweren wird, muss Beijing nun entscheiden, ob es die Konfrontation fortsetzt oder eine Deeskalation anstrebt. Ein militärisch gestärktes Japan würde China strategisch erheblich herausfordern und das regionale Gleichgewicht zugunsten der mit Japan verbündeten USA verschieben. Japan könnte im Fall einer militärischen Stärkung auch Chinas Aktivitäten entlang der sogenannten ersten Inselkette effektiver begegnen.

Takaichis China-Politik steht im Kontrast zu vielen ihrer westlichen Amtskollegen, die ihre Beziehungen zu China neu ausrichten und zu verbessern suchen, um sich gegen den Rückzug der USA und die „America First“-Programmatik von Donald Trump abzusichern.

„Selbst bei starker wirtschaftlicher Verflechtung ist es notwendig, aus einer Position der Stärke heraus die eigene Haltung zu vertreten und strategische Autonomie zu sichern und nicht von einem stärkeren, nicht gleichgesinnten Akteur überwältigt zu werden.“
Claus Soong, Analyst, MERICS

Medienberichte und Quellen:

• Asahi Shinbum: Big election win would give Takaichi clout to counter China
• BBC: Japanese stocks surge as Takaichi secures historic election victory
• CNN: She’s one of the world’s most powerful conservative leaders – and she just won again
• Sankei Shinbum (JP): China on alert over constitutional revision after Takaichi administration’s landslide victory
• The New York Times: Japan’s leader wins in a landslide, clearing way for hard-line agenda

9,5 Milliarden

So viele Reisebewegungen erwartet Chinas Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) aus Anlass des diesjährigen Frühlingsfestes in China. Die Feierlichkeiten gehen vom 15. bis zum 23. Februar, wobei die Regierung die Neujahrsferien zum ersten Mal von den üblichen sieben auf neun Tage verlängert hat – mit der Hoffnung, den Binnenkonsum anzukurbeln. Der Reiseansturm zum Frühlingsfest dauert etwa 40 Tage – vom 2. Februar bis zum 13. März. In dieser Zeit kehren die Menschen üblicherweise in ihre Heimatstädte zurück, um die Feiertage mit ihren Familien zu verbringen. (Quelle: Reuters)

Vermutlich aus China stammenden Hackern ist es gelungen, ein weit verbreitetes Open-Source-Windowsprogramm anzugreifen und Kontrolle über infizierte Computer zu erlangen. Der Angriff zeigt erneut die hohe Kompetenz von chinesischen Hackergruppen. Bei dem Angriff wurde der Aktualisierungsmechanismus von Notepad++ manipuliert. Das weit verbreitete Open-Source-Windows-Programm wird häufig von IT-Administratoren in Unternehmen zum Schreiben von Quellcode genutzt. 

Das US-Cybersicherheitsunternehmen R7 deckte nach eigenen Angaben den Angriff auf. Es beschrieb den Stil des Angriffs als typisch für eine Gruppe namens Lotus Blossom, die nach Ansicht von Experten auch für staatliche Akteure tätig ist. 

Die Hacker hatten Berichten zufolge mindestens vier Monate lang Zugriff auf den einzigen Notepad++-Update-Server. In dieser Zeit ersetzten sie die Software durch eine bösartige Version, die sie auf einer kleinen Anzahl von Zielen in Vietnam, El Salvador, Australien und den Philippinen installierten. Da Notepad++ häufig von IT-Administratoren mit erweiterten Systemrechten verwendet wird, konnten die Angreifer umfassende Kontrolle über die von ihnen infizierten Computer erlangen. Das Schadprogramm war getarnt durch mehrere Verschlüsselungsschritte, und der Server der Angreifer gab sich als DeepSeek-Chatdienst aus.

Ein solcher, sogenannter Lieferketten-Angriff richtet sich nicht direkt gegen Endgeräte in Unternehmen, sondern gegen als vertrauenswürdig wahrgenommene Softwarequellen. Der Fall macht auch das Risiko deutlich, das mit der Verwendung von Open-Source-Software verbunden sind, die von einem einzigen Entwickler gepflegt wird. Notepad++ wird von einer Person verwaltet, die sich positiv zu einer Unabhängigkeit Taiwans und kritisch über die KPC geäußert hat. Es ist unklar, ob dieser Hintergrund bei dem Angriff eine Rolle spielte und wie die Hacker Zugang zur Hosting-Infrastruktur erhielten, bevor sie im Juni des vergangenen Jahres mit ihren Angriffen begannen.

„Der Angriff auf die Lieferkette von Notepad++ verdeutlicht die Kompetenz und Kreativität der chinesischen Hackerszene. Er zeigt auch die offenkundige Priorität staatlich geförderter Hacker aus China: Anstatt wahllos und zu auffällig große Datenmengen zu stehlen, streben sie danach, sich heimlich und über längere Zeit gezielt Zugriff zu sensiblen Informationen zu verschaffen.“
Antonia Hmaidi, Senior Analystin, MERICS

Medienberichte und Quellen:

• Rapid 7: The Chrysalis backdoor: A deep dive into Lotus Blossom’s toolkit
• Notepad++: Notepad++ Hijacked by State-Sponsored Hackers 
• Securelist: Notepad++ supply chain attack breakdown 

Beijing hat technologische Fortschritte in diesem Jahr ins Zentrum der angestrebten Modernisierung der Landwirtschaft gestellt, zögert aber weiterhin dringend nötige Strukturreformen hinaus. Dazu gehören die Reform der Landrechte, Flurneuordnung und der Sozialsysteme. Wie bereits in den vergangenen Jahrzehnten beschäftigt sich das erste vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) und dem Staatsrat veröffentlichte Dokument mit der Landwirtschaft, ländlichen Angelegenheiten und der Situation der Landarbeiter. 

Das „Dokument Nr. 1“ von 2026 betont wie immer die Bedeutung von Ernährungssicherung, ländlicher Entwicklung und Erhöhung der Einkommen. Auffällig ist der Fokus auf Technologie: Die Agrarwirtschaft soll mit besseren Maschinen für Aussaat und Ernte, den Einsatz von Drohnen, Robotern und KI-Anwendungen ausgestattet werden.

Chinas fragmentierte landwirtschaftliche Nutzungsflächen sind allerdings für eine mechanisierte Landwirtschaft eher ungeeignet. Immer noch bewirtschaften vor allem Familien und eine alternde Bevölkerung landwirtschaftliche Betriebe. Junge Menschen wandern zunehmend in die Städte ab, um ein besseres Einkommen zu erzielen, behalten aber ihre Landrechte in ihrer Heimat als Sicherheit für den Ruhestand. 

Mit dem Schwerpunkt auf Technologie-Einsatz auf dem Land zielt das Dokument Nr. 1 auf Steigerung der Produktivität ab, möglicherweise auch um Spielräume zur Erhöhung von Einkommen zu schaffen. Die Frage der Flurneuordnung wird jedoch kaum thematisiert, obwohl die Zusammenlegung kleiner Parzellen die Voraussetzung für eine mechanisierte Landwirtschaft wäre – dafür bräuchte es zunächst eine Reform der Landrechte. 

„Beijing setzt auf technologische Lösungen als Wunderwaffe für den ländlichen Raum. Doch zuerst muss es einen gordischen Knoten struktureller Probleme entwirren, um die soziale Sicherheit für Landbewohner zu verbessern und Wanderarbeitern Zugang zu städtischen Sozialsystemen zu ermöglichen. Erst dann werden diese Gruppen in der Lage sein, ihre Landrechte zu verkaufen, was die längst überfällige Zusammenlegung von Ackerland ermöglicht. Moderne Geräte sind auf winzigen Parzellen nutzlos – und für die Bauern, die sie bewirtschaften, zu teuer.“
Jacob Gunter, Leiter des Programms Wirtschaft und Industrie, MERICS

Medienberichte und Quellen:

• Xinhua: Opinions of the CPC Central Committee and the State Council on Anchoring Agricultural and Rural Modernization and Solidly Advancing the Comprehensive Revitalization of Rural Areas
• China Daily: Tech cultivating China's rural vitalization
• Dutch Ministry of Agriculture: Rural Revitalization in China: Highlights of the No. 1 Central Document (2024)

China’s clean energy sector has emerged as the primary engine of its economy in 2025 – a sector now so large it would rank as the 8th-largest economy in the world if it were its own nation. Although subsidies to the industry have produced massive overcapacity, China’s industrial strategy has also been highly effective in establishing it as the dominant global player in the energy transition. 

Valued at CNY 15.4 trillion (USD 2.1 trillion), the sector’s share of China’s GDP rose to 11.4 percent in 2025, driving over one-third of all GDP growth and 90 percent of rise in investments. Without these green industries, China would have missed its 5 percent growth target, expanding by only 3.5 percent instead.

The scale of China’s efforts continues to dwarf global benchmarks. In 2025, China installed 315 GW of solar and 119 GW of wind capacity, adding more wind power than the rest of the world combined. In a single record-breaking month, the nation installed an average of 100 solar panels per second. To put this in perspective, China’s solar additions in the first three months of 2025 alone surpassed the entire United States' record capacity for all of 2024.

China maintains its stranglehold on global supply chains, controlling 98 percent of solar wafer production and 70 percent of wind turbines. Its "New Three" sectors (EVs, batteries, and solar) generated two-thirds of this clean-energy value. While this "chaotic" revolution has led to industrial overcapacity or so-called involution – fierce domestic competition, overproduction and tumbling prices that is slashing corporate profits, China dominates global supply, and there are no international competitors in sight. China’s industrial strategy toward becoming an “electro-state” – one that uses clean electricity as an energy source rather than fossil fuels – may be inefficient but it has been effective. 

“China shows that the green transition is not only good news for the climate, but even better for its economy. However, green tech dominance was bought by wasteful industrial policy, and the challenge now is to make the sector as such operate in an economically sustainable way.”
Nis Grünberg, Lead Analyst, MERICS

Media coverage and sources:

• Wired: China’s renewable energy revolution is a huge mess that might save the world 
• The Guardian: ‘There is only one player’: why China is becoming a world leader in green energy | Environment
• Carbon Brief: Analysis: Clean energy drove more than a third of China’s GDP growth in 2025

Von Daria Impiombato, Senior Analystin, MERICS

Jimmy Lai, einer der schärfsten Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) und eine Symbolfigur der Demokratiebewegung in Hongkong, ist zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberste Gericht Hongkongs befand ihn der „Verschwörung zur geheimen Absprache“ mit ausländischen Kräften und anderer Vergehen für schuldig. Das Urteil ist das härteste seit Einführung des umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetzes (NSL) durch Beijing im Jahr 2020. Es stellt in einer sehr breiten Auslegung „subversive“ oder „sezessionistische“ Handlungen unter Strafe und wurde außerhalb Chinas vielfach kritisiert, weil es die Aushöhlung der Freiheit in Hongkong zementiert.

Jimmy Chee-ying Lai wurde 1947 in Guangzhou als Sohn einer wohlhabenden Unternehmerfamilie geboren. Diese verlor zwei Jahre, nachdem die KPC in China an die Macht gekommen war, ihr gesamtes Vermögen. Mit zwölf Jahren floh Lai als blinder Passagier auf einem Fischerboot nach Hongkong und begann in einer Fabrik zu arbeiten. 1981 gründete er das Bekleidungsunternehmen Giordano, das in ganz Asien expandierte. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Beijing 1989 wurde Lai zu einem lautstarken Demokratie-Verfechter und Kritiker der KPC.

Nachdem er die britische Staatsbürgerschaft erworben und 1996 sein Einzelhandelsgeschäft verkauft hatte, konzentrierte sich Lai auf seine Medienunternehmen. Diese wurden zu einflussreichen Plattformen und Informationsquellen für Hongkonger, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzten. 

Lais Publikationen „Next Magazine“ und „Apple Daily“ unterstützten die Protestbewegung, die 2019 und 2020 ein geplantes Gesetz zur Auslieferung von Dissidenten an China blockierte. Lais Aktivismus und seine internationalen Verbindungen brachten ihn in Konflikt mit den Behörden auf dem chinesischen Festland, insbesondere, als diese ihre Kontrollmaßnahmen über Hongkong verschärften. Er wurde im August 2020 festgenommen und sitzt seit Dezember desselben Jahres hinter Gittern.

Der 78-jährige Lai könnte nun für mindestens 18 Jahre – bis 2044 – im Gefängnis bleiben. Vorzeitige Entlassungen aufgrund guter Führung sind bislang laut NSL nicht vorgesehen. Lai, dessen Gesundheit angeschlagen ist, könnte gegen diese faktisch lebenslange Haftstrafe Berufung einlegen, hat sich jedoch bislang nicht geäußert. Ausländische Regierungen – darunter die USA und die EU – sowie internationale Menschenrechts- und Pressefreiheitsorganisationen haben die Entscheidung des Gerichts als politisch motiviert und rechtswidrig verurteilt.

Medienberichte und Quellen:

• The Little Red Podcast: Hong Kong: Anything we say could be a crime
• The Economist: Tycoon troublemaker: the rise and fall of Jimmy Lai 
• Hong Kong Free Press: HK mogul's ex-workers 'broke down in tears' as they watched sentencing
• BBC: Jimmy Lai: Hong Kong pro-democracy tycoon gets 20 years' jail under national security law
• The Witness (CN): 實時更新｜黎智英案判刑日　黎智英判囚20年　妻庭上抹眼角
• BBC (CN): 橫跨五年、囚逾1800日，黎智英涉勾結外國勢力案明裁決

Französische Experten drängen im Konkurrenzkampf mit China auf EU-Zölle oder Euro-Abwertung (Reuters)

Ein Strategiebericht der französischen Regierung ruft die EU dazu auf, entweder einen pauschalen Zoll von 30 Prozent auf chinesische Waren oder eine Abwertung des Euro um 30 Prozent gegenüber dem Renminbi in Betracht zu ziehen, um der Flut billiger chinesischer Importe entgegenzuwirken. Die Analyse betont: Für die industrielle Basis Europas zentrale Sektoren, wie Autos, Maschinenbau, Chemikalien und Batterien, seien direkt durch China bedroht. (09.02.2026)

Xi äußert sich öffentlich zu den jüngsten Entlassungen im Militär (Reuters)

„Die Volksarmee hat im Kampf gegen die Korruption einen revolutionären Wandel durchlaufen“, erklärte Xi in einer virtuellen Ansprache an das Militär. Zurzeit besteht Chinas mächtige Zentrale Militärkommission, nur noch aus Xi und dem kürzlich beförderten Zhang Shengmin. Seit 2024 wurden fünf Mitglieder, zuletzt Ende Januar General Zhang Youxia, aus dem Gremium entfernt. (11.02.2026)

Xi telefoniert am selben Tag mit Putin und Trump (AP News)

Xi Jinping und Wladimir Putin diskutierten in einem Videoanruf die engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen beider Länder sowie ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Putin nahm Xis Einladung an, China in diesem Jahr zweimal zu besuchen. Wenige Stunden später telefonierte Xi mit Donald Trump, mit dem er über die Beziehungen zwischen den USA und China, die Lage im Iran sowie Taiwan sprach. Trump wird im April in China erwartet. (05.02.2026)

EU hebt Importzölle für in China produzierten VW Cupra Tavascan auf (Reuters)

Die Europäische Kommission hat nach monatelangen intensiven Diskussionen einem Antrag der Volkswagen-Marke Cupra stattgegeben, ihr in China hergestelltes SUV-Coupé Tavascan im Gegenzug für ein bislang nicht bekannt gegebenes Mindestpreis- und Kontingentmodell von Einfuhrzöllen zu befreien. Es ist die erste Genehmigung dieser Art durch die EU. (10.02.2026)

Michelle Tse, Praktikantin im Programm Innenpolitik und Gesellschaft, hat zu diesem Essentials-Bericht beigetragen.