Li Ka Shing, dessen Familie den Hongkonger Mischkonzern CK Hutchison kontrolliert, hat sich den Zorn Beijings zugezogen: der Tycoon möchte Überseehäfen, darunter auch im von Donald Trump beanspruchten Panamakanal, an die US-Investmentfirma BlackRock und die europäische Mediterranean Shipping Company verkaufen. US-Präsident Donald Trump verbucht den Verkauf als Erfolg für sich. Beijing sieht darin einen Verrat an den nationalen Interessen Chinas, hat jedoch kaum Einfluss auf den Verkauf.

Abgesehen von den zehn Häfen, die CK Hutchison noch in Hongkong und auf dem chinesischen Festland hält, umfasst der Verkauf 43 Häfen und damit verbundene Logistiknetze in 23 Ländern in Europa, dem Nahen Osten, Asien und Amerika, darunter zwei Häfen an beiden Enden des Panamakanals.

Am 4. März, dem Tag, an dem die Pläne bekannt gegeben wurde, bezeichnete Trump diese in seiner Rede vor dem Kongress als einen Schritt zur „Rückgewinnung des Panamakanals“. Der Zeitpunkt ließ den Eindruck entstehen, China habe Trumps Forderungen nachgegeben. Doch Beijing wollte die Häfen Berichten zufolge als strategisches Druckmittel in Verhandlungen mit Washington einsetzen. Staatliche chinesische Medien in Hongkong bezeichneten den Verkauf als „Ignoranz gegenüber nationalen Interessen“ und „Verrat an allen Chinesen“.

Beijing ist besorgt, dass Trump die strategische Infrastruktur nutzen könnte, um Chinas Handel einzuschränken. Im Februar drängten die USA Panama bereits, aus Chinas „Belt and Road“-Initiative auszusteigen. Beijing hat nur begrenzte Möglichkeiten, die Transaktion zu stoppen, da alle Häfen außerhalb seiner Zuständigkeit liegen und das Engagement von CK Hutchison auf den Märkten in Hongkong und Festlandchina in den letzten Jahren drastisch auf 5 bzw. 7 Prozent zurückgegangen ist, während die Hälfte der Einnahmen aus Häfen in Europa stammen. Auf diplomatischer Ebene wird auch befürchtet, eine Verhinderung des Verkaufs durch China könnte Vergeltungsmaßnahmen der USA, wie etwa höhere Zölle, nach sich ziehen.

Claus Soong, Analyst, MERICS: „Der Verkauf hätte Folgen für Chinas Initiative Neue Seidenstraße und Beijings Einfluss im sogenannten Hinterhof der USA. Im Wettbewerb zwischen den USA und China wird Xi Jinpings Image als starker Mann beschädigt, da Trump das Geschäft als Sieg verbucht, während Xi nicht einmal vorab konsultiert wurde.“

Mehr zum Thema:

• Mapping China’s global port network: on the backfoot in 2024, but still well entrenched, Interaktive Karten und Analyse von Clark Banach und Jacob Gunter

Medienberichte und Quellen:

• The White House: Remarks by President Trump in joint address to congress
• Wall Street Journal: China Is Unhappy With BlackRock’s Panama Ports Deal
• The South China Morning Post: Devil in the details of the Hutchison-BlackRock Panama ports deal
• The Storm Media: Xi Jinping is angry! Using Hong Kong National Security Law to halt selling the Panama parts? Hong Kong Media sketches why Li Ka Shing is not afraid   習近平震怒！動用「香港國安法」力阻賣巴拿馬港口？港媒揭李嘉誠沒在怕的原因

3,5 Mio. USD

So viel könnten chinesische und andere ausländische Reedereien künftig zahlen, wenn eines ihrer Schiffe einen US-Hafen anläuft – so zumindest ein Regierungsvorschlag, der jüngst bei einer Anhörung in Washington diskutiert wurde. Derzeit zahlen Schiffe nur einige tausend Dollar an Zoll- und Grenzgebühren an die Regierung, wenn sie in den USA anlegen. Nach den neuen Regeln, die das Büro des Handelsbeauftragten vorgeschlagen hat, müssten Schiffe in chinesischem Besitz eine Million Dollar zusätzlich zahlen, Schiffe “made in China” 1,5 Millionen mehr und Schiffe von Reedern, die den Großteil ihrer Neubestellungen in China getätigt haben, eine weitere Million. Damit will Washington die Dominanz Chinas in der Schifffahrt eindämmen und Verbündete ermutigen, Schiffe anderswo zu bestellen – vielleicht irgendwann auch wieder in den USA.  (Quelle: USTR)

Auf der Gästeliste des China Development Forums in dieser Woche in Beijing fanden sich in diesem Jahr vor allem europäische und US-Unternehmen – darunter besonders solche, die für Beijings strategische Ziele von Bedeutung sind. Chinesische Vertreter wiederholten auf dem Treffen bekannte Versprechen über die Öffnung des chinesischen Marktes und die Förderung ausländischer Investitionen. Chinas Führung will die Unternehmen wohl bewegen, sich bei den Regierungen in ihren Heimatländern für einen Zugang chinesischer Unternehmen zu den dortigen Märkten einzusetzen.

Rund 80 Unternehmenschefs nahmen unter anderem an der Veranstaltung teil. Chinas Vize-Premier He Lifeng betonte in seiner Rede die Bedeutung offener Märkte und appellierte an die Teilnehmer „dem Protektionismus zu widerstehen“ und das Beste aus Chinas „widerstandsfähiger“ und „dynamischer“ Wirtschaft zu machen. Ausgewählte Unternehmensvertreter werden am 28. März mit Partei- und Staatschef Xi Jinping zusammentreffen. 

Beijing verfolgt mit dem Treffen vor allem zwei Ziele: Es möchte ausländische Investitionen in Bereichen von strategischem Interesse anziehen und die Beziehungen zu den Heimatländern der teilnehmenden Unternehmen verbessern. Die starke US-Präsenz auf dem Forum zeigt, wie wichtig der chinesische Markt weiterhin für viele US-Unternehmen ist – trotz Washingtons ablehnender Haltung gegenüber China.

Die auf dem Treffen vertretenen Branchen entsprechen den strategischen Zielen Beijings. So sind wichtige Technologieunternehmen der Halbleiter-, Pharma-, Maschinen- und Autozulieferindustrie eingeladen. An zweiter Stelle stehen Kapitalgeber wie Vermögensverwalter und Anleger, sowie Banken und Versicherungen, die Kapital in die chinesische Wirtschaft einbringen könnten. Auch Unternehmen, die Beschäftigung und den Konsum in China stützen könnten, waren eingeladen, etwa aus der Auto- oder Konsumgüterindustrie. Auf der Gästeliste standen auch wichtige Rohstoffexporteure, zum Beispiel von Eisenerz, sowie Unternehmen aus dem Energiesektor und der Agrarindustrie. 

Jacob Gunter, Lead Analyst, MERICS: „Bis auf wenige Unternehmen kommen alle Teilnehmer des China Development Forums aus den USA oder Europa. Das zeigt, wie wichtig diese Märkte für China sind. Beijing wirbt bei der Veranstaltung um die Gunst dieser Unternehmen, damit sich diese bei ihren Heimatregierungen für Chinas Zugang zu den Technologien, dem Kapital und den Märkten der jeweiligen Länder einsetzen.“

Medienberichte und Quellen:

• China’s Ministry of Commerce (CN): Readout of Vice Premier He Lifeng’s speech
• Reuters: China touts business potential to US companies despite 'rising instability'
• CNBC: Beijing pledges greater market access as top global CEOs gather at the China Development Forum

China hat einen hochmodernen Seekabelschneider entwickelt, der Befürchtungen hinsichtlich der Sicherheit der maritimen Telekommunikations-Infrastruktur aufkommen lässt. Angesichts zunehmender globaler Spannungen verdeutlicht die neue Technologie, wie dringend europäische und asiatische Länder ihre Infrastruktur schützen müssen.

Das vom China Ship Scientific Research Centre (CSSRC) und seinem angegliederten Staatlichen Labor für bemannte Tiefsee-Fahrzeuge entwickelte Werkzeug kann in Tiefen von bis zu 4000 Metern eingesetzt werden. Bisher liegen für die Telekommunikation verwendete Unterwasser-Kabel nur in bis zu etwa 2000 Meter Tiefe. Der Kabelschneider wurde speziell für den Einsatz mit Chinas fortschrittlichen, bemannten und unbemannten Tauchbooten entwickelt. Er kann selbst speziell gepanzerte Seekabel durchtrennen. Es ist das erste Mal, dass ein Land eine solche Technologie öffentlich bekannt gibt. 

China war jüngst in mehrere Vorfälle verwickelt, bei denen Unterseekabel beschädigt wurden. In der Ostsee untersuchen schwedische und finnische Behörden verdächtige Aktivitäten eines chinesischen Schiffes, das möglicherweise im November 2024 an der Durchtrennung von zwei Kabeln beteiligt war. Auch Russland steht im Verdacht, an ähnlichen Vorfällen beteiligt zu sein. Beide Staaten haben Vorwürfe der vorsätzlichen Sabotage zurückgewiesen. Auch Taiwan hat China beschuldigt, Unterseekabel zu sabotieren, um seine Verteidigung zu schwächen.

Die EU, europäische Regierungen und die NATO wollen dieser Sicherheitsbedrohung durch verstärkte Patrouillen, Aufklärung und besserer Zusammenarbeit mit dem Privatsektor entgegenwirken. Das Thema ist zu einer Priorität geworden, da Tiefseekabel für wirtschaftliche und militärische Aktivitäten von entscheidender Bedeutung sind. Durch sie fließen 95 Prozent der elektronischen Daten weltweit. Um aufzuzeigen, was der Kabelschneider im geopolitischen Krisenfall anrichten könnte, nennt ein Artikel der South China Morning Post Unterseekabel in der Nähe von Guam – ein Gebiet, das für militärische Operationen der USA im Pazifik von entscheidender Bedeutung ist.

Wendy Chang, Analystin, MERICS: „China sendet gemischte Botschaften über seine Rolle in der globalen Infrastruktur. Weiterhin leugnet Beijing Vorwürfe der Beteiligung an Sabotageakten – und enthüllt nun ein neues Gerät zum Durchtrennen von Tiefseekabeln. Das Publikmachen der neuen Technologie in einer Zeit erhöhter Spannungen dient dem Signalisieren von Stärke: China möchte ein Akteur beim Bau und Betrieb der Tiefsee-Infrastruktur sein – aber die Welt soll auch wissen, dass es kritische Infrastrukturen bei Bedarf zerstören könnte.“

Medienberichte und Quellen:

• South China Morning Post: China unveils a powerful deep-sea cable cutter that could reset the world order
• Radio Free Asia (CN): Claimed to be able to operate at a depth of 4,000 meters – China reveals “cable killer” 聲稱能在4000公尺深海操作　中國公開 "電纜殺手"
• European Commission: Commission and the High Representative present strong actions to enhance security of submarine cables
• CAICT Whitepaper (CN): China's involvement in the construction and protection of international undersea cables, 2025

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) hat eine neue Aufklärungskampagne gestartet, um inmitten der wirtschaftlichen Herausforderungen die Korruption einzudämmen und die Einhaltung von Vorschriften zu stärken Die Kampagne scheint aber vor allem auf das Einhalten von Regeln und ein vertrauenswürdiges Image abzuzielen und nicht auf die Wurzeln des Problems: knappe Ressourcen und viele Verantwortlichkeiten, die Korruption von Beamten begünstigen. 

Das Sprachrohr der Kommunistischen Partei, die People's Daily, hatte die Kampagne verkündet. Diese setze Xi Jinpings „Acht-Punkte-Beschluss“ zum Arbeitsverhalten um, ein 2012 eingeführtes Regelwerk zur Eindämmung von Verschwendung und Förderung der Disziplin unter Parteifunktionären. Das Regelwerk wurde nun um 80 neue potenzielle Verstöße ergänzt, zum Beispiel luxuriöse Geschäftsessen. 

Die KPC muss ein Gleichgewicht zwischen der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Gewährleistung einer sauberen Regierungsführung finden. Kader, die für die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Region verantwortlich sind, haben jedoch oft nur knappe finanzielle Ressourcen und greifen mitunter auf korrupte Praktiken zurück. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, hat die Partei die Bewertung der Kader von individuellen Kennzahlen wie BIP-Zielen auf kollektive Verantwortung und den Grad der Implementierung von Vorgaben umgestellt. Das verringert zwar das Ausmaß der Korruption, verlangsamt aber die Entscheidungsfindung und verwässert die Rechenschaftspflicht. Das kann sich negativ auf die Wirtschaftsleistung und die Effizienz der Verwaltung auswirken.

Alexander Davey, Analyst, MERICS: „Trotz neuer Vorschriften ist Korruption in Chinas undurchsichtigem System nach wie vor ein weitverbreitetes Problem. Die Kommunistische Partei betrachtet diese jedoch als persönliches Versagen und nicht als das Ergebnis äußerer Gegebenheiten oder struktureller Zwänge. Bei der neuen Kampagne scheint es weniger darum zu gehen, die Korruption zu beseitigen, sondern darum, die Regeltreue der Kader zu erhöhen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsicheren Zeiten zu erhalten.“

Medienberichte und Quellen:

• People’s Daily (CN): The party-wide thematic education campaign on the eight-point decision by the central party powers
• China Government Procurement News (CN): The 80 violations of the eight-point decision on work conduct
• PRC Leader: From purge to control: A recent pivot in Xi Jinping’s anti-corruption crackdown
• The Diplomat: Changing cadre incentives: The untold story of China’s economic challenge

G7-Erklärung ohne „Ein-China“-Bezug im Zusammenhang mit Erwähnung Taiwans (Reuters) 

Die Außenminister der G7-Staaten haben bei ihrem Treffen in Kanada Mitte März eine härtere Haltung gegenüber China eingenommen und den, „Zwang“ gegenüber Taiwan verurteilt sowie einige Verweise aus früheren Erklärungen, darunter auf die „Ein-China“-Politik, weggelassen. (14.03.2025)

China schafft Hukou-basierte Heiratsregistrierung ab (China Daily) 

Bislang mussten Paare ihre Hochzeit am Ort ihrer permanenten Wohnsitzregistrierung (hukou) eintragen lassen. Wie chinesische Medienberichte, fällt diese Auflage künftig weg. (22.03.2025)

Deutsche Investitionen in China schrumpfen seit 2022 (Handelsblatt) 

Um fünf Milliarden EUR weniger als zuvor angenommen haben deutsche Unternehmen in den vergangenen drei Jahren in der Volksrepublik investiert. Das geht aus neuen Daten der Bundesbank hervor, über die das Handelsblatt berichtete. (19.03.2025)