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EU-China-Handelsgespräche: Brüssel erwägt strengere Maßnahmen und fordert Beijing heraus
Die EU und China steuern auf eine Konfrontation in den Handelsbeziehungen zu. Sogar Deutschland und Spanien haben ihr bisheriges Zögern gelockert und Unterstützung für strengere Handelsmaßnahmen gegen chinesische staatliche Subventionen und industrielle Überkapazitäten signalisiert, die aus Sicht Brüssels europäische Unternehmen im Wettbewerb benachteiligen. China kündigte an, auf etwaige neue Beschränkungen „entschlossen“ zu reagieren. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič standen schwierige Beratungen bevor, wenn er am Donnerstag und Freitag mit Handelsminister Wang Wentao zusammentrifft. In der kommenden Woche soll dann die EU auf ihrem Gipfeltreffen auch über Antworten auf Chinas marktverzerrende Praktiken beraten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zudem am 5. Oktober einen gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlagen für neue Maßnahmen vorgelegt: „ein wirkungsvolles Instrument, das eine entschlossene und systematische Reaktion“ gegen Länder ermöglicht, die den Wettbewerb verzerren. In letzter Konsequenz soll das Instrument den Zugang zum europäischen Binnenmarkt beschränken können. Diese Beschränkung wiederum könne nur durch eine qualifizierte Mehrheit blockiert werden.
Fünf Tage zuvor hatte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez während eines Besuchs Macrons in Madrid, auf eine EU-weite Einigung gedrungen, die es ermöglicht, „gemeinsame Mindeststandards für unsere Beziehungen zu Drittländern und großen Wirtschaftsmächten wie China festzulegen“. Zugleich strebt seine Regierung aber auch ein stärkeres Engagement mit chinesischen Investoren an.
Die Handelsbeziehungen zwischen China und der EU sind zunehmend unausgeglichen: im Juli dieses Jahres stieg Chinas Handelsüberschuss auf 36,5 Milliarden Euro – eine Steigerung um 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Diese gehe zum Teil darauf zurück, dass sich inzwischen der Überschuss gegenüber Deutschland beinah verdoppelt habe.
Berichten zufolge hat Beijing Bereitschaft signalisiert, eine mögliche Verringerung dieses Ungleichgewichts gemeinsam zu diskutieren. Kritik aus Brüssel, nach der staatliche Industriefördermaßnahmen die Hauptursache für chinesische Überkapazitäten sowie für Zugangsbarrieren für europäische Unternehmen zum chinesischen Markt seien, wies Beijing aber zurück. Wang sei bereit, etwa Kaufvereinbarungen für europäische Güter prüfen zu lassen, hieß es. Dies würde jedoch nicht die grundlegenden Bedenken der EU ausräumen, dass China – ähnlich wie beim sogenannten Phase-One-Handelsabkommen mit der ersten Trump-Regierung – seinen vereinbarten Verpflichtungen zum Kauf von US-Produkten auch bei einer Einigung mit der EU nicht nachkommen würde.
„Sowohl die EU als auch China stehen vor erheblichen Risiken. China ist für den Abbau von Überkapazitäten auf europäische Nachfrage angewiesen; die EU wiederum kann eine durch China beschleunigte Deindustrialisierung nicht zulassen. Ein Kompromiss, ist unwahrscheinlich. Neue Handelsinstrumente, wie die von Frankreich und Deutschland vorgeschlagenen, könnten einen Ausweg aus der aktuellen Pattsituation aufzeigen. Sollte der EU-Gipfel die Maßnahmen unterstützen, könnten die Vorschläge bis Dezember ausgearbeitet werden – dann wären 2027 verschärfte Spannungen mit China zu erwarten."
Grzegorz Stec, Senior Analyst, MERICS
Medienberichte und Quellen:
- POLITICO: French-German non-paper on strengthening European resilience, addressing global macroeconomic imbalances and market distorting practices
- SCMP: Last chance saloon: EU presses China for a sign to prove trade talks can work
- MOFCOM (CN): MOFCOM Spokesperson answers questions regarding media reports about EU member states promoting the European Commission to create a European version of the "301" tool
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Die Zahl der Bahnfahrten am 1. Oktober, dem Beginn der sogenannten „Goldenen Woche“, sprengte alle Rekorde. Ein Grund dafür könnte gewesen sein, dass der Nationalfeiertag in diesem Jahr mit dem Mittherbstfest Ende September zusammenfiel. Chinesische Arbeitnehmer mussten dadurch nur drei Tage ihres Jahresurlaubs opfern, um 13 aufeinanderfolgende freie Tage zu ergattern. (Quelle: Xinhua)
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Beijing erhöht vor EU-Gipfel den Druck mit Prüfungen von Dumpingverdacht
Eine Reihe von Antidumping-Untersuchungen Chinas gegen die EU haben im Vorfeld der Handelsgespräche in dieser Woche die Liste der Streitpunkte verlängert. Den Vorwurf der EU, Chinas Wirtschaftsmodell führe zu Marktverzerrungen, konterte China mit scharfer Kritik an europäischem Protektionismus.
In diesem Kontext leitete Chinas Handelsministerium am 3. Oktober eine Antidumping-Untersuchung gegen Importe von p-Nitrotoluol aus der EU ein, eine Substanz, die für die Herstellung von Farbstoffen und Pestiziden benötigt wird. Beijing verwies dabei auf drei von der EU veranlasste Prüfungen, die es als „Kampagne gegen Chinas Chemieindustrie“ kritisierte. Die EU hatte im September Untersuchungen zu Importen von Cellulose-Ether, Polyvinylchlorid (PVC) und Acetylsalicylsäure (Aspirin) aus China eingeleitet.
Das chinesische Handelsministerium stellte seine Maßnahmen als notwendig dar, um das Gleichgewicht wiederherzustellen, das durch die „protektionistischen Maßnahmen“ der EU gestört worden sei. Aus europäischer Sicht ist dieser Schritt eine unangemessene Reaktion auf die eigenen Bemühungen, die stark steigenden Importe aus China aufgrund von Überproduktion in staatlich subventionierten Industriezweigen in den Griff zu bekommen.
Im Vorfeld der Handelsgespräche zwischen der EU und China und angesichts der verstärkten Bemühungen Frankreichs und Deutschlands, die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU zu stärken, werden sich beide Seiten für die bevorstehenden Verhandlungen aufstellen wollen.
„Die EU und China beobachten sich gegenseitig sehr genau, während beide versuchen, sich gegen die empfundene Störung des Status quo zu wehren. Wegen der Überlegungen zu Maßnahmen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in den Handelsbeziehungen zu China, müssen sich Entscheidungsträger in der EU auf weitere Vergeltungsschritte vonseiten Chinas und anhaltende Spannungen einstellen.“
Sophia Pradels, Analyst, MERICS
Medienberichte und Quellen:
- Xinhua (EN): China launches anti-dumping probe into EU p-Nitrotoluene imports
- Ministry of Commerce (CN): 商务部新闻发言人就对原产于欧盟的进口对硝基甲苯发起反倾销调查答记者问 (MOFCOM Spokesperson addresses initiation of antidumping investigation into EU imports of p-Nitrotoluene)
- Financial Times: China launches anti-dumping probe into European chemical exports
Sorge über Datenabfluss – Europa verschärft Kontrolle seiner Forschungskooperationen mit China
Zwei aktuelle Fälle in Europa haben erneut die zunehmenden Risiken eines Abflusses sicherheitskritischer Informationen aus europäisch-chinesischen Forschungskooperationen an den chinesischen Staat vor Augen geführt. Der britische Sicherheitsdienst MI5 warnte Ende September akademische Einrichtungen davor, dass eine finanzielle Förderung durch das China General Technology Research Institute (CGTRI) vor allem dessen „Hauptziel“ dienen könnte – der Finanzierung von „Forschung zur Verbesserung der Spionagetechnik des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS)“.
In einer Warnmeldung erklärte das MI5, einige der „mehr als 100 für Großbritannien forschenden Wissenschaftler“ in solchen Projekten seien sich der staatlichen chinesischen Förderung möglicherweise nicht bewusst gewesen. Im Rahmen dieser Projekte wurde auch zu Künstlicher Intelligenz (KI) und Cybersicherheit geforscht. Die chinesische Botschaft in London wies die Angaben als „haltlos“ zurück.
Die Warnung ist symptomatisch für die wachsende Skepsis europäischer Regierungen, dass Forschung in China zunehmend mit staatlichen Zielen, wie Technologiewettbewerb und wirtschaftliche Sicherheit, verknüpft ist. Zu einem jüngst in Deutschland bekannt gewordenen Fall erklärte die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, bei einer parlamentarischen Anhörung, „vorhandene Regelungen und Systeme“ des renommierten CISPA Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit seien „nicht geeignet“ gewesen zu verhindern, dass Forschungsergebnisse in falsche Hände gerieten. Partner aus China seien möglicherweise unzureichend überprüft worden.
Die beiden Fälle könnten zu einer Abkehr von der bisher recht engen Zusammenarbeit in den Bereichen KI und Informationstechnologie führen. Wie Recherchen von MERICS zeigen, wurden zwischen 2017 und 2022 zum Thema KI noch 17.266 Fachartikel von Forschenden aus Großbritannien und 4.400 Artikel von Forschenden aus Deutschland gemeinsam mit chinesischen Partnern verfasst.
„Angesichts zunehmender Bedenken um Spionage verstärken europäische Regierungen die Überprüfung von Forschungskooperationen mit China. Selbst langjährige, unproblematisch erscheinende akademische Partnerschaften werden zukünftig vermutlich strenger unter die Lupe genommen – Forschende sollten dies zur Kenntnis nehmen und ihre Kooperationspartner besser doppelt und dreifach überprüfen.“
Ru-Tung (Elizabeth) Sun, Analyst, MERICS
Mehr zum Thema: AI entanglements: Balancing risks and rewards of European-Chinese collaboration – MERICS Studie
Medienberichte und Quellen:
- BBC: China funding UK research and sending it to Beijing's spies, MI5 warns
- MI5: Espionage Alert
- Chinese Embassy in the UK: Press statement
- SR: Cispa-Prüfbericht offenbart Sicherheitsmängel
- Bundestag: Short statement on review of Cispa case
China besser im Gender-Gap-Ranking – doch Familienpolitik widerspricht Gleichstellungszielen
China ist im aktuellen Gender-Gap-Ranking des Weltwirtschaftsforums unter den Top 100 zu finden, was Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen vermuten lässt. Doch diese leiden unter einer Familienpolitik, die jungen Menschen Ehe und Familie schmackhaft machen will. Da Kinderbetreuung in China nach wie vor allem von Frauen übernommen wird – einer nationalen Umfrage zufolge tragen 76 Prozent der Mütter die Hauptverantwortung für die Kinderbetreuung – würden diese allerdings nur profitieren, wenn Beijing berufstätige Paare stärker unterstützte.
China schnitt in dem Ranking besser ab als andere asiatische Länder wie Südkorea, Japan und Indien. Am stärksten ist es im Bereich „Wirtschaftliche Teilhabe und Chancen“, wo es seit 2006 etwa zehn Prozentpunkte aufholte. In jenem Jahr war die Volksrepublik zuletzt unter den ersten 100 Staaten gewesen. Frauen haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten also eine stärkere Teilhabe am Wirtschaftsleben errungen.
Gleichzeitig reagiert Beijing auf die seit einem Jahrzehnt sinkenden Geburtenraten mit Erleichterungen für Eheschließungen und Familiengründung. Der aktuelle Fünfjahrplan verbindet Anreize zur Steigerung der Geburtenzahlen mit Kampagnen zur Förderung einer „positiven Einstellung zu Ehe und Kindern“. Die Behörden wollen zur Steigerung der Geburtenraten die Kinderfürsorge verbessern, etwa durch staatlich geförderte Kinderbetreuung, die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs und die Einführung von Elternzeit.
Einem aktuellen Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation zufolge lastet die Kinderbetreuung in China jedoch in erster Linie auf den Frauen, und die ungleiche Aufgabenteilung wird in der Sozialpolitik nicht angemessen berücksichtigt. Der Bericht zeigt, dass Frauen fast doppelt so viel Zeit wie Männer mit unbezahlter Arbeit verbringen. Hinzu kommt die ebenfalls vor allem Frauen belastende Pflege älterer Menschen – auch hier fehlen bislang unterstützende Maßnahmen.
„Chinas wirtschaftliche und demografische Ziele stehen nicht zwangsläufig im Widerspruch zueinander. Doch wenn Frauen weiterhin den Großteil der Last tragen, könnten die Bemühungen zur Steigerung der Heirats- und Geburtenraten weitere Fortschritte bei der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen behindern.“
Alexander Davey, Analyst, MERICS
Mehr zum Thema: When giving birth is a national duty: Beijing’s struggle to reverse demographic decline – MERICS Report
Medienberichte und Quellen:
- SCMP: China returns to top 100 in gender parity ranking for first time since 2016
- World Economic Forum: Global Gender Gap Report 2026
- Xinhua [CN]: As of end of August, localities nationwide have processed over 920,000 marriage registrations under “nationwide portability”
- International Labour Organization Report: Balancing work and family in China’s ‘new’ economic and demographic context
- China Women’s News [CN]: Fourth survey on the social status of women in China
GRAFIK DER WOCHE
Da die USA ihren Markt zunehmend für chinesische Waren geschlossen haben, leitet China seine Exporte auf andere Märkte um. Die Ausfuhren in die EU stiegen im ersten Halbjahr 2026 um 17 Prozent und erreichten den höchsten Stand seit 2022. Die Exporte in die ASEAN-Staaten und nach Afrika stiegen um jeweils 26 Prozent sowie nach Lateinamerika um 13 Prozent. Chinas Beziehungen zu diesen Handelspartnern sind jedoch unterschiedlich. In die ASEAN-Staaten unterhält China weitreichende regionale Produktionsnetzwerke, der bilaterale Handel mit Zwischenprodukten macht mittlerweile rund zwei Drittel des Handels zwischen China und dem Block aus. Lateinamerikanische Staaten importieren vor allem chinesische Maschinen, Elektronik und Fahrzeuge für den Eigenbedarf. Mexiko bezieht auch Komponenten für die Fertigung und den Weiterexport in die USA.
Weitere Grafiken und Analysen zu diesem Thema finden Sie im MERICS China Overcapacity Monitor.
MERICS CHINA DIGEST
PowerCo SE und der chinesische Batteriehersteller Gotion High-tech wollen drei Joint Ventures in Spanien, der Slowakei und Marokko gründen – und das in einer Zeit, in der die EU erwägt, die Anforderungen für ausländische Investitionen in strategischen Sektoren zu verschärfen, darunter im Batteriebereich. (2.10.2026)
JD.com soll Berichten zufolge EU-Genehmigung für Ceconomy-Deal erhalten (Reuters)
Das chinesische E-Commerce-Unternehmen JD.com rechnet damit, sein Angebot in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar für den deutschen Elektronikhändler Ceconomy durchzusetzen. Die EU-Kommission lässt die geplante Übernahme prüfen, um zu klären, ob Beijing JD.com finanzielle Vorteile einräumte, um bessere Konditionen anbieten zu können. (2.10.2026)
China steigt ins Rennen um die nächste WHO-Führung ein (Reuters)
Berichten zufolge hat China Song Li als Kandidatin vorgeschlagen. Der Entzug der US-Finanzmittel und Donald Trumps öffentliche Kritik an der Organisation bieten Beijing die Chance, in der UN-Gesundheitsorganisation an Einfluss zu gewinnen. (2.10.2026)
Putin bei multilateralen Militärübungen im Ural mit chinesischer Beteiligung (The Washington Post)
Am vergangenen Freitag nahm der russische Präsident an Militärübungen im Ural teil. Tags davor hatte Moskau mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, sollte die Nato Kaliningrad isolieren. An den Übungen waren Kontingente aus verschiedenen Staaten beteiligt, darunter auch aus China. (2.10.2026)
Xi spricht bei einem Empfang zum Nationalfeiertag über Wirtschaft und Taiwan (Reuters)
Anlässlich des 77. Jahrestags der Gründung der Volksrepublik bekräftigte der chinesische Staatspräsident seine Ablehnung der Unabhängigkeit Taiwans. Zudem forderte er Anstrengungen zur Erreichung wirtschaftlicher Ziele. Laut Xi sollte China „die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg fördern und die große Sache der nationalen Wiedervereinigung vorantreiben.“ (30.09.26)
USA verdächtigen Frau aus Kalifornien der Spionage für China (Reuters)
Das FBI hat am Los Angeles International Airport eine Frau unter Spionageverdacht festgenommen. Die USA werfen der Frau namens Zhang vor, im Auftrag Chinas 2025 den Sohn des taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te, Lai Ting-yu, überwacht zu haben. Beijing hat bislang nicht offiziell darauf reagiert. (5.10.2026)
Huawei und Qualcomm geben umfassende Patentlizenzvereinbarung bekannt (Qualcomm)
Huawei und Qualcomm haben eine mehrjährige Vereinbarung über gegenseitige Nutzung von Patentlizenzen in den Bereichen 5G, Rechenleistung, KI und Netzwerke geschlossen. Qualcomm wird zudem US-Patente von Huawei erwerben. (5.10.2026)
DeepSeek soll mehr als 12 Milliarden US-Dollar in einer neuen Finanzierungsrunde einnehmen (Reuters)
Das chinesische KI-Start-up DeepSeek soll in einer neuen Finanzierungsrunde mehr als 80 Milliarden CNY (11,9 Milliarden US-Dollar) einnehmen. Das Volumen könnte laut mit der Angelegenheit vertrauten Quellen bis zu 100 Milliarden CNY erreichen. Die Finanzierungsrunde soll in diesem Monat abgeschlossen werden. (6.10.2026)
