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MERICS Briefs
MERICS China Essentials
11 Minuten Lesedauer

Vorschau auf den 20. Parteitag

In dieser Ausgabe des MERICS China Essentials blicken wir auf folgende Themen:

  • Xi könnte auf dem KPC-Parteitag zwei Fünftel der Führungsspitze austauschen
  • Politik und Gesellschaft: Kontrolle und Korruptionsbekämpfung
  • Wirtschaft: Gegen Risiken aus dem In- und Ausland absichern
  • Internationale Beziehungen: Zwischen Konfrontation oder Pragmatismus
  • Wissenschaft und Technik: Veteranen der Verteidigungsindustrie steigen in der Partei auf
  • Profil: Ding Xuexiang – einer von Xis wichtigsten Vertrauten auf dem Weg ins höchste Gremium der KPC
     

Xi könnte auf dem KPC-Parteitag zwei Fünftel der Führungsspitze austauschen

Am 16. Oktober beginnt der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, der Höhepunkt des politischen Jahres in China. Xi Jinping strebt eine historische dritte, fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär an. Zudem wird er voraussichtlich eine Reihe jüngerer Loyalisten in die beiden höchsten Organe der Partei bringen. Je mehr neue Gesichter Xi an Bord holen kann, desto fester dürfte sein Griff auf die KPC werden – und desto eher könnte er signalisieren, welche dieser Kader seine Nachfolge antreten könnten, möglicherweise schon zum nächsten Parteitag 2027.   

Derzeit müssen Führungskräfte im 25-köpfigen Politbüro und des derzeit siebenköpfigen Ständigen Ausschusses mit 68 in den Ruhestand gehen. Sollte die Regel weiter gelten, kann Xi mit dem Ausscheiden älterer Führungskräfte mindestens zehn aufstrebende Kader in das Politbüro befördern. Zwei von ihnen können noch weiter in den Ständigen Ausschuss aufsteigen.


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Weil Xi viele geltende Regeln in der Partei geändert hat, sind Prognosen über den Verlauf dieses Parteitags schwieriger sind als früher. Xi hatte einige seit langem geltende, ihn selbst betreffende Regeln umgeschrieben. Deshalb kann er zum Beispiel jetzt im Alter von 69 Jahren eine dritte Amtszeit als Generalsekretär anstreben. Die Altersgrenzen wurden allerdings auch erst 2002 eingeführt, seinerzeit, um bestimmte Mitglieder der Führung auszugrenzen.

Die beständigste Konstante bei Führungswechseln in der KPC war schon immer die persönliche Macht – und Xi hat sicherlich genug davon, um die jüngeren Normen unangefochten zurückzusetzen und das nächste Politbüro und seinen Ständigen Ausschuss ganz nach seinen Vorstellungen zu formen.

Xis neues Spitzenteam im Ständigen Ausschuss Mitgliedern wird kaum Zeit haben, sich auf seinen Lorbeeren auszuruhen. „Gemeinsamer Wohlstand“ – das Bestreben der KPC, die Einkommensungleichheit und die sozialen Übel des ungebremsten Wachstums zu verringern – wurde als Thema des Kongresses ausgegeben, obwohl Chinas Wirtschaft derzeit stark unter Druck steht. Es gilt zu beobachten, inwiefern auf dem Parteitag die zuversichtlichen Ankündigungen im dort vorgestellten Arbeitsbericht mit Warnungen vor „unsichtbaren Herausforderungen“ kombiniert werden, um überhöhte Erwartungen zu dämpfen.

Chinas soziale und wirtschaftliche Lage ist düster. Der Krisenmodus ist zur Normalität geworden, und die Lockdowns von Xis Null-Covid-Politik haben den Druck für strukturelle Veränderungen im Sozial- und für steuerliche Anreize für Unternehmen und öffentliche Kassen erhöht.

MERICS Analyse: „Xi wird in seiner Eröffnungsrede den Ton für die nächsten fünf Jahre setzen. Er wird seine Ziele bekräftigen: ideologiegetriebene Politik, mehr Autorität für die Partei und mehr internationale Schlagkraft und Selbstständigkeit für China", sagt Nis Grünberg, Lead Analyst bei MERICS. „Der Parteitag der KPC wird eine Krönungszeremonie für Xi und seine Ideologie, und gleichzeitig steht aber China vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Obwohl Millionen Menschen im Lockdown sind und sich die sozioökonomischen Probleme häufen, will der Parteitag eine siegesgewisse Botschaft senden."
METRIX

 

30 Millionen
 

Das ist die Zahl der Menschen in China, die während der Rede von Xi Jinping auf dem Parteitag der KPC im Lockdown sein werden. Auf Grundlage offizieller Informationen über die abgesperrten Gebiete schätzt MERICS, dass etwa 12 Millionen Menschen in China in striktem Lockdown sind, weitere 18 Millionen Menschen befinden sich in Teil-Lockdowns, bei denen öffentliche Versammlungsorte geschlossen und regelmäßige Tests vorgeschrieben sind. Eine Änderung der Null-Covid-Strategie ist nicht in Sicht. Xi befürchtet, dass bei einer Öffnung das Gesundheitssystem des Landes schnell überfordert sein könnte.