Die chinesische Führung setzt im Angesicht globaler Krisen verstärkt auf Absicherung der Wirtschaft. Staats- und Parteichef Xi Jinping dürfte sich angesichts aktueller Eskalationen wie im Iran in diesem Kurs bestätigt fühlen, daran dürften auch potenzielle Handelsgespräche mit den USA oder der EU nichts ändern. Der Staatsrat veröffentlichte im April zwei neue Verordnungen, die Beijing einen besseren Schutz von Lieferketten ermöglichen, ausländischen Unternehmen ein De-risking erschweren und Chinas Wirtschaft gegen potenzielle Sanktionen anderer Regierungen absichern helfen.  

Zugleich lobte der Leiter von Chinas oberster Wirtschaftsplanungsbehörde, der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Zheng Shanjie, die Bemühungen zur Stärkung der technologischen und industriellen Eigenständigkeit. Er warnte, ausländische Regierungen und Unternehmen hätten nach wie vor die Macht, kritische Bereiche der chinesischen Wirtschaft „abzuschnüren“.

Die am 7. April in Kraft gesetzten „Vorschriften zur Industrie- und Lieferkettensicherheit“ und die seit dem 13. April geltenden „Vorschriften zur Bekämpfung unzulässiger extraterritorialer Gerichtsbarkeit durch ausländische Staaten“, geben der Regierung neue Befugnisse, im Fall vermeintlicher Verstöße gegen chinesische und ausländische Unternehmen innerhalb und außerhalb Chinas vorzugehen.  

Die Vorschriften ergänzen Chinas wachsendes Instrumentarium zur Wahrung der nationalen und wirtschaftlichen Sicherheit. Sie verschaffen Beijing mehr rechtliche Handhabe, gegen unerwünschtes Verhalten vorzugehen und die Einhaltung von Vorschriften zu erzwingen. Ausländische Unternehmen könnten zunehmend hin- und hergerissen sein zwischen den chinesischen Auflagen und den Erwartungen in ihren Heimatstaaten, Risiken im Umgang mit China zu mindern (De-risking).

Ein Artikel in der parteistaatlichen „People’s Daily“ vom 20. April vertiefte Beijings Ansatz der wirtschaftlichen Sicherheit. Zheng Shanjie, Leiter der NDRC, sagte dort, China sei gut, wenn auch nicht perfekt, auf die aktuelle Energiekrise und den anhaltenden Handelskonflikt mit den USA vorbereitet. Er merkte jedoch an, „die Abhängigkeit von externen Beschaffungen bei einigen Rohstoffen“ mache China weiterhin anfällig für Störungen der Lieferkette. China müsse seine makroökonomische Widerstandsfähigkeit weiter stärken, Abhängigkeiten von Rohstoffen und Spitzentechnologie verringern und das politische Instrumentarium zur Risikominderung stärken – und, falls nötig, zu Vergeltungsmaßnahmen bereit sein.

„Das Ausmaß, in dem China seine Wirtschaft ‚absichert‘, ist wohl eines der extremsten Beispiele in der modernen Geschichte. Diese Politik verfolgt Beijing seit dem Machtantritt von Xi Jinping und hat seine Bemühungen seither immer weiter verstärkt. Beijing wird sich nicht von diesem Kurs abbringen lassen – sei es von selbst oder in Verhandlungen mit anderen.“ 
Jacob Gunter, Leiter des Programms für Wirtschaft und Industrie, MERICS 

Medienberichte und Quellen:

• NDRC Chief’s People’s Daily article: Continuously enhance the country's economic security capabilities to safeguard the new development pattern with a new security framework
• Tracking People’s Daily: NDRC Chief Calls to Build Fortress Economy Amid Era of Great Power Competition

50:26

So lange brauchte ein humanoider Roboter, um einen Halbmarathon in Beijing zu gewinnen; er war dreimal schneller als der Roboter-Sieger des Vorjahres und knapp sieben Minuten schneller, als ein Mensch dieselbe Strecke je gelaufen ist. Der vom chinesischen Smartphone-Hersteller Honor entwickelte Roboter „Lightning“ gewann gegen 12.000 menschliche und 300 nicht-menschliche Athleten. In diesem Jahr traten nicht nur deutlich mehr Roboter an als je zuvor – lediglich 21 waren es noch im vergangenen Jahr – diese waren auch durchweg schneller. Zwar wurden die meisten Roboter noch von Menschen ferngesteuert, jedoch rannten vier von zehn bereits autonom. Beijing treibt chinesische Unternehmen zur Entwicklung immer neuer strategischer Technologien. Roboter-Wettläufe und -Shows dieser Art unterstreichen diesen Ehrgeiz. (Quellen: Xinhua, ESMChina)

Die neuen Schritte des Staatsrats zur Stärkung der Lieferkettensicherheit formalisieren einen Wandel, der sich mit der jüngsten Untersuchung zur Übernahme des chinesischen Start-ups Manus AI durch den US-Tech-Giganten Meta angedeutet hatte. Berichten zufolge haben die chinesischen Behörden den Manus-Gründern die Ausreise aus China untersagt – obwohl das Unternehmen mittlerweile von Singapur aus operiert. Dies geschah offenbar aus Sorge, dass technologische Kapazitäten und andere Fachkenntnisse an den US- Käufer weitergegeben würden.

Diese Entwicklungen sind Teil langjähriger Bemühungen um „sichere und kontrollierbare“ (安全可控) industrielle Wertschöpfungsketten. Beijing will auch angesichts wachsender internationaler Spannungen verhindern, dass wichtige Innovationskapazitäten ins Ausland abfließen.

Einige der neuen Mechanismen zur Überwachung und Frühwarnung lehnen sich an von der EU und den G7-Staaten angewandte Ansätze zur wirtschaftlichen Sicherheit an. Den entscheidenden Unterschied machen jedoch Passagen zu möglichen Sanktionen gegen Unternehmen, wobei die betreffenden Verstöße jedoch nur vage formuliert sind. Dazu gehören etwa die unerlaubte Erhebung bestimmter Daten – zum Beispiel zu Lieferketten – in China, eine „Diskriminierung“ Chinas in globalen Lieferketten, die Einschränkung von Transaktionen mit chinesischen Organisationen oder Individuen wie auch als „erhebliche Beeinträchtigung oder Bedrohung der Lieferkettensicherheit“ des Landes bewertete Handlungen. 

In diesem Kontext dürfte es für ausländische Unternehmen zunehmend schwieriger werden, ihre Lieferketten zu diversifizieren, um ihre Abhängigkeit von China zu verringern.  

„Die Vagheit der neuen Vorschriften lässt befürchten, dass selbst normale unternehmerische Handlungen, wie etwa Wirtschaftsprüfungen oder die Verlagerung von Produktionslinien ins Ausland, als Bedrohung für Chinas industrielle Sicherheit und damit auch für seine nationale Sicherheit eingestuft werden könnten. Beijing befähigt sich effektiv, ausländische Unternehmen an einer Abwanderung zu hindern und nimmt ihnen die Möglichkeit, ihre bisher auf China zentrierten Lieferketten nach eigenem Ermessen zu diversifizieren.“
Rebecca Arcesati, Co-Programmleiterin Wissenschaft, Technologie und Innovationen, MERICS

Mehr zum Thema:

• MERICS: Keeping value chains at home

Medienberichte und Quellen:

• The State Council [CN]: 国务院关于产业链供应链安全的规定(Regulations of the State Council on the Security of Industrial and Supply Chains)
• Financial Times: China reviews $2bn Manus sale to Meta as founders barred from leaving the country

Mit neuen Vorschriften zur „Bekämpfung unzulässiger extraterritorialer Gerichtsbarkeit durch ausländische Staaten“ erweitert China sein Instrumentarium für Vergeltungsmaßnahmen gegen ausländische Regierungen, Einzelne, und Unternehmen. China stellt die Vorgaben dar als Maßnahmen zur Wahrung der Interessen Chinas und des Völkerrechts. Doch sie schaffen vor allem einen Mechanismus zur Ermittlung „unzulässiger“ Maßnahmen, wie Verstöße gegen die „Grundnormen der internationalen Beziehungen“ oder die Souveränität sowie Sicherheits- oder Entwicklungsinteressen Chinas. 

Zudem bekräftigen die Vorschriften das Recht Chinas, auch über Handlungen außerhalb seines Staatsgebiets zu richten, die „in einem angemessenen Zusammenhang mit China stehen“. Organisationen oder Personen können nun einer neuen „Liste böswilliger Akteure“ (恶意实体清单) hinzugefügt werden und müssen in China mit Sanktionen, wie etwa der Einschränkung ihrer Geschäftstätigkeit, rechnen.

Die chinesischen Behörden können somit gegen eine Vielzahl von Handlungen innerhalb und außerhalb Chinas vorgehen, etwa gegen solche, die sich an der Umsetzung von Maßnahmen beteiligen, die Beijing ablehnt oder als unangemessen erachtet. Dies könnten auch ausländische Unternehmen sein, die Lieferketten aus China ins Ausland verlagern. Die vage Formulierung der neuen Vorschriften vergrößert die Unsicherheit. Ausländische Unternehmen und Einzelpersonen werden sich in einem wachsenden Spannungsfeld wiederfinden. Auf der einen Seite stehen Exportkontrollen und andere politische Maßnahmen ihrer Heimatstaaten, auf der anderen Forderungen Beijings, ebendiese nicht einzuhalten, da sonst Gegenmaßnahmen drohen.

„Die neuen Vorschriften sind nicht aus dem Nichts entstanden. Sie folgen auf das Gesetz zur Abwehr ausländischer Sanktionen von 2021 und andere Regulierungen und sind Teil der fortwährenden Bestrebungen Beijings, seine eigene extraterritoriale Gerichtsbarkeit auszuweiten und internationale Maßnahmen einzuschränken, die es als schädlich ansieht. Zugleich wirft China anderen Ländern dieselbe Praxis vor.”
Helena Legarda, Programmleiterin Internationale Beziehungen, MERICS

Medienberichte und Quellen:

• The State Council [CN]: 中华人民共和国反外国不当域外管辖条例 (Regulations of the People's Republic of China on Anti-Improper Extraterritorial Jurisdiction of Foreign Countries)
• Xinhua: China ups legal tools to counter foreign long-arm jurisdiction

Die chinesische Energiepolitik veranschaulicht, wie die Einstufung als sicherheitspolitische Priorität die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Schocks stärken kann. Durch die Diversifizierung, weg von fossilen Brennstoffen und hin zu erneuerbaren Energien, hat China die durch den Iran-Krieg verursachten globalen Öl- und Erdgaspreisspitzen teilweise abfedern können. Dieselbe Logik wendet Beijing nun auf alle anderen strategisch bedeutsamen industriellen Lieferketten an. 

Beijings neue Vorschriften zum Schutz kritischer Industriezweige und Lieferketten sowie neue Maßnahmen gegen die Anwendbarkeit ausländischer Gesetze und Rechtsnormen auf China sind Teil einer seit Jahren andauernden Initiative. Diese soll die Wirtschaft widerstandsfähiger machen und dadurch Chinas nationale Sicherheit erhöhen. Angesichts des System-Wettbewerbs mit den USA misst Xi der Sicherheit eine zentrale Bedeutung bei. Die neuen Vorschriften erweitern zudem die Rolle des Staatsrats und stärken so den Apparat, der die neuen Regeln durchsetzen wird.

Die Stärkung der industriellen Lieferketten und des Schutzes vor Einflussname aus dem Ausland stehen auch im Mittelpunkt von Chinas 15. Fünfjahrplan, der Anfang März veröffentlicht wurde. Das Dokument erwähnt den Begriff „Sicherheit“ mehr als 150 Mal. Das Ziel ist zentral wichtig für praktisch jeden Politikbereich, bis Ende 2030 soll vor allem die „Verbesserung der Selbstversorgung und der Kontrolle über industrielle [Wertschöpfungs-]Ketten“ priorisiert werden. Beijing hat den Begriff der nationalen Sicherheit auf etwa 20 Bereiche ausgeweitet, darunter Technologie und Ressourcen. 

„Die neuen Maßnahmen unterstreichen Chinas systematische Bemühungen, seine Wirtschaft zu sichern. Es ist mit weiteren Maßnahmen und Vorschriften zu rechnen, die Chinas Unabhängigkeit sowie sein außen- und handelspolitisches Instrumentarium stärken werden, um seine Interessen in anderen Bereichen zu verteidigen.“
Nis Grünberg, Lead Analyst, MERICS

Mehr zum Thema:

• MERICS: China’s energy security + Postponed Trump-Xi meeting + Negative list for local subsidies

Medienberichte und Quellen:

• NPC Observer [CN]: 中华人民共和国国民经济和社会发展第十五个五年规划纲要 (Draft of the 15th Five-Year Plan)

Student demonstriert in Australien und wird in China verhaftet (The Guardian)

Ein chinesischer Student der Universität Sydney hatte an prodemokratischen Protesten in Australien teilgenommen. Nach seiner Rückkehr nach China im Jahr 2024 wurde er mutmaßlich verhaftet und kürzlich zu sechs Jahren Haft verurteilt. Menschenrechtsanwälte fordern westliche Regierungen auf, chinesische Studierende im Ausland besser vor politischer Repression durch die chinesische Regierung zu schützen. (21.04.2026)

Neuer Lebensmittelskandal legt strukturelle wirtschaftliche Probleme offen (CNN)

Nach landesweiten Ermittlungen deckten chinesische Behörden über 67.000 sogenannte „ghost vendors“ auf. Demnach verkauften reguläre Händler auf großen Online-Lieferplattformen wie Pinduoduo und Alibaba Kundenbestellungen an solche Scheinhändler weiter, die noch günstigere, aber qualitativ deutlich schlechtere Dienstleistungen anboten. Ökonomen führen diesen Skandal auf den exzessiven Wettbewerb in vielen chinesischen Wirtschaftssektoren zurück. (22.04.2026)

Untersuchung gegen Politbüromitglied Ma Xingrui eingeleitet (Reuters)

Ma ist das dritte Mitglied, das aus dem aktuellen Politbüro der KP Chinas ausgeschlossen wurde. Der ehemalige Luft- und Raumfahrtingenieur und Parteichef von Xinjiang hatte einen rasanten Aufstieg hingelegt, ist aber seit Oktober letzten Jahres aus der Öffentlichkeit verschwunden. Laut der Zentralen Disziplinarkommission wird gegen Ma Xingrui derzeit ein Disziplinarverfahren eingeleitet. (03.04.2026)

Taiwanesische Oppositionsführerin besucht Beijing (Reuters)

Die Vorsitzende der Kuomintang, Cheng Li-wun, besuchte Anfang April Beijing. Sie bezeichnete ihren Besuch als Friedensmission, die darauf abziele, die Spannungen in der Taiwanstraße abzubauen, nachdem die Volksrepublik China den militärischen Druck auf die Insel zuletzt erhöht hatte. Xi Jinping hingegen forderte die „Wiedervereinigung“ und führte die Spannungen auf inakzeptable Forderungen nach taiwanesischer Unabhängigkeit zurück. (15.04.2026)

Besuch des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in China (AP News)

Vergangene Woche besuchte Sánchez China bereits zum vierten Mal innerhalb von drei Jahren. Spanien ist bestrebt, seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Beijing zu stärken. Insbesondere seit dem jüngsten Zerwürfnis mit der Trump-Administration im Iran-Krieg sieht Spanien in den Beziehungen zu Beijing eine Chance, die Beziehungen mit anderen wichtigen Großmächten neben den USA zu diversifizieren. (13.04.2026)

China begrüßt Blockade des Afrika-Besuchs von Taiwans Präsidenten (Reuters)

Mauritius, die Seychellen und Madagaskar verweigerten dem taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te den Zugang zu ihrem Luftraum und zwangen ihn damit zur Absage eines offiziellen Besuchs in Eswatini, einem der wenigen verbliebenen Länder mit diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Lai warf Beijing vor, mit wirtschaftlichen Druckmitteln auf diese drei Länder einzuwirken, um deren Zusammenarbeit zu erzwingen. (22.04.2026)