Mit zwei Gipfeltreffen in kurzer Abfolge, mit US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Beijing, hat Xi Jinping Chinas gestiegenen globalen Einfluss der Weltöffentlichkeit vorgeführt. Chinas Staats- und Parteichef wollte demonstrieren, dass China bei beiden Besuchen das Heft in der Hand hielt: mit den USA wurde laut Xi der Grundstein für eine „konstruktive strategische Stabilität“ gelegt. Russland wiederum bekannte sich zur Zusammenarbeit bei der Etablierung einer "neuen Art der internationalen Beziehungen“ – einer multipolaren Weltordnung.

Xi kam zugute, dass beide Gäste an einem harmonischen Verlauf der Treffen gelegen war. Nachdem er während Trumps Besuchs Taiwan als „das wichtigste Thema der US-chinesischen Beziehungen“ bezeichnet hatte, äußerte der US-Präsident auf der Rückreise in die USA mit Blick auf die Inselrepublik, es liege nicht in seiner Absicht, „dass irgendjemand sich unabhängig mache“. Auch sonst vermittelte Trump den Eindruck, China als Großmacht auf Augenhöhe behandeln zu wollen. Putin verkündete seinerseits ein neues „beispiellos hohes Niveau“ der chinesisch-russischen Beziehungen und betonte deren Relevanz als „stabilisierender Faktor auf der internationalen Bühne“. Xi wiederum kritisierte in Anspielung auf die USA außer Kontrolle geratene „unilaterale, hegemoniale Tendenzen“.

Xi empfing Trump mit viel Pomp, doch in den Gesprächen ging es ihm vor allem um die Vermittlung von Chinas Stärke und Unnachgiebigkeit. Verglichen mit Trumps vorheriger Reise nach Beijing 2017, wo ein Spektakel vor der stattlichen Kulisse der Verbotenen Stadt dem US-Präsidenten imponieren sollte, vermittelte die ruhige Atmosphäre des Himmelstempels dieses Mal eher subtil Chinas Selbstbewusstsein.

Im vergangenen Jahrzehnt hat Beijing seinen diplomatischen Stil weiterentwickelt und setzt heute weniger auf demonstrative Bekundungen von Gastfreundschaft. Schließlich hat sich zugleich auch das Machtverhältnis inzwischen gewandelt. Washington hat Machthebel eingebüßt; die Beziehungen sind stärker von gegenseitiger Abhängigkeit geprägt. Die USA bemühen sich weiter um Chinas Unterstützung bei der Beruhigung des Iran-Kriegs. Zugleich drängen sie auf größere wirtschaftliche Zugeständnisse Chinas.

Xis und Putins Treffen hingegen, bereits das dritte innerhalb eines Jahres, begann in der Großen Halle des Volkes und wirkte mehr wie ein Arbeitsbesuch. Im anhaltenden Wettbewerb mit Washington arbeitet Beijing an Alternativen zur US-dominierten Weltordnung – für dieses Vorhaben bleibt Russland ein unverzichtbarer Partner. Eine neue chinesisch-russische Erklärung über den Aufbau einer „neuen Art der internationalen Beziehungen“ betonte beim Putin-Besuch Übereinstimmung in diplomatischen Kernanliegen. Sie reflektiert das Grundinteresse Russlands und Chinas, die aus ihrer Sicht „westlich“ dominierte Weltordnung nach eigenen Schwerpunkten neu zu gestalten.

Die zeitliche Abfolge von Putins Besuch unmittelbar nach dem des US-Präsidenten hat noch einmal hervorgehoben, wie bedeutend Russland für Chinas außenpolitische Agenda ist. Chinas Führung hat so signalisiert: Die chinesisch-russische Zusammenarbeit besteht fort, parallel zu den Bemühungen, strategische Stabilität zwischen China und den USA zu erreichen inmitten eines zunehmend komplexen geopolitischen Umfelds.

Xis aufeinanderfolgende Gipfel mit Trump und Putin haben in der öffentlichen Wahrnehmung seinen Status praktisch mit dem Trumps gleichgestellt. Beijings Position als neues Zentrum der globalen Diplomatie ist dadurch weiter gefestigt. Dies erinnert an das alte Sprichwort „Alle Nationen müssen zum Hof des Kaisers“ (萬國來朝). Es spielt auf die Kaiserzeit an, in der ausländische Gesandte zum chinesischen Hof pilgern mussten, um über Tributzahlungen Gunst zu erbitten. Durch die zahlreichen Besuche der vergangenen Monate hat sich Beijing als eine der wenigen Hauptstädte positioniert, die fortwährend Staats- und Regierungschefs aus aller Welt empfangen – aus dem Globalen Süden wie aus dem Westen, aus Industrie- wie aus Entwicklungsländern, und aus etablierten Mächten wie auch aus aufstrebenden Staaten.“
Claus Soong, Analyst, MERICS, Berlin

Medienberichte und Quellen:

• Chinese MFA: Xi Jinping had meeting with US President Trump (习近平同美国总统特朗普会谈)
• Chinese MFA: Xi Jinping had meeting with Russian President Putin (习近平同俄罗斯总统普京会谈)
• Australian Broadcasting Corporation: US President Donald Trump, Chinese President Xi Jinping end unipolar age in Beijing
• CNN: May 14-15, 2026 — Trump’s China state visit and meetings with Xi Jinping
• BBC: Xi and Putin wrap up talks in Beijing with no final details on gas pipeline

von Esther Goreichy, Visiting Fellow, MERICS

34%

Das ist der Anteil deutscher Unternehmen, die laut einer aktuellen Umfrage der deutschen Außenhandelskammer in China davon ausgehen, dass sich ihre Geschäftslage im Jahr 2026 verbessern wird. Damit steigt der Optimismus um 15 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Es erklärt zum Teil, warum zwei Drittel der befragten Unternehmen planen, ihre Investitionen in China in den nächsten zwei Jahren zu erhöhen. Es wirft jedoch auch die Frage auf, ob das Vertrauen in künftiges Wachstum tatsächlich steigt oder ob der Optimismus eher Ausdruck einer zunehmenden Abhängigkeit deutscher Unternehmen von einem immer riskanteren chinesischen Markt ist. Trotz hoher Investitionen sind zum Beispiel deutschen Automobilherstellern in den vergangenen fünf Jahren 25% ihrer jährlichen Verkaufszahlen in China weggebrochen und im Jahr 2025 auf 3,9 Millionen verkaufte Fahrzeuge gesunken. Die Einführung von Exportkontrollen zeigt, dass Beijing nicht davor zurückschreckt, Abhängigkeiten als Druckmittel einzusetzen. Dieses Thema könnte auch beim Besuch von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kommende Woche in Beijing für Gesprächsstoff sorgen. (Quelle: AHK China)

Chinas Wirtschaftswachstum hat sich im April nach einem starken ersten Quartal abgeschwächt. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit von Konjunkturmaßnahmen in den kommenden Monaten. Der Anstieg der Exporte war für Chinas Wirtschaft die einzige positive Nachricht im vergangenen Monat: diese stiegen gegenüber dem Vorjahr um 14,1 Prozent (in USD), während die Einzelhandelsumsätze nur um 0,2 Prozent zunahmen und die Investitionen in Wohnraum, Infrastruktur und andere Sachanlagen von Januar bis April unerwartet um 1,6 Prozent zurückgingen. All das unterstreicht das anhaltende Ungleichgewicht zwischen der Abhängigkeit vom Außenhandel und dem schwachen Binnenkonsum.

Chinas Exportwirtschaft profitierte zuletzt von der starken Nachfrage nach Hightech-Gütern wie Halbleitern und Elektrofahrzeugen sowie nach Bauteilen, bei denen aufgrund des US-israelischen Krieges gegen den Iran ein Preisanstieg erwartet wird. Doch anhaltend hohe Ölpreise und steigende Kosten werden ausländische Kunden zwingen, den Gürtel enger zu schnallen, was sich auf China auswirken wird.

Die Binnennachfrage wird dies nicht ausgleichen können, da der Immobilienmarkt weiter in der Krise steckt, zu Lasten der Verbraucher. Investitionen in Immobilien sind seit April 2022 rückläufig – ein Ende ist nicht in Sicht. Von Januar bis April schrumpften sie im Jahresvergleich um 13,7 Prozent, eine weitere Verschlechterung gegenüber dem Rückgang von bereits 11,2 Prozent im ersten Quartal.

Exporte haben Chinas Wirtschaft in den ersten Monaten des Jahres trotz geopolitischer Turbulenzen ein starkes Wachstum beschert. Doch angesichts der sich verschärfenden globalen Energiekrise dürfte sich dieser Trend nicht fortsetzen. Selbst wenn die Exporte stabil bleiben, werden sie den schwachen Binnenkonsum und den anhaltenden Rückgang von Investitionen nicht ausgleichen können. Sollte sich die Situation im Mai nicht bessern, wird die chinesische Regierung im Sommer wahrscheinlich neue Maßnahmen ergreifen, um die Wirtschaft zu stützen.“
Alexander Brown, Senior Analyst, MERICS

Medienberichte und Quellen:

• Reuters: China April exports rebound strongly, trade surplus widens ahead of Trump visit
• CNBC: China’s economy loses steam in April as retail sales hit 40-month low
• Caixin: China Retail Sales Barely Grow as Consumer Demand Weakens
• ING: China’s April slowdown highlights dilemma between growth and inflation

Beijings hartes Vorgehen gegen politische Dissidenten in Hongkong erreicht eine neue Stufe der Unnachgiebigkeit: mit verschärftem Nachdruck forderte die Staatsanwaltschaft strenge Strafen, während die chinesische Führung sich gegenüber Druck aus den USA zunehmend unbeeindruckt zeigt. US-Präsident Donald Trumps Möglichkeiten, sein ursprüngliches Wahlversprechen bezüglich einer angestrebten Freilassung des Hongkonger Dissidenten Jimmy Lai noch einzulösen, erscheinen begrenzt. Nach dem jüngsten Gipfeltreffen beider Staatsführer in Beijing erklärte er lediglich dem US-Sender Fox News, Xi Jinpings Reaktion auf dieses Thema sei auf Nachfrage „nicht positiv“ gewesen.

Währenddessen befindet sich Lai, ein einflussreicher Medienunternehmer aus Hongkong und einer der Anführer der lokalen Protestbewegung im Jahr 2019, bereits seit Ende 2020 in Haft. Anfang dieses Jahres wurde er verschiedener Straftaten beschuldigt – darunter der Verschwörung mit ausländischen Kräften - und zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Während Trumps Aufenthalt in Beijing klagte die chinesische Staatsanwaltschaft in Hongkong den Aktivisten Joshua Wong desselben Vergehens an, was eine lebenslange Freiheitsstrafe zur Folge haben könnte. Wong verbüßt bereits eine Haftstrafe, nachdem er wegen eines anderen Vergehens gegen das in Hongkong gültige Nationale Sicherheitsgesetz angeklagt worden war: Ende 2020 wurde er beschuldigt, sich mit dem im ausländischen Exil lebenden Aktivisten Nathan Law sowie „anderen unbekannten Personen“ verschworen zu haben, um ausländische Regierungen und Organisationen zu Sanktionen gegen Hongkong oder China zu drängen.

Hatte Beijing in der Vergangenheit noch die Bekanntmachung von Anklagen wie diese hinausgezögert, um etwa einen reibungslosen Austausch mit hochrangigen Gästen aus dem Ausland nicht zu beeinträchtigen, scheinen diplomatische Bedenken im aktuellen Kontext keine Rolle mehr zu spielen. Bisherige Einflussmöglichkeiten von Vertretern der USA oder anderer Staaten, um Menschenrechtsbedenken anzumelden, scheinen angesichts eines immer selbstbewussteren Beijing und eines immer autoritärer auftretenden Washington zunehmend begrenzt.

China hat seitens der internationalen Gemeinschaft bisher nur bedingt Konsequenzen für sein hartes Vorgehen in Hongkong und die Verfolgung prodemokratischer Aktivisten erfahren. Beijing schließt offenbar aus den Reaktionen, dass es seinen Kurs unangefochten fortsetzen und seine diplomatischen und wirtschaftlichen Prioritäten von Menschenrechtsbedenken, die andere Staaten an China herantragen, absetzen kann.”
Daria Impiombato, Senior Analyst, MERICS

Medienberichte und Quellen:

• Hong Kong Free Press: Jailed activist Joshua Wong to face foreign collusion charge at High Court
• South China Morning Post: Trump ‘not optimistic’ on Jimmy Lai’s release after raising case with Xi
• Reuters: Trump says China may release the detained pastor but tycoon Lai 'is a tough one'

Das chinesische Sicherheitsunternehmen Nuctech droht zum Gegenstand einer ernsten Auseinandersetzung zwischen Beijing und Brüssel zu werden. Die chinesische Regierung hat heimischen Unternehmen untersagt, Informationen an europäische Behörden weiterzugeben, die wegen wettbewerbsverzerrender ausländischer Subventionen ermitteln. Vor zwei Jahren hatte die Europäische Kommission ihre erste Untersuchung im Rahmen der Verordnung über ausländische Subventionen (FSR) gegen Nuctech eingeleitet, das Scanner für Fracht, Gepäck und Personen produziert.

Das chinesische Justizministerium bezeichnete die Ermittlungen nun als „unzulässige extraterritoriale Maßnahme“ und ordnete an, dass „keine Organisation oder Einzelperson solche Maßnahmen umsetzen oder bei deren Umsetzung mitwirken darf“. Es ist das erste Mal, dass Beijing die im April in Kraft getretene Regulierung anwendet, welche chinesische Unternehmen vor „unzulässiger ausländischer Einmischung“ schützen soll.

Beijing behandelt Daten als nationales Gut von strategischer Bedeutung und verfolgt seine Interessen dabei mit der entsprechenden Härte. Brüssel sieht den FSR als Standardmaßnahme zur Bekämpfung marktverzerrender ausländischer Subventionen. China wirft der EU vor, sich über die Verordnung weitreichenden Zugang zu politisch sensiblen Informationen zu Unternehmensfinanzierung verschaffen zu wollen. Die EU verlange „umfassende und nicht wesentliche Informationen“ aus China und müsse „falsche Praktiken unverzüglich zu korrigieren“.

Chinas Fähigkeit, die Übermittlung von im Inland gespeicherten Daten zu beschränken, führt zu einer Asymmetrie: während Beijing den Zugang ausländischer Regulierungsbehörden zu chinesischen Informationen einschränken kann, ist es selbst durchaus in der Lage, von ausländischen Unternehmen in China umfassende Offenlegungen zu verlangen.

Der Fall Nuctech zeigt, wie extraterritoriale Rechtsansprüche zunehmend zu einem Problem für den globalen Handel werden. Unternehmen müssen rechtlichen Anforderungen in China und der EU gerecht werden, die sich immer weiter voneinander entfernen. Das macht die Einhaltung von Vorschriften immer schwieriger. Die Frage ist nun, wie Brüssel mit Unternehmen verfahren wird, die nicht kooperieren. Wird es eine Konfrontation mit Beijing riskieren, indem es deren Marktzugang einschränkt, oder die Subventionsuntersuchungen ungeachtet dessen fortsetzen?“ 
Altynay Junusova, Analyst, MERICS

Mehr zum Thema:

• The EU sees early successes in using foreign subsidy regulation against Chinese companies, MERICS comment by Andreas Mischer
• China is "securitizing" its economy, MERICS China Essentials
• EU Industrial Accelerator Act + Critical materials + Platform exports, MERICS Europe China 360°

Medienberichte und Quellen:

• European Commission: Commission opens in-depth foreign subsidies investigation into Nuctech's activities in the threat detection systems sector
• China’s Ministry of Justice (CN): 司法部发布关于欧盟外国补贴调查相关做法构成不当域外管辖的公告 (Announcement Regarding EU FSR: Certain Practices Constitute Improper Extraterritorial Jurisdiction)  
• China's Ministry of Justice (CN): 司法部新闻发言人就欧盟外国补贴调查相关做法构成不当域外管辖答记者问 (Press release regarding EU practices in Foreign Subsidies investigations constituting improper extraterritorial jurisdiction)

Chinesisches Ehepaar steht unter Spionageverdacht (Reuters)

Die Bundesanwaltschaft hat ein chinesisches Ehepaar wegen des Verdachts der Spionage für einen chinesischen Geheimdienst festnehmen lassen. Das Paar soll Kontakte zu deutschen Wissenschaftlern aufgenommen und diese nach China eingeladen haben, um an Informationen zu Militärtechnologie zu gelangen. Während Beijing ähnliche Vorwürfe in der Vergangenheit wiederholt zurückgewiesen hat, warnen die deutschen Behörden vor wachsenden Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit China. (20.05.2026)

Geheimes staatliches Überwachungsprogramm sammelt umfassende Informationen (The Telegraph)

Cybersicherheitsforscher haben aufgedeckt, dass der chinesische Sicherheitsapparat umfassende Informationen über „Personen von Interesse“ in China sammelt, darunter auch über Staatsangehörige aus dem Ausland. Auf der sogenannten „Dynamic Control Platform“ sind Millionen von Daten aus Überwachungskameras, Visumdaten usw. gebündelt, um Personen möglichst ganzheitlich zu überwachen. Die Plattform verfügt außerdem über eine Funktion, die nachverfolgen kann, mit wem sich eine überwachte Person trifft. (19.05.2026)

Ehemaliger Provinzgouverneur steht im Zusammenhang mit Pandemiebekämpfung unter Korruptionsverdacht (South China Morning Post)

Gegen Wang Xiaodong, den ehemaligen Gouverneur der Provinz Hubei, wird derzeit wegen Korruption während des Covid-19-Ausbruchs strafrechtlich ermittelt. Erst letzten Monat wurde einer seiner Untergebenen, der ehemaliger Bürgermeister von Wuhan Zhou Xianwang, wegen Bestechung angeklagt. Beide Beamte standen 2020 aufgrund ihres Auftritts während einer Pressekonferenz in der Kritik. Wang hatte erklärt, dass die Vorräte an Masken extrem knapp seien, während Zhou gleichzeitig die Versorgungsprobleme herunterspielte. (17.05.2026)

Zahl der Eheschließungen erreicht neuen Tiefstand und verschärft demografische Herausforderungen (Reuters)

Die chinesischen Behörden verzeichneten im ersten Quartal 2026 in etwa 1,7 Millionen Eheschließungen. Das ist ein Rückgang um 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und ein Rückgang um 50 Prozent im Vergleich zu 2017. Da außereheliche Geburten in China immer noch eher selten sind, wird sich ein Rückgang von Eheschließungen auch auf die Geburtenrate auswirken und bestehende demografische Herausforderungen weiter verschärfen. (11.05.2026)

Chinesischer Staatssender schließt WM-Vertrag mit der FIFA ab (AP)

Nach monatelangen Verhandlungen haben die China Media Group und die FIFA eine Einigung über die Übertragungsrechte für die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer erzielt. Da das erste Turnier in weniger als einem Monat beginnt, hatten einige chinesische Fans schon befürchtet, dass die diesjährige Fußballweltmeisterschaft nicht in chinesischen Medien übertragen wird. Während die FIFA ursprünglich 300 Millionen US-Dollar gefordert hatte, einigten sich beide Seiten laut chinesischen Medien nun auf 60 Millionen US-Dollar. (15.05.2026)

Ehemalige chinesische Verteidigungsminister wegen Korruption zum Tode verurteilt (The Guardian)

Im Rahmen einer weiteren Anti-Korruptionskampagne im chinesischen Militär wurden die beiden ehemaligen Verteidigungsminister Li Shangfu und Wei Fenghe wegen Bestechung zu bedingten Todesstrafen verurteilt. Obwohl die Strafen wahrscheinlich in lebenslange Haft umgewandelt werden, gelten die Urteile sicherlich als Warnschuss für Mitglieder der Streitkräfte, dass niemand vor Säuberungsaktionen sicher ist. (08.05.2026)