China hat vergangene Woche seine Exportkontrollen auf Seltene Erden ausgeweitet und spiegelt damit US-Maßnahmen in anderen Bereichen – wenngleich in einem deutlich größeren Umfang. Am 9. Oktober kündigten das chinesische Handelsministerium und die Allgemeine Zollverwaltung an, die Anzahl der künftig von Auflagen betroffenen Materialien und Branchen zu erweitern. Künftig dürften wegen der neuen Mechanismen auf eine deutliche höhere Zahl von Komponenten und Produkten mit Seltenerd-Anteilen Lizenzgebühren anfallen. Erstmals werden auch Produkte aus anderen Ländern erfasst, wenn diese Seltene Erden aus China enthalten.

Beijing geht mit seinen Maßnahmen zu den Seltenen Erden ähnlich vor wie die USA bei anderen Gütern. Die Senkung der De-minimis-Schwellenwerte, durch die alle Güter mit Seltenen Erden aus China erfasst werden, funktioniert ähnlich wie die Foreign Direct Product Rule (FDPR) der USA. Die „Chinese Persons Rule” erinnert an die „US Persons Rule” und untersagt es chinesischen Staatsbürgern und Unternehmen, außerhalb der Volksrepublik im Bereich Seltene Erden tätig zu werden.

Chinas neue Kontrollen unterscheiden sich in ihrer schieren Größe von jenen der USA. Washington setzt Exportkontrollen in eng definierten Bereichen ein, darunter fortschrittliche Chips und Lithografie-Maschinen. Hinzu kommen die Beschränkungen für juristische Personen, China bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz zu unterstützen. Chinas neue Exportkontrollen für Materialien, die grundlegend für zahlreiche Produkte in fortschrittlichen Technologien sind, und nicht für in unteren Bereichen der Wertschöpfungskette angesiedelte Vorleistungen, haben einen bedeutend größeren Anwendungsbereich.

Schon rein logistisch ist indes unklar, wie Beijing es schaffen will, das Lizenzsystem und das erforderliche Personal auszubauen, um die umfassenden Regeln umzusetzen. Als Beijing Exportkontrollen für Materialien wie Gallium und Germanium eingeführt hatte, dauerte es einige Monate, bis das Exportniveau wieder das vor den Kontrollen erreichte Niveau erreichte.

„Politik und Unternehmen sollten nicht davon ausgehen, dass diese neuen Maßnahmen wegverhandelt werden können. China wird zwar möglicherweise Vereinbarungen treffen, um eine rasche Lizenzvergabe für Kooperationspartner zu gewährleisten. Zugleich schweben die Regeln wie ein Damoklesschwert über Unternehmen auch aus Ländern, deren Regierungen über Risikominderung im Umgang mit China nachdenken. Unterdessen könnten die ausgeweiteten Exportkontrollen erhebliche Auswirkungen auf die europäischen Aufrüstungsbemühungen und auf den Krieg in der Ukraine haben, weil wichtige Wertschöpfungsketten im Verteidigungsbereich davon betroffen sind.”
Jacob Gunter, Leiter des Programms für Wirtschaft und Industrie bei MERICS

Mehr zum Thema: Lesen Sie unsere Serie über Chinas Exportkontrollen für Seltene Erden. Rebecca Arcesati, Jacob Gunter, Niklas Hintermayer, Antonia Hmaidi und Altynay Junusova analysieren, wie Chinas Exportkontrollen den Druck auf Europa erhöhen, Risiken in den Beziehungen zu China zu minimieren, wie europäische Importeure mit komplizierten Genehmigungsverfahren zu kämpfen haben und was die Vorschriften für die europäische Verteidigungsindustrie bedeuten.

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mal wird das Wort jiating (家庭) – Familie oder Haushalt – in einem kürzlich von der chinesischen Regierung veröffentlichten Weißbuch über Chinas Erfolge im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter erwähnt. Beijing vertritt zunehmend eine konservatives weibliches Rollenbild und versucht, die Zahl der Eheschließungen und Geburtenrate anzuheben. Zugleich bestehen Probleme wie Geschlechterungleichheit und Diskriminierung am Arbeitsplatz fort. Dennoch präsentiert Chinas Führung das Land als weltweit führend bei der Förderung von Frauen. Am 13. und 14. Oktober war Beijing Gastgeber eines internationalen Treffens anlässlich der vor 30 Jahren in Beijing unterzeichneten Erklärung, die als Meilenstein für Frauenrechte gefeiert wurde. Chinas parteistaatliche Medien unterstrichen die Rolle der Frau in der Familie und priesen gleichzeitig die „historische” Beteiligung von Frauen in der chinesischen Regierung – obwohl im Politbüro gar keine und nur elf Frauen im Zentralkomitee vertreten sind. (Quellen: Website der chinesischen Regierung, People’s Daily)

Mehr zum Thema: Kinder bekommen als nationale Pflicht: Beijings Kampf gegen den Bevölkerungsrückgang – MERICS Studie von Daria Impiombato und Nis Grünberg

Themen

Niederlande übernehmen chinesisches Unternehmen Nexperia

Die Übernahme des chinesischen Halbleiterherstellers Nexperia durch die Niederlande zeigt die erhöhte Aufmerksamkeit für die strategische Bedeutung kritischer Technologien. Wie diese Woche bekannt wurde, hat die niederländische Regierung Nexperia stillschweigend unter ihre vorübergehende Verwaltung gestellt. Dabei machte sie vom Goods Availability Act Gebrauch, einem noch nie zuvor angewendeten Gesetz aus der Zeit des Kalten Krieges. Beijing verhängte daraufhin Exportkontrollen für die chinesische Niederlassung des Unternehmens.

All das geschah Anfang Oktober und damit parallel zur Ausweitung der chinesischen Exportkontrollen für Seltene Erden. Diese könnten auch die Versorgung Europas mit für die Rüstungsindustrie relevanten Technologien blockieren, wie z.B. KI-Chips.

Chinesische Investoren hatten Nexperia 2017 vom niederländischen Unternehmen NXP übernommen. Nexperia hatte gehofft, die Kontrolle durch den chinesischen Eigentümer Wingtech abstreifen zu können, nachdem die USA diesen 2024 auf ihre Entity List gesetzt hatten. Neue US-Handelsbeschränkungen, die Nexperia die Nutzung von US-Technologie verwehren, scheinen nun die Übernahme durch die niederländische Regierung ausgelöst zu haben, um den Zugang zu kritischen Chips aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus hatte Wingtech die Verlagerung eines größeren Teils der Front-End-Produktion nach China vorbereitet.

Ausgelöst durch den Chipmangel während der Coronapandemie und den globalen Wettlauf im Bereich KI sind Halbleiter strategisch hoch bedeutsam – ein Grund für staatliche Interventionen. Nexperia ist nicht der erste Fall: Im Juni übernahmen schwedische Investoren die Mehrheitskontrolle über Silex Microsystems von der chinesischen Sai Microelectronics, nachdem Stockholm die Expansionspläne von Silex aus Gründen der nationalen Sicherheit blockiert hatte.

„In den vergangenen Jahren genehmigten mehrere europäische Länder chinesische Investitionen in Bereichen, die sie heute als kritisch für die nationale wirtschaftliche Sicherheit ansehen. Jetzt suchen sie nach Möglichkeiten, den Schaden zu begrenzen. Beijing zeigt der Fall Nexperia, dass eine Mehrheitsbeteiligung nicht mehr die Kontrolle über ein Unternehmen garantiert. Und für Europa wird deutlich, dass es konkrete Maßnahmen ergreifen muss, um seine kritischen Technologien zu schützen und seine Interessen im Wettstreit der USA und China zu verteidigen.“
Altynay Junusova, Analystin, MERICS

Medienberichte und Quellen:

Inmitten geopolitischer Spannungen: 4. Plenum des KPC-Zentralkomitees berät nächsten Fünfjahrplan

Das ranghohe Parteitreffen zum nächsten Fünfjahrplan wird von geoökonomischen Spannungen überschattet. Die rund 370 Mitglieder des aktuellen Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) werden sich nächste Woche in Beijing zur vierten Plenarsitzung ihrer von 2022-2027 laufenden Amtszeit versammeln. Im Mittelpunkt dieser nicht-öffentlichen Veranstaltung steht die Feinabstimmung des Entwurfs des 15. Fünfjahrplans, der die Weichen stellt für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahren. Das Treffen ist damit eine Gelegenheit für gezielte Anpassungen des Plans, der seit langem in Vorbereitung ist und im März 2026 vom Nationalen Volkskongress verabschiedet wird.

Das vierte Plenum findet in einer Zeit hoher externer Volatilität und Spannungen im Inneren statt. Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping und das Zentralkomitee stehen vor der Herausforderung, das Wirtschaftsmodell stabil und nachhaltig anzupassen. Der Handelskrieg mit den USA, wachsende internationale Bedenken hinsichtlich industrieller Überkapazitäten und Abhängigkeiten sowie steigende Handelsbarrieren bedrohen die Wachstumsaussichten der Volksrepublik. Aber auch der geringe Binnenkonsum und das schwache Wachstum des chinesischen Privatsektors, der Einbruch des Immobilienmarktes und die Jugendarbeitslosigkeit sind drängende Themen.

Der Schwerpunkt der Sitzung und aller vom Zentralkomitee vereinbarten politischen Pläne dürfte daher auf Chinas wirtschaftlicher und technologischer Eigenständigkeit und Führungsstärke liegen. Innovation, Produktion und die Sicherheit der Lieferketten in strategischen Sektoren werden voraussichtlich wieder mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen erhalten als die Steigerung des verfügbaren Einkommens der Bürger und die Bearbeitung sozialpolitischer Probleme, trotz deren Relevanz für die Förderung des Binnenkonsums. Vom Plenum eingeleitete hochrangige personelle Veränderungen werden wichtige Hinweise über die interne Dynamik und das Machtgleichgewicht an der Spitze der Partei liefern.

„Xi Jinping hat China Modernisierung, eine nationale Renaissance und gemeinsamem Wohlstand versprochen. Nach drei Fünfteln seiner dritten Amtszeit steht Xi vor einer schwierigen Aufgabe, um seinen ‚chinesischen Traum‘ zu verwirklichen. Das vierte Plenum wird wichtige Signale geben, wie die KPC-Führung die bevorstehenden Herausforderungen angehen will.“
Katja Drinhausen, Leiterin des Programms Innenpolitik und Gesellschaft, MERICS

Medienberichte und Quellen:

Plenartagungen des 20. Zentralkomitees der KPC

Besuch von Chinas Premier Li Qiang in Pjöngjang deutet auf Wende in Chinas Nordkorea-Politik

China hatte sich noch im vergangenen Jahr öffentlich von der engeren militärischen Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland distanziert. Nun scheint Beijing seine Haltung zu ändern: Premierminister Li Qiang besuchte kürzlich Pjöngjang, um am 80. Jahrestag der Gründung der Arbeiterpartei Koreas teilzunehmen. Lis Besuch kann als Zeichen der Annäherung der beiden Staaten gewertet werden. Nicht zuletzt, weil es der ranghöchste Besuch von chinesischer Seite seit 2019 war, als Xi Jinping Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un traf. Dieser hatte vor wenigen Wochen auch an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Beijing teilgenommen. Bilder von Xi, der von Kim und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Militärparade begleitet wurde, gingen um die Welt.

Chinas erneute Annäherung an Nordkorea könnte durch die Befürchtung motiviert sein, von Pjöngjang und Moskau ausgegrenzt zu werden und damit Einfluss zu verlieren, während Beijing international immer stärker unter Druck steht. Die Entsendung von Soldaten und Waffen durch Nordkorea zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, die Möglichkeit von Technologietransfers von Russland nach Nordkorea und die Unterzeichnung eines Verteidigungsvertrags zwischen den beiden Staaten stellen Beijings Rolle als wichtigster Beschützer des nordkoreanischen Regimes in Frage. Die Treffen in diesem Jahr könnten somit zum Teil auch dadurch motiviert sein, Moskaus wachsendem Einfluss auf Pjöngjang entgegenzuwirken.

Nach den jüngsten bilateralen Treffen betonten Beijing und Pjöngjang ihre engen Beziehungen „unabhängig von den Veränderungen der internationalen Lage” und vereinbarten die Vertiefung ihrer Zusammenarbeit. Möglicherweise ist Kim auch seinem Ziel nähergekommen, dass China Nordkorea zumindest stillschweigend als Atommacht anerkennt und dessen Positionen in der Region unterstützt. In den chinesischen Verlautbarungen nach Lis Reise und Kims Besuch in Beijing wurden die üblichen Verweise auf die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel oder die Forderung nach einer politischen Lösung der Korea-Frage nicht mehr erwähnt. Diese Auslassung ist noch kein eindeutiger Beweis für einen chinesischen Strategiewandel, aber durchaus beunruhigend.

„Die Annäherung Beijings – und Moskaus – an ihren oft schwierigen Nachbarn hilft Nordkorea aus der internationalen Isolation. Auch wenn eine formelle Zusammenarbeit zwischen den drei Staaten noch aussteht, signalisieren Chinas erneutes Engagement und die Vertiefung der Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea die Festigung einer trilateralen Partnerschaft mit teilweise überlappenden geopolitischen Interessen.“
Helena Legarda, Leiterin des Programms Internationale Beziehungen, MERICS

Medienberichte und Quellen:

Grafik der Woche

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China macht etwa 70 Prozent der weltweiten Eisenerzimporte aus. Ein wichtiger Lieferant ist das australische Bergbauunternehmen BHP, auf das etwa 13 Prozent der chinesischen Importe entfallen. In der Vergangenheit konnte BHP mit chinesischen Stahlherstellern individuell verhandeln. Das änderte sich 2022 mit der Gründung der China Mineral Resources Group (CMRG). Die CMRG wickelt alle Eisenerzimporte ab und verkauft diese an die heimischen Stahlhersteller weiter.

Aktuell sind die Verhandlungen zwischen BHG und der CMRG ins Stocken geraten, da die chinesische Gruppe die Preise senken will. Sie demonstrierte zunächst ihre Macht, indem sie den Kauf von Jimblebar-Feinerz aussetzte und stellte später den Kauf aller neuen BHP-Ladungen vorübergehend ein.

Mehr zum Thema: MERICS-Experte Jacob Gunter warnte früh davor, dass die CMRG „erhebliche Auswirkungen auf die Weltmarktpreise haben oder sogar zu niedrigeren Eisenerzpreisen für den chinesischen Markt als für andere Märkte führen könnte”. Lesen Sie seine Analyse im MERICS China Global Competition Tracker vom Dezember 2022.

MERICS China Digest

Chinesischer Frachter reist in Rekordzeit über Arktisroute nach Großbritannien (Reuters)
Ein chinesisches Containerschiff hat die Strecke von Zhoushan (China) durch die Arktis bis zum Hafen von Felixstowe in Großbritannien in 20 Tagen zurückgelegt. Damit wurde die übliche Transitzeit von 40 bis 50 Tagen durch den Suezkanal oder um das Kap der Guten Hoffnung herum halbiert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Die Nordostpassage, die vollständig durch arktische Gewässer und innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Russlands verläuft, kann aufgrund der globalen Erwärmung nun von Schiffen befahren werden. Allerdings können die Wetter- und Segelbedingungen entlang der Arktisroute unvorhersehbar sein. (14. Oktober 25)

USA und China belegen sich gegenseitig mit Hafengebühren für Schiffe (BBC)
Die am Dienstag in Kraft getretenen Abgaben zielen nach chinesischen Angaben darauf ab, die Schifffahrtsindustrie des Landes vor „diskriminierenden” Maßnahmen zu schützen. Sie gelten demnach für Schiffe, die in US-Besitz sind, von den USA betrieben oder gebaut wurden oder unter US-Flagge fahren. Nicht betroffen sind in China gebaute Schiffe. Der Schritt ist eine Vergeltungsmaßnahme für ähnliche US-Gebühren für chinesische Schiffe, die laut Washington dazu dienen sollen, US-Reedereien zu unterstützen. (14. Oktober 25)

China: Wadephul wirft China Untergrabung der internationalen Ordnung vor (Die Zeit)
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat Chinas Verhalten gegenüber seinen Nachbarn und seine Unterstützung Russlands im Krieg in der Ukraine kritisiert. Bei einer Veranstaltung beim Japanisch-Deutschen Zentrum in Berlin warf Wadephul Beijing und Moskau zudem vor, „die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung umzuschreiben.“ (14. Oktober 2025)

Taiwan stellt Luftabwehrsystem „T-Dome” vor (Deutsche Welle)
Taiwans Präsident Lai Ching-te hat den beschleunigten Aufbau eines Luftabwehrsystems namens „T-Dome” angekündigt, um den zunehmenden Bedrohungen durch China entgegenzuwirken. „Wir werden […] in Taiwan ein rigoroses Luftabwehrsystem mit mehrschichtiger Verteidigung, hochentwickelter Erkennung und effektiver Abfangfähigkeit aufbauen und ein Sicherheitsnetz für Taiwan knüpfen, um das Leben und Eigentum der Bürger zu schützen,” sagte Lai in einer Rede während der Feierlichkeiten zum taiwanischen Nationalfeiertag am 10. Oktober. (10. Oktober 25)

Bundeskartellamt prüft Preisgestaltung bei Temu (Tagesschau.de)
Die Wettbewerbshüter des Bundeskartellamts untersuchen die Preisgestaltung der Internet-Plattform Temu. Es sei ein Verfahren gegen den Betreiber der Plattform, die Whaleco Technology Limited mit Sitz in Irland eingeleitet worden, teilte die Behörde mit. „Wir gehen dem Verdacht nach, dass Temu unzulässige Vorgaben für die Preisgestaltung der Händler auf dem deutschen Marktplatz machen könnte“, erläuterte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. (8. Oktober 2025)

China ersetzt Leiter der internationalen Abteilung der KPC (Channel News Asia)
Die KPC hat überraschend einen neuen Leiter für ihre einflussreiche internationale Abteilung ernannt, die die Beziehungen zu ausländischen politischen Parteien verwaltet. Er ersetzt Liu Jianchao, gegen den Berichten zufolge disziplinarische Ermittlungen laufen und der seit zwei Monaten aus der Öffentlichkeit verschwunden ist. Sein Nachfolger ist Liu Haixing, der zuvor als leitender Direktor einer mächtigen Parteikommission tätig war, die für die nationale Sicherheit zuständig ist. (1. Oktober 25)

China führt neues Talentvisum ein, während die USA Visagebühren erhöhen (Reuters)
Das im August angekündigte K-Visum richtet sich an junge ausländische Absolventen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik. Es soll die Einreise, den Aufenthalt und die Beschäftigung ohne ein Stellenangebot in China ermöglichen. Anfang September kündigte die Trump-Regierung an, 100.000 US-Dollar pro Jahr von Unternehmen für H-1B-Arbeitsvisa zu fordern. Diese werden von Technologieunternehmen häufig genutzt, um qualifizierte ausländische Arbeitskräfte einzustellen. (29. September 25)