Maas empfängt chinesischen Außenminister
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China Briefing
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Chinas “Europa-Jahr” trifft auf Gegenwind

TOP-THEMA: Chinas “Europa-Jahr” trifft auf Gegenwind

Bei einem Besuch in Brüssel im vergangenen Dezember hatte Chinas Außenminister Wang Yi gegenüber seinen europäischen Kollegen betont, dass Europa 2020 ganz oben auf der diplomatischen Agenda Beijings stehen würde. Als wichtigstes wirtschaftspolitisches Projekt sollte das umfassende Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment, CAI), über das Brüssel und Beijing seit 2014 verhandeln, bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.

Chinas Diplomatie-Offensive in den vergangenen zwei Wochen – unmittelbar nach den Besuchen von Vertretern der US-Regierung – hat gezeigt, dass die Beziehungen mit Europa für Beijing hohe Priorität genießen. Mit Spannung wird daher auch die Videokonferenz am 14. September erwartet, bei der Chinas Staatschef Xi Jinping den Präsidenten des Europäischen Rats Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die deutsche Bundeskanzlerin und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel treffen wird.

Die Besuche von Chinas Außenminister Wang Yi und von Yang Jiechi, oberster Diplomat der Kommunistischen Partei Chinas und Mitglied des Politbüros, in sieben europäischen Ländern sollten den Weg für den Gipfel kommende Woche bereiten. Der Ton auf Seiten der Gastgeber war jedoch deutlich rauer als erwartet. Während Wang dazu aufrief, den Multilateralismus hochzuhalten und die Aufmerksamkeit auf das CAI zu richten, sah er sich mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und am Nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong konfrontiert. Ein weiterer Streitpunkt war die Verschiebung der für den 6. September geplanten Parlamentswahlen in Hongkong um ein Jahr. Bei Demonstrationen am Sonntag nahm die Hongkonger Polizei rund 300 Menschen fest. Für Aufsehen sorgte zuletzt auch ein Video, das zeigt, wie Polizisten ein 12-jähriges Mädchen zu Boden ringen.

In Berlin fand der deutsche Außenminister Heiko Maas sehr deutliche Worte. Er forderte eine Rücknahme des Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong und den Einsatz einer UN-Beobachter-Mission in Xinjiang. Die Bundesregierung veröffentlichte am Tag von Wangs Besuch ihre Indo-Pazifik-Leitlinien und führt damit offiziell ein Konzept ein, das zuvor als zu konfrontativ gegenüber Beijing betrachtet wurde.

Auch Yang Jiechi hörte bei seinen Besuchen in Griechenland und Spanien nicht nur so positive Worte, wie es chinesische Diplomaten in Europa zuletzt gewöhnt waren. In der offiziellen spanischen Erklärung zu Yangs Besuch wurde das Thema Sicherheit von 5G-Netzen ebenso angesprochen wie Chinas Vorgehen in Hongkong und im Südchinesischen Meer.

Der Blick nach vorn: Für Wang und Yang mag der Empfang in Europa nicht erfreulich gewesen sein, europäische Regierungen werden der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Beijing und dem gemeinsamen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie aber weiter offen gegenüberstehen. Die Besuche haben jedoch gezeigt, dass Europa von China konkrete Resultate erwartet und Versprechen der wirtschaftlichen Öffnung allein nicht ausreichen. Chinas Staatschef Xi Jinping betonte zuletzt die zentrale Rolle von chinesischen Staatsunternehmen für die Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Coronakrise. Angesichts weiterer Hindernisse erscheint der Abschluss des CAI bis Ende des Jahres unwahrscheinlich.

MERICS-Analyse: “Der Ball liegt nun bei China. Wenn Beijing Europa nicht abschrecken und eine transatlantische Front gegen China verhindern möchte – die im Falle eines Wahlsiegs von Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen im November noch wahrscheinlicher werden dürfte – muss Xi bei den Investitionsverhandlungen auf seine Worte Taten folgen lassen,” sagt MERICS-Expertin Lucrezia Poggetti.

Medienberichte und Quellen:

Globale Nachfrage verhilft China zur wirtschaftlichen Erholung – aber wird diese anhalten?

Die Fakten: Die anhaltende globale Nachfrage trägt aktuell zu Chinas wirtschaftlicher Erholung bei. Die jüngsten Handelszahlen zeigen, dass China einen Handelsüberschuss von 58,9 Mrd. USD verzeichnet. Mehr als die Hälfte des Überschusses wurde im Handel mit den USA erwirtschaftet – entgegen aller Äußerungen über eine sogenannte „Entkopplung“ der beiden Volkswirtschaften. Rund 34 Mrd. USD beträgt Chinas Handelsüberschuss gegenüber den USA, dies ist der zweitgrößte in der Geschichte.

Im Gegensatz zu der kräftigen Ausfuhrtätigkeit konnte der Einzelhandel noch nicht aufholen. Alles in allem erholt sich Chinas Wirtschaft nur schleppend, bislang gab es in diesem Jahr keinen Monat mit positivem Wirtschaftswachstum. Die jüngsten Zahlen vom 7. September zeigen, dass die Exporte im August um 9,5 Prozent gestiegen sind (und damit 2,3 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum); während die Importe um 2,1 Prozent fielen (und damit wiederum 5,2 Prozent geringer ausfielen als im Vergleichsmonat 2019). Die offiziellen Devisenreserven konnten um 9 Mrd. auf 3307 Mrd. USD gesteigert werden.

MERICS-Analyse: Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie im eigenen Land gering zu halten, setzt Beijing auf hohe Produktionsauslastung. Die gedämpfte Inlandsnachfrage führt dazu, dass alle Überschüsse ins Ausland gehen. Die Einfuhr von US-Produkten ist zuletzt gefallen. Aktuell gilt es deshalb als unwahrscheinlich, dass China in der Phase 1 des Handelsabkommens mit den USA die gestellten Anforderungen erreichen wird, wonach es den Kauf amerikanischer Produkte und Dienstleistungen über die nächsten zwei Jahre um insgesamt mindestens 200 Mrd. USD steigern müsste.

Der Blick nach vorn: Niedrige Importe und Einzelhandelsumsätze zeigen, dass die Binnennachfrage immer noch schwach ist. Beijing nutzt Investitionen und Exporte, um einen Anstieg der Beschäftigungszahlen zu erreichen. Diese Situation dürfte sich nicht als dauerhaft tragfähig erweisen, weil die Nachfrage auch im Ausland nicht stark genug ist. Ausländische Regierungen könnten versucht sein, lieber ihre heimischen Unternehmen zu unterstützen und den Handel zu nutzen, um ausreichend Beschäftigung zu garantieren.

 Medienberichte und Quellen:

Proteste gegen verstärkte Sinisierung des Schulunterrichts in der Inneren Mongolei

Die Fakten: In der nordchinesischen autonomen Region Innere Mongolei haben tausende Schüler und Eltern in mehreren Städten gegen eine zum 1. September in Kraft getretene Schulbuchänderung protestiert. Wie in den autonomen Regionen Tibet und Xinjiang sollen auch hier Erstklässler an Grund- und Mittelschulen in einzelnen Fächern (in Geschichte, Politik sowie „Moral und Gesetzesherrschaft“) mit neuen Lehrbüchern auf Hochchinesisch und nicht mehr auf Mongolisch unterrichtet werden. Nach Demonstrationen und Schulboykotten in mehreren Städten und Kreisen hat die Polizei mindestens 23 Personen festgenommen. Partei- und Verwaltungsbehörden haben zudem mehrere mongolische Kader und Angestellte aus dem Staatsdienst entlassen und Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet. Sie hatten sich geweigert, den Schulboykott ihrer Kinder zu beenden. Die chinesische Regierung begründet diesen Schritt mit der graduellen Ausweitung der bilingualen Schulausbildung, die den ethnischen Minderheiten mehr Zukunftschancen eröffne und die „Anerkennung der chinesischen Nation” verbessere, wie die Global Times schrieb.

Der Blick nach vorn: Die chinesische Regierung wird ihren Kurs der Zwangsassimilation aller ethnischen Minderheiten durchsetzen – notfalls auch mit noch mehr Gewalt. Es ist damit zu rechnen, dass Beijing ähnlich wie in Tibet und Xinjiang weitere Überwachungsmaßen und Repressionen ergreifen wird, um jeglichen Widerstand zu brechen.

MERICS-Analyse: „Diese scheinbar kleine Änderung des Lehrplans ist ein zentraler Bestandteil von Beijings Politik, allen Bevölkerungsgruppen eine von der Kommunistischen Partei definierte, chinesische Identität aufzuzwingen“, sagt MERICS-Expertin Kristin Shi-Kupfer. „Darüber hinaus hat die Innere Mongolei, wie auch Tibet und Xinjiang, als Grenzregion und Rohstoffwiege eine essentielle geopolitische Bedeutung.”

Medienberichte und Quellen:

METRIX

Der SinoChem-Vorsitzende Ning Gaoning kündigte am vergangenen Mittwoch an, dass die beiden größten chinesischen Chemieunternehmen, Sinochem und ChemChina, wie lange erwartet fusionieren werden. Zusammen genommen erzielten die beiden Chemieriesen im vergangenen Jahr einen Umsatz von rund 146,6 Milliarden USD. (Quelle: yicaiglobal.com)

VIS-À-VIS

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China Briefing-Interview mit Reinhard Bütikofer, MdEP, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), Europäisches Parlament