New export controls give China new weapon in tech war
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China Briefing
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Chinas neues Gesetz für Exportkontrollen

TOP-Thema: Exportkontrollen werden Chinas neuer Hebel im Technologiekonflikt

Die Fakten: Inmitten des Technologie- und Handelskonflikts mit den USA schärft China seine Instrumente, um Druck auf ausländische Akteure zu erhöhen. Chinas oberstes Gesetzgebungsorgan, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, beschloss am 17. Oktober das erste einheitliche Gesetz für Exportkontrollen. Das Gesetz ermöglicht Exportverbote an bestimmte ausländische Akteure für Waren mit einem zivilen und militärischen Nutzen sowie nukleare Produkte. Andere Güter und Dienstleistungen oder relevante Daten wie technische Informationen können auch kontrolliert werden, wenn keine vom Staatsrat oder der Zentralen Militärkommission ausgestellte Exportlizenz vorliegt. Das Gesetz, an dessen Entwurf drei Jahre lang gearbeitet wurde, wird am 1. Dezember in Kraft treten. Es könnte im In- und Ausland weitreichende Folgen haben; Unternehmen drohen Strafen im Fall von Verstößen. Das Gesetz enthält vage Formulierungen, etwa über die Notwendigkeit der „Wahrung von Chinas nationaler Sicherheit und Interessen“. Diese könnten es Beijing ermöglichen, den Begriff des Verstoßes gegen Exportkontrollen flexibel auszulegen und davon ausgehend Vergeltungsmaßnahmen gegen Unternehmen und Länder zu ergreifen.

MERICS-Analyse: Obwohl das Gesetz auf kein bestimmtes Land abzielt, ist es auch eine Antwort auf die Ausweitung von Exportkontrollen durch die US-Regierung, die chinesischen Unternehmen wie Huawei oder dem Halbleiterkonzern SMIC Probleme bereitet. Bereits Ende August hat das chinesische Handelsministerium Technologien aus dem Bereich Künstliche Intelligenz in einen Exportkontroll-Katalog aufgenommen. Damit ist es Beijing möglich, im Fall des von Washington erzwungenen Verkaufs des US-Geschäfts von TikTok zu intervenieren. In Zukunft könnte die Liste erweitert werden, um der chinesischen Regierung weitere Mitspracherechte im US-chinesischen Technologiekonflikt zu verschaffen.

Der Blick nach vorn: Noch ist nicht abzusehen, wie China die neuen Exportkontrollen einsetzen wird. Das Gesetz soll zunächst ein Signal der Stärke senden. Es gibt der chinesischen Regierung Möglichkeiten, die USA und andere Staaten bzw. deren Unternehmen zu bestrafen und unter Druck zu setzen. Exportkontrollen könnten auch für Konflikte in den europäisch-chinesischen Beziehungen sorgen. Das Gesetz wird zudem Folgen für Unternehmen haben, die in China in großem Maß in der herstellenden Industrie oder der Forschung und Entwicklung tätig sind.

„Europäische Unternehmen stellt das neue Gesetz vor große Herausforderungen. Die USA, China und die EU verschärfen gerade ihre Exportkontrollen. Die Unternehmen müssen sich auf zusätzliche Kosten durch deren Einhaltung einstellen - und sich in einer komplexeren strategischen Gemengelage zurechtfinden,“ sagt MERICS-Direktor Mikko Huotari.

Medienberichte und Quellen:

Reuters: China verbschiedet Gesetz für Exportkontrollen

Krise? Welche Krise? Chinas Wirtschaft erholt sich

Die Fakten: Die chinesische Wirtschaft ist im dritten Quartal 2020 um 4,9 Prozent gewachsen - deutlich stärker als die anderen großen Volkswirtschaften, die sich gerade in einer Rezension befinden. Den größten Anteil zum Wachstum trugen die Investitionen bei, die durch fiskalische Maßnahmen und gelockerte Kreditvergabe angekurbelt wurden. Auch die heimische Nachfrage erholt sich. Der Konsum trug 1,7 Prozentpunkte zum Wachstum bei. Aufgrund der robusten globalen Nachfrage haben auch Exporte das Wachstum in die Höhe getrieben, im Vergleich zum Vorjahresquartal stiegen sie um neun Prozent. Während die Erholung bei den Importen sich zunächst verzögerte, zeichnete sich im September mit einem Wachstum um 13,8 Prozent auch hier ein Aufschwung ab.

Der Blick nach vorn: China steht wirtschaftlich besser da als der Rest der Welt, aber es bleiben Risiken. Die Kreditkonditionen, schon vor der Pandemie ein Problem, verschlechtern sich derzeit. Der Fall des hochverschuldeten Immobilienriesen Evergrande, dessen Pleite nachhaltige Folgen für China hätte, ist nur ein Beispiel. Weitere dürften folgen.  

MERICS-Analyse: Beijings effektive Eindämmung des Coronavirus, schnelle Konjunkturmaßnahmen und die stabile externe Nachfrage haben entscheidend zu der Erholung beigetragen. Der Staat dürfte die Stimulus-Maßnahmen aufrechterhalten, bis er Konsum und Arbeitsmarkt wieder auf sicherem Fundament sieht. Wenn es keinen zweiten Covid-19-Ausbruch gibt, ist Chinas Wirtschaft auf einem guten Weg.

"Die chinesische Regierung hat die Corona-Krise bislang ziemlich gut gemeistert und die wirtschaftlichen Folgen gerade für die Mittelschicht eingedämmt. Wenn in den Abnehmerländern der Aufschwung auf sich warten lässt, drohen auch Chinas Exportwirtschaft Rückschläge," sagt MERICS-Chefökonom Max J. Zenglein.

Mehr zum Thema: Die nächste Ausgabe der MERICS Economic Indicators, unsere Quartalsanalyse der chinesischen Wirtschaft, erscheint am Freitag, den 23. Oktober 2020 auf unserer Website.  

Medienberichte und Quellen:  

EU-Investitionsprüfungen können künftig auch China treffen

Die Fakten: Eineinhalb Jahre nach seiner Inkraftsetzung ist der EU-Mechanismus zur Prüfung von Direktinvestitionen aus Drittstaaten, wie China, endlich funktionsfähig. Seit dem 11. Oktober gilt das Rahmenwerk, das Instrumente zum Informationsaustausch über solche Investitionen zur Verfügung stellt. Es sieht unter anderem vor, dass die EU-Kommission sich äußern kann, wenn eine Investition eine Gefahr für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung von mehr als einem Mitgliedsstaat darstellt. Das Instrument zielt nicht ausschließlich, aber auch auf chinesische Investitionen in potenziell sensiblen Wirtschaftsbereichen ab. Diese haben im vergangenen Jahrzehnt zugenommen.

Der Blick nach vorn: In Brüssel sind derzeit weitere Vorschläge in Arbeit, die sich auf die Beziehungen zu China auswirken werden: Die EU finalisiert gerade Pläne für strengere Exportkontrollen von Technologien, die für Spionage oder Überwachung eingesetzt werden können. Brüssel erarbeitet zudem einen Abwehrmechanismus gegen Länder, die ihr ökonomisches Gewicht einsetzen, um Druck auszuüben. Geplant sind zudem neue Standards für umweltfreundlichere Autobatterien – ein von chinesischen Herstellern dominierter Sektor – und eine Besteuerung von Verstößen gegen diese Auflagen. Auf politischer Ebene hat Brüssel einen Vorschlag für einen Sanktionsmechanismus bei Menschenrechtsverletzungen vorgelegt. Dies könnte China mittelfristig betreffen, denn die EU hatte zuletzt das Vorgehen in Xinjiang und Hongkong kritisiert.

MERICS-Analyse: "Die neuen Instrumente und Vorschläge zeigen, dass die europäische China-Politik konkreter und vielschichtiger wird, um den Herausforderungen in den Beziehungen mit China zu begegnen. Investitionskontrollen und Abwehrmaßnahmen gegen wirtschaftlichen Druck können helfen, die strategische Autonomie und wirtschaftliche Souveränität Europas zu verteidigen. Stärkere Exportkontrollen und Sanktionen gegen Menschenrechtsverstöße ermöglichen der EU, stärker im Einklang mit ihren Werten zu handeln,“ sagt MERICS-Expertin Lucrezia Poggetti.   

Medienberichte und Quellen:

Zum 40. Geburtstag: Hightech-Metropole Shenzhen im Fokus von Xis Technologie-Plänen

Die Fakten: Zum 40. Geburtstag hat die chinesische Hightech-Metropole Shenzhen 50.000 ihrer Bürger ein ungewöhnliches Geschenk gemacht. Sie vergab in einer Verlosung Mitte Oktober zehn Millionen CNY der neuen digitalen Währung DCEP und ist damit die vierte Stadt in China, die sich dem Testlauf anschließt. Zeitgleich wurde die Gründung der Sonderwirtschaftszone (SEZ) am 12. Oktober 1980 gefeiert. Auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping reiste für drei Tage in die Provinz Guangdong. Sein Vater Xi Zhongxun spielte einst eine tragende Rolle bei der Gründung Shenzhens. Auf dieser „Reise in den Süden“ in Anlehnung an den Reformarchitekten Deng Xiaoping hob Xi die Notwendigkeit von Reformen, Öffnung, Innovation und Entwicklung Chinas hervor. Kurz vor seinem Besuch wurde der neue Fünfjahrplan für die Entwicklung Shenzhens veröffentlicht, in dem neben der digitalen Währung der Datenhandel und erweiterter Marktzugang für ausländische Unternehmen zentral sind. Er stärkt damit die Position der Nachbarstadt Honkongs als Zentrum eines chinesischen Silicon Valley.

Der Blick nach vorn: Einheimische Innovationen und Autarkie sind zentrale Begriffe auf Chinas politischer Agenda, insbesondere unter Xi. Die Betonung dieser Ideen und die Verteilung großer Summen des DCEP betonen symbolisch den Status Shenzhens, während die Rolle der Nachbarstadt Hongkong als Finanz- und Wirtschaftsstandort im Wandel begriffen ist. Die realen Auswirkungen der neuen Pläne und der digitalen Währung könnten jedoch begrenzt sein, denn konkrete Zielsetzungen fehlen. Eine staatliche Digitalwährung zu etablieren, könnte auch schwierig werden, weil Systeme wie WeChat Pay und Alipay die Märkte in China stark dominieren.

MERICS-Analyse: Chinas 14. Fünfjahrplan ist gerade in der finalen Entwurfsphase. Die Spannungen in den Außenbeziehungen zeigen, wie dringend China technologische Innovationen benötigt. Das Thema wird auf der Agenda bleiben. Xis Rede war zwar wenig konkret, dennoch ist klar, dass die Förderung heimischer Innovationen und technologische Selbstständigkeit sowie die staatliche Kontrolle von Marktentwicklung für Chinas Führung Priorität haben. Xis Ankündigungen weiterer Öffnungs- und Innovationsschritte zielen auch darauf ab, Talente und Investitionen aus Hongkong anzuziehen und die zwei Systeme stärker zu integrieren.

Medienberichte und Quellen:

METRIX

-41

139 von 193 Ländern haben China in der vergangenen Woche in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Das sind 41 Stimmen weniger als bei den letzten Wahlen 2016, für Beijing ist es das schlechteste Ergebnis seit der Gründung des Rats im Jahr 2006. Die abnehmende Unterstützung für China könnte als Zeichen dafür gewertet werden, dass Beijings Ruf durch das Vorgehen in Hongkong und gegen die muslimische Minderheit in Xinjiang sowie sein Auftreten auf internationaler Ebene gelitten hat. (Quelle: Quartz)

REVIEW: “Charity with Chinese Characteristics” von Katja Levy und Knut Benjamin Pißler (Edward Elgar Publishing, 2020)

Von chinesischen Tech-Unternehmen wie Tencent und Alibaba gegründete gemeinnützige Stiftungen haben seit Beginn der Coronavirus-Pandemie Millionen von Masken, Testkits und andere medizinische Ausrüstung gespendet. Die prominente Rolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Chinas „Gesundheitsdiplomatie“ mag für viele überraschend sein, da Außenstehende mit der Volksrepublik vor allem den starken Einfluss des Staates verbinden. Wie in anderen Ländern ist die Zivilgesellschaft in China jedoch ein wichtiger Faktor geworden, und die Akteure haben sich seit den achtziger Jahren, als die ersten staatlich geführten Organisationen gegründet wurden, stark verändert. Private Stiftungen und deren Geldgeber spielen eine immer wichtigere Rolle in China und im Ausland, sind bislang jedoch wenig erforscht.

Dieses Buch untersucht Chinas gemeinnützige Stiftungen und deren Handlungsspielraum. Die 7000 offiziell registrierten Stiftungen machen nur einen Bruchteil der etwa 810.000 gesellschaftlichen Organisationen aus. Auch wenn sich die Autoren auf diesen kleinen Ausschnitt konzentrieren, gelingen ihnen aufschlussreiche Einblicke in die Entwicklung der chinesischen Zivilgesellschaft. Levy und Pissler haben beide intensiv zu dem Thema geforscht und verbinden gekonnt Interviews mit Praktikern mit detailliertenAnalysen des rechtlichen und politischen Rahmens, in dem NGOs sich bewegen.

Teile des Buchs sind vermutlich interessanter für ein Fachpublikum. Dazu zählen ein umfangreicher Überblick über die Literatur und Forschungsansätze zum Thema Zivilgesellschaft in China und deren historischen Hintergrund. Die breitere Leserschaft und alle, die in der Zusammenarbeit mit China engagiert sind, können von der anschaulichen Darstellung profitieren, wie der chinesische Parteistaat NGOs sieht und diese in seine Agenda und Legitimitäts-Narrative einbindet. Das Buch zeigt, wie der Staat die Arbeit der Organisationen lenken möchte, indem er bestimmte Tätigkeitsbereiche und die Kontrolle durch staatliche Organisationen vorschreibt, Parteizellen einrichtet und Parteimitglieder in wichtigen Positionen fördert. Die Leser erhalten aber auch Einblick in die Professionalität und den Gestaltungswillen, die das Handeln der neuen Akteure antreiben.
 
Rezension von Katja Drinhausen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin

VIS-À-VIS: Plamen Tonchev: „Beijing muss beweisen, dass es eine ‚saubere’ Neue Seidenstraße von über-zogenen Finanzlasten befreien kann.“

MERICS China Briefing sprach mit Plamen Tonchev, Leiter der Asien-Abteilung am Institut für Internationale Wirtschaftsbeziehungen (IIER), Griechenland. Als MERICS European China Policy Fellow befasst er sich mit Chinas Belt and Road Initiative (BRI) und den Auswirkungen des weitläufigen Infrastrukturprogramms auf den Klimawandel.

Fragen von Gerrit Wiesmann, freier Redakteur

Präsident Xi Jinping hat angekündigt, China werde bis 2060 klimaneutral sein. Welche Rolle wird die „Neue Seidenstraße“ (BRI) bei der Erfüllung dieses Ziels spielen?

Xi Jinpings Verlautbarung auf der 75. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Vor- und Nachteile. Zum einen versprach er, China werde seine Ziele im Rahmen des Pariser Abkommens, die so genannten national festgelegten Beiträge (NDB), erhöhen, seine CO2-Emissionen vor 2030 von Jahr zu Jahr senken und vor 2060 klimaneutral sein. Die Tatsache, dass China zeitgebundene Meilensteine gesetzt hat, wird als weitgehend positive Entwicklung gewertet. Inwieweit sie erreicht werden, bleibt abzuwarten – sie bleiben ein Ziel und keine Selbstverständlichkeit.

Sicher ist derzeit, dass Chinas Treibhausgasemissionen mindestens noch ein Jahrzehnt weiter ansteigen werden. Das finde ich nicht sonderlich beruhigend. Beijing scheint jedenfalls keine Dringlichkeit bei der Bekämpfung des Klimawandels an den Tag zu legen. Während chinesische Behörden sich zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung im eigenen Land bekennen, sind Chinas kohlenstoffbasierte Industriebranchen entlang der Schneisen der BRI sehr aktiv ­– eine Reihe von Kohlekraftwerken wird in Asien, Afrika und Südosteuropa gebaut. China versucht zwar Emissionen im eigenen Land zu verringern, exportiert aber kohlenstoffintensive Verfahren ins Ausland und wälzt damit die Emissionslast auf andere ab.

Tatsächlich hat China große Teile der BRI-Mittel in kohleabhängige Projekte geleitet. Aber Beijing spricht auch von einer „grünen und sauberen“ BRI ...

Auch hier geht es um Verlautbarungen, um Worte, die noch in Taten umgesetzt werden müssen. Tatsächlich hat Xi auf dem zweiten „Belt and Road“-Forum im April 2019 von einer "offenen, grünen und sauberen" BRI gesprochen hat. Diese Art der Rhetorik Beijings ist nach verbreiteter Auffassung eine Folge der Kontroversen über viele von China finanzierte Infrastrukturprojekte, darunter nicht wenige mit schlechten CO2-Bilanzen. China muss in der Praxis beweisen, dass es Wort halten kann.

Allerdings hätten Trends zur Finanzierung weniger kohlenstoffintensiver Projekte wohl eher mit den Folgen von Covid-19 zu tun als mit Beijings Verlautbarungen über eine „grüne und saubere“ Neue Seidenstraße. Aufgrund steigender Verschuldung mehrerer BRI-Partnerländer und des Insolvenzrisikos sind Chinas staatliche Förderbanken, die China Development Bank und die Export-Import Bank of China vorsichtiger geworden bei der Kreditvergabe für große Infrastrukturprojekte, die normalerweise mit erheblichen CO2-Emissionen verbunden sind.

Inwieweit ist die "grüne BRI" auch die Suche nach neuen Märkten für erneuerbare Energien? Und was bedeutet dies für Europa und die USA?

In den vergangenen zehn Jahren hat China einen Boom bei der Nutzung erneuerbarer Energiequellen erlebt, hauptsächlich Photovoltaik (PV) und Wind. Dies ist ein Schlüsselelement der kohlenstoffarmen Strategie der Regierung, die sich auf großzügige staatliche Beihilfen in Form von Strompreisgarantien stützt. So stieg beispielsweise zwischen 2010 und 2017 die installierte PV-Kapazität Chinas von 40 GW auf 250 GW, also um doppelt so viel wie im Rest der Welt. Dies hatte deutliche Folgen für die Branche weltweit und drängte eine Reihe europäischer und amerikanischer Solarmodulhersteller vom Markt. Aber dieses halsbrecherische Wachstum trieb das Volumen staatlicher Beihilfen in China in untragbare Höhen und führte zu einem hohen Risiko von Überkapazitäten. Vor zwei Jahren änderte die Regierung daher abrupt ihren Kurs und beschloss, die Subventionen für die Hersteller von Solarmodulen zu kürzen. Dieser Kurs wurde Mitte 2018, am 31. Mai, bekannt gegeben, daher der Name "531".

Chinesische Solarmodulhersteller versuchen nun verzweifelt, internationale Aufträge zu gewinnen – und hierfür erweist sich BRI für Beijing als sehr hilfreich. Im Prinzip könnten Chinas enorme Ressourcen im Bereich der erneuerbaren Energien Entwicklungsländern helfen, die CO2-Bilanz zu verbessern. Dies wird jedoch von verfügbaren Investitionsmitteln und umsichtiger Finanzpolitik abhängen. Hier kommt es erneut auf die Auswirkungen von Covid-19 an – im Zuge der Krise bemühen sich viele Entwicklungsländer, angehäufte Staatsschulden abzuzahlen. Neben einer „grünen“ Neuen Seidenstraße ist Beijing in der Pflicht zu beweisen, dass es eine „saubere“ BRI von überzogenen Finanzlasten befreien kann. Wenn China beweisen will, dass es tatsächlich ein verantwortungsbewusster politischer Akteur ist, hat es nun die perfekte Gelegenheit: Es muss am Beispiel der BRI beweisen, dass es Ankündigungen in greifbare Ergebnisse verwandeln kann.

IM PROFIL: Hu - ha, hu - ha! Wer hat Angst vor Dschingis Khan?

Das Geschichtsmuseum im französischen Nantes hat den legendären Mongolenherrscher, der in zahllosen Filmen verewigt und 1979 im deutschen Schlager von einer nach ihm benannten Popgruppe als trinkfester Frauen- und Kriegsheld verballhornt wurde, wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt: Es legte eine Ausstellung über Dschingis Khan auf Eis, die in Kooperation mit dem Museum der Inneren Mongolei in Hohot konzipiert wurde. Nach Angaben des französischen Museums hatten die Kulturerbe-Zuständigen der chinesischen Regierung gedrängt, den Namen "Dschingis Khan" im Titel der Ausstellung nicht zu verwenden. Auch Begriffe wie "Reich" und "Mongolen" waren nicht genehm.

Dschingis Khan (Chinesisch: Chengjisihan 成吉思汗) wurde um 1160 geboren und hieß ursprünglich Temüdschin (Schmied). Um sein Leben ranken sich Mythen und Legenden: eine zum Teil in Sklaverei verbrachte Kindheit, erfolgreicher und grausamer Feldherr, Vater zahlloser Kinder. Teile des heutigen China gehörten mehr als ein Jahrhundert lang zu dem Reich, das der Großkhan und seine Nachfolger auf 25 Millionen Quadratkilometer ausdehnten. Mit seinen Eroberungsfeldzügen legte Dschingis Khan den Grundstein für die erste Fremdherrschaft in China, die Yuan-Dynastie (1279 - 1368).

Chinas Haltung zu Dschingis Khan ist seit jeher ambivalent. Mao Zedong lobte ihn in einem Gedicht einst als "stolzen Sohn des Himmels" und vereinnahmte ihn damit für die chinesische Kultur. In der jüngeren Zeit haben nationalistische Han-Chinesen solche Ansätze hinterfragt und zum Beispiel 2018 einen Film boykottiert, der aus ihrer Sicht den Khan zu sehr heroisierte. Die Politik Beijings gegenüber den Mongolen würde Dschingis Khan vermutlich genauso wenig gefallen wie der heute sechs Millionen Menschen starken Minderheit. Sie protestierte im Sommer gegen die Ankündigung Beijings, den Schulunterricht in der Inneren Mongolei teils nur noch auf Chinesisch zu halten.

Nach dem, was in Nantes Museumsdirektor Bertrant Guillet seiner Ausstellung berichtet, hält es Beijing offenbar schon für zu sensibel, Dschingis Khan zu sehr als mongolischen Kriegsfürsten sichtbar werden zu lassen. Guillet distanzierte sich klar von der chinesischen "Zensur": Chinesische Beamte hätten Broschüren, Erläuterungen an Exponaten und Karten kontrollieren und Elemente der mongolischen Kultur "im Sinne einer neuen nationalen Geschichtsschreibung" umdeuten wollen. Die Ausstellung wird nun erst 2024 stattfinden, eher ohne Exponate aus China. Die Angst vor dem einstigen Eroberer Dschingis Khan – sie scheint auch im Beijing von heute groß zu sein.

Von Claudia Wessling, Leiterin Publikationen, MERICS

Medienberichte und Quellen:

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