Clapping participants of the NPC 2021
MERICS Briefs
MERICS China Essentials
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Der Nationale Volkskongress 2021 + China als Weltmacht + Wirtschaftsreformen

Die chinesische Führung hat wie erwartet den diesjährigen Nationalen Volkskongress genutzt, sich in einem schwierigen internationalen Umfeld selbstbewusst und wehrhaft zu inszenieren. Um das angepeilte „qualitative Wachstum“ und eigenständige technologische Innovation zu erreichen, investiert China in den kommenden Jahren massiv in Forschung und Entwicklung. Jährlich ist ein Anstieg von sieben Prozent geplant, wie Premier Li Keqiang im Arbeitsbericht der Regierung ankündigte.

Die Delegierten des Volkskongresses beschlossen auch die Erhöhung der Militärausgaben um 6,8 Prozent. Das Thema Sicherheit steht für Chinas Regierung – auch angesichts der anhaltenden Spannungen mit den USA – im Vordergrund. Als „instabil und unsicher“ beschrieb Staats- und Parteichef Xi Jinping die Sicherheitslage des Landes bei einem Treffen mit ranghohen Armeevertretern. Die ganze Armee müsse mitarbeiten, ihre Fähigkeiten und Kampfbereitschaft auszubauen.

Ein klares Wachstumsziel gab der Volkskongress wie erwartet nicht aus, nannte aber immerhin „mehr als sechs Prozent“ als Zielmarke. Aus dem 14. Fünfjahr-Plan ist inzwischen mehr bekannt: In Sachen Klima gibt sich China weniger „grün“ als von Beobachtern erhofft. So verzichteten die Entscheider auf die Nennung von Emissionsgrenzen oder strengere Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz der Wirtschaft. Um das erklärte Ziel der CO2-Neutralität bis 2060 zu erreichen, werden hier größere konkrete Schritte nötig sein. Auch die Tatsache, dass der Energiesicherheit höhere Priorität eingeräumt wird, ist ein Hindernis für eine schnelle Energiewende.

Der Fünfjahr-Plan reflektiert in seiner Orientierung nach Innen aber auch, dass Chinas Führung sehr genau um die großen Herausforderungen weiß. Auch nach dem offiziellen, erfolgreichen Ende der Kampagne zur Armutsbekämpfung bleibt die steigende Ungleichheit ein dringliches Problem. Beijing steht vor der riesigen Aufgabe, die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren und die ländlichen Regionen zu stärken.