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MERICS Briefs
MERICS China Essentials
11 Minuten Lesedauer

Die wichtigsten Punkte in Xis Bericht an den Parteitag

In dieser Ausgabe des MERICS China Essentials berichten wir über folgende Themen:

  • Xi betont Taiwan, nationale Sicherheit und soziale Stabilität
  • Seltener Protest in Beijing zeigt Grenzen absoluter Kontrolle
  • Veröffentlichung der Wirtschaftsdaten für das 3. Quartal ohne Angabe von Gründen verschoben
  • Angesichts von US-Beschränkungen für Halbleiter verstärkt China Streben nach Eigenständigkeit

Xi betont Taiwan, nationale Sicherheit und soziale Stabilität

Unter donnerndem Applaus der Delegierten nutzte Xi Jinping seine Eröffnungsrede auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), um Beijings “feste Entschlossenheit“ gegen ausländische Einmischung in die Taiwan-Frage geltend zu machen. Seine Wortwahl unterschied sich nur geringfügig von vorhergehenden Äußerungen zu den schwierigen Beziehungen beiderseits der Taiwanstraße. Doch Xi sprach das Thema unerwartet früh in seiner Rede an – ein klares Signal dafür, dass Beijing nicht den Plan aufgeben wird, Taiwan mit China „wiederzuvereinigen“.

Der den Delegierten ausgehändigte 72-seitige Bericht der KPC-Führung an den Parteitag kombinierte triumphale Töne mit Warnungen vor schwierigen Zeiten. Neu waren Kapitel für die Themen nationale Sicherheit und soziale Stabilität – ein Hinweis auf den sich verändernden Fokus weg von einer Priorität auf wirtschaftlichem Wachstum.


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Xi lobte die eigene “dynamische Null-Covid“ Politik und betonte deren Erfolg im Kampf gegen die globale Pandemie – auch wenn wiederkehrende Lockdowns Chinas wirtschaftliches Wachstum ausgebremst haben. Im Vorjahr hatte China offiziell das selbst gesetzte und definierte Ziel einer Gesellschaft des „moderaten Wohlstands“ erreicht. Der Bericht an den Parteitag benennt nun die „sozialistische Modernisierung“ als Ziel für die kommenden fünf Jahre. Xi warnte KPC-Kader vor anstrengenden Zeiten. Das neue Ziel werde „harte Anstrengungen“ erfordern.

Xi verwies in dem Bericht auf das Ziel von Konstanz in der Wirtschaftspolitik. Die Öffnung ausgewählter Wirtschaftssektoren durch Marktreformen und -liberalisierung soll voranschreiten. Zugleich bleiben die Stärkung staatseigener Betriebe und das Streben nach wirtschaftlicher und technologischer Unabhängigkeit erklärte Ziele. Dieser Widerspruch in Beijings Industriepolitik rührt daher, dass für verschiedene Sektoren der Wirtschaft oft sehr unterschiedliche Regeln und Zielvorgaben gelten.

Ein neuer Abschnitt in dem Bericht ist Innovation in Wissenschaft und Technik gewidmet. Er steht für Beijings Wunsch technologische Unabhängigkeit zu erreichen. Bildung, Wissenschaft, Technik und Fachkräfte seien die strategischen Triebkräfte für Chinas Transformation in ein modernes sozialistisches Land, heißt es in dem Bericht. Die Führung ist sich offenkundig bewusst, dass China hochqualifizierte Arbeitskräfte – auch aus dem Ausland – benötigt, um seine Arbeitnehmerschaft aufzuwerten. Die KPC will dafür die Ziele setzen, während Firmen mit der Umsetzung betraut werden sollen. Ein passendes Innovationsumfeld soll diese unterstützen. Die Begriffe „Wissenschaft und Technik“ (科技) wurden häufiger benutzt als beim vorherigen Parteitag 2017.

MERICS-Analyse: „Xis Bericht zeigt die Kontinuität der Ausrichtung und politischen Agenda der KPC. Doch die wichtigste politische Neuerung dieses Parteitags ist nicht auf dem Papier zu finden. Anstatt nach zwei Amtszeiten als Generalsekretär für einen jüngeren Nachfolger Platz zu machen, stellt sich Xi Jinping als sein eigener Nachfolger auf“, sagt Katja Drinhausen, Leiterin des Bereichs Politik und Gesellschaft am MERICS. „In seinem ersten Jahrzehnt im Amt hat Xi große Ambitionen für China und die KP formuliert. Er hat diese nun untermauert und den Weg dafür bereitet, sie Wirklichkeit werden zu lassen.“

Medienberichte und Quellen:

Schlüsselbegriffe Bericht 20. Parteitag

METRIX

27

27 mal erwähnte Xi Jinping in seinem Rede auf dem Parteitag das Wort „nationale Sicherheit“ (国家安全). Das ist deutlich häufiger als bei den Parteitagen 2017 (17 Erwähnungen) und 2012 (vier Erwähnungen). In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Bezüge zum Thema “Sicherheit“ in den Berichten von 36 auf 91 verdreifacht. Das zeigt deutlich, wie stark sich die chinesische Politik seit Xis Machtübernahme gewandelt hat. Xi stellte sein Konzept der “umfassenden nationalen Sicherheit” bereits 2014 vor.

Mehr zum Thema: In einem MERICS China Monitor haben Katja Drinhausen und Helena Legarda Xis Streben nach nationaler Sicherheit analysiert. Die Studie in englischer Sprache können Sie hier online lesen.