Wei Fenghe delivers his speech during the fifth plenary session of the International Institute for Strategic Studies (IISS) Shangri-la Dialogue at the Shangri-la hotel in Singapore, 12 June 2022
MERICS Briefs
MERICS China Essentials
12 Minuten Lesedauer

Taiwan + Frauenrechte + Globale Internetarchitektur

In dieser Ausgabe des MERICS China Essentials blicken wir auf folgende Themen:

  • Beijing verschärft Ton gegenüber Taiwan
  • Brutaler Angriff auf Frauen in Tangshan schockiert China
  • Chinas ausländische Kapitalzuflüsse erholen sich inmitten globaler Unsicherheit
  • China nimmt neuen Anlauf für Einflussnahme auf Internet-Architektur
  • Im Profil: Ma Xingrui: Parteisekretär von Xinjiang kann auf Beförderung im Herbst hoffen

 

Beijing verschärft Ton gegenüber Taiwan

Mehr als drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und angesichts zunehmender Spannungen zwischen den USA und China im Indopazifik hat Beijing den Ton gegenüber Taiwan deutlich verschärft. Der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe nutzte den Shangri-La-Dialog vom 10. bis 12. Juni in Singapur für eine kämpferische Ansprache über den Indopazifik. Seine schärfsten Worte auf der Sicherheitskonferenz galten Taiwan und der "Machtpolitik" der Vereinigten Staaten. China werde "nicht zögern zu kämpfen", sollte ein anderes Land Taiwan bei der "Abspaltung" helfen, sagte Wei nur wenige Tage nachdem US-Präsident Joe Biden Taiwan militärische Unterstützung im Falle eines chinesischen Angriffs versprochen hatte.

Am darauffolgenden Tag griff das chinesische Außenministerium das Thema Taiwan auf seiner regulären Pressekonferenz auf. Bei der Taiwanstraße handle es sich nicht um internationales Gewässer, da China die "Souveränität und Gerichtsbarkeit“ über die Meerenge habe, sagte Sprecher Wang Wenbin. Laut Medienberichten wiederholten chinesische Beamte diese Behauptung bei Treffen mit US-Kollegen.


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Beijings harte Rhetorik und der militärische Druck auf Taiwan – der so weit gehen könnte, dass China ausländische Militärschiffe an der Einfahrt in die Taiwanstraße hindert – deuten darauf hin, dass sich China auf die Möglichkeit einer gewaltsamen Einverleibung Taiwans vorbereitet, sollten aus seiner Sicht rote Linien überschritten werden.

China bemüht sich, Vergleiche zwischen seiner Haltung gegenüber Taiwan und Russlands Vorgehen in der Ukraine zu entkräften. Die russische Invasion in der Ukraine wird die chinesische Führung aber genau beobachtet haben, um Lehren für ihre eigenen Pläne für Taiwan zu ziehen. Der Krieg in Osteuropa dürfte Beijing gezeigt haben, wie wichtig es ist, eine Einmischung anderer Mächte zu verhindern – entweder durch einen schnellen Sieg oder durch eine Blockade Taiwans, die Lieferungen oder die Verstärkung durch westliche Länder unmöglich machen würden. Die Taiwan-Straße zum eigenen Gewässer zu erklären, wirkt wie der Versuch, eine neue rote Linie einzuführen und entsprechende Fakten zu schaffen.

MERICS-Analyse: "Weis Aussagen deuten nicht auf eine unmittelbar bevorstehende Invasion Taiwans, denn diese will die chinesische Führung nach wie vor möglichst vermeiden", sagt MERICS-Expertin Helena Legarda. "Die Volksbefreiungsarmee wird ihre Szenarien für Taiwan auf der Grundlage der Lehren aus dem Krieg in der Ukraine vermutlich überarbeiten. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die aktuellen Entwicklungen deuten aber darauf hin, dass es immer wahrscheinlicher wird, dass Beijing auf mittlere Sicht zu militärischen Mitteln greifen wird. Mit dem Versuch, unterschiedliche taiwanische Regierungen und die Bevölkerung von der ‚Wiedervereinigung‘ zu überzeugen, ist China wiederholt gescheitert. Es scheint, als würde Beijing daher den Boden für einen Angriff bereiten.“

Medienberichte und Quellen:

 

Metrix

60 Millionen

Bis zu 60 Millionen Internetnutzer, die dem chinesischen Livestreamer Li Jiaqi folgen, konnten erstmals etwas über die Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 erfahren. Während weltweit der Niederschlagung der Proteste am 3. und 4. Juni 1989 durch Panzer des Militärs gedacht wurde, griffen Chinas Zensoren ein: Am 3. Juni wurde Lis Livestream abrupt unterbrochen, als er einen Kuchen in Form eines Panzers auf dem Bildschirm zeigte. Obwohl der Clip offenbar nicht als Protest gedacht war, ist Li seitdem verschwunden. Berichten zufolge nutzte ein Teil seiner jungen Zuschauer VPN-Verbindungen, um über die Niederschlagung der Proteste zu recherchieren. Unter dem Druck der ständigen Zensur verblasst die Erinnerung an Tian‘anmen in China allmählich. (Quelle: Reuters)