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MERICS Briefs
MERICS China Essentials
10 Minuten Lesedauer

Grenzüberschreitender Datentransfer + G20 + Exporte

In dieser Ausgabe des MERICS China Essentials blicken wir auf folgende Themen:

  • Was Chinas neue Regeln für grenzüberschreitenden Datentransfer für ausländische Unternehmen bedeuten
  • G20-Außenministertreffen: China pflegt trotz Nähe zu Russland Beziehungen zu westlichen Ländern
  • Exporte, Inflation und schwacher Konsum bedrohen Chinas Wachstum
  • Demonstration von geprellten Bankkunden in Zhengzhou gewaltsam aufgelöst 


Was Chinas neue Regeln für grenzüberschreitenden Datentransfer für ausländische Unternehmen bedeuten

Die chinesische Cyberspace-Verwaltung (CAC) hat am 7. Juli die finale Fassung ihrer „Maßnahmen zur Prüfung von grenzüberschreitendem Datenverkehr“ (据出境安全评估办法) veröffentlicht. Die neuen Vorschriften schaffen endlich Klarheit über die Sicherheitsüberprüfung, der sich Unternehmen unterziehen müssen, bevor sie bestimmte Arten von Daten ins Ausland übertragen. 

Ab September müssen Unternehmen ihr Sicherheitsniveau bewerten und eine CAC-Prüfung beantragen, wenn sie beispielsweise wichtige Daten im Ausland zur Verfügung stellen, "kritische Informations-Infrastrukturen" betreiben oder personenbezogene Daten von mehr als einer Million Menschen verwalten und im Ausland nutzbar machen. Die CAC kann zudem für jedes Unternehmen eine Sicherheitsbewertung von Datenexporten anordnen, wenn sie dies für erforderlich hält.

Ausländische Unternehmen warten seit sechs Jahren auf klare Vorgaben für das Verfahren der Datensicherheitsprüfung. Das Cybersicherheitsgesetz von 2016 schreibt bereits seit Juni 2017 Sicherheitsbewertungen für Unternehmen vor, die in China gesammelte "persönliche Informationen" oder "wichtige Daten" exportieren möchten. Das Gesetz enthält jedoch keine genaueren Angaben, und auch spätere Entwürfe sorgten eher für Verwirrung als Klarheit. 


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Die nun veröffentlichten Regeln schließen eine wichtige Lücke bei der Regulierung und Verwaltung von Daten in China. Die Grundlage bilden neben den neuen Maßnahmen und dem bereits erwähnten Cybersicherheitsgesetz das Datensicherheitsgesetz und das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten von 2021 sowie die Maßnahmen zur Überprüfung der Cybersicherheit von 2022.

Europäische Unternehmen waren in China bislang darauf bedacht, die Vorschriften einzuhalten. Sie speicherten Daten nach Möglichkeit lokal, und für bestimmte Arten von Datenexporten holten sie informell die Genehmigung der lokalen Behörden ein. 

Theoretisch könnten die neuen Regulierungen für Unternehmen positiv wirken. Sie sehen klare Fristen für Entscheidungen der CAC und Einspruchsrechte vor. In der Praxis werden aber unspezifische Begriffe wie "wichtige Daten" oder die "Bereitstellung [von Daten] im Ausland" den Unternehmen jedoch weiter Probleme machen. Chinas Definitionen und Klassifikationen von Datenarten bleiben unübersichtlich. Die Regulierung von Datentransfers dürfte je nach Branche und möglicherweise sogar individuellen Unternehmen unterschiedlich gehandhabt werden.

MERICS-Analyse: "Positiv zu bewerten ist die größere Klarheit über Chinas grenzüberschreitenden Datentransfer. Doch müssen sich ausländische Unternehmen auf eine strengere Durchsetzung und Einhaltung der Vorschriften einstellen. Sie könnten zunehmend unter Druck geraten, Daten in China zu speichern", sagt MERICS-Expertin Rebecca Arcesati. "Außerdem haben die CAC und andere Behörden weiterhin erheblichen Ermessensspielraum bei der Definition der Datenkategorien, die in China verbleiben müssen. Die Politik wird also bestimmen, inwiefern sich Chinas Digitalwirtschaft mit dem Rest der Welt verbinden kann."

Mehr zum Thema: Beijing’s watchful eye on all data flowing in and out of China – short analysis by Kai von Carnap.

Medienberichte und Quellen:


METRIX

7 Tage

Um die aktuelle Covid-19-Welle in Macau einzudämmen, werden alle Casinos der Glücksspiel-Metropole eine Woche lang komplett geschlossen – eine einschneidende Maßnahme, die zuletzt vor mehr als zwei Jahren, in den ersten Monaten der Pandemie, ergriffen wurde. Angesichts der steigenden Covid-Fälle und der nachlassenden Geduld der Bürger steht den Sonderverwaltungszonen Macau und Hongkong sowie dem chinesischen Festland ein schwieriger Sommer bevor. Vergangene Woche wurde von dort die Rekordzahl von 2300 lokal übertragenen Fällen gemeldet. Beijings Umgang mit der Pandemie könnte sich bald verändern. Da die neuen Virusvarianten immer infektiöser werden und schwieriger einzudämmen sind, lockert die chinesische Regierung die Quarantänebestimmungen und setzt nun stärker auf regelmäßige Tests.

(Quellen:  Reuters, WSJ, Sixthtone)