Interview
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Hongkong: Im schlimmsten Falle stimmen die Europäer mit den Füßen ab

Interview mit Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in China, über die Entwicklungen rund um den diesjährigen Nationalen Volkskongress.

Jörg Wuttke
Jörg Wuttke
Geschäftsführer und Generalbevollmächtigter von BASF China, Präsident der Europäischen Handelskammer in China

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat in seinem Arbeitsbericht am vergangenen Freitag kein Wachstumsziel für 2020 formuliert. Wie interpretieren Sie dieses Signal? Was erwarten Sie, wie sich Chinas Wirtschaft in diesem Jahr entwickelt?

Für Chinas Regierung war es diesmal schwierig, eine Vorgabe zum BIP festzulegen, nachdem die Wirtschaft im ersten Quartal um 6,8 Prozent geschrumpft war. Wachstum hat für das Regime dieses Jahr wohl ohnehin nicht oberste Priorität, weil andere Faktoren - wie Probleme am Arbeitsmarkt oder bei den Zulieferketten - die politische Stabilität mehr gefährden könnten. Ein offizielles Wachstumsziel ist zur Förderung des gesellschaftlichen Wohlstands nicht erforderlich. Einmal auf eine Vorgabe zu verzichten, ist für Präsident Xi Jinping deshalb überhaupt kein Problem, zumal er die Bedeutung des BIP-Ziels schon seit Jahren herunterspielt. Xi ist stattdessen ein großer Befürworter der «hochwertigen Konjunkturentwicklung».

Im herstellenden Gewerbe war das Comeback stärker als erwartet. Gerade die deutsche Automobilindustrie und die Chemieproduzenten verzeichnen zum Teil höhere Verkaufszahlen als im Vorjahreszeitraum (Mai 2019). Der Dienstleistungssektor leidet dagegen enorm: Hotels, Flughäfen und touristische Ziele bleiben weitgehend leer. Es wird lange dauern, bevor dort wieder Normalität einkehrt. Was mir am meisten Sorge bereitet, ist die Nachfragedelle: Etwa 100 Millionen Chinesen haben im Zuge der Corona-Krise ihren Job verloren.

Inwiefern sehen Sie die Stellung von Privatunternehmen im Wettbewerb mit Staatsbetrieben gestärkt?

Der NVK hat gerade die Rolle des Mittelstandes hervorgehoben. Etliche Programme sind angelaufen. Aber die Erfahrung sagt mir, dass in Krisen immer die Staatsbetriebe die Gewinner sind. Ihre Nähe zu Subventionen, die schlichte Tatsache, dass sie niemals bankrottgehen können, kennzeichnen ihr Selbstbewusstsein. Ich glaube, dass der innovative Teil der Volkswirtschaft, die Privatunternehmer, schlechter aus der Krise herauskommen werden.

Welche konkreten Schritte sind für die versprochene Öffnung des chinesischen Marktes für ausländische Unternehmen notwendig?

Die EU-Kammer legt im September wieder ihr jährliches Positionspapier vor. Auf 400 Seiten werden dort rund 800 Vorschläge unterbreitet. Wir wären glücklich, wenn zehn Prozent davon umgesetzt würden, normalerweise sind es weniger als fünf Prozent. Vor allem brauchen wir den Abschluss des Investitionsabkommens zwischen der EU und China. Sieben Jahre Verhandlungen, 28 Sitzungen – das ist genug. Wir wollen Taten sehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem Mitte September in Leipzig stattfindenden EU-China Gipfel hierfür die Plattform geschaffen. Ob das Abkommen zum Abschluss kommt? Bei dem heutigen Politklima in Beijing eher nicht, leider.

Wie bewerten Sie die im Zuge der Öffnung bedeutsame Nationale Sicherheitsüberprüfung und die sogenannte Unzuverlässigkeitsliste?

Wir müssen sehen, wie China dies handhaben wird. Für einige wenige Firmen sieht es nach einem Damoklesschwert aus, aber ich erkenne in der Kammer deswegen keine Unruhe.

Der Nationale Volkskongress hat den Gesetzgebungsprozess für ein Sicherheitsgesetz für Hongkong ins Rollen gebracht. Das Gesetz soll vermutlich bereits im August eingeführt werden und dürfte die Autonomierechte der ehemaligen Kronkolonie deutlich einschränken. Inwieweit befürchten Sie, dass sich dadurch der Status von Hongkong als internationalem Finanz- und Handelszentrum verändert?

Ausländische Firmen haben immer die weitreichenden Freiheiten, die Autonomie und Transparenz Hongkongs geschätzt. Dies lief unter dem Banner „Ein Land, zwei Systeme“. Die Unabhängigkeit der Justiz, die fundamentalen Freiheiten und Rechte der Bürger Hongkongs, insbesondere bei der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, waren immer Ecksteine des Erfolges dieser einzigartigen Stadt in Asien. Der freie Waren- und Finanzverkehr gehörte zu den vielen Voraussetzungen des wirtschaftlichen Erfolges Hongkongs und begründete die Anziehungskraft für die europäische Wirtschaft. Alle Versuche, das Konzept „Ein Land, zwei Systeme“ in Frage zu stellen, werden von der internationalen Wirtschaft mit großer Sorge betrachtet. Die Zukunft der “asiatischen Weltstadt” steht auf dem Spiel.

Lassen die EU und auch die internationale Wirtschaft Hongkong im Stich?

Nein, denn alle EU-Firmen bleiben in Hongkong. Die Stadt ist in ihrer Effizienz einzigartig und lässt sich nirgendwo in China replizieren. Und die dortige Handelskammer kommuniziert das auch ganz klar. Europäische Investoren können jedoch in der aktuellen Situation nur mäßig Einfluss nehmen. China hat ein dickes Fell. Im schlimmsten Falle stimmen die Europäer mit den Füßen ab.

Außenminister Wang Yi hat den USA am Rande des Volkskongresses vorgeworfen, die Beziehungen zwischen beiden Ländern „an den Rand eines neuen Kalten Krieges“ zu bringen. Was bedeutet die Zuspitzung des Konflikts für das Verhältnis zwischen China und Europa?

Der Schlüssel für Beijing ist die Frage, wie die europäischen Staaten sich verhalten werden. Bislang haben die großen europäischen Volkswirtschaften trotz aller Bemühungen der US-Regierung, eine anti-chinesische Technologiekoalition aufzubauen, keine Bereitschaft gezeigt, den USA zu folgen. So haben beispielsweise Großbritannien und Deutschland bisher nicht entschieden, chinesische Unternehmen wie Huawei vom 5G-Markt auszuschließen. Die USA werden eine weitere Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen riskieren müssen, um die EU-Staaten in puncto chinesische Technologie auf die eigene Linie einzuschwören.

Dieses Interview ist in der aktuellen Ausgabe des Newsletter MERICS Update (Ausgabe vom 28. Mai) erschienen.