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MERICS Briefs
MERICS China Essentials
13 Minuten Lesedauer

Klimapolitik + 50 Jahre UN-Mitgliedschaft + Immobiliensteuer

TOP THEMA: China legt kurz vor UN-Klimakonferenz Strategie zur Senkung der CO2-Emissionen vor

China hat seine lang erwartete Strategie vorgelegt, mit der das Land bis 2030 den Wendepunkt bei den CO2-Emissionen erreichen und bis 2060 klimaneutral werden soll.  Der Staatsrat veröffentlichte das Dokument am 24. Oktober und damit wenige Tage vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Glasgow. Es bildet den Rahmen für Chinas Klimapolitik in den kommenden Jahrzehnten. Da Beijing seine UN-Klimaziele, die national festgelegten Beiträge (NDCs), in diesem Jahr noch nicht wie vorgesehen nachgebessert hat, dürften die in dem Dokument festgehaltenen Hauptziele auch Chinas neue NDCs vorgeben.

    Die Veröffentlichung des Strategiedokuments ist ein wichtiges Signal und zeigt, dass China sich auf klare klimapolitische Ziele geeinigt hat – auch wenn Staats- und Parteichef Xi nicht persönlich zum Klimagipfel nach Glasgow reisen wird. Am G20-Gipfel in Rom am 30. und 31. Oktober wird Xi ebenfalls nur virtuell teilnehmen. Bereits seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass sich Chinas oberste Führung im Verlauf der Covid-19-Pandemie und im Vorfeld des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) 2022 stärker zurückzieht. Xi bereitet sich auch auf das wichtige sechste Plenum des Zentralkomitees der KPC Anfang November vor. Es wird erwartet, dass Xi auf der Sitzung eine Resolution zur Geschichte der Partei präsentiert, die sein Vermächtnis als Partei- und Staatschef in einer neuen Ära in der Entwicklung Chinas festschreiben soll.

    China ist der weltweit größte Verursacher von Treibhausgasen und 2020 für mehr als ein Fünftel des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Wie die meisten anderen Länder muss China den Übergang zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft beschleunigen, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. In der neuen Strategie für die Reduzierung von CO2-Emissionen fehlen detaillierte Zeitangaben, insbesondere für die Zeit nach 2025, wenn der aktuelle Fünfjahrplan ausläuft. Allerdings handelt es sich auch um eine politische Leitlinie, die die übergeordnete Strategie vorgibt. Damit diese schnell greifen kann, müssen nun neue Gesetze folgen. Bereits wenige Tage nach dem Strategiedokument wurde ein Aktionsplan für die Senkung der CO2-Emissionen nach 2030 vorgelegt, der sektorspezifische Angaben enthält.

    MERICS-Analyse: Chinas neuer Fahrplan für die Dekarbonisierung sollte nicht unterschätzt werden, denn er erfordert tiefgreifende Veränderungen in den Energiesystemen und in allen Sektoren der chinesischen Wirtschaft. Um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss China jedoch noch mehr tun.

    Mehr zum Thema: Im Interview mit Debate.Energy spricht MERICS-Experte Nis Grünberg über Chinas Klimapolitik. 

    Medienberichte und Quellen:

    METRIX

    103 Milliarden USD

    Das ist der Wert der Exportlizenzen, die US-Behörden in den vergangenen sechs Monaten für Lieferungen an den chinesischen Telekomriesen Huawei und den Chiphersteller SMIC erteilt haben. Beide Unternehmen stehen weiter auf der Schwarzen Liste, auf die sie von der Trump-Regierung gesetzt worden waren. Die meisten der insgesamt 301 Genehmigungen, die das US-Handelsministerium zwischen November 2020 und April 2021 erteilte, sollen keine sensiblen Güter betreffen. Die Zahl und der Umfang der Lizenzen deuten aber darauf hin, dass die Entkopplung der US-amerikanischen und der chinesischen Wirtschaft ein langwieriger Prozess sein wird. (Quelle: Reuters)

    China feiert 50 Jahre UNO-Mitgliedschaft – und übt Kritik an den USA

    Die Fakten: In seiner Rede zum 50. Jahrestag der Aufnahme Chinas in die Vereinten Nationen hat Partei- und Staatschef Xi Jinping nicht nur die Beiträge und Errungenschaften seines Landes betont. Er nutzte die Gelegenheit auch für eine indirekte Kritik an den USA, als er sagte: „China hat immer eine unabhängige Außenpolitik des Friedens verfolgt, die Gerechtigkeit hochgehalten und sich Hegemonie und Machtpolitik entschieden widersetzt“.

    Der Status Taiwans ist ein zentraler Konfliktpunkt zwischen China und den Vereinigten Staaten. Mit dem Beitritt Chinas und der Resolution 2758 verlor Taiwan 1971 seinen Sitz bei den Vereinten Nationen. Für Beijing ist jede Erwähnung einer möglichen Teilnahme oder Beobachterrolle Taiwans in der UNO oder den ihr angeschlossenen Gremien eine Provokation. Diese Spannungen im Verhältnis zu den USA haben die chinesische Regierung zu der Behauptung veranlasst, dass die „regelbasierte internationale Ordnung“ nicht im Geist des Völkerrechts stehe, sondern „Unilateralismus“ und „Machtpolitik“ fördere.

     Der Blick nach vorn: Taipeh wird weiterhin versuchen, Unterstützung für seine Bestrebungen zu erhalten, sich in globalen Foren wie der WHO einzubringen. Die EU und einige Mitgliedsstaaten verstärken ihr Engagement gegenüber Taipeh. Der taiwanische Außenminister Joseph Wu wurde am Mittwoch vom tschechischen Senat in Prag empfangen und wird zu „nicht-politischen“ Besuchen nach Brüssel reisen. Beijing reagierte verärgert und bezeichnete das Verhalten des tschechischen Senats als Provokation.

    MERICS-Analyse: Die chinesische Regierung möchte, dass die Vereinten Nationen „inklusiver“ werden und Chinas politisches System und Auslegung des Völkerrechts als gleichwertig mit denen liberaler Demokratien anerkennen. Beijing verfolgt das Ziel, die Macht und den Einfluss der USA und des Westens insgesamt zu verringern, indem es die globale Ordnung nach seinem Vorbild umgestaltet.

    Medienberichte und Quellen:

    China kündigt Pilotprojekte für die Einführung einer Immobiliensteuer an

    Die Fakten: Während die Krise um Chinas hochverschuldeten Immobilienkonzern Evergrande weitere Kreise zieht, hat Beijing neue Pläne zur Eindämmung der Immobilienspekulation angekündigt. Mehrere Regionen sollen in Pilotprogrammen die Einführung einer Immobiliensteuer testen, wie der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) am 23. Oktober bekanntgab. In einem Essay zum Thema „gemeinsamer Wohlstand“ hatte Partei- und Staatschef Xi Jinping wenige Tage zuvor eine solche Abgabe gefordert. Die Pilotprogramme sind auf fünf Jahre angelegt und werden vom Nationalen Volkskongress evaluiert, ehe über die Ausweitung der Steuer auf das ganze Land entschieden wird. Dass der Umfang der Pilotprojekte reduziert und der Zeitrahmen ausgedehnt wurde, deutet auf ein vorsichtiges Vorgehen hin, da mit erheblichem Widerstand zu rechnen ist. 

    Der Blick nach vorn: Bislang sind nur wenige konkrete Details zu den Plänen bekannt. Der Ankündigung ist jedoch zu entnehmen, dass Bauernhöfe von der Immobiliensteuer ausgenommen werden sollen. Das steht im Einklang mit den Zielen für die Entwicklung des ländlichen Raums und eine gerechtere Verteilung des Wohlstands. Unklar ist, ob es weitere Ausnahmen, zum Beispiel für Hauptwohnsitze, geben soll und wie sich die Steuersätze in Städten je nach deren Entwicklungsniveau unterscheiden.

    MERICS-Analyse: „Die Pilotprojekte sind zum Teil eine Reaktion auf die anhaltende Krise auf dem chinesischen Immobilienmarkt und der Versuch, die Wohnungsspekulation einzudämmen“, sagt Jacob Gunter, Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei MERICS. „Xi Jinping verknüpft diese aber ausdrücklich auch mit dem Streben nach „gemeinsamem Wohlstand“. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Regierungen auf lokaler Ebene über stabile Einkommensquellen verfügen und dürfen nicht länger von Grundstücksverkäufen abhängig sein, um Mittel für die Entwicklung ihrer Kommunen und soziale Wohlfahrt aufzubringen.“

    Medienberichte und Quellen:

    VIS-À-VIS: Mathieu Duchâtel: „Frankreich muss die USA vom Nutzen seines eigenständigen Handelns im Indopazifik überzeugen“

    Mathieu Duchâtel leitet das Asienprogramm am Institut Montaigne in Paris. Im Interview mit MERICS China Essentials spricht er über Frankreichs Interessen im Indopazifik, die Strategie der EU für die Region und den Streit rund um den Sicherheitspakt AUKUS.

    Frankreich spielt in europäischen Debatten über den Indopazifik eine besondere Rolle, da es dort über Territorien verfügt. Warum nimmt das Interesse von Paris an dieser Region weiter zu?

    Im Mittelpunkt stehen die französischen Überseegebiete und die ausschließlichen Wirtschaftszonen im Indischen Ozean und im Pazifischen Ozean, in denen alle Länder souveräne Rechte zur Erforschung und Nutzung der Meeresressourcen genießen. Dieser riesige maritime Raum ist nicht frei von Konflikten (wie mit Madagaskar und Vanuatu) und birgt auch Risiken für Frankreichs Wirtschaftsinteressen. Die französische Asienpolitik war in der Vergangenheit sehr stark auf China ausgerichtet, mit der Verabschiedung einer Indopazifik-Strategie wurde nun ein neuer Weg eingeschlagen. Paris hat sich auf eine Reihe wichtiger strategischer Partner konzentriert, insbesondere Indien, Australien und Japan. Darin unterscheidet es sich von Deutschland, das stark auf die ASEAN-Staaten setzt. Der französische Verteidigungs-Ansatz in Bezug auf Sicherheit und souveräne Interessen wurde erweitert, als andere Länder, insbesondere die USA, begannen, ihre eigenen Indopazifik-Strategien voranzutreiben. Inzwischen hat Frankreich Themen wie Multilateralismus, Klimawandel und Meerespolitik in seine Indopazifik-Strategie aufgenommen und versteht sich als Alternative zu den USA und China in der Region.

    In welcher Weise hat Frankreich die neue Strategie der EU für den indopazifischen Raum geprägt?

    Frankreich, die Niederlande und Deutschland, jene Länder in Europa mit dem größten Interesse an der Region, haben zusammen die Indopazifik-Strategie der EU vorangetrieben. Es war nicht selbstverständlich, dass alle EU-Mitgliedstaaten mitmachen würden, und es gab eine Menge Widerstand, auch von Seiten der Kommission. Das uns vorliegende Dokument ist also der kleinste gemeinsame Nenner, und ich denke, es spiegelt eher die deutsche als die ursprüngliche französische Position zur maritimen Sicherheit und zur Verteidigung einer auf dem Völkerrecht basierenden maritimen Ordnung wider. Die Mitgliedsstaaten bewerten die Bedeutung des Indopazifiks sehr unterschiedlich.

    Wie hat Paris die Stornierung eines Auftrags für französische U-Boote im Wert von 55 Milliarden Euro durch Australien und dessen Schlüsselrolle im AUKUS-Sicherheitsabkommen mit den USA und Großbritannien verdaut?

    Das ist ein Rückschlag für die französische Indopazifik-Strategie, denn der U-Boot-Auftrag war nicht nur für die französische Verteidigungsindustrie wichtig, sondern gab auch dem sicherheitspolitischen Engagement Frankreichs in der Region eine Struktur. Der Vertrag wurde als eine 50-jährige Ehe zwischen Frankreich und Australien und die Verteidigungsindustrie und militärische Zusammenarbeit beider Länder beschrieben. Eine wichtige Säule des französischen Engagements im indopazifischen Raum wurde durch das AUKUS-Abkommen also plötzlich zerstört. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Frankreichs Interesse an der Region und sein Bestreben, die französische Präsenz dort zu erhöhen, bestehen bleiben werden. Aber ich denke, dass der traditionelle Fokus auf zentrale Partner angepasst werden muss, das ist der entscheidende Punkt.

    Wollen Sie damit andeuten, dass dies zu einem Anstieg der anti-amerikanischen Stimmung in Frankreich geführt hat?

    Es gibt in Frankreich Stimmen, die fordern, dass sich Paris wieder aus den Kommandostrukturen der NATO zurückziehen soll. Es gibt Stimmen, die dafür plädieren, dass sich Frankreich im indopazifischen Raum weniger ehrgeizig engagieren und sich stärker auf seine Souveränitätsinteressen in der Region konzentrieren sollte. Ich glaube nicht, dass sie diese Auseinandersetzung gewinnen werden, denn es liegt in der DNA der französischen Außenpolitik, Partnerschaften im indopazifischen Raum zu diversifizieren. Das bedeutet, dass AUKUS die Bedeutung Indiens, Japans und vielleicht auch Indonesiens für die französische Außenpolitik erhöhen wird. Was die Beziehungen zwischen Frankreich und den USA betrifft, so muss Frankreich trotz aller Forderungen, die Paris an die USA stellt, aus meiner Sicht Washington noch davon überzeugen, dass sein eigenständiges Handeln im indopazifischen Raum einen Mehrwert für die US-Strategie darstellt. Wenn die AUKUS-Krise etwas Positives bewirkt, dann vielleicht, dass sich beide Seiten mit diesem Thema befassen – und zwar mit einer gewissen Dringlichkeit.

    Mehr zum Thema: Hören Sie unsere Podcast-Serie zum Indopazifik (in englischer Sprache): 

    REZENSION: TikTok Boom. China’s Dynamite App and the Superpower Race for Social Media, von Chris Stokel-Walker (Canbury Press, 2021)

    Seit gerade einmal drei Jahren existiert TikTok in seiner jetzigen Form und zählt heute rund eine Milliarde monatlich aktive Nutzer weltweit. In absoluten Zahlen liegt die Kurzvideoplattform des chinesischen Unternehmens ByteDance zwar immer noch hinter Facebook, das über alle seine Apps hinweg mehr als 3,5 Milliarden Nutzer hat. TikTok wächst jedoch deutlich schneller als sein US-Rivale: Facebook brauchte 13 Jahre, um zwei Milliarden Nutzer zu erreichen. TikTok könnte für diesen Meilenstein nur halb so lang brauchen.

    69 Prozent der TikTok-Nutzer sind zwischen 13 und 24 Jahre alt, die meisten von ihnen leben in den USA, Europa, Brasilien und Südostasien. Angesichts seiner weltweiten Popularität verwundert es nicht, dass TikTok auch ins Fadenkreuz geopolitischer Auseinandersetzungen geraten ist. Die indische Regierung hat die App im letzten Jahr nach einem Grenzkonflikt mit China gesperrt. Auch die USA hätten TikTok beinahe verboten, nachdem die Trump-Regierung behauptet hatte, dass die chinesische Regierung die App dazu nutzen könnte, Nutzer auf der ganzen Welt auszuspionieren.

    Chris Stokel-Walker beschreibt in seinem Buch die Erfolgsgeschichte von TikTok. Er meint, dass die App Chinas technologische Fortschritte widerspiegelt, die inzwischen auch das Silicon Valley herausfordern. Benutzerfreundliche Funktionen, leistungsstarke Algorithmen und cleveres Marketing verhalfen der App zum Erfolg. Gleichzeitig nährte die enorme Reichweite von TikTok und die Tatsache, dass sich die App im Besitz eines chinesischen Unternehmens befindet, auch den Verdacht, dass die chinesische Regierung auf die Daten von Nutzern zugreifen und Menschen aus der Ferne ausspionieren könnte.

    Stokel-Walker hat mit Ingenieuren, Entwicklern und Führungskräften von TikTok gesprochen. Er räumt ein, dass es unmöglich sei, zu beweisen, dass Beijing mithilfe der App liberale Demokratien unterwandert. Der Autor beleuchtet verfahrenstechnische und administrative Probleme bei TikTok, die Aufmerksamkeit erfordern. Eine verblüffende Erkenntnis ist die Weitergabe von Nutzerdaten in einer Tabelle über das interne Nachrichtensystem von ByteDance. Schon deshalb ist das Buch für jeden interessant, der mehr über die Attraktivität und die Folgen der weltweit meistgeladenen App des Jahres 2020 erfahren möchte.

    Rezension von Valarie Tan, Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei MERICS