KI beim Trump-Xi Gipfeltreffen + Taiwan + Überkapazitäten bei Elektrofahrzeugen
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Was das Trump-Xi-Treffen bringen dürfte: Gespräche zu KI, aber keine großen Einigungen
Angesichts einer wachsenden Zahl ernster KI-Vorfälle und Forderungen nach mehr Regulierung dürfte das Thema beim Treffen von Chinas Präsident Xi Jinping und seinem US-Gastgeber Donald Trump in Washington eine wichtige Rolle spielen. In wichtigen Handelsfragen erzielten ranghohe Vertreter beider Seiten bereits Einigungen, bevor Trump am Mittwoch Xi persönlich am Flughafen empfing: Die USA verlängerten die im Abkommen von Busan 2025 verhandelte Aussetzung von Zusatzzöllen bis zum 10. Januar; China wird Exportkontrollen für Seltene Erden vorerst nicht weiter verschärfen.
Im Wettlauf um fortschrittliche KI-Anwendungen bleibt indes das Misstrauen zwischen beiden Staaten hoch, was signifikante Absprachen oder Übereinkünfte zum Thema KI unwahrscheinlich erscheinen lässt. Beide Regierungen dürften sich auf kleine, aber erreichbare Ergebnisse fokussieren. Der US-Vorschlag, eine KI-Krisenhotline einzurichten, erscheint hier einigermaßen chancenreich.
Bei der KI-Entwicklung ist zwischen China und den USA ein heftiger Wettbewerb um die Vorherrschaft entbrannt, der manche an den Rüstungswettlauf im Kalten Krieg erinnert. Keine Seite will einseitig die eigene KI-Entwicklung verlangsamen. Vorstöße der Regierung des früheren US-Präsidenten Joe Biden zur Abstimmung mit China waren an Forderungen Beijings gescheitert, US-Handelsbeschränkungen für von China dringend benötigte Technologien lockern.
Aus Beijings Sicht sind die - bisher rein rhetorischen - Forderungen der US-Regierung und der US-Wirtschaft nach einer Verlangsamung in der KI-Entwicklung ein Vorwand, um „Chinas KI-Aufstieg zu bremsen“. China steht bereits jetzt auf Platz zwei in dem Wettstreit, wird jedoch durch US-Exportkontrollen für KI-Chips ausgebremst. Beijing sorgt sich zunehmend über Fälle, in denen KI-Systeme in den USA außer Kontrolle gerieten. Washington wiederum befürchtet, dass Beijing sich an eine Vereinbarung zur Verlangsamung der KI-Entwicklung nicht halten würde.
Dennoch könnte China derzeit offener für bilaterale Gespräche sein als zu Bidens Zeiten. Im Juli warnte Xi erstmals öffentlich vor der Gefahr eines „technologischen Kontrollverlusts“ in der KI, und im September äußerte der Leiter des chinesischen Geheimdiensts Bedenken hinsichtlich immer ausgefeilterer und autonomer KI-Systeme. Vorige Woche veröffentlichte Chinas einflussreichstes KI-Normungsgremium die dritte Fassung eines Rahmenplans zur Entwicklung von Sicherheitsstandards. Letztlich fehlen jedoch nach wie vor auch Sicherheitsvorkehrungen für Chinas eigene KI-Branche.
„Ein umfassender Deal zwischen den USA und China zur KI-Sicherheit ist höchst unwahrscheinlich. Es ist ermutigend, dass die beiden weltweit führenden KI-Mächte sich hier einer Form des bilateralen Dialogs wieder annähern. Selbst ein scheinbar nur kleiner Erfolg, wie die Einrichtung eines Kanals für die Krisenkommunikation, könnte wesentlich dazu beitragen, KI-Vorfälle abzuwenden oder zu bewältigen, bevor es zu spät ist."
Rebecca Arcesati, Head of Science, Technology and Innovation Program (Co-lead) MERICS
Media coverage and sources:
- POLITICO: ‘The scientific, technical term is BS’: Inside the new Bessent-China AI hotline
- China Daily: 'Dr Frankenstein' alarm cries of US' AI elites a self-serving bid for profit: China Daily editorial
- Lianhe Zaobao (CN): 中国国安部长陈一新提AI六大风险:系统影响政治安全环境 (China’s Minister of National Security Chen Yixin mentions six major AI risks: AI systems affects the political security environment)
- Cyberspace Administration of China (CN): 《人工智能安全治理框架3.0》发布 (‘AI Safety Governance Framework 3.0’ published)
- DigiChina: Forum: Xi Jinping Headlines World AI Conference
METRIX
110%
Um diesen Prozentsatz ist die Zahl der jährlich neu promovierten Akademiker in China im vergangenen Jahrzehnt gestiegen, von etwa 54.000 im Jahr 2015 auf fast 113.000 im Jahr 2025. Trotz dieses Anstiegs kommen in China weiterhin nur 62 Doktortitel auf eine Million Einwohner, was einem Viertel der Quoten in den USA und Europa von 240 bzw. 230 Promovierten pro Million Einwohner entspricht. Da die Zahl der Promotionszulassungen in China jedoch von rund 74.000 im Jahr 2015 auf mehr als 201.000 im Jahr 2025 gestiegen ist, dürfte das Land diese Lücke weiter schließen. Die Frage ist allerdings: Zu welchem Zweck? Bereits jetzt gibt es nicht genügend akademische oder andere geeignete Positionen für Promovierte. In dieser Situation werden offenbar Jobs an Elite-Schulen zunehmend attraktiv: So beschäftigt beispielsweise die Shenzhen Middle School an ihrem Hauptstandort mehr als 100 Lehrkräfte mit Doktortitel, etwa ein Viertel des Lehrkörpers vor Ort. (Quelle: Caixin/ Statistiken des Bildungsministeriums)
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Washington und Peking liefern sich Schlagabtausch in der Taiwan-Frage
Bei ihrem letzten Treffen im Mai hatten sich Xi Jinping und Donald Trump zur Wahrung „einer konstruktiven Beziehung strategischer Stabilität“ bekannt. Doch haben seitdem sowohl die chinesische als auch die US-Regierung wiederholt die roten Linien in Bezug auf Taiwan getestet. Nur zweimal wies Washington seit Mai US-Kriegsschiffe an, die Taiwanstraße zu durchqueren. Der Verkauf von Rüstungsgütern an Taiwan ist seit Trumps China-Besuch faktisch eingestellt. Beijing wiederum hat seit seinen Manövern vom Dezember 2025 – die als Reaktion auf Washingtons letzten Waffenverkauf an Taiwan dargestellt wurden – auf größere Militärübungen in der Meerenge verzichtet.
Doch insgesamt bleibt die Sicherheitslage im asiatisch-pazifischen Raum angespannt. Chinas Volksbefreiungsarmee (PLA) hat in den vergangenen Monaten weiter die Gewässer und den Luftraum in der Nähe Taiwans patrouilliert. Die Verbündeten der USA und andere regionale Partner haben sich derweil für die Inselrepublik und die fragile Sicherheitsordnung in der Meerenge eingesetzt: Die Philippinen werden Taiwan Berichten zufolge die Eröffnung einer zweiten Repräsentanz gestatten, auch weil die Spannungen mit China wegen des Südchinesischen Meeres weiterhin hoch sind. Zwei Kriegsschiffe der Royal New Zealand Navy durchquerten am 18. September die Taiwanstraße, um zu demonstrieren, was die Regierung in Wellington als „anhaltendes Interesse und Engagement für die Region“ bezeichnete. Japan begann im März 2026 mit der Stationierung neuer Marschflugkörper, deren Reichweite ausreicht, um auch chinesische Metropolen wie Shanghai oder Nanjing zu treffen.
„Die Entwicklungen im asiatisch-pazifischen Raum deuten auf eine neue Dynamik hin: die wachsende Unsicherheit über die sicherheitspolitische Unterstützung Taiwans durch die USA wird durch andere regionale Akteure teilweise aufgefangen. Das ist eine positive, aber für die Insel auch potenziell heikle Entwicklung, wenn man bedenkt, wie stark Trump die Bündnisse und Partnerschaften der USA belastet hat.“
Aurelio Insisa, Senior Analyst, MERICS
Mehr zum Thema: MERICS China Security and Risk Tracker 01/2026
Medienberichte und Quellen:
- State Council of the People’s Republic of China: Xi steers China-U.S. relations towards stability
- Reuters: China's Xi expected to press Trump to halt Taiwan arms sales under 1982 agreement, sources say
- Nikkei Asia: Taiwan to open new Philippines mission in diplomatic push, sources say
- Reuters: New Zealand naval ships transit contested Taiwan Strait
China will Überkapazitäten bei E-Autos eindämmen – andere Prioritäten deuten in die entgegengesetzte Richtung
Chinas neuer, 15. Fünfjahrplan für die Automobilindustrie sieht eine bessere Steuerung der Produktionskapazitäten vor. Ausländische Autohersteller können dennoch nicht aufatmen, denn Beijing verfolgt weiterhin äußerst ambitionierte Ziele zur Steigerung der eigenen globalen Wettbewerbsfähigkeit, den heimischen Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Stabilität.
Der Anfang September veröffentlichte sektorale Fünfjahrplan für die „Entwicklung der Industrie für intelligente und vernetzte Fahrzeuge mit neuen Antriebstechnologien“ soll Chinas weltweite Führungsrolle bei Elektrofahrzeugen, die Lieferketten-Integration sowie technologische Innovationen für autonomes Fahren voranbringen. Regierungsvertreter werben bei ausländischen Unternehmen dafür, in China Fahrzeuge für den Weltmarkt zu produzieren.
Auch wenn Beijing offenbar selbst besorgt ist über die Überkapazitäten in der Branche, müssen sich europäische Unternehmen und politische Entscheidungsträger auf einen noch härteren Wettbewerb einstellen.
Der Plan fordert erstmals eine bessere Kalibrierung von Produktionskapazitäten der Automobilindustrie. Erreicht werden soll dies durch Investitionsaufsicht bei neuen Projekten, Marktkonsolidierung sowie verschärfte Technologie- und Sicherheitsstandards. Das alles könnte leistungsschwache Akteure vom Markt verdrängen.
Die Regulierungsbehörden hatten in der Vergangenheit wiederholt gefordert, das Problem der Überkapazitäten anzugehen, insbesondere den daraus resultierenden destruktiven Wettbewerb und aggressive Preissenkungen zur Eroberung von Marktanteilen, in dessen Folge Unternehmensgewinne einbrachen.
Die Bemühungen zur Eindämmung von Überkapazitäten stehen jedoch anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prioritäten gegenüber. Insbesondere lokale Regierungen, die untereinander im scharfen Wettbewerb stehen bei der Produktion von erfolgreichen E-Auto- oder autonom fahrenden Modellen, dürften sich gegen die Schließung von Fabriken wehren. Denn dann würden sie voraussichtlich für die Folgen wie steigende Arbeitslosigkeit in der Region und finanzielle Verluste verantwortlich gemacht.
„Die chinesische Regierung fordert seit langem ein Ende des durch Überkapazitäten im Automobilsektor angeheizten Verdrängungswettbewerbs. Doch der Konflikt zwischen politischen Zielen und technologischen und industriellen Ambitionen dürfte ein Festhalten am Status quo zur Folge haben. Chinesischen Unternehmen bliebe dann kaum eine andere Wahl, als die Expansion im Ausland voranzutreiben.“
Sophia Pradels, Analystin, MERICS
Medienberichte und Quellen:
- Ministry of Industry and Information Technology (CN): 工业和信息化部等九部门关于印发《智能网联新能源汽车产业发展“十五五”规划》的通知 (MIIT and Eight Other Departments Release the “15th Five-Year Plan for the Development of the Intelligent Connected New Energy Vehicle Industry”)
- Ministry of Industry and Information Technology (CN): 工业和信息化部举行新闻发布会 介绍智能网联新能源汽车产业高质量发展情况 (MIIT Holds Press Briefing on the High-Quality Development of the Intelligent Connected New Energy Vehicle Industry)
- State Council (EN): Intelligent connected NEVs set to boost China's auto industry upgrade
- Automotive World: China targets 70% NEV sales and mass self-driving by 2030
Neue Reisebeschränkungen stärken Chinas Kontrolle über Lieferketten und Technologien
Beijing kann ab sofort die Ein- und Ausreise von Personen beschränken, deren Tätigkeiten als Verstoß gegen die geltenden Vorschriften zur Wahrung der wirtschaftlichen und technologischen Sicherheit ausgelegt werden. Die am 15. September in Kraft getretenen neuen Ein- und Ausreisebestimmungen der Volksrepublik bergen sowohl für chinesische als auch für ausländische Staatsangehörige neue Risiken. Ausreiseverbote im Fall strafrechtlicher Ermittlungen und von Schuldenstreitigkeiten waren zwar schon lange möglich. Die neuen Vorschriften erweitern die möglichen Gründe für Beschränkungen aber beträchtlich.
Sie verknüpfen Reisen nach oder aus China mit Regularien zur Sicherheit von Lieferketten, Abwehr ausländischer Sanktionen und Exportkontrollen. Chinas Behörden können nun chinesischen Staatsbürgern die Ausreise verweigern, wenn diese über Spezialwissen in strategischen Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Ingenieurwesen oder Fertigung und Verarbeitung seltener Erden verfügen. Auch Personen, die in einer sensiblen Branche wie der Verteidigungsindustrie tätig waren, kann Beijing an der Ausreise hindern.
Die Auflagen betreffen auch ausländische Staatsbürger, wenn gegen sie oder ihren Arbeitgeber ermittelt wird, sie auf einer Liste für Gegenmaßnahmen stehen, als „unzuverlässig“ eingestuft oder mit Sanktionen belegt worden sind, beispielsweise wegen Maßnahmen zur Diversifizierung oder Due Diligence, die von China als Bedrohung für die eigene Lieferkettensicherheit und übergeordnete nationale Sicherheitsinteressen ausgelegt würden.
„In den vergangenen Jahren hat China die Reisebestimmungen erheblich gelockert, um internationale Besucher anzulocken, unter anderem durch die visumfreie Einreise und vereinfachten Zugang zu Dienstleistungen im Land. Politische und wirtschaftliche Vertreter, die China besuchen, sollten sich jedoch nicht von diesen Lockerungen blenden lassen und die mit den neuen Regeln verbunden Risiken ernst nehmen.“
Katja Drinhausen, Programmleiterin, Politik und Gesellschaft
Mehr zum Thema: China geht bei der Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit in die Offensive – MERICS-Studie von Katja Drinhausen, Rebecca Arcesati und Jacob Gunter
Medienberichte und Quellen:
- BBC: China tightens travel restrictions for citizens
- Chinese State Council (CN): 国务院关于出境入境管理的规定 (Regulations of the State Council on Exit and Entry Administration)
MERICS China News Digest
Frau nach 26 Jahren wieder mit ihrer Familie vereint (South China Morning Post)
Sun Meihua, eine Frau aus Nordchina, ist nach 26 Jahren wieder mit ihrer leiblichen Familie vereint. Noch ist unklar, ob in dem Fall Menschenhandel im Spiel war und jemand zur Rechenschaft gezogen wird. In Online-Foren sorgte ihre Geschichte für Debatten. (16.09.2026)
Chinas Staatsrat will Minderjährige im Netz besser schützen (China Law Translate)
Chinas Staatsrat hat eine Reihe neuer Vorschriften veröffentlicht, die das Internet sicherer für Kinder gestalten sollen. Sie umfassen unter anderem neue und etablierte Methoden zur Identifizierung junger Nutzer und zur Einschränkung der Funktionen, die diese nutzen dürfen. (21.09.2026)
Chinas höchstes Gericht hat eine Reihe von Regeln im Zusammenhang mit KI veröffentlicht. Diese decken die Haftung für Verstöße gegen das Zivilrecht und geistigen Eigentumsrechten sowie Vertragsverletzungen ebenso ab wie Gerichts- und Verfahrensabläufe. (17.09.2026)
Ehemalige Mitglieder von Prüfungsausschuss für Börsengänge in China verurteilt (Caixin Global)
Zwei ehemalige Mitglieder des chinesischen Prüfungsausschusses für Börsengänge sind wegen Bestechung verurteilt worden. Neun Jahre Haft erhielt Yang Xiong, weil er mithilfe einer „Schattenaktionär“-Vereinbarung über einen privaten Fonds in ein börsennotiertes Unternehmen investiert hatte. Guo Xudong wurde zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie Aktien als Bestechung angenommen und ihre Aufsichtsposition genutzt hatte, um Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Börsengangs- und Refinanzierungspläne zu unterstützen. (21.09.2026)
Ehemaliger Bürgermeister von Shenzhen unter Korruptionsverdacht (South China Morning Post)
Gegen den ehemaligen Bürgermeister der südchinesischen Technologie-Metropole Shenzhen, Qin Weizhong, wird wegen Korruption ermittelt. Während seiner politischen Laufbahn hatte Qin mit dem Politbüro-Mitglied und ehemaligen Parteisekretär von Xinjiang zusammengearbeitet, der im Juli aus der KPC ausgeschlossen und aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurde. (21.09.2026)
Chinas Anteil an weltweiten Container-Exporten steigt rasant (Financial Times)
Chinas Anteil an den weltweiten Container-Exporten ist in den vergangenen drei Monaten rasant gestiegen, auf einen Anteil von 40 Prozent in den vergangenen drei Monaten. Die Entwicklung unterstreicht die starke Abhängigkeit des Landes vom Handel als Wachstumsmotor. Mit einem Anstieg um 2,5 Prozentpunkte in nur neun Monaten wachsen die globalen Handelsungleichgewichte schneller als erwartet. Während die EU zusätzliche Zölle auf billige chinesische Waren in Erwägung zieht, dürften Washington und Beijing bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche über eine Verlängerung ihres Waffenstillstands im Handelsstreit beraten. (22.09.2026)
China verschärft Vorschriften zur Eindämmung von Preis-Dumping (Caixin Global)
Durch eine Konkretisierung von Vorschriften können Chinas Aufsichtsbehörden künftig besser eingreifen, wenn Hersteller Waren unter den Produktionskosten verkaufen. Zwar verbietet das chinesische Recht schon länger Preis-Dumping. Den Behörden fehlten bisher aber detaillierte Regeln zur Berechnung von Produktionskosten. (11.09.2026)
China legt neue Batterieprojekte auf Eis (Caixin Global)
China hat den Bau neuer Projekte für Strom- und Energiespeicherbatterien bis zu einer Überprüfung zum Jahresende ausgesetzt. Der Stopp könnte dazu beitragen, Kapazitäten im unteren Preissegment aus dem Markt zu nehmen und die Wettbewerbsfähigkeit im Sektor zu steigern. Er könnte jedoch auch Unternehmen einschränken, die zusätzliche Kapazitäten planen, um neue Produkte zu produzieren. (10.09.2026)
