Kenzo Tribouillard, photo alliance via AP
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China Briefing
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Europa sucht seinen eigenen Weg in der China-Politik

TOP STORY: Europa sucht seinen eigenen Weg in der China-Politik

China steht derzeit im Mittelpunkt außenpolitischer Diskussionen innerhalb der EU und auch mit den USA. Das EU-chinesische Spitzentreffen „27+1“, das im September in Leipzig geplant war, ist verschoben. Doch die Bundesregierung hat kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft klargestellt, dass die Beziehungen zu China eine Priorität bleibt. Im Entwurf eines Strategiepapiers für die kommenden sechs Monate fordert Berlin mehr "Reziprozität" von China – gemeint ist eine Gleichbehandlung europäischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt. Die EU müsse ihre "Interessen und Werte" konsequenter verfolgen, heißt es auch. Eine Ansage, die angesichts des Vorgehens Beijings gegenüber Hongkong Konfliktpotential birgt. 

Auf ihrem hochrangigen strategischen Dialog am 9. Juni machten Brüssel und Beijing laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell Fortschritte bei der “Agenda 2025”, in der die EU und China ihre strategische Zusammenarbeit definieren wollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel treffen am 22. Juni den chinesischen Premierminister Li Keqiang zu einem Online-Gipfel.  

Auch bei den Gesprächen der EU-Außenminister mit US-Außenminister Mike Pompeo am 15. Juni stand China und sein wachsender globaler Einfluss ganz oben auf der Tagesordnung. Borrell hat die Einrichtung eines "eigenständigen, bilateralen Dialog“ der EU und der USA zu China vorgeschlagen.  

Fortschritte macht die EU derzeit auch bei der Umsetzung des 2019 entworfenen Aktionsplans zur Strategie gegenüber China. Brüssel kündigte neue Schritte gegen Desinformation und zur Bekämpfung der verzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen auf den Binnenmarkt an. Für in Drittländern tätige chinesische Unternehmen soll es künftig schwieriger werden, EU-Zölle zu umgehen. 

Die EU erweitert ihr Instrumentarium, um den vielschichtigen Herausforderungen durch China zu begegnen. Die Neubewertung der Beziehungen nahm bereits im Frühjahr 2019 ihren Anfang, durch die Covid-19-Pandemie ist die Dringlichkeit des Handelns stärker ins Bewusstsein gerückt. In den Handelsbeziehungen verschärft die EU den Ton, eine Eskalation in den diplomatischen Beziehungen zu China haben die europäischen Staats- und Regierungschefs jedoch bislang vermieden.  

MERICS-Analyse: Angesichts der derzeit schwierigen transatlantischen Beziehungen und der Spannungen zwischen Washington und Beijing muss Europa seine eigene China-Politik abstecken. Es ist unwahrscheinlich, dass die EU dem konfrontativen Ansatz der USA folgt. Die USA und die EU haben weiterhin ähnliche Interessen gegenüber China, weshalb ein transatlantischer Dialog darüber wichtig ist. Dazu gehört die Forderung nach strukturellen Wirtschaftsreformen in China oder auch ein Zusammenführen der EU-Konnektivitätsstrategie und des Blue-Dot-Netzwerks der USA als Alternative zu Chinas „Neuer Seidenstraße“, sagt MERICS-Expertin Lucrezia Poggetti. 

Medienberichte und Quellen: 

METRIX

600 Millionen

Rund 600 Millionen chinesische Bürger leben nach Angaben von Chinas Premier Li Keqiang immer noch von einem monatlichen Einkommen von 1000 Yuan (rund 140 USD/124 EUR). Das bedeutet, dass 43 Prozent der 1,4 Milliarden Einwohner Chinas mit weniger als fünf US-Dollar pro Tag auskommen müssen. Die Weltbank geht davon aus, dass die Armut nach der Covid-19-Pandemie zunehmen wird. (Quelle: SCMP

Xi Jinping und Li Keqiang sind sich uneins: Debatte über Straßenverkäufer offenbart Differenzen

Die Fakten: Unterschiedliche Ansichten über die Handhabung und Rolle von Straßenverkäufern für Chinas Wirtschaftserholung haben schon länger vermutete Differenzen zwischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang offenbart. Li lobte bei einem Besuch in der Provinz Shandong Anfang Juni Straßenverkäufer für ihren Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Begriff „Straßenverkaufs-Wirtschaft“ (地摊经济) wurde schnell zum geflügelten Wort. Xis Regierung hingegen ging zuletzt insbesondere in Beijing hart gegen Straßenverkäufer vor und parteistaatliche Medienberichte relativierten rasch Lis Äußerungen.  

Der Blick nach vorn: Die unterschiedlichen Signale aus der chinesischen Führung lassen die Bevölkerung und Beamte in Lokalregierungen im Unklaren darüber, welche Unterstützung – wenn überhaupt – als angemessen angesehen wird. Die Art der Unterstützungsmaßnahmen zur Überwindung der Coronavirus-Krise wird für Geschwindigkeit und Umfang der wirtschaftlichen Erholung entscheidend sein. Ob auch Straßenverkäufer davon profitieren, wird Aufschluss geben, ob Xi oder Li sich in dem offenbaren Interessenkonflikt wird durchsetzen können.  

MERICS-Analyse: Die Episode zeigt beispielhaft die Unstimmigkeiten zwischen Xi und Li über die richtige Strategie zur Stabilisierung der chinesischen Wirtschaft. Diese waren bereits aus dem Arbeitsbericht der Regierung auf dem Nationalen Volkskongress im Mai herauszulesen. Darin verkündete Li erstmals kein Wirtschaftswachstumsziel für das laufende Jahr. Auch zeigte er sich besorgt über die wachsende Arbeitslosigkeit – ein starker Kontrast zum optimistischen Narrativ des Xi-Lagers. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs), darunter auch Straßenverkäufer, schaffen 80 Prozent der Arbeitsplätze und tragen 60 Prozent zum chinesischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei. Ihr Überleben ist für Chinas wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Stabilität daher entscheidend. 

Mehr zum Thema: In diesem Beitrag argumentieren die MERICS-Forscher Anna Holzmann und Maximilian Kärnfelt, dass staatliche Unterstützung für Chinas KMUs im Zuge der Corona-Krise essenziell ist, um verheerende Folgen zu vermeiden. (Englisch) 

Medienberichte und Quellen:  

Chinas Wirtschaft auf dem langen Weg der Erholung nach Corona

Die Fakten: Nach dem Einbruch infolge der Corona-Pandemie gibt es für die chinesische Wirtschaft Anzeichen einer vorsichtigen Erholung. Wie aus Daten des Nationalen Statistikbüros zum Monat Mai hervorgeht, gingen die Anlageinvestitionen seit Jahresbeginn im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum um 6,3 Prozent zurück. Gerechnet auf die ersten vier Monate des Jahres hatte der Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bei 10,3 Prozent gelegen. Die Einzelhandelsumsätze lagen nur noch 13,5 Prozent unter dem Ergebnis des Vorjahreszeitraums (Januar - April: 16,2%). Exporte gingen in den ersten fünf Monaten um 7,7, Prozent zurück (Januar - April: 9%). Die offizielle Arbeitslosenrate fiel im Mai auf 5,9 Prozent, gegenüber 6 Prozent im Vormonat. 

Der Blick nach vorn: Trotz der ermutigenden Entwicklung bleibt die Situation schwierig: Die schwache Nachfrage zeigt, welchen Schaden die Corona-Pandemie angerichtet hat. In Chinas Wirtschaft ist noch lange nicht alles wie früher. Durch den neuen Corona-Ausbruch in Beijing steigt zudem das Risiko, die leichte Erholung der vergangenen Wochen könnte durch neue Quarantänemaßnahmen wieder zum Erliegen kommen. Dies könnte auch für Chinas Finanzwirtschaft bedrohlich werden. 

MERICS-Analyse: Die aktuellen Daten zeigen, dass die Unterstützungsmaßnahmen der Regierung und die Abwertung der Währung Investitionen und Exporte gestützt haben. Aber China ist keineswegs über den Berg. Die Erholung wird weiterhin nur schrittweise vorangehen, und die finanziellen Schäden für Einzelne und Unternehmen werden noch lange nachwirken. 

 Medienberichte und Quellen: 

Äußerungen zu „Black Lives Matter“ zeigen Chinas ambivalente Haltung zum Thema Rassismus

Die Fakten: Weltweit haben Millionen Menschen im Zuge der Bewegung #BlackLivesMatter ihre Regierungen aufgefordert, Stellung gegen Rassismus zu beziehen – in China indes waren die Reaktionen auf den Tod des Afroamerikaners George Floyd in Polizeigewahrsam eher verhalten. Chinesische Staatsmedien fokussierten in ihren Berichten auf Kritik am politischen und sozialen System der USA. Eine Außenministeriumssprecherin tweetete lediglich eine knappe Unterstützungsbotschaft für „afrikanische Freunde“, die sie mit dem sehr allgemeinen Zusatz „all lives matter“ ergänzte. Auf chinesischen Social-Media-Plattformen beherrscht indes Kritik an in China lebenden Afrikanern die Diskussionen über das Thema. Diese haben auch in China nicht immer einen leichten Stand: Während der Corona-Epidemie kam es zu Diskriminierung und Misshandlungen afrikanischer Migranten in Guangzhou. 

Der Blick nach vorn: Für Mittwoch hat Xi Jinping zu einem außerordentlichen China-Afrika-Gipfel zur Solidarität in der Pandemie eingeladen. Er will damit auch durch die Berichte über Misshandlungen von Afrikanern entstandene Spannungen beruhigen. Es ist offen, ob das gelingt. Die chinesische Gesellschaft ist bereits von Konflikten mit chinesischen ethnischen Minderheiten geprägt. . Solche Konflikte zwischen Ethnien könnten sich verschärfen, wenn künftig noch mehr Migranten ins Land kommen.  

MERICS-Analyse: „Die Kommentare der chinesischen Staatsmedien und der Öffentlichkeit sind besorgniserregend. Sie zeigen auch die große Diskrepanz zwischen Chinas ‚freundschaftlichen‘ diplomatischen Beziehungen zu afrikanischen Ländern und den Konflikten der chinesischen Gesellschaft mit afrikanischen Migranten“, sagt MERICS-Expertin Yishu Mao. 

Mehr zum Thema: Beiträge über die lange Geschichte der Beziehungen zwischen chinesischen Marxisten und den Black Panthers in den USA von marxists,org und SupChina

Medienberichte und Quellen: 

GRAFIK DER WOCHE

REZENSION: Die Küche Sichuans, von Fuchsia Dunlop (Bloomsbury 2019)

In Zeiten wachsender Spannungen zwischen dem Westen und China baut Fuchsia Dunlop mit ihrem preisgekrönten Bestseller “Die Küche Sichuans” eine kulinarische Brücke. Sie erinnert uns daran, dass die einende Kraft köstlichen Essens gegen Spaltungen selbst in hohen politischen Sphären ankommt. Das Buch ist das Ergebnis einer langjährigen Begeisterung für Sichuan und die aromareiche, geschmackvolle und mitunter feurig scharfe Küche der zentralchinesischen Provinz. 

Anleitungen wie “knallen Sie dem Ingwer eine mit dem Hackbeil” und ein Glossar essenzieller Zutaten wie Chillies machen das Buch zu einem wahren Schatz. Es ist zudem vergnüglich zu lesen – etwa die Geschichte, wie Dunlop an das Rezept für „Mr. Xie’s Dan Dan Noodles“ gelangte: sie besuchte ihn über viele Jahre, erhielt Tipps von Herrn Xie persönlich und durfte einen Blick in dessen Küche werfen. Einfache Zutaten und komplexe Aromen machen das Gericht zum unverschämt würzigen Klassiker. 

Ein chinesisches Sprichwort besagt: 吃在中国,味在四川 – besuche China für das Essen, aber Sichuan für die Aromen. Das hat Dunlop getan und absolvierte 1994 ein Auslandsjahr in Sichuan, zu einer Zeit, als die Küche der Provinz in China populär und auch im Westen erstmals wahrgenommen wurde. “Die Küche Sichuans” ist eine aktualisierte und erweiterte Fassung des daraus resultierenden Kochbuchs “Schlaraffenland” von 2001. 

Es dauerte nicht lange, ehe das Schlaraffenland die Zuneigung der Autorin erwiderte: Dunlops Bücher wurden ins Chinesische übersetzt, chinesische Medien berichteten darüber und Experten lobten es. Xinhua News zitierte 2018 den Leiter einer Fernsehkochshow, der sagte, Dunlop hätte die Tür zu “ magischen Entdeckungen chinesischen Aromen” geöffnet, bei der es auch für Chinesen etwas zu erkunden gebe. Wenige Dinge vermögen es Menschen so zu verbinden wie “Mr. Xie’s Dan Dan Noodles”. 

Rezension von Fiona Bewley, Assistentin des MERICS Executive Teams 

VIS-À-VIS: Kevin Kerrigan

Das Netzwerk Young China Watchers (YCW) veröffentlichte kürzlich eine Umfrage unter mehr als 200 seiner Mitglieder in Asien, Nordamerika und Europa zu ihrer Haltung gegenüber China. Die Resultate deuten auf eine zunehmende Polarisierung der jungen China-Experten: Chinakritische Haltungen und mit China sympathisierende Haltungen sind gegenüber gemäßigten Ansichten auf dem Vormarsch. Drei Fragen an Kevin Kerrigan, Projektleiter des „Pulse Survey Report 2019“: 

Inwiefern unterscheiden sich die Ansichten junger Europäer, die sich mit China beschäftigen, von denen ihrer Kollegen in den USA und in Asien? 

Die Sicht unserer europäischen Mitglieder auf China war bis dato im Allgemeinen gemäßigter als die der Mitglieder im asiatisch-pazifischen Raum, die positiver waren, oder in Nordamerika, wo negativere Ansichten vorherrschten. 38 Prozent der von uns Befragten leben in Europa. Sie unterschieden sich von Kollegen in anderen Regionen vor allem durch größere Offenheit für die Idee, dass andere Länder Aspekte des chinesischen Wirtschaftsmodells übernehmen könnten. 50 Prozent der Befragten in Europa hielten dies für erwägenswert, gegenüber 38 Prozent im asiatisch-pazifischen Raum und 43 Prozent in Nordamerika. Dies könnte man als Spiegelbild der europäischen Debatte über die Stärkung der eigenen Wirtschaftskraft interpretieren - oder sogar als Anerkennung, dass staatsgelenkte Wirtschaftsmodelle für Entwicklungsländer funktionieren könnten.  

Europäische Befragte – etwa 79 Prozent – waren eher der Ansicht, dass China erfolgreich seinen Einfluss weltweit gesteigert hat. Nur 20 Prozent unterstützten die These, dass China sich in globalen Angelegenheiten als verantwortungsvoller Akteur präsentiert. Die Umfrage wurde Anfang Januar abgeschlossen, kurz bevor Covid-19 zu einem globalen Problem avancierte. Die europäischen Befragten äußerten sich damals schon am kritischsten über Chinas Rolle in der globalen Gesundheitspolitik. Unsere nächste Umfrage wird Aufschluss geben, ob sich diese Ansicht geändert hat. 

Jüngere China-Beobachter stehen China zunehmend negativ gegenüber - gibt es regionale Unterschiede im Ausmaß, in dem sich die Stimmung ändert? 

Über alle Regionen hinweg haben sich die Ansichten zu Chinas globaler Rolle gegenüber dem Vorjahr zum Negativen entwickelt. Fast überall ist ein Rückgang der positiven Haltung gegenüber China zu beobachten - nur in Singapur verzeichneten wir einen Anstieg. In Europa ist hier gegenüber der vorherigen Umfrage der größte Rückgang zu sehen: Die positive Stimmung nahm um 15 Prozentpunkte ab – weltweit waren es neun Punkte. In Europa wächst auch die Erkenntnis, dass chinesische Auslandsinvestitionen Fragen der nationalen Sicherheit berühren könnten. Einhellig sind die Meinungen dazu allerdings nicht: 46 Prozent der Befragten aus London glaubten, dass chinesische Investitionen positive wirtschaftliche Impulse bringen, nur 16 Prozent sorgen sich um Auswirkungen auf die Sicherheit, trotz der jüngsten Abwendung Großbritanniens von Huawei. In Berlin dagegen äußerten sich 41 Prozent besorgt, während nur 17 Prozent mehr wirtschaftliche Vorteile erwarteten. Befragte in Brüssel lagen zwischen diesen beiden Lagern.  

Was sagt uns Ihre Umfrage in Bezug auf Einschätzungen zu aktuellen Fragen nach der Rolle Chinas in der Welt und für globale Entwicklungen?  

Dem Netzwerk YCW gehören mehr als 6000 junge China-Experten verschiedener Professionen weltweit an. Diese jüngere Generation nutzt auch chinesische Produkte und Dienstleistungen wie Huawei-Telefone oder die App TikTok. Sie treibt somit irgendwie auch die Expansion chinesischer Geschäftsmodelle mit an. Gleichzeitig trägt diese neue Generation politischer Entscheidungsträger oder Wirtschaftsvertreter dazu bei, dass der Wettbewerb und die Konfrontation mit China stärker kritisch beleuchtet werden. Jüngste Umfragen des Pew Research Center und anderer Institute zeigen, dass junge Menschen China tendenziell positiver sehen als ältere Generationen. Doch es gibt auch immer mehr Ablehnung. Unser Bericht zeigt dies sehr differenziert. Zum Beispiel befürworten unsere Befragten keineswegs einen Handelskrieg wie den zwischen den USA und China, was darauf hindeutet, dass sie tendenziell weniger konfrontative Ansätze im Umgang mit China unterstützen. 

IM PROFIL: Geng Shuang

Chinas Geschichte mit sanfter Stimme erzählen

Nach fast vier Jahren im Amt und etwa 400 Pressebriefings strebt das jüngste Gesicht von Chinas Außenpolitik nach neuen Herausforderungen: Er werde bald eine neue Position antreten, kündigte Geng Shuang (耿爽), Sprecher des chinesischen Außenministeriums, vergangene Woche an. Bei seinem Debüt im Jahr 2016 war Geng der bislang jüngste Außenamtssprecher. Der 43-Jährige nutzte seinen letzten Auftritt bei der regelmäßigen Pressekonferenz für feierliche Worte: "Als chinesischer Diplomat werde ich, wohin ich auch gehe, die Geschichte Chinas gut erzählen [...] und meinen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis Chinas und der Welt leisten". Gengs wird nun stellvertretender Ständiger Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen. 

Gengs neue Wirkungsstätte, die UNO, spielt für Beijing eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, Einfluss auszubauen und Allianzen mit China wohlgesonnenen Ländern zu bilden. In New York wird Geng den Rang eines Botschafters innehaben und für die strategische Öffentlichkeitsarbeit und die Pressearbeit zuständig sein – Aufgaben, die bisher von weniger ranghohen Diplomaten wahrgenommen wurden. Diese Aufwertung zeigt, welche Bedeutung Beijing dem Posten beimisst. Gengs neue Aufgabe wird nicht einfach sein: Chinas Ansehen wurde durch die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Vertuschungsversuche in den Anfängen der Corona-Pandemie, in Mitleidenschaft gezogen.   

Geng verfügt trotz seines jungen Alters über einige internationale Erfahrung. Er wurde in Beijing geboren und studierte Internationale Beziehungen in Boston. Von 1999 bis 2003 war als junger Diplomat bereits an ständigen Vertretung Chinas bei den Vereinten Nationen. Zwischen 2011 und 2015 beriet er die chinesische Botschaft in Washington.  

Als Außenamtssprecher schlug Geng stets einen weicheren Ton an als seine kämpferischeren Kollegen Hua Chunying und Zhao Lijian, die beide gerne auch mal aggressive Tweets teilen. "Fans" beschrieben ihn als "elegant und nachdenklich", schrieb die parteistaatliche Global Times. Auch wenn Xi Jinping vielleicht kämpferische Diplomaten bevorzugt, für den Job bei der UNO könnte der sanftere Geng die richtige Wahl sein. 

Medienberichte und Quellen: 

MERICS China Digest

MERICS top 3:

Internationale Beziehungen:

Innenpolitik, Gesellschaft und Medien: 

Wirtschaft, Finanzen und Technologie: