Ein Jahr vor dem 21. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) fordert Xi Jinping von Parteifunktionären mehr Loyalität und bessere Leistungen. Widersprüchliche Anforderungen in Xis Führungssystem könnten die Umsetzung jedoch behindern. Die KPC versammelte zwischen dem 26. und 29. Oktober 279 Mitglieder des Zentralkomitees zu ihrer fünften Plenarsitzung. Beim letzten Parteitag im Jahr 2022 waren 376 Funktionäre ausgewählt worden. Viele der personellen Leerstellen sind auf die anhaltenden Antikorruptionskampagnen zurückzuführen. Die Ergebnisse der Sitzung zeigen aktuelle politische, ideologische und personelle Prioritäten der chinesischen Führung vor dem Hintergrund des zunehmenden wirtschaftlichen und geopolitischen Drucks, mit dem China konfrontiert ist.

Aus einem umfänglichen Beschlussdokument zur „umfassenden und strengen Selbstverwaltung der Partei“, das im Anschluss an das Plenum verabschiedet wurde, geht hervor, dass die fortlaufende parteiinterne Disziplinarkampagne weiterhin in vollem Gange ist. Hervorgehoben werden unter anderem Bedenken, Kader könnten nicht bereit oder in der Lage sein, wichtige politische Aufgaben zu erfüllen. Das Dokument betont die Notwendigkeit, Funktionäre in zentralen Positionen unter Kontrolle zu halten, und hebt einen wahrgenommenen Mangel an „Parteigeist“, insbesondere unter jüngeren Funktionären der KPC, hervor. Weiterhin wertet das Dokument den stetig wachsenden Korpus der „Gedanken zum Parteiaufbau” Xis als Bestandsteil der Parteidoktrin auf und zeichnet das Narrativ von Xi als Generalsekretär, der die Partei vor Machtverfall und innerer Zersetzung bewahrt hat.

Das Dokument kündigt erweiterte Parteivorschriften, strengere Leistungs- und Beförderungsstandards sowie wirksamere Kontrollmechanismen an. Diese sollen Disziplinar- und Leistungsmängel beheben und sicherstellen, dass Führungskräfte sich nicht an Korruption beteiligen. Ebenfalls werden umfassende politische Bildungsmaßnahmen für Parteifunktionäre angekündigt, die ihre Loyalität und Identifikation mit der Partei stärken sollen. Die Partei will hochqualifizierte Funktionäre ausbilden, die – in den Worten des Zentralkomitees – in der Lage sind, „die Mission der nationalen Wiederbelebung auf ihren Schultern zu tragen".

Zugleich offenbart das Dokument anhaltende Spannungen innerhalb Xis Regierungsmodells. So soll etwa der angestrebte Formalismusabbau durch zusätzliche Aufsichts- und Bürokratieebenen vorangetrieben werden. Von Kadern wird Innovationsfähigkeit und Proaktivität erwartet, jedoch bleiben sie in ihrem Handlungsspielraum von strengeren Genehmigungsverfahren eingeengt. Sie sollen Kritik üben, dürfen dabei jedoch Entscheidungen der Parteizentrale nicht anfechten. Der Umgang mit diesen bisweilen widersprüchlichen Anforderungen erfordert Geschick, Loyalität und politisches Gespür. 

„Xis Säuberungsaktionen und Disziplinarmaßnahmen sind nicht nur Mittel zur Sicherung seiner persönlichen Macht, sondern Ausdruck ideologischer Überzeugung. Sie dienen dazu, die Partei auf das übergeordnete Ziel auszurichten: den weiteren Aufstieg Chinas zu sichern. Hoffnungen innerhalb Europas, Beijing könnte im kommenden Jahr kompromissbereiter agieren, da mehr Ressourcen in der Klärung interner Parteifragen gebunden sein werden, dürften enttäuscht werden. Es ist davon auszugehen, dass Chinas Kader weiter entschlossen auftreten und nationale Interessen vertreten, um ihre Loyalität unter Beweis zu stellen.“   
Katja Drinhausen, Programmleiterin Innenpolitik und Gesellschaft, MERICS 

Medienberichte und Quellen: 

• Xinhua (CN): 中共中央关于持之以恒推进全面从严治党若干重大问题的决定
• Xinhua (CN): 习近平：关于《中共中央关于持之以恒推进全面从严治党若干重大问题的决定》的说明
• Xinhua: Resolution of the Central Committee of the Communist Party of China on Certain Major Issues concerning Persevering with Full and Rigorous Party Self-Governance  
• Xinhua: Explanation of the Resolution of the Central Committee of the Communist Party of China on Certain Major Issues concerning Persevering with Full and Rigorous Party Self-Governance 

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So viele Funktionäre wurden vergangene Woche beim Fünften Plenum der Legislaturperiode 2022–2027 von stellvertretenden zu ordentlichen Mitgliedern des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) befördert. Wenn ordentliche Mitglieder in den Ruhestand treten oder abgesetzt werden, rücken traditionell stellvertretende Mitglieder nach – gereiht nach der Anzahl der Stimmen, die sie auf dem letzten Parteitag, in diesem Fall im Jahr 2022, erhalten haben. Dieses Mal wurden jedoch einige Anwärter – darunter Funktionäre der Volksbefreiungsarmee und der Bewaffneten Volkspolizei – nicht befördert. Dies deutet entweder auf ungewöhnliche politische Manöver oder auf mögliche weitere Säuberungsaktionen im chinesischen Sicherheitsapparat hin. Zu den neuen Mitgliedern des Zentralkomitees zählen unter anderem einige stellvertretende Parteisekretäre auf Provinzebene, die in ihren frühen 50ern sind. Ihre Ernennung kann als Hinweis gedeutet werden, dass Beijing eine jüngere Generation von Funktionären auf Führungspositionen vorbereitet. (Quelle: Xinhua) 

Ein erweitertes US-Verbot für Elektronikprüflabore in China – über die derzeit 82 Prozent aller Geräte für den US Markt abgewickelt werden – dürfte die globale Prüflandschaft grundlegend verändern. Für europäische Unternehmen birgt dies neben Risiken auch Chancen. Da bei den Prüfungen sensible Informationen über elektronische Geräte offengelegt werden könnten, erweitert das neue Verbot die „Bad Labs“-Vorschriften der Federal Communications Commission (FCC) aus dem Jahr 2025 unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken, Bisher galten die Beschränkungen nur für staatlich kontrollierte Labore; nun erstrecken sie sich auf alle Prüfeinrichtungen in Staaten, die kein so genanntes “Mutual Recognition Agreement” (MRA) mit den USA geschlossen haben – eine Vereinbarung, die die gegenseitige Anerkennung von Prüfergebnissen ermöglicht. Chinas Handelsministerium kritisierte diesen Schritt und warnte vor möglichen Gegenmaßnahmen.  

In die USA exportierte elektronische Geräte müssen künftig außerhalb Chinas geprüft werden. Trotz einer zweijährigen Übergangsfrist müssen Hersteller mit Verzögerungen in der Lieferkette und höheren Kosten rechnen. Sie müssen ihre Prüfdienstleister diversifizieren und – mutmaßlich teurere – Alternativen zu chinesischen Anbietern finden. Das Verbot betrifft nicht nur chinesische Labore, sondern auch chinesische Tochtergesellschaften europäischer Unternehmen, wie etwa TÜV Rheinland oder Eurofins. Für europäische Labore eröffnen sich in diesem Zusammenhang aber auch Chancen, da sich die Nachfrage nach Prüf- und Zertifizierungsdienstleistungen auf andere Märkte verlagern wird. 

„Die neuen Beschränkungen der FCC werden den globalen Markt für Elektronikprüfungen grundlegend verändern. Hersteller müssen sich auf Herausforderungen in den Lieferketten einstellen. Europäische Labore könnten jedoch profitieren, expandieren, und neue Geschäftsmöglichkeiten erschließen.“  
Elizabeth Ru-Tung Sun, Analystin, MERICS  

Medienberichte und Quellen: 

• Reuters: FCC votes to ban all Chinese labs from testing US electronics  
• FCC: Announcement of new restrictions
• State Council Information Office: China urges US to revoke FCC restrictions on China-based testing, certification bodies 

Chinas Führung versucht, das Vertrauen in Kapitalmärkte zu stärken, da diese für die Finanzierung innovativer und technologisch hochentwickelter Sektoren eine zentrale Rolle spielen. Unsicherheiten über eine mögliche KI-Blase und die schwächelnde Konjunktur hatten im Oktober zu einem Einbruch der chinesischen Aktienkurse geführt (siehe Grafik). Die chinesische Zentralbank (PBOC) bemüht sich seit dieser Woche mit neuen Maßnahmen um die Eindämmung weiterer Verluste, was die Besorgnis der  chinesischen Regierung um das Vertrauen von Anlegern in den Kapitalmarkt unterstreicht. Dieser stützt sich maßgeblich auf Investitionen privater Haushalte. Der chinesische Leitindex CSI300 fiel im Oktober um 8,5 % - so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die PBOC stellte über 100 Milliarden CNY (13,5 Milliarden EUR) in Form von Swaps mit Finanzinstituten bereit und verstetigte außerdem ein Refinanzierungsprogramm für Aktienrückkäufe und -käufe. Den Zinssatz setzte sie von 1,25 auf 1 Prozent herab.

Seit 2024 fördert Beijing die Kapitalmärkte als stabilen, langfristigen Kanal für Investitionen institutioneller und privater Anleger. Dadurch soll Kapital für „neue, hochwertige Produktivkräfte“ (Schlüsseltechnologien für die Zukunft) bereitgestellt werden – insbesondere für Innovationen in der KI. Zwar könnten die aktuellen Entwicklungen an den Aktienmärkten auch als Korrektur gewertet werden, jedoch verdeutlicht die Intervention der PBOC die Sorge der Regierung um die Marktstabilität. Seit dem Zusammenbruch des chinesischen Immobilienmarktes und aufgrund von Beschränkungen für Kapitalabflüsse haben private Anleger nur wenige Investitionsoptionen, und legen ihr Geld entsprechend vorrangig in Aktien an. Die aktuellen Verluste dürften das allgemeine Verbrauchervertrauen und die Nachfrage weiter belasten – unabhängig davon, ob die Intervention der Zentralbank den Markt kurz- oder langfristig stabilisieren kann. 

„Die Marktkorrektur verdeutlicht die finanziellen Herausforderungen, vor denen Haushalte der chinesischen Mittelklasse stehen: die anhaltende wirtschaftliche Stagnation, wachsende Ungleichheiten und ein schwächelndes Verbrauchervertrauen erschweren es chinesischen Konsumenten zusehends, Vermögen aufzubauen.“ 
Sophia Pradels, Analystin, MERICS  

Mehr zum Thema: China’s economy steadies as surging exports lift Q3 growth above forecasts, MERICS Economic Indicators for Q3 2026

Medienberichte und Quellen: 

• People’s Bank of China (CN): 中国人民银行 金融监管总局 中国证监会召开支持资本市场两项工具座谈会  
• Xinhua: China steps up monetary policy support to bolster stock market
• Bloomberg: China boosts use of stock support tools to stabilize market
• State Council: China to strengthen capital market regulation, risk prevention 

Beim Plenum wurde General Zhang Shengmin ins Politbüro befördert, Chinas zweitmächtigstes Gremium. Eine solche Beförderung findet üblicherweise an Parteitagen statt. Was zeigt uns diese Abweichung? 

Nicht nur der Zeitpunkt von Zhangs Ernennung war ungewöhnlich. Zhang hat mit 68 Jahren die übliche Altersgrenze von 67 für neue Mitglieder des Politbüros bereits überschritten. Seine derzeitige Position als Vizevorsitzender der Zentralen Militärkommission (ZMK) ist aber regulär mit einem Sitz im Politbüro verbunden. Seine Beförderung vor dem Parteitag nächstes Jahr könnte auch mit möglichen Plänen für eine zukünftige Umstrukturierung oder Neubesetzung der ZMK zusammenhängen. Dabei wäre Zhangs Erfahrung von großem Nutzen; er war für Xis jüngste Säuberungsaktionen im Militär verantwortlich und ist ein Veteran des Disziplinarsystems der Volksbefreiungsarmee – der internen Kontrollstruktur zur Bekämpfung von Korruption und zur Gewährleistung von Parteiloyalität in den Streitkräften. Nach dem Parteitag 2027 könnte Zhang in den Ruhestand gehen. Dass außer ihm kein anderer Offizier der Volksbefreiungsarmee zum Vollmitglied des Zentralkomitees ernannt wurde, könnte bedeuten, dass Xi es mit der Neubesetzung freier Posten derzeit nicht eilig hat. Der erwartete Generationswechsel und die Neubesetzungen könnten entsprechend noch einige Zeit in Anspruch nehmen. 

Rund um das Plenum wurde eine Reihe von Funktionären abgesetzt. Wer war betroffen, und warum? 

Das diesjährige Fünfte Plenum verzeichnete die niedrigste Teilnahmequote seit dem Ende der Mao-Ära – rund ein Viertel aller Mitglieder des Zentralkomitees war nicht anwesend. Dies verdeutlicht das Ausmaß der jüngsten Säuberungsaktionen innerhalb der Partei. Das Plenum bestätigte offiziell den Ausschluss mehrerer hochrangiger Funktionäre, darunter zum Beispiel Ma Xingrui, der ehemalige Parteisekretär der Autonomen Region Xinjiang, in der Uiguren und andere ethnische Gruppen seit Jahrzehnten unter repressiven Maßnahmen leben. Ebenfalls aus der KPC ausgeschlossen wurden die früheren obersten Generäle der Volksbefreiungsarmee Zhang Youxia und Liu Zhenli. Weiterhin zeigt der Ausschluss von Liu Jianchao, dem ehemaligen Leider der Internationalen Abteilung der KPCh, die zunehmenden Auswirkungen der Säuberungsaktionen auf Chinas außenpolitischen Apparat. Diese Amtsenthebungen sind ein Versuch, Xi Jinpings Kontrolle über die Partei zu stärken. Sie bergen aber auch die Gefahr, ein Klima der Angst und Unsicherheit im Land zu schaffen und werfen Fragen über die institutionellen Kapazitäten des Staatsapparates auf. 

Einige jüngere Funktionäre sind auf dem Plenum aufgestiegen. Wie ist ihnen das gelungen? 

Zehn stellvertretende Mitglieder wurden zu Vollmitgliedern des Zentralkomitees befördert. Zwar handelt sich ausschließlich um Funktionäre in zivilen Ämtern, jedoch verfügen einige von ihnen über Profile, die ihnen eine vielversprechende Zukunft in zentralen Führungs- und Entscheidungsgremien eröffnen könnten. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die sich derzeit im Alter von Anfang bis Mitte fünfzig befinden, beispielsweise Liu Jie. Er war stellvertretender Parteisekretär und Gouverneur der Provinz Zhejiang; diese gilt als Xi Jinpings einstige Machtbasis. Aus dem Abschlussdokument des Plenums geht hervor, dass die chinesische Führung ab sofort erhöhtes Augenmerk auf den Charakter und politischen Überzeugungen jüngerer Führungskräfte legen wird. Dies betrifft insbesondere Funktionäre, die nach 1978, dem Beginn der Reform- und Öffnungspolitik, geborenen sind. Viele der in diesem Dokument dargelegten Maßnahmen – etwa zur noch stärker forcierten Vermittlung kommunistischer Ideale oder zur disziplinarischen Weiterbildung – richten sich an künftige Führungskräfte. Dabei geht es nicht nur darum, dass sie hervorragende Leistungen abliefern, sondern auch um die Korrektur ihrer politischen Überzeugung, um ihr Bekenntnis zur Partei und um ihre Loyalität gegenüber Xi Jinping – all das mit dem Ziel, dass Xis Vermächtnis auch noch lange nach seinem Ableben fortbestehen kann. Ob diese Strategie aufgeht, sobald eine neue Generation an die Macht kommt, bleibt dabei eine andere Frage. 

Steinmeier in China: Deutschland will keine Entkopplung von China, muss aber seine Interessen verteidigen (South China Morning Post) 

In seiner Rede an der Peking-Universität erklärte Steinmeier, Deutschland strebe keine Entkopplung von China an. Es wünsche sich jedoch fairere Wirtschaftsbeziehungen und einen Abbau bestehender Handelsungleichgewichte. Deutschland sei offen für den Dialog und handle im Einklang mit der EU. (26.10.2026) 

Xi spricht von neuem Kapitel mit Deutschland und fordert freundliche Politik gegenüber Beijing (Reuters)

Bei seinem Treffen mit dem deutschen Bundespräsidenten am vergangenen Freitag forderte Xi Deutschland auf, eine „rationale, pragmatische und freundliche“ Haltung gegenüber China einzunehmen. Er sprach sich für engere bilaterale Beziehungen und eine Partnerschaft aus, die auf strategischer Stabilität, gegenseitigem Nutzen und Gleichberechtigung beruht. (30.10.2026)

Der Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong wurde in einem Fall zur nationalen Sicherheit zu zehn Jahren Haft verurteilt (The Guardian)

Dies ist Wongs zweite Verurteilung nach dem Gesetz zur nationalen Sicherheit, das von Kritikern als Mittel angesehen wird, um die politische Opposition in der Stadt zu unterbinden. Der 30-Jährige war eine Schlüsselfigur bei den Protesten im Jahr 2014 und ist seit 2020 in Haft. (05.11.2026)

Chinas Industriekonjunktur sinkt nach Rückgang neuer Exportaufträge (Associated Press)

Chinas offizieller Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe ging von 50,0 im September auf 48,7 im Oktober zurück, was vor allem auf einen Rückgang neuer Exportaufträge zurückzuführen ist. Der Rückgang beruhte auf Bedenken bei Handelspartnern hinsichtlich wachsender Handelsdefizite mit China. Der anhaltende Abschwung in Chinas Immobiliensektor belastet weiterhin den Binnenkonsum, weshalb Unternehmen noch stärker auf Exporte angewiesen sind. (31.10.2026) 

Chinas Bevölkerung schrumpft um 3,39 Millionen – größter Rückgang seit 2022 (Caixin)

China verzeichnet zum vierten Jahr in Folge einen Bevölkerungsrückgang. Aktuelle Daten deuten auf einen neuen Negativrekord von 3,39 Millionen weniger Einwohnern im Jahr 2025 hin. Dieser Trend unterstreicht den langfristigen demografischen Druck, dem Beijing ausgesetzt ist. (27.10.2026)

Chinas Steuereinnahmen gehen zurück (Caixin)

Chinas allgemeine Haushalts-Einnahmen sind im September 2026 zum ersten Mal gesunken. Dies verschärft finanzielle Herausforderungen für die Kommunen angesichts der anhaltenden Stagnation auf dem Immobilienmarkt und jüngsten politischen Kurskorrekturen. (24.10.2026)

Queer-Filmfestival in Beijing nach Druck durch Behörden abgesagt (The Guardian)

Eines der ältesten unabhängigen Filmfestivals Chinas, das jährliche Beijing Queer-Filmfestival, wurde Berichten zufolge aufgrund von Repressalien seitens der Behörden abgesagt. Der Beginn war für den 30. Oktober geplant gewesen. Die Polizei soll in den vorangegangenen Wochen wiederholt bei den Veranstaltern angerufen und damit erheblichen Druck auf das Festival ausgeübt haben. (30.10.2026)