Chinese Lunar New Year reception at the Great Hall of the People in Beijing
Briefing
China Briefing
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Ausblick auf den Nationalen Volkskongress

Die „Zwei Sitzungen“: Nationalstolz, Innovation, Autarkie – und harter Kurs in Hongkong


Das Frühlingsfest ist vorbei, und das wichtigste Ereignis des politischen Kalenders in China steht vor der Tür: die „zwei Sitzungen“, die Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK) und die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes beginnen ab dem 4. März. Mehr als 5000 Delegierte reisen dazu nach Beijing – für viele im Covid-Lockdown verharrende Länder ein ungewöhnlicher Vorgang. Der NVK in diesem Jahr ist aus mehreren Gründen besonders: ein Jahr nach der – auch in China noch nicht ganz überstandenen Pandemie – will die Führung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping im 100. Gründungsjahr der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) demonstrativ Selbstbewusstsein und Stärke zeigen. Einblick in die Prioritäten der chinesischen Politik im Jahr 2021 wird der Arbeitsbericht von Regierungschef Li Keqiang geben. Doch im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht der 14. Fünfjahrplan, der von den Delegierten offiziell abgesegnet werden soll.

Erreichte Ziele feiern – ehrgeizige Visionen formulieren

In den Entwürfen des Fünfjahrplans feiert die chinesische Führung ihre Erfolge der vergangenen Jahre: Trotz Pandemie wurde das für 2021 gesteckte Ziel erreicht, für die Menschen in China einen moderaten Wohlstand zu erreichen. Bis 2035 soll die „sozialistische Modernisierung“ vollendet sein, auf dem NVK wird die Führung, so die Erwartung, weitere „Visionen für 2035“ vorstellen. Bis dahin soll sich zum Beispiel die Wirtschaftsleistung des Landes verdoppeln. Auf dem Volkskongress wird genauer zu erfahren sein, welche Investitionen und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen China diesem Ziel näherbringen sollen.

Sorge um Inlandsnachfrage – Streben nach qualitativem Wachstum

Trotz der im internationalen Vergleich stabilen Wachstumszahlen sorgt sich Chinas Führung um die Inlandsnachfrage. Hier werden mehrere Maßnahmen aufgelegt, um vor allem den Konsum auf dem Land zu stärken. Die Formulierung konkreter Wachstumsziele ist auf dem Volkskongress nicht zu erwarten. Der chinesischen Führung sind die Unwägbarkeiten der Folgen der Covid-Krise allzu bewusst. Die erhöhte Volaltilät macht das Setzen von Wachstumszielen zu einer riskanten Sache. Doch es ist vor allem der komplexe Umbau des Wirtschaftsmodells, der die chinesische Führung vom früheren Fokus auf reine Wachstumsziele abweichen lässt. In China gibt es eine anhaltende Debatte über eine Abkehr von BIP-Wachstumszielen zugunsten eines qualitativen Wachstums. Die Erneuerung der industriellen Basis, das Aufschließen zu industrialisierten Volkswirtschaften und technologische Erneuerung formuliert auch der kommende Fünfjahrplan als zentrale Vorhaben.

Hightech-Branchen und Klimaziele im Mittelpunkt – Hongkong im Visier

Im Zentrum stehen technologische und wissenschaftliche Innovation sowie die Umsetzung von Klimazielen: Bis 2060 sollen zum Beispiel die Kohlendioxid-Emissionen auf null gefahren werden, eine Herausforderung für ein Land, das seine Energiezufuhr heute noch vor allem aus fossilen Brennstoffen wie Kohle speist. Auch angesichts der Erfahrung aus dem Handelskrieg mit den USA will China unabhängiger werden von internationalen Zulieferern von Waren und Knowhow, zum Beispiel in der für die Digitalisierung unverzichtbaren Halbleiter-Branche. Die Entwicklung des Hightech-Sektors, „qualitatives Wachstum“ und Autarkie sind das Gebot der Stunde, das dürfte auf dem Volkskongress deutlich werden. Auch das – im westlichen Ausland besonders aufmerksam beobachtete – Thema Hongkong wird die Delegierten Berichten zufolge beschäftigen. Ein Jahr ist vergangen, seit der NVK das Nationale Sicherheitsgesetz ankündigte und eine weitreichende Einschränkung der Freiheiten Hong Kongs einläutete. Nun scheint eine Überarbeitung des Wahlrechts geplant.

Medienberichte und Quellen:

SCMP: Warum die diesjährigen “Zwei Sitzungen” für Xi so wichtig sind
CSET: Englische Übersetzung des Entwurfs des 14. Fünfjahrplans

 

NVK wird Kontrolle der Zentralregierung über Hongkong voraussichtlich ausweiten


Die Fakten: Bei den anstehenden Sitzungen wird Hongkong nach Berichten parteistaatlicher Medien erneut auf der Tagesordnung stehen. Xia Baolong, Direktor des Staatsratsbüros für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten, betonte kürzlich, Hongkong müsse von "Patrioten" regiert werden. Angehörige der Legislative, Judikative und Verwaltung Hongkongs sollen nach dieser Auffassung das chinesische Mutterland „lieben“ und die Kommunistische Partei unterstützen. Einem neuen Gesetzesentwurf der Hongkonger Regierung zufolge sollen alle Mitglieder der Gesetzgebungsorgane und der Bezirksräte der chinesischen Sonderverwaltungszone einen Loyalitätseid schwören. Wer diesen Eid bricht, wird für fünf Jahre suspendiert. Die EU-Außenminister berieten am Montag über mögliche Reaktionen auf die Verschärfung der Lage in Hongkong, darunter beispielsweise die Aufhebung von Auslieferungsverträgen.

Der Blick nach vorn: Chinas parteistaatliche Medien beklagten in den letzten Wochen auffallend häufig "Schlupflöcher" in Hongkongs Wahlsystem, welche "Nicht-Patrioten" ins Amt brächten und die nationale Sicherheit gefährdeten. Sie forderten eine Überarbeitung des Hongkonger Wahlrechts. Berichten zufolge will Chinas Führung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem oppositionelle Gruppen aus dem Wahlkomitee für den Regierungschef in der Sonderverwaltungszone verdrängt würden. Es ist zu erwarten, dass auch dieser Kontrollzugriff auf Hongkong von den Delegierten mit großer Mehrheit bejaht würde.