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MERICS Briefs
MERICS China Essentials
Verhandlungen über E-Auto-Zölle + Spannungen im Südchinesischen Meer + Xi schwört Militär auf Loyalität ein
Top Thema
EU und China wollen über E-Auto-Zölle verhandeln
Brüssel und Beijing haben Gespräche über die geplanten Zollerhöhungen der EU auf chinesische E-Autos vereinbart. Für Beijing dürfte schwierig werden, die EU zu überzeugen. Denn die aus deren Sicht unfairen Unterstützungsmaßnahmen für E-Auto-bauer sind ein fester Bestandteil von Chinas Wirtschaftsmodell. Chinas Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis vereinbarten die Verhandlungen in einem Videogespräch am 22. Juni.
Die EU-Zölle, die von 17,4 bis 38,1 Prozent zusätzlich zu den bereits geltenden zehn Prozent reichen, sollen Subventionen und andere staatliche Unterstützungsmaßnahmen ausgleichen und am 4. Juli in Kraft treten. Die EU hat bereits deutlich gemacht, dass das Ende „schädlicher Subventionen“ die Voraussetzung für eine Verhandlungslösung sei. In den Verhandlungen dürfte es auch um Chinas Drohungen gehen, Zölle auf europäische Schweinefleisch- und Milchimporte zu erheben sowie auf Autos mit Motorkapazitäten ab 2,5 Litern.
Die EU-Untersuchung der chinesischen Subventionen umfasste eine breite Palette von Unterstützungsmaßnahmen. Dazu gehören verschiedene Subventionen für Produktion und Verbraucher, finanzielle Hilfen der Zentral- und Lokalregierungen durch günstige Kredite, großzügige Steuererleichterungen oder Abschreibungen für Forschung und Entwicklung sowie die Bereitstellung günstiger oder kostenloser Grundstücke. Die EU-Kommission bezieht auch Zulieferer in ihre Untersuchung mit ein.
Manche der staatlichen Maßnahmen könnte Beijing zurücknehmen, der Großteil ist jedoch zu integraler Bestandteil des chinesischen Wirtschaftsmodells und könnte nur durch größere Strukturreformen rückgängig gemacht werden. China könnte sich womöglich verpflichten, zumindest einen Teil der Probleme im Rahmen der Verhandlungen anzugehen, um die EU zum Aussetzen der höheren Zölle zu bewegen. Eine grundlegende Lösung der Streitpunkte dürfte Jahre dauern.
Die EU untersucht derzeit auch chinesische Subventionen in Bereichen wie Stahlrohre und Flughafen-Scan-Geräte. Brüssel prüft derzeit auch auch Chinas Beschaffungswesen im Bereich medizinische Geräte mit Blick auf Konformität mit EU-Regulierungen (IPI). Dies könnte den Zugang chinesischer Hersteller aus dem Bereich zum europäischen Markt erschweren. Noch ist unklar, ob diese Untersuchungen in die Gespräche einbezogen werden.
MERICS-Analyse: „Beijing hat guten Grund, in Verhandlungen erhebliche Zugeständnisse zu machen, da der große EU-Markt für Chinas E-Fahrzeugen noch relativ offensteht“, sagt MERICS-Experte Jacob Gunter. „Auch manche europäischen Staats- und Regierungschefs scheinen an einer Annäherung interessiert. Es gilt hier aufzupassen, eigene Interessen zu wahren und den europäischen Binnenmarkt zu schützen. Ohne langfristig haltbare und überprüfbare Zugeständnisse vonseiten Beijings sollte Europa eher standhaft bleiben, um marktverzerrenden Maßnahmen zu begegnen.“
Medienberichte und Quellen:
METRIX
28.2%
Um diesen Anteil sind ausländische Direktinvestitionen in China in den ersten fünf Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Der wirtschaftliche Abschwung hat den Bedarf nach ausländischem Kapital erhöht. Doch innenpolitische Probleme, das angespannte Verhältnis zu den USA und Europa sowie Bemühungen um eine Minderung von Risiken in den Beziehungen zu China lassen Investoren offenbar ihre Strategien überdenken. (Quelle: Bloomberg)
Themen
China und Philippinen im Südchinesischen Meer auf Kollisionskurs
Die Fakten: Erneute Zusammenstöße zwischen China und den Philippinen erhöhen die Sorgen um eine Eskalation im Südchinesischen Meer. Am 17. Juni rammte ein Schiff der chinesischen Küstenwache Versorgungsboote der philippinischen Marine, die auf dem Weg zu einem militärischen Außenposten nahe den Spratly-Inseln waren. Nach Darstellung der Philippinen enterten mit Messern und Äxten bewaffnete Mitarbeiter von Chinas Küstenwache philippinische Boote und griffen deren Crews an. Die Regierung in Manila veröffentlichte zu den Vorfällen ein Video. Es war eine der gewalttätigsten Auseinandersetzungen in den seit Jahren andauernden Gebietsstreitigkeiten um das Riff, das innerhalb einer von den Philippinen beanspruchten Wirtschaftszone liegt. In dem Gebiet liegt das auf Grund gelaufene Wrack der Sierra Madre, philippinische Soldaten sind dort stationiert. China reklamiert nahezu das gesamte Südchinesische Meer für sich.
Der Blick nach vorn: Die Philippinen sind mit den USA und in der Region mit Japan verbündet. Präsident Ferdinand Marcos warnte Beijing, dass Todesopfer auf Seiten der Philippinen als Kriegshandlung eingestuft würden und verwies auf die vertragliche Zusage der USA, sein Land im Verteidigungsfall zu unterstützen. Beijing indes beschuldigt Manila, als „Marionette“ der USA die Spannungen zu schüren. Zur Eskalation könnte es kommen, wenn es Tote gibt oder das Wrack der Sierra Madre zerbricht.
MERICS-Analyse: „Beijing hofft offenbar auf ein Nachgeben der Philippinen, wenn der Druck zu groß wird”, sagt MERICS-Expertin Helena Legarda. „Doch Manila hat für seinen Kurs auch internationale Unterstützung gewinnen können. Chinas Taktik scheint also nicht aufzugehen und erhöht das Risiko einer militärischen Auseinandersetzung im Südchinesischen Meer.“
Medienberichte und Quellen:
Xi schwört führende Militärs auf absolute Loyalität ein
Die Fakten: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat etwa 300 führende Offiziere der Volksbefreiungsarmee (VBA) auf absolute Loyalität gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) und ihm als Oberbefehlshaber eingeschworen. Nach einer monatelangen Anti-Korruptionskampagne in Chinas Armee tagte die Arbeitskonferenz der Zentralen Militärkommission vom 17. bis 19. Juni in Yan'an, der Stadt, in der die KPC vor Gründung der Volksrepublik ihre Machtbasis begründete. Auf dieser ausschließlich dem Militär gewidmeten Arbeitskonferenz unterstrich Xi die Notwendigkeit des Kampfes gegen Korruption, mangelnde Disziplin und ideologische Loyalität im Militär. Die anwesenden Funktionäre mussten zwei Tage lang Xis Rede und seine politischen Schriften studieren. Sie besichtigten den – nach Xis Worten – „heiligen revolutionären Ort“ von Yan'an, um den „revolutionären Geist“ der Partei zu beschwören.
Der Blick nach vorn: Die dreitägige Konferenz kann auch als Hinweis darauf gesehen werden, dass Xi sich der Unterstützung in der Armee für sich und die Partei nicht sicher ist. Im Zuge der Anti-Korruptionskampagnen wurden zahlreiche ranghohe Generäle – darunter auch Offiziere der mit atomaren Sprengköpfen ausgestatteten Raketentruppe – festgenommen. Verteidigungsminister Li Shangfu verschwand aus der Öffentlichkeit.
MERICS-Analyse: „Xi hat Reformen zur Modernisierung des Militärs eingeleitet, damit es ‚Kriege gewinnen‘ kann“, sagt MERICS-Experte Nis Grünberg. „Aber seine Priorität bleibt die absolute Loyalität der Armee gegenüber der Partei und ihm persönlich. Im Laufe seiner Regierungszeit hat Xi das Militär bereits zahlreichen Anti-Korruptionskampagnen unterzogen. In den kommenden Monaten sind weitere zu erwarten.“
Medienberichte und Quellen:
China macht den USA im Weltraum starke Konkurrenz
Die Fakten: Als erste Nation hat China erfolgreich Proben von der erdabgewandten Seite des Mondes auf die Erde befördert. Damit macht China den USA Konkurrenz. Der Forschungsroboter Chang'e 6 kehrte am 25. Juni zur Erde zurück und setzte die Serie an erfolgreichen chinesischen Weltraum-Missionen fort. Dazu gehört das Tiangong-Programm, mit dem China 2022 als einziges Land neben Russland und den USA eine Raumstation errichtete. Sowohl China als auch die USA wollen im kommenden Jahrzehnt Mondbasen errichten. Chinas geplante Mondforschungsstation (ISLR) ist eine Kooperation mit Russland, der auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Venezuela und andere Länder ohne eigene Raumfahrtprogramme beigetreten sind.
Der Blick nach vorn: Beijing gelangen zuletzt einige Pionierleistungen im All. Als erste Nation setzte eine chinesische Raumsonde 2019 auf der Rückseite des Mondes auf. China erzielte jedoch noch keine Erfolge, mit denen es die US-Weltraumbehörde NASA technisch überholen konnte. Die Zusammenarbeit mit Russland und anderen aufstrebenden Volkswirtschaften und die Sorge vor einem Verlust der eigenen Überlegenheit haben die USA indes bewogen, eine bewaffnete Einheit ins Leben zu rufen, die „Space Force“. Die Konkurrenz ist ernst zu nehmen: Während Chinas Nationale Weltraumbehörde bei ihren Projekten den Zeitplan zumeist einhält, gibt es bei der NASA immer wieder Verzögerungen.
MERICS-Analyse: „Chinas Erfolge zeigen die Stärken der Ressourcenverteilung in einem zentralistischen System. Beijing ist auch gut darin, erreichbare Ziele zu setzen, für die nicht gleich technologische Durchbrüche erforderlich sind”, sagt MERICS-Expertin Antonia Hmaidi. „So hat sich China im Weltraum als nahezu ebenbürtiger Konkurrent zu den USA positioniert. Chinas technischen Fortschritt genau einzuschätzen ist nicht einfach: Wenn man nur die Erfolge in letzter Zeit betrachtet, könnte man Chinas technischen Fortschritt leicht überschätzen. Nur auf die technologischen Fähigkeiten zu blicken, könnte aber das wahre Potential Chinas in dem Bereich verdecken.”
Medienberichte und Quellen:
MERICS China Digest
Drittes Plenum der Kommunistischen Partei tagt von 15.-18. Juli (Reuters)
Das Datum wurde bei einem Treffen des mächtigen Politbüros der KPC verkündet, wie die parteistaatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete. Das wichtige Parteitreffen zur Wirtschaftsplanung war seit langem erwartet worden. Für gewöhnlich findet es im Herbst statt. (27.06.2024)
China stellt nach Überschwemmungen Katastrophenhilfe zur Verfügung (Reuters)
Unterschiedliche Behörden haben mehr als 2,3 Milliarden CNY bereitgestellt, wie Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters ergaben. Die Gelder gingen an Städte und Provinzen, die in den vergangenen zwei Wochen von Starkregen und Überschwemmungen betroffen waren. (27.06.2024)
Xi sagte, China sei gewillt, die Beziehungen zu vertiefen, um in einem „chaotischen internationalen Umfeld“ Entwicklung und Stabilität zu fördern. Andrzej Duda bekräftigte, Polen werde sich in die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und China einbringen und lud Xi für das kommende Jahr nach Polen ein. (24.06.2024)
China droht Unterstützern von Taiwans Unabhängigkeit mit Todesstrafe (The Guardian)
Taipei reagierte auf die neuen Richtlinien Beijings, die die Todesstrafe in besonders schwerwiegenden Fällen von „Separatismus“ vorsehen, mit dem Verweis, Beijing habe keine Kontrolle über Rechtsprechung in Taiwan. Die Regierung rief die Menschen auf, sich nicht einschüchtern zu lassen. (22.06.2024)
Deutschland und China unterzeichnen Erklärung zu grenzüberschreitendem Datentransfer (Reuters)
Der Bundesminister für Digitales und Transport, Volker Wissing, unterzeichnete die Vereinbarung bei seinem Besuch in Peking gemeinsam mit dem Leiter der chinesischen Cyberverwaltungsbehörde, Zhuang Rongwen. Der grenzüberschreitende Datentransfer ist ein heikles Thema für ausländische Firmen. Brüssel und Washington sind besorgt über mögliche Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und den potenziellen Missbrauch von in den USA und Europa gesammelten Nutzerdaten. (26.06.2024)
