Nach anfänglichen harschen Worten hat China seine Reaktion auf den israelischen Angriff auf den Iran zurückhaltender formuliert – vermutlich mit Blick auf die militärische Schwäche Teherans und die steigende Wahrscheinlichkeit gemeinsamer Luftangriffe der USA und Israels. Partei- und Staatschef Xi Jinping forderte am Dienstag „alle Parteien […] zur Deeskalation des Konflikts“ auf. Zwar machte Xi Israel für die Eskalation der Spannungen verantwortlich, klang jedoch zurückhaltender als Außenminister Wang Yi. 

Wang hatte am Samstag gesagt, China „verurteile ausdrücklich die Verletzung der Souveränität des Iran durch Israel“. Er kündigte sogar an, „den Iran […] bei der Verteidigung seiner legitimen Rechte und Interessen zu unterstützen“ – deutliche Worte, die China so in anderen Konflikten, wie beispielsweise im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine, nicht verwendet wurden.

Beijings Rhetorik spiegelt seine widersprüchlichen Interessen im Nahen und Mittleren Osten wider. China betrachtet den Iran als nützliches Gegengewicht zum Einfluss der USA und als wichtigen Öllieferanten – Schätzungen zufolge bezieht China bis zu 90 Prozent der iranischen Ölexporte, die von den USA und der EU mit einem Embargo belegt sind. 

Letztlich handelt es sich bei den Beziehungen zwischen der Volksrepublik und der islamischen Theokratie jedoch um eine strategische Zweckgemeinschaft. China unterhält auch Verbindungen zu anderen regionalen Mächten: Saudi-Arabien ist nach Russland Chinas zweitgrößter Öllieferant. Die Vereinigten Arabischen Emirate dienen als wichtiger Finanz- und Logistikstandort für chinesische Unternehmen, und Israel war lange Zeit ein bevorzugtes Ziel für Investitionen in Technologie und Infrastruktur.

Xis Äußerung, er sei „zutiefst besorgt” über Israels Militäraktion gegen den Iran, spiegelt Chinas wachsende Sorge über eine mögliche Destabilisierung im Nahen Osten wider. Eine solche würde die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Chinas bedrohen und zumindest indirekt das Risiko erhöhen, in einen größeren Konflikt hineingezogen zu werden. Die chinesische Führung weiß aus den Erfahrungen der USA im Irak und in Afghanistan, dass außenpolitische Verstrickungen Großmächte schwächen können. Anhand des israelisch-iranischen Konflikts könnte sich nun zeigen, ob China es ernst meint mit seiner Rhetorik und ob es wirklich bereit ist, im Bemühen um „Deeskalation“ eine Rolle zu spielen. 

„China sah im Iran einen Partner im Bestreben, seinen regionalen Einfluss auszubauen. Doch der Nahe Osten ist für China weder Kerninteresse noch strategische Priorität. Sollte Washington in einen Krieg zwischen Israel und dem Iran verwickelt werden, könnte dies für China von Vorteil sein, da dies die Aufmerksamkeit der USA vom indopazifischen Raum ablenken würde. Der Druck der USA auf den Iran demonstriert jedoch auch deren Macht – während Beijing außer Deeskalationsaufrufen wenig zu bieten hat..” 
Claus Soong, Analyst, MERICS

Medienberichte und Quellen:

• Chinese MFA: 王毅同伊朗外长阿拉格齐通电话 (Wang Yi held a phone call with Iranian Foreign Minister Araghchi)
• Chinese MFA: 王毅同以色列外长萨尔通电话 (Wang Yi held a phone call with Israeli Foreign Minister Saar)
• Xinhua: 中国代表：中方谴责以色列侵犯伊朗 (Chinese Representative: China condemns Israel's violation of Iran's sovereignty)
• Xinhua: 习近平：各方应该推动中东局势尽快降温 (Xi Jinping: All parties should work to de-escalate the situation in the Middle East as soon as possible)
• SCMP: Chinese envoy urges Israel to halt “risky” Iran attacks, warns of ‘serious consequences’
• Bloomberg: China warns Iran-Israel conflict may spiral, calls for peace

60 Milliarden

… chinesische Yuan und damit ein Drittel seines Forschungs- und Entwicklungsbudgets von Huawei fließt laut Unternehmensgründer Ren Zhengfei jedes Jahr in die Grundlagenforschung. Ren bezifferte den Wert auf „etwa 60 Milliarden“ von „rund 180 Milliarden“ CNY, umgerechnet 8,3 Milliarden von 25 Milliarden USD. Zum Vergleich: Nvidia gibt jährlich rund 13 Milliarden USD für Forschung und Entwicklung aus; bei Apple sind es etwa 31 Milliarden USD. Keines der beiden Unternehmen legt den Anteil der Grundlagenforschung daran offen. Der People's Daily sagte Ren: „Ohne Grundlagenforschung [...] werden wir die USA niemals einholen.“ Er stellte fest: „Unsere Chips liegen immer noch eine Generation hinter den USA zurück” – sagte aber auch, dass durch „Stapelung und die Clusterung” von Chips und Komponenten die „Rechenleistungen dem neuesten Stand der Technik entsprechen”.  (Quellen: China Talk und People’s Daily (CN))

China stärkt die Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika: Beijing hat in der vergangenen Woche angekündigt, alle Einfuhrzölle für afrikanische Volkswirtschaften aufzuheben. Die USA hatten im Gegensatz dazu erst kürzlich höhere Zölle für den Kontinent angekündigt. Bereits im September 2024 hatte Beijing zugesagt, sämtliche Zölle für die 32 afrikanischen Staaten zu beseitigen, die laut den Vereinten Nationen zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt zählen. Nun sollen die Zölle für 53 afrikanische Staaten entfallen. Die einzige Ausnahme ist Eswatini, das Taiwan anerkennt.

Die Abschaffung der Zölle könnte für wirtschaftlich stärkere Staaten wie Ägypten und Marokko, oder auch Nigeria und Südafrika neue Chancen eröffnen. Derzeit werden aus Afrika vor allem dringend benötigte Mineralien und Energie nach China exportiert. Es ist unwahrscheinlich, dass die Mengen noch wesentlich steigen. Die Abschaffung der Zölle könnte Marktzugänge für afrikanische Exporteure von Agrarprodukten, Lebensmitteln und Getränken erheblich verbessern. Dafür müssten aber zusätzlich regulatorische Beschränkungen abgebaut werden.

Inwieweit Beijings Entscheidung durch die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump motiviert war, ist nicht bekannt. Sie steht jedoch in starkem Kontrast zu den von Trump am „Liberation Day“ verhängten Zöllen auf afrikanische Importe, von beispielsweise 50 Prozent für Lesotho, 30 Prozent für Südafrika und 10 Prozent für Ägypten. Es ist zu erwarten, dass Chinas hohe Handelsbilanzüberschüsse mit afrikanischen Ökonomien bestehen bleiben, sein diplomatisches Gewicht auf dem Kontinent dürfte durch die Aufhebung der Zölle wachsen. 

„Die USA haben am „Liberation Day” viel Sympathie in Afrika verloren, als Trump einige der ärmsten afrikanischen Staaten beschuldigte, die USA ‚auszunehmen‘. Auch die USA haben den afrikanischen Volkswirtschaften in der Vergangenheit günstige Handelsmöglichkeiten geboten, jedoch immer unter Auflagen. China stellt nur wenige Bedingungen. Die Abschaffung aller Zölle wird nun den Handel zwischen Afrika und China sowie die Position Beijings stärken.” 
Jacob Gunter, Head of Program Economy and Industry, MERICS

Medienberichte und Quellen:

• Xinhua.net (CN): Xi Jinping and Congolese President Sassou respectively sent congratulatory letters to the Ministerial Meeting of Coordinators for the Implementation of the Outcomes of the Forum on China-Africa Cooperation
• BBC: China ready to drop all tariffs on African imports
• Reuters: China says it will remove all tariffs on African exports to boost trade

Ein neues Pilotprojekt soll den Einsatz von Robotern in der Altenpflege vorantreiben und so den Mangel an Fachkräften ausgleichen. Bis 2027 sollen 200 Geräte in Privathaushalten und 20 in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden. Dafür sollen Robotik-Unternehmen und Pflegeanbieter gemeinsam Lösungen in Bereichen wie Mobilitätshilfe, Gesundheitsüberwachung, Körperpflege und emotionale Betreuung unter realen Bedingungen testen.

Beijing setzt offenbar auch bei den großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel auf technologische Lösungen. Obwohl seit vielen Jahren geplant ist, mehr Ausbildungsplätze für die Pflege zu schaffen, gibt es derzeit gerade einmal acht Prozent der benötigten sechs Millionen Altenpflegekräfte. Der Bedarf wird weiter steigen, da der Anteil der über 60-Jährigen sich bis 2050 von 21 auf bis zu 40 Prozent verdoppeln soll. Da Beijing nicht bereit ist, den Fachkräftemangel in der Altenpflege durch Einwanderung auszugleichen, hofft es auf Fortschritte bei humanoiden Robotern und anderen Anwendungen der „verkörperten“, also in physische Systeme integrierten Künstlichen Intelligenz.

Ereignisse wie der erste Halbmarathon mit humanoiden Robotern im April zeigen jedoch auch, wie schwierig sich der Einsatz dieser Lösungen in der Realität gestaltet: nur sechs der 21 Roboter erreichten das Ziel. Häufig werden Prototypen für die Anwendung im Gesundheitswesen öffentlichkeitswirksam präsentiert, versagen dann aber im Realitätstest. In Shenzhen konnten ältere Menschen beispielsweise ein Exoskelett testen, das die menschliche Bewegung unterstützt. Die renommierte Tsinghua-Universität in Beijing hat ein KI-gesteuertes Krankenhaus eröffnet. Das Shenzhener Unternehmen Astribot kündigte eine Partnerschaft mit dem Shenzhen Elderly Care Hospital an, um seine KI-Roboter in die Dienstleistungen der Einrichtung zu integrieren.

„Beijings Pläne, Roboter in der Altenpflege einzusetzen, zeigen deutlich, wie sehr sich die Kommunistische Partei Chinas dem technologischen Fortschritt verschrieben hat. Doch selbst schnelle Fortschritte in der Gesundheitsrobotik werden das Problem der fehlenden Pflegekräfte nicht lösen.“  
Jeroen Groenewegen-Lau, Head of Program Science, Technology and Innovation Policy, MERICS

Medienberichte und Quellen:

• Ministry of Industry and Information Technology of the People’s Republic of China (CN): 两部门关于开展智能养老服务机器人结对攻关与场景应用试点工作的通知 (Notice of two departments on launching a pilot project on pairing and scenario application of intelligent elderly care service robots)
• People.cn (CN): 养老护理人才的专业化培养与高质量供给 (Professional training and high-quality supply of elderly care talents)
• CGTN: World's first humanoid half-marathon held in Beijing
• 21Jingji: 具身智能机器人，正在进入养老院｜智能涌现 (Embodied intelligent robots are entering nursing homes) 

Im Vorfeld des fünften Jahrestags der Einführung von Hongkongs Nationalem Sicherheitsgesetz hat das lokale Büro für nationale Sicherheit der Zentralregierung in Hongkong erstmals eine Operation mit der dortigen Polizei durchgeführt. Die Maßnahme zeigt, wie Beijing Hongkong systematisch in die „Greater Bay Area“ genannte Metropolregion integriert, die es mit Guangdong und Macao bildet. 

Das Nationale Sicherheitsgesetz war am 30. Juni 2020 in Hongkong eingeführt worden. Seitdem hat China seine bei der Übergabe Hongkongs gegebene Zusicherung „ein Land, zwei Systeme“ kontinuierlich ausgehöhlt. 

Mit Verweis auf Artikel 23 des Grundgesetzes von Hongkong wurden Ende Mai neue Sicherheitsgesetze eingeführt. Nur wenige Wochen später wurden im Juni Wohnungen von sechs Menschen durchsucht, die der geheimen Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften verdächtigt werden. Bereits im vergangenen Jahr waren zusätzliche Gesetze verabschiedet worden, um die Umsetzung von Hongkongs Nationalem Sicherheitsgesetz zu unterstützen. Die Behörden argumentieren, dies wäre für „Stabilität und Wohlstand“ unerlässlich. Kritiker warnen indes, die Gesetze schränkten die Freiheiten der Bürger weiter ein, weil sie dem Büro für nationale Sicherheit immer mehr Instrumente und rechtliche Befugnisse an die Hand gäben.

Offizielle Darstellungen zeichnen ein positives Bild und verweisen auf 1,6 Millionen Reisen von Hongkongern auf das Festland über Ostern. Diese Reisen waren jedoch vermutlich eher wirtschaftlich oder persönlich begründet. Die Lebenshaltungskosten in Shenzhen sind Berichten zufolge über 50 Prozent günstiger als in Hongkong, wo indes die Sicherheitsmaßnahmen beständig ausgeweitet und an das Festland angeglichen werden. Verschiedene jüngere Entwicklungen – etwa regelmäßige Patrouillen von Polizeidrohnen, die Zensur eines in Taiwan produzierten Protest-Videospiels, die Festnahme von Beteiligten an Gedenkfeiern zu den Tiananmen-Protesten und die Schließung einer der letzten verbleibenden Organisation für Arbeiterrechte und Proteste in China – spiegeln wider, wie die Freiheiten der Hongkonger Zivilgesellschaft immer weiter eingeschränkt werden.

„Die Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen und die Zunahme der Besuche auf dem Festland beschleunigen die Integration Hongkongs in die ‚Greater Bay Area‘. Zwischen 2020 und 2023 sind mehr als 240.000 Hongkonger aus der Stadt weggezogen. Für viele, die geblieben sind, bedeutet eine Zugfahrt nach Shenzhen womöglich vorübergehende Erholung – eine Art Shopping-Therapie gegen die Sorgen zu Hause.”
Alexander Davey, Analyst, MERICS

Medienberichte und Quellen:

• Database of Hong Kong legislation: Safeguarding National Security Ordinance (6 of 2024)
• HKFP: Hongkongers ‘vote with their feet’ by spending weekends, holidays in mainland China, city’s No. 2 official says
• HKFP: Hong Kong police launch first known joint operation with Beijing’s national security office
• NYT: Chinese Labor Rights Group Led by Former Tiananmen Protest Leader Closes

Chinas Immobiliensektor zeigt keine Anzeichen einer Erholung. Der jährliche Rückgang der Immobilienpreise beschleunigte sich von 0,3 Prozent im April auf 0,8 Prozent im Mai, während die Verkaufszahlen um 4,4 Prozent gegenüber 3,7 Prozent zurückgingen. Die Investitionen sanken um 10,7 Prozent. Dennoch konzentrierte sich der Staatsrat auf einer Sitzung unter Vorsitz von Premier Li Qiang am 13. Juni ausschließlich auf die „Stabilisierung und Eindämmung” des Niedergangs des Sektors und nicht auf Konjunkturmaßnahmen. Beijing ist zwar besorgt über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Immobilienkrise, will aber zur Belebung des Marktes nicht auf staatliche Ausgaben zurückzugreifen.

EU sagt Wirtschaftsdialog mit China wegen Handelsstreitigkeiten ab (Financial Times)

Die EU hat den hochrangigen Wirtschafts- und Handelsdialog zwischen der EU und China abgesagt, da es bei zahlreichen Handelsstreitigkeiten keine Fortschritte gibt, berichtet die Financial Times. Damit werden auch die Erwartungen an konkrete Fortschritte beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ende Juli in Beijing, das auch das 50-jährige Bestehen der bilateralen Beziehungen markiert, gehemmt. (18.6.2025)

Zahl der Atomsprengköpfe steigt in China weltweit am schnellsten (The Guardian)

Ein am Montag veröffentlichter Bericht des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) schätzt, dass China derzeit über mindestens 600 Atomsprengköpfe verfügt. Seit 2023 sind dabei jährlich etwa 100 Sprengköpfe hinzugekommen. Ein Sprecher des Außenministeriums, Guo Jiakun, lehnte es ab, den Bericht zu kommentieren, sagte aber: „China hat [...] seine Atomstreitkräfte immer auf dem für die nationale Sicherheit erforderlichen Mindestniveau gehalten.“ (17.6.2025)

Größtes Datenleck von chinesischen Personendaten aus einer einzigen Quelle aufgedeckt (Security Affairs)

Forscher entdeckten eine 631 GB große, ungesicherte Datenbank mit rund 4 Milliarden Datensätzen – darunter Finanz-, WeChat- und Alipay-Daten – die wahrscheinlich Hunderte Millionen von Nutzern, vor allem aus China, betreffen. Der Umfang und die Vielfalt der Informationen deute auf ein zentralisiertes System hin, das möglicherweise zur Überwachung, zur Erstellung von Profilen oder zur Anreicherung bestehender Daten verwendet wurde. (7.6.2025)

Chinesische Propaganda nimmt nach Kürzungen bei Radio Free Asia zu (Washington Post)

Laut einer Analyse der U.S. Agency for Global Media, die Radio Free Asia und andere Nachrichtensender finanziert, mussten nach drastischen Mittelkürzungen durch die Trump-Administration 60 Kurzwellenradiofrequenzen aufgegeben werden. China fügte im selben Zeitraum 80 neue Frequenzen hinzu, unter anderem in tibetischer und uigurischer Sprache. (6.6.2025)

Weit verbreitete Lohnkürzungen in China senken die Verbraucherausgaben und schüren Deflationsängste (Radio Free Asia)

Chinesische Arbeitnehmer in allen Branchen müssen mit Gehaltskürzungen und Entlassungen rechnen, da die zunehmende Wirtschaftskrise den öffentlichen und privaten Sektor Chinas in Mitleidenschaft zieht. Die Kürzungen ergeben sich unter anderem aus der finanziellen Belastung lokaler Regierungen. Die Gehaltskürzungen haben einen drastischen Rückgang der Verbraucherausgaben ausgelöst und einen deflationären Druck in der gesamten Wirtschaft erzeugt, da Unternehmen aggressive Preissenkungen vornehmen. (17.6.2025)

Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs zu transnationaler Repression (G7)

In der Erklärung, in der weder China noch andere Länder besonders hervorgehoben werden, äußern die Staats- und Regierungschefs der G7 ihre Besorgnis über transnationale Repression und beschreiben sie als aggressive Form ausländischer Einmischung, bei der Staaten oder ihre Vertreter versuchen, Einzelpersonen oder Gemeinschaften außerhalb ihrer Grenzen einzuschüchtern, zu belästigen, zu schädigen oder zu etwas zu zwingen. Sie versprechen, „unsere Anstrengungen zu verdoppeln, um unsere Gemeinschaften zu schützen, die Menschenrechte, einschließlich der Meinungsfreiheit online und offline, zu verteidigen und unsere Souveränität zu wahren.“ (17.6.2025)

Wir bedanken uns bei unseren Forschungspraktikant:innen Anna Cruz, Edwin Desailly und Ariane Kolden für ihre Beiträge zu dieser Ausgabe von MERICS China Essentials.