China und der Krieg im Iran + Der neue Fünfjahrplan + Ergebnisse des NVK

Der Iran gilt zwar - neben China, Russland und Nordkorea - als Mitglied der von Außenpolitikexperten im Westen oft so bezeichneten „Achse des Umbruchs“, auch CRINK genannt. Doch zeigt Beijings verhaltene Reaktion auf den Krieg der USA und Israels gegen den Iran, dass Teheran für Chinas geopolitische Strategie nicht dasselbe Gewicht hat wie das Bündnis mit Moskau. Nach dem Einmarsch in der Ukraine 2022 nahm Xi Jinping mit der Entscheidung, Russland diplomatisch und wirtschaftlich zu unterstützen, eine Belastung der Beziehungen zu den USA und der EU in Kauf. Beijings Haltung gegenüber dem Iran bei der jüngsten Eskalation spricht indes eher für kühlen wirtschaftlichen und geopolitischen Pragmatismus als für anti-westliche Ideologie.

Chinas Außenminister Wang Yi fand zwar klare Worte: Der Konflikt hätte „niemals geschehen dürfen“. In einem Telefonat mit dem französischen Außenminister warnte er mit Blick auf „Aktionen großer Staaten“ sogar vor einem Rückfall in „das Gesetz des Dschungels“. Auf der anderen Seite war Wang in seiner traditionellen Pressekonferenz am Rande des Nationalen Volkskongresses bemüht um eine Vermeidung weiterer Spannungen mit den USA. 2026 werde ein „bedeutendes“ Jahr für die beiderseitigen Beziehungen, hob er hervor. 
Beijing zählt auf den Ende März geplanten Besuch des US-Präsidenten Donald Trump, um Differenzen in Bezug auf Taiwan, Technologie und Handel anzugehen und Zusammenarbeit im größeren Stil anzuregen. Diese Ziele will Beijing nicht gefährden, auch wenn es nach dem Angriff auf Iran Anfang März zu Respekt gegenüber der Souveränität Irans und einem Waffenstillstand aufrief. 

Wang wiederholte seinen Aufruf zu einem Ende der Angriffe auch in Telefonaten mit seinen Amtskollegen aus mehreren Golfstaaten, in denen er Chinas Besorgnis über deren Sicherheit ausdrückte. China unterhält erhebliche Investitionen im Iran und ist Abnehmer von mutmaßlich bis zu 80 Prozent von dessen Ölexporten, doch seine wirtschaftlichen Beziehungen mit den Golfstaaten sind intensiver: China importiert dreimal so viel Öl aus Saudi-Arabien und den fünf anderen Mitgliedsländern des Golf-Kooperationsrates wie aus dem Iran – und sein Handelsvolumen mit Saudi-Arabien war zuletzt fast zehnmal höher als jenes mit dem Iran.

Letztlich sind Chinas geopolitische und wirtschaftliche Interessen im Iran nicht wichtig genug, als dass Beijing um ihretwillen seine Arbeitsbeziehungen mit Washington und den Golfstaaten oder auch seine längerfristigen diplomatischen Prioritäten aufs Spiel setzen würde. Während Xi im Juni 2025 nach den ersten US-israelischen Angriffen auf den Iran noch „tiefe Besorgnis“ geäußert hatte, verzichtete das chinesische Staatsoberhaupt nun, neun Monate später, auf eine öffentliche Stellungnahme. Chinas Kondolenzbekundungen nach der Tötung des „Obersten Führers“, Ali Khamenei, wurden lediglich durch den Vize-Außenminister übermittelt – ein weiteres Indiz für Beijings Zurückhaltung angesichts der Eskalation.

Iran ist nicht Russland. Entgegen allen Bekundungen, eine stabilisierende Macht in einer unruhigen Welt darzustellen und sich für Multilateralismus und den Globalen Süden einzusetzen, zeigt Chinas verhaltene Reaktion auf die Krise im Iran die Grenzen seines Einflusses auf - wie auch seine ideologische Haltung in Bezug auf wirtschaftliche und geopolitische Interessen gegenüber den USA und den Golfstaaten. 
Claus Soong, Analyst, MERICS

Medienberichte und Quellen:

• Chinas Außenministerium: Pressekonferenz von Außenminister Wang Yi
• HK01: 為什麼不會軍援伊朗？ 中國在中東的戰略需要是什麼 (Warum leistet China Iran keine militärische Hilfe? Was China für seine Strategie im Mittleren Osten braucht)
• New York Times: For China, billions of dollars are at risk from a widening War

Bereits jetzt belasten die Exporte von chinesischer Überproduktion Europa – in diesem Kontext ist eine Formulierung aus Chinas neuem Fünfjahresplan keine gute Nachricht. Chinas Planer kündigen erneut die „Aufrechterhaltung eines angemessenen Anteils des verarbeitenden Gewerbes“ (保持我国制造业合理比重) am BIP an. Die Formel wurde erstmalig 2025 von Xi Jinping bei einem Besuch der Industriestadt Luoyang und dann wieder beim Vierten Plenum verwendet. Sie spiegelt die Sorge der chinesischen Führung, dass wichtige Produktionsstandorte ins Ausland abwandern könnten – ein „Fehler“, den andere Industrienationen vor China begangen hätten.

Für Beijing ist die Fertigung nicht nur von hoher Bedeutung für Entwicklung und gesellschaftliche Stabilität, sondern auch als Säule der nationalen Sicherheit. Zudem sei sie “ein unersetzliches strategisches Gut im Wettbewerb zwischen den Großmächten“, wie kürzlich ein Autor in „Qiushi“ schrieb, einer Ideologiezeitschrift der Kommunistischen Partei.

Hierbei bleibt unklar, was ein “angemessener Anteil” ist. Dieser ist 2024 auf 25 Prozent vom BIP – von 29 Prozent im Jahr 2017 – gesunken. Die Geschwindigkeit dieses Schwunds scheint Chinas Führung zu beunruhigen und das, obwohl die Gesamtwirtschaft im selben Zeitraum dramatisch gewachsen ist. China produziert mitnichten weniger als zuvor – die Industrieproduktion ist sogar stark angestiegen -, doch auch andere Bereiche tragen inzwischen mehr zum Wirtschaftswachstum bei.

In Kombination mit industriepolitischen Zielsetzungen, die Chinas Industrien in den globalen Wertschöpfungsketten weiter aufsteigen lassen und sie außerdem modernisieren sollen, zeichnet sich ein klarer Pfad ab: die Aufrechterhaltung eines bestimmten Anteils des verarbeitenden Gewerbes bedeutet, dass Chinas Industrieproduktion mit dem Wachstum der Gesamtwirtschaft schritthalten muss. Und dies sind schlechte Nachrichten für all jene Akteure, die sich China gegenüber in einem deutlichen Handelsungleichgewicht befinden. 

In Bezug auf sein Gesamtwachstum wird China sich stark darum bemühen, den Anteil der Fertigung am Bruttoinlandsprodukt aufrechtzuerhalten. Dies wird auf Kosten seiner Handelspartner gehen, deren Märkte durch die steigenden Exporte unterminiert werden, mit denen China seine Überkapazitäten ausgleicht.“
Jacob Gunter, Programmleiter “Wirtschaft und Industrie”, MERICS    

Medienberichte und Quellen:

• NPC Observer: Draft of the 15th Five-Year Plan 
• Qiushi: Maintaining a reasonable proportion of my country's manufacturing industry is a major issue.
• Nikkei Asia: China's planners vow to 'consolidate and upgrade' manufacturing might

Weitere Medienberichte und Analysen zu den Ergebnissen des NVK:

• BBC News: Neues Gesetz verpflichtet Minderheiten, Chinesisch zu lernen
• NPC Observer: Chinas neue Umweltregulierungen
• Tracking People’s Daily: Li Qiangs Arbeitsbericht und Haushaltsbericht für 2026
• Tracking People’s Daily: Xis Treffen mit der Delegation aus Jiangsu
• China Daily: Drei Expertenmeinungen zum Arbeitsbericht und Wachstumszielen
• Carbon Brief: Chinas 15. Fünfjahrplan und der Klimawandel
• SCMP: Was ist so speziell an Chinas ultralangen Spezialanleihen?

Beijing erkennt offenbar stärker an, dass technologischer Fortschritt und Unabhängigkeit kein Ersatz für eine starke Binnenwirtschaft sein können, auch wenn der neue Fünfjahresplan (FJP) beides weiter als zentrale Ziele führt. Der vergangene Woche vom Nationalen Volkskongress verabschiedete Haushalt für 2026 zeigt: Beijing will die Verbesserung der Binnennachfrage stärker priorisieren.

Wenn China ein widerstandsfähigeres und nachhaltigeres Wachstumsmodell anstrebt, kann es nicht mehr nur auf die Entwicklung von Hochtechnologie setzen. Wie andere große Volkswirtschaften muss es auch inländische Wachstumsfaktoren stärken: die Bereitstellung öffentlicher Güter, das Sozialwesen und einen stärker integrierten nationalen Markt.

Der Haushalt für 2026 sieht Investitionen in öffentliche Güter und soziale Dienstleistungen über einen Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden CNY vor, der Kredite für private Investitionen und den Konsum privater Haushalte ankurbeln soll. 

Neue Ziele des FJP in den Bereichen Kinderbetreuung, Altenpflege und Gesundheitswesen sowie die Betonung der Gesundheitspolitik am Rande des Volkskongresses durch Präsident Xi Jinping untermauern diese Bemühungen. Die Idee dahinter: Bessere Sozialleistungen sollen finanzielle Unsicherheit und Pflegebelastung verringern, das Sicherheitsnetz stärken und somit das Geld, das jetzt in Vorsorgeersparnisse gesteckt wird, für den Konsum verfügbar machen. Der Plan behandelt damit soziale Leistungen als Teil einer Strategie für nachhaltigeres Wirtschaftswachstum – mit der klaren Erwartung, dass die Bürger mehr ausgeben werden. 

Der FJP beschreibt auch Schritte zum angepeilten Aufbau eines einheitlichen nationalen Marktes. Chinas Planer wollen lokalem Protektionismus und Vorzugsbehandlungen ein Ende setzen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Das „Wirtschaftsförderungsverhalten der lokalen Regierungen” bei der Werbung um Investoren soll reguliert, die „Durchsetzung der Gesetze gegen Monopole und unlauteren Wettbewerb” gestärkt und „involutionärer“, also schädlicher, Wettbewerb bekämpft werden. Die Arbeit der regionalen Ebenen will Beijing einheitlicher gestalten, um destruktiven Wettbewerb zumindest in einigen Sektoren abzumildern.

Doch solche Anpassungen brauchen Zeit. Insgesamt sollen die Maßnahmen für 2026 eine Brücke zwischen kurzfristiger Stabilisierung und mittelfristigen Reformen schlagen. Die Regierung senkte ihr BIP-Wachstumsziel für 2026 auf 4,5 bis 5 Prozent und damit unter das Ziel der vergangenen drei Jahre von „rund 5 Prozent“. Die Infrastrukturausgaben sollen auf 5,7 bis 5,9 Billionen CNY steigen, ein Anstieg von etwa 8 bis 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Kombination ist politisch bedeutsam, denn höhere Infrastrukturausgaben können den Wachstumsmotor am Laufen halten und gleichzeitig Raum für schwierigere strukturelle Anpassungen hin zu einem „geordneten Abbau rückständiger und ineffizienter Produktionskapazitäten” schaffen.

Die Agenda zur Förderung der Binnennachfrage wird nur dann erfolgreich sein, wenn Beijing die Fragmentierung des Marktes und die Sozialpolitik mit derselben Entschlossenheit angeht, die es bei der technologischen und digitalen Entwicklung an den Tag legt.“
Alexander Davey, Analyst, MERICS

Medienberichte und Quellen:

• NPC Observer [CN]: Draft of the 15th Five-Year Plan 
• Xinhua [CN]: March 6, Two Sessions press briefing on the economy 
• NPC Observer [CN]: 2026 draft budget 

Chinas neuer Fünfjahrplan sieht mit Blick auf Wachstum und den Abbau der Abhängigkeit von ausländischen Technologien eine umfassende Förderung von „sechs aufstrebenden Säulenindustrien“ sowie der Künstlichen Intelligenz (KI) vor. Dies dürfte europäische Unternehmen im High-End-Segment weiter unter Druck setzen. Nach Angaben von Zheng Shanjie, Leiter der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform (SKER) ist in den Bereichen Halbleiter, Luft- und Raumfahrttechnik, Biomedizin, Niedrigflug-Ökonomie (z.B. Drohnen), neue Energiespeicher sowie Intelligente Robotik ein Gesamtwachstum von mehr als zehn Prozent pro Jahr und mehr als zehn Billionen CNY (1,25 Billionen EUR) angepeilt. Für die KI-Branche werde von sogar 60 Prozent Jahreswachstum ausgegangen.

China ist dabei, seine Wirtschaft auf das von Xi Jinping gesetzte Ziel der Freisetzung „neuer hochqualitativer Produktivkräfte“ umzurüsten. Beijing will dabei seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung um mindestens sieben Prozent pro Jahr erhöhen – ein Ziel, das weit über dem erwarteten Wirtschaftswachstum liegt. Zheng verwies in diesem Zusammenhang auf Megaprojekte in Wissenschaft und Technik, von denen einige in ihrem Umfang dem gesamten Forschungsbudget des „Horizon Europe“-Programms der EU für die Jahre 2021-2027 entsprechen. 

Außerdem soll laut Zheng ein Kapitalfonds mit einem Volumen von einer Billion CNY für Übernahmen und Fusionen (M&A) geschaffen werden, in Ergänzung eines bereits bestehenden Risikokapital-Fonds unter Schirmherrschaft der chinesischen Regierung. Geplant sind zudem neue Maßnahmen zur Ankurbelung der heimischen Nachfrage nach chinesischen High-Tech-Produkten und Dienstleistungen. Ein Beispiel ist die kürzliche Ausweitung von Versicherungsmaßnahmen zur Abfederung finanzieller Risiken beim Kauf von experimentellen Technologien oder bei Investitionen in selbige. 

Beijing verfolgt selbstbewusst seinen „Innovationsketten“-Ansatz, der zum Ziel hat, sämtliche Stufen von Forschung, Entwicklung, Vermarktung und Marktdurchdringung im Land zu halten. Zugleich will China Vorreiter bei neuen Frühphasen-Technologien werden. Zheng hob hier sechs „Zukunftsindustrien“ hervor: Quantentechnologie, biotechnologische Produktion, Energiegewinnung aus Wasserstoff und Kernfusion, Gehirn-Computer-Schnittstellen, Verkörperte Künstliche Intelligenz und 6G-Mobilfunknetze. 

Im Fünfjahrplan werden Universitäten und öffentliche Forschungseinrichtungen aufgerufen, zu diesem Ziel beizutragen und sich an Forschungswettbewerben nach dem „Pferderennen“-Prinzip zu beteiligen. Hier treten konkurrierende Expertenteams zur Lösung desselben Problems gegeneinander an. Wer am besten abschneidet, wird längerfristig gefördert.

Durch den Aufbau der sechs aufstrebenden Säulenindustrien und eines KI-Sektors in Multi-Billionenhöhe strebt China gezielt auch danach, die Lieferketten der Zukunft zu dominieren. Für Europa entstehen hierdurch Risiken - etwa ein zunehmender Wettbewerb in Spitzentechnologien, sowie neue Abhängigkeiten in schnell wachsenden Branchen wie der Robotik, der Energiespeicherung, oder der Biotechnologie.
Jeroen Groenewegen-Lau, Programmleiter "Wissenschaft, Technologie und Innovation", MERICS

Medienberichte und Quellen:

• NPC Observer [CN]: Draft of the 15th Five-Year Plan
• NDRC [CN]: 郑栅洁主任在十四届全国人大四次会议经济主题记者会上答记者问 (Director Zheng Shanjie answers reporters' questions at the economic-themed press conference of the Fourth Session of the 14th NPC)
• 21 JingJi [CN]: 四部门护航科技保险高质量发展 推万亿“耐心资本”涌向科技前沿 (Four departments are safeguarding the high-quality development of technology insurance, driving trillions of yuan of "patient capital" to the forefront of technology.)

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