Angesichts der zahlreichen geopolitischen Risiken, denen die Welt ausgesetzt ist, sei China ein Garant für Stabilität, heißt es in Beijings neuem Weißbuch zur nationalen Sicherheit. In dem Mitte Mai unter großem Medienrummel veröffentlichten Papier macht China die USA und den Westen für die chaotische Lage der Welt verantwortlich. Das Papier erwähnt das angespannte internationale Umfeld und innenpolitische Herausforderungen wie die schwächelnde Wirtschaft, den taumelnden Immobilienmarkt und das geringe Verbrauchervertrauen und betont dann Beijings strategisches Streben nach wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit und technologischer Eigenständigkeit. Chinas Führung hält somit an ihrem Kurs fest. 

In dem Papier stellt sich Beijing dar als Akteur, der eine konstruktive Rolle für die Sicherheit in der Region Asien-Pazifik spielt – auch wenn Chinas Nachbarn anderer Meinung sind. Die chinesische Regierung stellt eine Verbindung zwischen Sicherheit im Inneren und der „umfassenden nationalen Sicherheit“ her. Dieses von Xi Jinping 2014 eingeführte Konzept umfasst mittlerweile 20 Bereiche. Xis Ausführungen dazu gehören zur Pflichtlektüre für Parteikader aller Ebenen.

Im neuen Weißbuch werden auch der Schutz der sozialen Stabilität durch die Polizei und die Zufriedenheit der Bevölkerung als zentrale Aufgaben hervorgehoben. Die „größte Bedrohung“ für die Sicherheit bestehe darin, „sich nicht zu entwickeln“, heißt es in dem Dokument. Beijing hält also an seinem Streben nach wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit und technologischer Eigenständigkeit fest. Während auch die Sicherheit von Lieferketten und der Energieversorgung sowie die Unterstützung der Binnenwirtschaft – einschließlich der Ankurbelung des Konsums – erwähnt werden, ist Chinas Aufstieg als Innovationsmacht das zentrale Thema.

China ist immer noch auf ein günstiges internationales Umfeld angewiesen, verteidigt seine Entwicklungsinteressen aber mit eiserner Hand. Trotz zahlreicher Bekenntnisse zur Öffnung des Landes macht das Weißbuch deutlich, dass diese ausschließlich zu Beijings eigenen Bedingungen und unter Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen erfolgt. Das Dokument betont, nur die Kommunistische Partei könne das Versprechen einer glänzenden Zukunft der Volksrepublik einlösen – und dass der Machterhalt der Partei daher das oberste Gebot ist. In dem Weißbuch gibt sich Beijing zuversichtlich, alle Herausforderungen meistern zu können. Darin sieht es sich durch den – aus seiner Sicht – Sieg in der jüngsten Episode des Zollstreits mit den USA bestätigt.

Das umfangreiche Dokument richtet sich in erster Linie an chinesische Funktionäre und Bürger. Für den Zeitraum der aktuell geltenden (nicht-öffentlichen) nationalen Sicherheitsstrategie (2021-2025) zieht das Papier eine positive Bilanz. Darüber hinaus zeigt es auf, welche Aufgaben in den kommenden Jahren anstehen. Die Modernisierung des Systems der nationalen Sicherheit und der Kapazitäten, dieses durchzusetzen sowie eine stärkere internationale Ausrichtung werden als Schlüsselbereiche genannt. Auf internationaler Ebene dürfte Chinas "Globale Sicherheitsinitiative" (GSI) weiter an Bedeutung gewinnen.

„Druck von außen wird China nicht von seinem Streben nach Autarkie und dem selektiven Zugang zum Land abbringen. Wie das Weißbuch bestätigt, ist die chinesische Führung von ihrem Kurs überzeugt und nutzt die geopolitische Unsicherheit, um ihre Interessen durchzusetzen und ihr globales Ansehen zu stärken.“
Katja Drinhausen, Programmleiterin Politik und Gesellschaft, MERICS

Medienberichte und Quellen:

• Chinese government website: Full text of White Paper in Chinese
• The Diplomat: China’s 2025 National Security White Paper: ‘Holistic Security’ amid rising global tensions
• The National Bureau of Asian Research: An analysis of China’s White Paper on National Security in the New Era

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Um diesen Prozentsatz sind Chinas Kohlendioxidemissionen in den zwölf Monaten bis Ende März 2025 gesunken. Der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr – der erste überhaupt für China – erfolgte trotz eines Anstiegs des Stromverbrauchs um 2,5 Prozent. Neue Energiekapazitäten, insbesondere Wind- und Solarenergie, deckten nicht nur diesen Anstieg der Stromnachfrage, sondern stellten auch genügend Kapazitäten bereit, um die geringere Leistung von Kohle- und Gaskraftwerken auszugleichen. Das schnellere Wirtschaftswachstum und der konjunkturbedingte Anstieg der Industrieproduktion könnten zwar zu einem erneuten Anstieg der Emissionen führen. Dennoch ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass die CO₂-Emissionen von China, weltweit der größte Emittent von Treibhausgasen, langfristig rückläufig sein könnten. (Quelle: carbonbrief.org)

China hat Mitte Mai mehr als 30 führende Vertreter der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) empfangen, um seinen Einfluss in den Nachbarstaaten des großen Konkurrenten USA zu stärken. Beijing machte auf dem Forum zahlreiche Zusagen, darunter 66 Mrd. CNY (8,6 Mrd. EUR) an Krediten für den Ausbau von Infrastruktur, die Steigerung der Importe und Förderung von Investitionen in der Region. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der von den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg in Moskau nach Beijing reiste, unterzeichnete mehr als 30 bilaterale Abkommen. Brasilien und China riefen in einer gemeinsamen Erklärung zum direkten Dialog zwischen Kiew und Moskau auf, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Sie boten ihre Hilfe an, „um die Krise gemeinsam mit den Ländern des Globalen Südens zu lösen.“

Inmitten des verschärften geopolitischen Wettbewerbs mit Washington propagiert Beijing die Süd-Süd-Kooperation: „China ist bereit, sich gemeinsam mit den lateinamerikanischen Ländern gegen Unilateralismus und wirtschaftliche Druckausübung zu wehren“, sagte Miao Deyu, Assistent des chinesischen Außenministers. China und die CELAC-Staaten sehen in der Vertiefung der Zusammenarbeit eine Möglichkeit, den Auswirkungen der Zölle von US-Präsident Donald Trump und der Abkehr der USA vom Multilateralismus zu begegnen. Gleichzeitig zeigt die Dynamik zwischen China und Brasilien, dass die Region nicht auf Beijing angewiesen ist. Obwohl beide Länder „Interesse an der Erkundung von Synergien“ bekundeten, ist Brasilien nie offiziell Chinas „Neuer Seidenstraße“ (BRI) beigetreten – im Gegensatz zu Kolumbien, das sich während des Gipfels formell der Initiative anschloss.

Die Zusammenarbeit zwischen Brasilien und China spiegelt das gemeinsame Interesse wider, Trumps „America First“-Politik entgegenzuwirken. Beijing hofft, mehr Länder – vor allem aus dem Globalen Süden – für sich gewinnen zu können, um Chinas Position und Ansehen bei der Gestaltung einer alternativen Weltordnung zu stärken. Für viele Staaten widerspricht es jedoch dem Prinzip des Multilateralismus, sich für eine Seite zwischen China und den USA zu entscheiden."
Claus Soong, Analyst, MERICS

Medienberichte und Quellen:

• Reuters: Brazil's Lula courts trade ties in Beijing as China spars with Trump
• New York Times: China courts Lula and Latin America after Trump’s tariff shock
• Lianhe Zaobao (CN): 北京举办论坛加强对“美国后院”影响力 (Beijing hosts forum to strengthen its influence over the "US backyard")

Der Waffenstillstand im Handelskrieg zwischen den USA und China hat zwar das Interesse beider Seiten deutlich gemacht, eine völlige Eskalation zu vermeiden. Aufgrund der anhaltenden Spannungen in den Beziehungen ist jedoch mit einer weiteren Entkopplung zu rechnen. Beide Länder hatten guten Grund, zumindest ein wenig aufeinander zuzugehen: Für China war dies vor allem der verlorene Marktzugang, für die USA steigende Preise, potenzielle Liefer-Engpässe und drohende Schäden für kleine Unternehmen. Doch auch wenn sich Washington und Beijing geeinigt haben, vorerst nicht weiter zu eskalieren, werden die verbleibenden Basiszölle den Handel beeinträchtigen. 

Die USA und China haben nun weniger als 90 Tage Zeit, um eine Einigung zu erzielen – und kaum Möglichkeiten, dies zu tun. Die Forderungen beider Seiten sind praktisch unvereinbar: China müsste sein Wirtschaftsmodell umbauen, um die Forderungen der USA zu erfüllen, während die USA ihren Markt und den Zugang zu Technologien nahezu auf das Niveau von vor dem Handelskrieg öffnen müssten, um China zufrieden zu stellen. Kurzfristig sind einige kleinere Abmachungen möglich, aber die grundlegenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die geopolitischen Spannungen bleiben schwer zu überwinden.

Die USA und China haben zwar auf die akuten Gefahren der rasanten Eskalation reagiert, doch die Chancen auf Einigung in grundlegenden Fragen gehen gegen Null. Europa sollte nicht mit einer weiteren Annäherung zwischen den USA und China rechnen und sich stattdessen auf den aufziehenden Sturm vorbereiten." 
Jacob Gunter, Lead Analyst, MERICS

Medienberichte und Quellen:

• The White House: Modifying reciprocal tariff rates to reflect discussions with the People's Republic of China
• The White House: Joint Statement on US-China economic and trade meeting in Geneva
• PIIE: US-China trade war tariffs: an up-to-date chart

Der jüngste kurze, aber heftige Konflikt zwischen Indien und Pakistan nach einem Terroranschlag im indisch verwalteten Kaschmir hat der chinesischen Verteidigungsindustrie die Möglichkeit gegeben, ihre Fähigkeiten zur Schau zu stellen. Pakistan setzte Berichten zufolge einen chinesischen J-10C-Kampfjet ein, um mindestens ein von Indien geflogenes, französisches Rafale-Flugzeug abzuschießen, und kombinierte erfolgreich den Einsatz chinesischer Flugzeuge mit in China hergestellten Drohnen und Luftabwehrsystemen. Die Trümmer einer chinesischen Langstrecken-Luft-Luft-Rakete wurden auf indischem Boden in der Nähe eines abgeschossenen Rafale-Flugzeugs der indischen Luftwaffe gefunden. China hat sein Militär in den vergangenen Jahren aufgerüstet, seit 1979 jedoch selbst keinen Krieg geführt, weshalb die Fortschritte des Landes schwer einzuschätzen sind.

Die Volksrepublik ist inzwischen der viertgrößte Waffenexporteur der Welt, und chinesische Waffen werden in realen Kampfszenarien eingesetzt. Der J-10C, eine neuere Version des ersten von Grund auf in China hergestellten Kampfjets, der nicht auf einem Modell der Sowjetunion basierte, ist ein Beispiel für die systematische Autarkiekampagne Chinas. Während die ersten Modelle mit Triebwerken aus russischer Produktion ausgestattet waren, werden für die neuesten Auflagen des Kampfjets Berichten zufolge ein chinesisches Modell und ein ebenfalls im Inland hergestelltes Radarsystem verwendet. Chinesische Kommentatoren heben gerne die geringeren Kosten bei höherer Produktionsrate hervor: Berichten zufolge wurden seit 2004 227 J-10C zu einem Stückpreis von 40-50 Millionen USD hergestellt, während Dassault seit Mitte der 1980er Jahre 299 Rafales zu einem Stückpreis von 288 Millionen USD produziert hat. 

„China hat in den vergangenen Jahren seine Waffenexporte gesteigert, nachdem es den technologischen Entwicklungsstand und die Produktionskapazitäten heimischer Hersteller gesteigert hatte. Das Land kann seine Stärken in der Massenproduktion und der kostengünstigen Fertigung nutzen und eine breite Palette miteinander verbundener Waffensysteme mit integrierter Sensorik anbieten." 
Antonia Hmaidi, Senior Analyst, MERICS

Mehr zum Thema:

• China’s arms industry is increasingly global, but don’t expect it to supplant NATO’s counterparts any time soon, MERICS China Security and Risk Tracker von Jacob Gunter und Helena Legarda

Medienberichte und Quellen:

• 163.com (CN): J10C就能把桌子掀了，还真当中国是纸老虎？ (The J10C can make a splash. Do you really think China is a paper tiger?)
• SCMP: J-10C’s DeepSeek moment? Beijing muted as China cheers fighter jet combat reports
• The Diplomat: India-Pakistan military crisis: A testing ground for Chinese military hardware

China hat erneut sein Engagement für den Einsatz fortschrittlicher Technologien im Bildungswesen bekräftigt. In einem vergangene Woche auf der Weltkonferenz für digitale Bildung in Wuhan veröffentlichten Strategiepapier erklärte das Bildungsministerium das Jahr 2025 zu Chinas erstem „Jahr der intelligenten Bildung“. Beijing kündigte an, Künstliche Intelligenz verstärkt im Unterricht zu integrieren, eine nationale Plattform für intelligente Bildung zu fördern und den internationalen Austausch zu vertiefen. Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung und bei Bildungsergebnissen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen sollten im In- und Ausland abgebaut werden, hieß es. Multilaterale Bildungsinitiativen in Afrika und anderen Regionen des Globalen Südens, aber auch Kooperationsabkommen mit Ländern wie Spanien und Italien werden genannt.

Im Einklang mit Chinas Ziel, im Bildungsbereich weltweit Maßstäbe zu setzen, überträgt das Strategiepapier Präsident Xi Jinpings Vision von einer „Gemeinschaft mit gemeinsamer Zukunft“ auf den Bildungsbereich. Zwar ist die Überwindung von Bildungsungleichheiten weltweit auch eines der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, aber die Verbreitung von Chinas Bildungsmodell würde anderen Ländern den Zugang zu „chinesischen Lösungen“ eröffnen, beispielsweise, damit Schüler „die richtige Lebenseinstellung, Weltanschauung und Werte“ entwickeln können. China erklärte im Januar, bis 2035 eine „führende Nation im Bildungsbereich“ werden zu wollen, und betonte die Bedeutung der ideologischen und politischen Kontrolle durch Lehre und Lernen.

Beijing sieht Bildungstechnologien als neues Feld, auf dem es seinen Einfluss im Ausland geltend machen kann. China verstärkt seine Anstrengungen in diesem Bereich, um seine globale Position zu festigen.“
Daria Impiombato, Senior Analyst, MERICS

Medienberichte und Quellen:

• Chinese government website: The Central Committee of the Communist Party of China and the State Council issued the "Outline of the Plan for the Construction of a Strong Country in Education (2024-2035)"
• China’s Ministry of Education (MOE): China Smart Education White Paper 2025; 2025 World Digital Education Conference; The White Paper on Smart Education in China was released

China warnt vor rechtlichen Konsequenzen für Umsetzung von US-Chip-Beschränkungen (Reuters)

Beijing hat rechtliche Schritte gegen diejenigen angekündigt, die an der Umsetzung von US-Maßnahmen gegen die Verwendung fortschrittlicher Halbleiter aus China beteiligt sind. Washington hatte zuvor Unternehmen vor dem Verstoß gegen seine Exportkontrollen gewarnt, etwas durch die Verwendung des KI-Chips Ascend von Huawei. (21.05.2025)

China nutzt KI für Überwachungsinstrumente der nächsten Generation (South China Morning Post) 

China erweitert seinen Einsatz von KI-Überwachungsinstrumenten, um Online-Aktivitäten zu überwachen und polizeiliche Ermittlungen zu unterstützen, wie auf einer Ausstellung für Polizeiausrüstung in Beijing deutlich wurde. (17.05.2025)

Taiwans Präsident ruft zu Frieden und Dialog mit China auf (The Guardian)

Ein Jahr nach seiner Vereidigung als Präsident Taiwans hat Lai Ching-te erneut zu Frieden und Dialog mit China aufgerufen. Er sagte gegenüber Journalisten, ein Krieg werde „keine Gewinner“ haben. Chinas parteistaatliche Nachrichtenagentur Xinhua warf Lai vor, mit seinen Äußerungen die Spannungen zwischen Taiwan und China „absichtlich zu schüren“. (20.05.2025)

EU will zwei Euro Gebühr auf Temu- und Shein-Pakete erheben (POLITICO)

Die EU-Kommission hat eine Gebühr von zwei Euro auf Pakete von chinesischen E-Commerce-Firmen vorgeschlagen. Die Gebühren würden für Pakete mit einem Wert von unter 150 EUR gelten und sollen die Flut von Billigpaketen aus China eindämmen. (20.04.2025)

Chinas neue Sparmaßnahmen zielen auf weiße Elefanten, verschwenderische Mahlzeiten und Blumen (South China Morning Post)

Die chinesische Regierung hat strenge neue Sparvorschriften erlassen, um Korruption weiter einzudämmen und der steigenden Verschuldung entgegenzuwirken. (19.05.2025)

Investigativ-Journalisten enthüllen, wie Beijing über internationale Institutionen Kritiker unter Druck setzt (ICIJ) 

Eine Untersuchung des International Consortium of Journalists (ICIJ) zeigt, wie Beijing internationale Institutionen, darunter Interpol und die Vereinten Nationen, nutzt, um Druck auf Kritiker auszuüben und repressive Taktiken weltweit einzusetzen. (29.04.2025)

Was man über die Aktualisierung des Artikels 23 des Sicherheitsgesetzes in Hongkong wissen sollte (Hong Kong Free Press) 

Die Aktualisierung des Artikels führt sechs neue Straftatbestände ein, um die Arbeit des Beijinger Amtes für den Schutz der nationalen Sicherheit zu erleichtern. Die Strafen können bis zu sieben Jahren Gefängnis und Geldstrafen von bis zu 500.000 HKD (56.550 EUR) betragen. (18.05.2025)

Wird Chinas Gesetz zur Förderung der Privatwirtschaft den Privatsektor beruhigen? (Brookings)

Am 20. Mai trat das chinesische Gesetz zur Förderung der Privatwirtschaft in Kraft. Es soll angesichts rückläufiger Investitionen und wirtschaftlicher Herausforderungen das Vertrauen stärken. Analysten zufolge gibt es einige Probleme, welche die Wirksamkeit des Gesetzes bei der Beruhigung des Privatsektors fraglich erscheinen lassen. (28.03.2025)

China kündigt neues Konjunkturprogramm an (Sixth Tone)

China hat ein umfangreiches Konjunkturprogramm zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen aufgelegt, das Zinssenkungen, eine Senkung des Mindestreservesatzes und gezielte Unterstützung für Schlüsselsektoren wie Technologie und Immobilien vorsieht. Es wird erwartet, dass diese Maßnahmen etwa 1 Billion CNY (123 Mrd. EUR) an Liquidität bringen und das Vertrauen der Märkte stärken werden. (07.05.2025)