An aerial view of the Alibaba Center building in Nanjing April 10, 2021
MERICS Briefs
MERICS China Essentials
14 Minuten Lesedauer

Big-Tech-Regulierung + Hongkongs neuer Regierungschef + Chinas Wirtschaft unter Druck

In dieser Ausgabe des MERICS China Essentials blicken wir auf folgende Themen:

  • Chinas Technologieunternehmen bleiben unter der strengen Aufsicht Beijings
  • Ehemaliger Sicherheitschef als neuer Regierungschef von Hongkong bestätigt
  • Nach Höhenflug in der Pandemie gerät Chinas Wirtschaft in Abwärtsspirale
  • Wahlerfolg von Marcos auf den Philippinen: Eine gute Nachricht für China?
  • Im Profil: Shen Yiqin – eine der wenigen Frauen mit Aussicht auf politische Spitzenpositionen


Chinas Technologieunternehmen bleiben unter der strengen Aufsicht Beijings

Das harte Durchgreifen in Chinas Technologiesektor schien vorbei, als das Politbüro am 29. April ankündigte, "die Korrektur der Plattformökonomie abzuschließen". Doch das ist nicht der Fall: Bereits am 7. Mai folgten neue Vorschriften, die unter anderem Minderjährigen das Versenden virtueller Geschenke auf Livestream-Plattformen verbieten. Die neuen Regeln machen deutlich, dass eine Rückkehr zum Laissez-faire der Vergangenheit ausgeschlossen bleibt.  


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Manche Entwicklungen in Chinas Digitalsektor, die in der ersten Regulierungswelle adressiert wurden, sind Beijing immer noch ein Dorn im Auge. Eingeleitet wurde die umfassende Regulierung, als die chinesischen Aufsichtsbehörden im Herbst 2020 überraschend den Börsengang von Ant Financial untersagten. Im Folgejahr wurden die Maßnahmen auf Bereiche wie Datenerfassung und Datenschutz, unlauteren Wettbewerb, soziale Stabilität, Verstöße gegen das Arbeitsrecht und den Schutz von Minderjährigen ausgeweitet. Am Ende waren fast alle großen digitalen Dienstleistungsunternehmen betroffen. 

In der neuen Phase soll nun die Aufsicht über den Technologiesektor "normalisiert" werden. Neue Vorschriften sollen langsamer eingeführt werden, damit die Unternehmen sich besser darauf vorbereiten können. Ein von Vizepremier Liu He im März vorgeschlagenes Ampelsystem soll Unternehmen signalisieren, wann sie sich in den Augen der Regierung verbessern müssen. Wer in dem System grünes Licht erhält, soll von Unterstützung profitieren können. Die Details sind jedoch noch unklar. Veröffentlicht wurde bislang nur im Januar ein Hinweis der staatlichen Verwaltung für Marktreformen, im Zusammenhang mit Vorschriften gegen Monopolbildung.  

Das Politbüro forderte bei dem Treffen Ende April erneut eine "gesunde Entwicklung der Plattformwirtschaft". Dieser Begriff ist seit seiner ersten Erwähnung 2018 fester Bestandteil von Beijings Regulierungs-Rhetorik. Das dürfte er auch bleiben, wobei sich eine Verschiebung der Betonung von "gesund" im Sinne der politischen Ziele der KPC zu "Entwicklung" im wirtschaftlichen Sinne abzeichnet.

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Unterstützung für die Plattformökonomie ist in Sicht: Die Anreize sind dabei jedoch stets verknüpft mit den Bemühungen der Regierung, Daten für nationale strategische Ziele zu nutzen, auch für die Modernisierung der Industrie. Vermutlich auch, weil Covid-Lockdowns in chinesischen Städten und Regionen das Wirtschaftswachstum gefährden, betonte das Politbüro die Bedeutung der Schaffung von Arbeitsplätzen. Zuletzt hatte die Digitalbranche viele Stellen gestrichen – ausgerechnet zu einer Zeit, in der eine große Zahl von Hochschulabsolventen auf den Arbeitsmarkt drängt. 

MERICS-Analyse: "Beijings hartes Durchgreifen im Technologiesektor ist ein Zeichen dafür, welche wichtige Rolle dieser Branche für nationale Vorhaben beigemessen wird", sagt Jeroen Groenewegen-Lau, MERICS-Experte für Wissenschaft, Technologie und Innovation in China. "Tech-Firmen bemühen sich derzeit, ihre Loyalität und aktive Unterstützung für die Prioritäten der Regierung zu demonstrieren. Das gilt für Ziele wie die Wiederbelebung des ländlichen Raums, das Erreichen allgemeinen Wohlstands, für die wichtige Halbleiterproduktion und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Beijing wird die Branche weiter drängen, sich konform zu verhalten. Auch wenn die Regulierungswelle abebbt: die Zeit, in der Chinas Tech-Branche sich in rechtlichen Grauzonen rasant entwickeln konnte, ist vorbei. Was das für Chinas Innovationsambitionen bedeutet, wird sich erst zeigen." 

Mehr zum Thema: Lesen Sie die Kurzanalyse von Kai von Carnap und Valarie Tan über „Chinas Regulierungswelle im Technologiesektor“

Medienberichte und Quellen:

METRIX

50 Millionen

So viele im Ausland hergestellte und in Behörden sowie staatlichen Schlüsselunternehmen genutzte Computer will Beijing durch einheimische Geräte ersetzen. Die Maßnahme, die auch auf ausländische Software angewandt wird, ist die letzte Stufe einer dreijährigen Kampagne zum vollständigen Ersatz aller ausländischen Computer und Betriebssysteme. Im Rahmen des „30-50-20“-Plans wurden 30 Prozent im Jahr 2020, 50 Prozent im Jahr 2021 und die restlichen 20 Prozent im Jahr 2022 ersetzt. Offiziell soll durch die Austauschaktion die Cybersicherheit verbessert werden. Doch sie ist auch Teil einer Industriepolitik, die darauf abzielt, die Nachfrage nach einheimischen Technologieprodukten anzukurbeln. Denn langfristig strebt Beijing nach technologischer Autarkie.

Ehemaliger Sicherheitschef als neuer Regierungschef von Hongkong bestätigt

Die Fakten: Hongkongs ehemaliger Sicherheitschef John Lee ist offiziell als neuer Regierungschef (Chief Executive) der Stadt bestätigt worden. Der politische Hardliner war maßgeblich am harten Vorgehen gegen pro-demokratische Aktivisten beteiligt und wurde von der US-Regierung mit Sanktionen belegt. Lee erhielt mehr als 99 Prozent der Stimmen des Wahlgremiums, dessen Mitglieder er zuvor selbst überprüft hatte. Erstmals seit zwanzig Jahren trat nur ein einziger Kandidat an, die Wahl war damit letztlich nur eine Bestätigung der Personalie. Lee ist der erste ehemalige Polizist an der Spitze Hongkongs, die meisten seiner Vorgänger kamen aus der Wirtschaft oder der Politik. Kurz nach Lees Wahlsieg wurden der 90-jährige Kardinal Joseph Zen und drei weitere bekannte Bürgerrechtler wegen „Komplizenschaft mit ausländischen Kräften“ festgenommen.