Energiesicherheit + Verschiebung des Treffens Trump-Xi + Negativliste für lokale Subventionen
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China sieht seine Strategien für Energiesicherheit durch Iran-Krieg bestätigt
Chinas jahrelange Bemühungen, sein Energiesystem abzusichern, haben es widerstandsfähiger gegenüber den Ölpreisanstiegen infolge des Iran-Kriegs gemacht. Trotz einer weiter hohen Abhängigkeit von Öl aus dieser Region ist die Volksrepublik bei der Energieversorgung zu 85 Prozent autark, wie Daten aus dem Jahr 2024 zeigen. Der jüngste Fünfjahrplan (FYP) für 2026-2030 zielt darauf ab, die Energiesicherheit weiter zu stärken.
Chinas Bemühungen um Dekarbonisierung dienen zum einen der Erfüllung der UN-Emissionsziele im Kampf gegen den Klimawandel und zum anderen dem Ziel, eigene Spitzenunternehmen im Bereich grüner Technologien aufzubauen, um die globalen Märkte zu dominieren. Das Hauptziel ist es aber, Risiken und Schwankungen in einer zunehmend instabilen Weltordnung zu minimieren – vor allem im Bereich der fossilen Brennstoffe.
Der Grund dafür ist Chinas rasant wachsender Energiebedarf. 2025 überschritt China als erstes Land weltweit einen Strombedarf von zehn Billionen Kilowattstunden und übertraf damit den gesamten Stromverbrauch der EU, Russlands, Indiens und Japans. Dieser Wert soll Prognosen zufolge weiter steigen, da die Produktionskapazitäten zusammen mit Chinas Ambitionen im Bereich der KI ausgebaut werden, die für den Betrieb von Servern große Mengen an Strom benötigt.
Kohle ist nach wie vor Chinas wichtigste Energiequelle, doch Beijing treibt die Energiewende stark voran und baut seine Kapazitäten für saubere Energie schneller aus als jedes andere Land. Investitionen in saubere Energie führten 2025 erstmals in China zu einem leichten Rückgang der Emissionen. Das Land hat sich verpflichtet, den Emissionshöchststand vor 2030 zu erreichen.
Der jüngste Fünfjahrplan stellt erneuerbare Energien in den Mittelpunkt und peilt auf die Errichtung großer Energiezentren. Innerhalb von zehn Jahren soll die Kapazität verdoppelt werden und ein flexibles Stromnetz entstehen, das den expandierenden Industriegiganten stabil versorgt.
China betrachtet die Investitionen in eine stabile Energieversorgung als unverzichtbar im Streben nach technologischer Führerschaft. China will die Branchen und Märkte der Zukunft dominieren, grüne Technologie und saubere Energie sind für Beijing hier zentral. Sektoren der grünen Technologie gehören mit einem Anteil von zehn Prozent am BIP zu den wichtigsten Wachstumsmotoren. In China hergestellte, innovative Green-Tech-Produkten erreichen in großer Zahl die internationalen Märkte, wie die boomenden Exportzahlen zeigen.
China könnte dabei sein, sich entscheidende Vorteile zu erarbeiten: Die US-Tech-Unternehmer Sam Altman, Jensen Huang und Elon Musk warnten bereits, China könnte sich aufgrund seiner massiven Investitionen vor allem auch in erneuerbare Energiequellen auch bei der energieintensiven KI-Entwicklung einen entscheidenden Vorteil verschaffen.
Beijings Kalkül scheint bislang aufzugehen: Grüne Technologie ist gut für die Sicherheit, für das Klima und für die Wirtschaft. Ein System sauberer Energie mit diversifizierten Quellen ist eine kluge Wahl, wenn man die Auswirkungen externer Schocks wie des Krieges im Nahen Osten und eines zunehmend volatilen globalen Energieumfelds minimieren will.“
Nis Grünberg, Lead Analyst, MERICS
Medienberichte und Quellen:
- Foreign Policy: Green energy and the new metabolic world order
- China's State Council: China's power consumption hits 10-trln-kWh milestone in 2025
- Economist: Is cheap energy the key to China gaining AI supremacy?
- Carbon Brief: Analysis: China’s CO2 emissions have now been ‘flat or falling’ for 21 months
METRIX
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Nur vier Mal wird der Begriff „ethnische Minderheiten“ in Chinas 15. Fünfjahrplan verwendet – ein Rückgang gegenüber zwölf Erwähnungen im 14. und 31 im 13. Fünfjahrplan. Neben Chinas neuem Fahrplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung verabschiedete der Nationale Volkskongress Anfang des Monats noch ein weiteres Gesetz zur „ethnischen Einheit“. Demnach steht künftig jede Handlung unter Strafe, die als Behinderung der Assimilation nicht-Han-chinesischer ethnischer Gruppen, wie Uiguren, Tibeter und Mongolen, angesehen wird. Die früher übliche Betonung regionaler ethnischer Autonomie fehlt im 15. Fünfjahrplan ganz. Stattdessen ist zehn Mal die Rede von der einheitlichen chinesischen Identität , der „Zhonghua-Nation“. Sie hat deutlichen Vorrang vor ethnischer Vielfalt. (Quelle: 国民经济和社会发展第十五个五年规划纲要(草案) 15th Five-Year Plan (Draft))
THEMEN
Opportunismus statt Gesichtsverlust: Verschiebung von Trumps China-Reise nutzt Beijing
Beijings entspannte Reaktion auf die Verschiebung des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping ist vermutlich auf strategischen Opportunismus zurückzuführen. Nachdem Trump erklärt hatte, der Gipfel werde aufgrund des Iran-Konflikts von Ende März auf voraussichtlich Mitte bis Ende Mai verschoben, erklärte Beijing, der Zeitpunkt des Treffens werde noch diskutiert – und signalisierte damit das Weiterbestehen diplomatischer Gespräche.
Die Verschiebung des Treffens kann als Zeichen für Chinas begrenzte Relevanz in der US-Nahostpolitik gewertet werden. Doch ermöglicht sie Beijing auch, den im vergangenen Jahr mühsam etablierten Status quo in den US-chinesischen Beziehungen zu wahren und neuen Druck aus Washington in Bezug auf Chinas Industriepolitik und Außenhandelsinstrumente fernzuhalten.
Die Verzögerung verringert zudem das Risiko, dass Meinungsverschiedenheiten über die Eskalation in Nahost auf offener Bühne ausgetragen werden. China hat die US-israelischen Angriffe verurteilt, unterstützt aber den Iran auch nicht explizit – ein Balanceakt, den Xi bei gemeinsamen Auftritten mit Trump vielleicht nur schwer aufrechterhalten könnte.
Findet das Treffen von Xi und Trump erst Ende Mai statt oder möglicherweise noch später, könnten allerdings neue Konfliktthemen auf die Agenda rücken: Washington hat kürzlich neue Untersuchungen zu industriellen Überkapazitäten und Zwangsarbeit in China und anderen Ländern eingeleitet – potenzieller Sprengstoff für eine erneute Eskalation des Handelskonflikts. Die öffentlichen Anhörungen sind für Ende April und Anfang Mai angesetzt, und Beijing hat seine Absicht kundgetan, seine Rechte und Interessen verteidigen zu wollen.
Die Verschiebung von Trumps China-Besuch ermöglicht es Beijing, den angespannten, aber stabilen Status quo in den Beziehungen mit den USA aufrechtzuerhalten – und seine Industriepolitik fortzusetzen, ohne dass staatliche Subventionen, Exportkontrollen und Marktzugangsbeschränkungen sofort unter Beschuss geraten.“
Esther Goreichy, Visiting Fellow, MERICS
Medienberichte und Quellen:
Beijing will im Kampf gegen Überkapazitäten regionale Subventionen eindämmen
Chinas Führung erörtert derzeit drastische Maßnahmen, um die Haushaltsdisziplin der Provinzregierungen zu stärken. Im Bemühen, Probleme durch wachsende Verschuldung, einen tief in der Krise steckenden Immobilienmarkt, finanzielle Risiken und industrielle Überkapazitäten zu lösen, will Beijing die Regionalregierungen stärker kontrollieren. Diese sollen nicht länger nur auf lokales Wachstum schauen, sondern Risiken unter Kontrolle bringen.
Derzeit wenden viele Kommunen kreative Tricks an, um Spitzenunternehmen vor Ort zu unterstützen, indem sie öffentliche Schulden verschleiern oder alternative Einnahmequellen erschließen. Premierminister Li Qiang nutzte nun eine Sitzung des Staatsrats am 13. März, um die Einführung einer „Negativliste“ zu fordern. Diese soll regionale Subventionen kontrollieren helfen und schädliche Praktiken unterbinden.
China nutzt Negativlisten auch in anderen Bereichen, insbesondere zur Regulierung des Zugangs zum Binnenmarkt und ausländischer Investitionen. In den Listen werden Sektoren und Aktivitäten definiert, die verboten oder nur unter Bedingungen erlaubt sind.
Eine Negativliste für Subventionen könnte helfen, problematische Vorgehensweisen einzudämmen. Es ist zu befürchten, dass regionale Beamte neue Wege finden werden, die Unternehmen in ihrer Region zu unterstützen und die auf den Listen formulierten Einschränkungen zu umgehen. Doch schon ein Teilerfolg solcher Auflagen könnte dazu beitragen, einen Treiber der enormen industriellen Überkapazitäten Chinas anzugehen: Regionalregierungen, die eine Marktkonsolidierung verhindern, indem sie leistungsschwache Unternehmen durch Subventionen am Leben erhalten.
„Eine „Negativliste“ für regionale Subventionen könnte die durch chinesische Überkapazitäten verursachte Exportflut auf den globalen Märkten abfedern helfen. Die Maßnahme könnte aber auch enttäuschen, denn regionale Beamte sind geschickt darin, von Beijing auferlegte Beschränkungen zu umgehen – ganz im Geiste des chinesischen Sprichworts: ‚Die Berge sind hoch und der Kaiser fern.‘“
Jacob Gunter, Leiter des Programms Wirtschaft und Industrie, MERICS
Medienberichte und Quellen:
- China’s State Council: Li Qiang chaired an executive meeting of the State Council, which discussed and approved the "Division of Responsibilities for Key Tasks of the State Council in 2026," among other things.
- Xinhua: State Council Executive Meeting: Implement Negative List Management for Local Government Subsidies
- Reuters: China to tighten oversight of local government subsidies
Begeistert und risikobereit: Chinesische User stürzen sich auf OpenClaw
Im Silicon Valley erleben kostspielige neue Technologien ihren Durchbruch üblicherweise zuerst im Unternehmenssegment. China hingegen setzt häufig auf schnelle Anwendung durch Verbraucher. Dies ist derzeit zu beobachten beim Hype um OpenClaw, eine KI-Agenten-Software des österreichischen Entwicklers Peter Steinberger. Dessen KI-Assistent erledigt eigenständig Aufgaben des täglichen Alltags wie das Schreiben von Emails oder die Erledigung von Online-Einkäufen.
Wie schon früher andere digitale Technologien hat sich auch der KI-Agent Open Claw rasant unter Usern verbreitet. Dieser Ansatz der breiten Anwendung soll in China dazu beitragen, auch KI-Tools schneller kommerziell nutzbar zu machen. Zugleich entsteht aber auch neuer Druck im System: Die Regierung könnte überfordert sein, bisher noch unkontrollierte und womöglich. risikobehaftete neue Technologien zu regulieren.
Der Erfolg von OpenClaw verdeutlicht die Begeisterung der chinesischen Öffentlichkeit für Technologie. Diese wird befeuert durch Beijings Aufforderungen an Konsumenten und Unternehmen, KI zur Produktivitätssteigerung zu nutzen. Insbesondere Open-Source-Modelle wie OpenClaw verbreiten sich in China schnell. Die Software verspricht besonderen Nutzen für Kleinunternehmen, von denen sich auch in China viele unter Druck sehen, KI-Anwendungen einzusetzen, um Schritt zu halten.
In den vergangenen Wochen beherrschte OpenClaw - aufgrund seines Krustentierlogos auch „Hummer“ genannt - die Schlagzeilen: Tech-Giganten wie Alibaba, Volcengine und Baidu veröffentlichten Pläne für eine schnelle Anwendung. Hunderte Chinesen standen Schlange, um an Tencents kostenlosem Installationsevent teilzunehmen. Die Stadtverwaltung von Shenzhen veröffentlichte Richtlinien, die den Aufbau neuer Unternehmen rund um die Integration von Open Claw unterstützen.
Zugleich warnten aber auch nationale Behörden – in Reaktion auf Berichte über schwerwiegende Sicherheitsverletzungen, wie etwa gelöschte Posteingänge und offengelegte Daten – bereits vor den Risiken der Nutzung von OpenClaw auf Regierungsgeräten. Dies führte zu einer ersten Welle von Deinstallationen.
OpenClaw könnte ein rein chinesisches Phänomen bleiben – ein riesiger Trend, der ebenso schnell wieder verschwindet, wie er gekommen ist. Das Beispiel zeigt aber dennoch, Chinas alternative Strategie auf dem Weg zu Fortschritt im KI-Sektor: der Fokus liegt stärker auf der Anwendung als auf dem Streben nach technologischen Durchbrüchen.“
Wendy Chang, Senior Analyst, MERICS
Medienberichte und Quellen:
MERICS CHINA DIGEST
Pop Mart und Sony produzieren „Labubu“-Film (Reuters)
Die Produktion eines Spielfilms geht Hand in Hand mit Pop Marts Strategie, seine beliebten Figuren als mehr als Sammelspielzeug zu vermarkten. Der für den BAFTA nominierte Filmemacher Paul Kind soll als Produzent, Regisseur und Co-Autor fungieren. Anfang 2026 gab Pop Mart bekannt, dass London zum europäischen Hauptsitz des Unternehmens werden soll. (19.03.2026)
EU verhängt Sanktionen gegen zwei chinesische Unternehmen wegen Cyberangriffen (Reuters)
Die EU wirft der Integrity Technology Group vor, Hackerangriffe auf über 65.000 Geräte in sechs Mitgliedstaaten ermöglicht zu haben, während Anxun Information Technology Hacking-Dienstleistungen für kritische Infrastruktur bereitgestellt habe. Chinas Außenministerium sprach sich gegen die Sanktionen aus und forderte Brüssel auf, „sein fehlerhaftes Vorgehen zu korrigieren“. (16.03.2026)
Wang Wentao erörtert Zusammenarbeit mit deutschen CEOs (Reuters)
Chinas Handelsminister traf sich am Rande des China Development Forum in Beijing mit Führungskräften von Bosch, Volkswagen und BASF, um für ausländische Investitionen in China zu werben. Laut einer Erklärung des Ministeriums betonte er die Notwendigkeit, „Handelskonflikte durch Dialog und Konsultation angemessen zu lösen“. (23.03.2026)
Änderungen einer Verordnung im Rahmen des weitreichenden Nationalen Sicherheitsgesetzes ermöglichen es der Hongkonger Polizei, Personen, die im Verdacht stehen, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, zur Herausgabe ihrer Passwörter für Telefone oder Computer zu zwingen. Die bloße Weigerung kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von bis zu 100.000 HKD führen, während die Angabe „falscher oder irreführender Informationen“ eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren nach sich ziehen kann. (23.03.2026)
