Von Alexander Davey und Katja Drinhausen

In der kommenden Woche beginnen in Beijing die jährlichen „Zwei Sitzungen“, der Nationale Volkskongress (NPC) und die Sitzung der Politischen Konsultativkonferenz (CPPCC) des chinesischen Volkes. Chinas Führung wird diesen wichtigen Termin im politischen Kalender des Landes nutzen, um Stabilität und Stärke zu demonstrieren und die politischen Leitlinien vorzugeben. Höhepunkt wird in diesem Jahr die Veröffentlichung des 15. Fünfjahrplans für den Zeitraum von 2026 bis 2030 (FJP). 

Zum NPC werden 2.900 Delegierte erwartet, und etwa 2.100 Mitglieder werden sich zur CPPCC versammeln. Der Fünfjahrplan, der im Verlauf der NPC-Sitzung beschlossen wird,  wird wichtige Hinweise auf Chinas Pläne zur Entwicklung seiner unter Druck stehenden Wirtschaft geben. Das Streben nach mehr wirtschaftlicher Eigenständigkeit und eine globale Führungsrolle in Hochtechnologie und anderen Innovationsbereichen dürften bei Chinas Wirtschaftsplanern hoch auf der Agenda stehen.

Staats- und Parteichef Xi Jinping will die Binnennachfrage zu einem wichtigen Motor der Wirtschaft machen. Der Fünfjahrplan wird hier Aufschluss über die konkreten Maßnahmen zur Stärkung derselben geben. Derzeit ist China noch stark exportabhängig, auch um eigene Überkapazitäten abzusetzen. Dies verschafft Staaten wie zum Beispiel den USA Spielraum, handelspolitisch Druck auf China auszuüben und dessen Ambitionen zu behindert. 

Die angepeilte Stärkung der Binnennachfrage könnte für China teuer werden, es steht abzuwarten, ob Chinas Führung hier zu den angekündigten „harten Reformen“ wirklich bereit ist. Xi will Protektionismus in den Provinzen und den intensiven inländischen Wettbewerb verringern, indem er gegen die sogenannte Involution vorgeht –Überproduktion, die Unternehmensgewinne gefährlich schrumpfen lässt.

China steht bei der geplanten Transformation von traditioneller Produktion zu fortschrittlichen Industrien zur Herstellung etwa von integrierten Schaltkreisen, Luft- und Raumfahrt-Technologie oder biomedizinischen Produkten vor großen Herausforderungen. Es muss Automatisierung und Digitalisierung vorantreiben und gleichzeitig Arbeitsplätze und die Lebensgrundlagen seiner Bevölkerung sichern. 

Neben der Steigerung der Binnennachfrage wird der neue Fünfjahrplan auch Maßnahmen zur Förderung des ökologischen Wandels, technologischer Durchbrüche, der sozialen Wohlfahrt, der Modernisierung des Militärs und der globalen Ambitionen Chinas enthalten.

Stärke und eine klare Richtung zeigen

Der Nationale Volkskongress ist Chinas wichtigste gesetzgebende Versammlung, in der Regel werden die Vorlagen der Zentralregierung mit großer Mehrheit akzeptiert. Zu Beginn wird diese ihren jährlichen Arbeitsbericht mit den Prioritäten für das laufende Jahr vorstellen und auch ihr BIP-Wachstumsziel verkünden. Dieses war 2025 mit „rund 5 Prozent” angepeilt worden, die Verteidigungsausgaben wurden um 7,2 Prozent auf etwa 1,78 Billionen CNY (228 Milliarden Euro) erhöht. Es wird erwartet, dass für 2026 ein ähnliches oder möglicherweise leicht geringeres Wachstumsziel ausgegeben wird. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben könnte im mittleren einstelligen Prozentbereich liegen.

Nach dem Beschluss des Fünfjahrplans, der konkrete strategische Ziele für verschiedene Bereiche formuliert, werden in den kommenden Wochen Ministerien und Provinzen Teilpläne vorlegen, die die Zuweisung von Mitteln und die Bewertung der Kader bestimmen. Der Plan vermittelt zudem den Bürgern, wie der Parteistaat seine Ziele erreichen will.

China will auch international Stärke demonstrieren: Seit Januar hat Beijing eine Reihe ausländischer Staats- und Regierungschefs empfangen – aus Deutschland, Großbritannien, Uruguay, Finnland, Kanada, Südkorea und Irland –, die angesichts der turbulenten Beziehungen zu den USA ihre Beziehungen zu China stabilisieren wollen. Im Jahr 2025 wuchs Chinas Wirtschaft trotz Zöllen und Handelsbeschränkungen um fünf Prozent, die Exporte erreichten ein Rekordhoch, und offiziellen Zahlen zufolge hat sich der Arbeitsmarkt stabilisiert. Entscheidend für Chinas weitere Entwicklung ist auch das Verhältnis zu den USA: Im Frühjahr soll Präsident Donald Trump China besuchen. Dabei dürfte Xi versuchen, einer weiteren Eskalation in den Handelsbeziehungen entgegenzuwirken.

Überblick über Kernelemente des 15. Fünfjahrplans

• Wirtschafts- und Industriepolitik für eine neue Ära: China fokussiert auf die Modernisierung von traditioneller Fertigung und die Konsolidierung von Industrien und Märkten (d. h. die Bekämpfung der sogenannten „Involution“), die Beseitigung von Hindernissen auf dem Binnenmarkt und die Nutzung von Wachstumspotenzial durch Stadterneuerung und in weniger entwickelten Regionen, insbesondere in ländlichen Gebieten.
• Vorantreiben von Technologie und Innovation: China strebt nach einer Führungsrolle in Wissenschaft und Innovation, insbesondere in strategisch wichtigen Technologiebereichen (wie KI in Robotern und supraleitende Quantencomputer). Der ökologische Wandel und die Stabilisierung von CO2-Emissionen sind zentrale Bestandteile von Chinas Wachstumsmodell.
• Soziale Stabilität durch Wohlfahrt und Kontrolle: Die Sozialpolitik wird sich auf Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Stabilisierung von Einkommen und die Stärkung des sozialen Netzes konzentrieren. Wichtiges Ziel bleibt die Steigerung der Geburtenrate angesichts des demographischen Wandels, der Chinas wirtschaftliche Ambitionen bremsen könnte.
• Projizierung von internationaler Führungsstärke: China will sich weiter öffnen, allerdings gelten Vorzugsbedingungen nur für bestimmte Gruppen. Seinen internationalen Einfluss will das Land auch durch die Erschließung strategischer bedeutsamer Bereiche, wie die Arktis oder den Weltraum, erhöhen.
• Militärische Modernisierung und Konfliktbereitschaft: Die Steigerung der militärischen Fähigkeiten ist prioritär auch mit Blick auf die Taiwan-Frage. China baut seine Kapazitäten im Interesse der nationalen Sicherheit und zur Stärkung der Krisen- und Konfliktbereitschaft aus.

„Die nächsten Jahre werden zeigen, ob China interne und internationale Ungleichgewichte bewältigen und eine solide Grundlage für ein hochwertiges, nachhaltiges Wachstum schaffen kann. Akteure im Ausland müssen sich auf harten Wettbewerb und einem unnachgiebigen Kurs der chinesischen Führung einstellen – und die wenigen Wege erkunden, über die noch Zusammenarbeit und Marktzugang möglich sind.“
Alexander Davey, Analyst, MERICS

Medienberichte und Quellen:

• Qiushi (CN): The key tasks of current economic work
• Caixin: Over Half of China’s Provinces Cut Revenue Targets
• Nikkei Asia: China aims for 5-fold increase in advanced chip output to meet AI demand

36 Millionen

Das ist der Wert in US-Dollar (entspricht 250 Millionen CNY), den Alibaba-Kunden im Rahmen einer Werbeaktion zum Frühlingsfest an kostenlosem Bubble-Tea konsumiert haben. Während einer neunstündigen Werbekampagne des chinesischen Internetkonzerns führte die enorme Nachfrage nach 10 Millionen Bechern Bubble-Tea zwischenzeitlich zum Zusammenbruch von Alibabas KI-App Qwen. Restaurants im ganzen Land wurden mit Bestellungen überschwemmt. Alibaba wollte durch die Gratis-Aktion neue Nutzer zum Download von Qwen bewegen und das Geschäft für den Lieferdienst ankurbeln. Der Internetgigant gab während der Feiertage insgesamt 430 Millionen Dollar (3 Milliarden CNY) zur Bewerbung seiner Onlinedienste aus. Auch die Tech-Riesen Baidu und Tencent lockten mit Werbeaktionen, um Kunden ihre KI-Assistenten schmackhaft zu machen. (Quelle: South China Morning Post)

Chinas 15. Fünfjahrplan dürfte die Stärkung der Industrie und die Ankurbelung des Binnenkonsums zu den obersten Prioritäten erklären. In der Praxis dürften chinesische Haushalte jedoch ebenso wenig von diesen Ambitionen profitieren wie in den vergangenen fünf Jahren. Die Empfehlungen der KPC-Führung für den Planungszeitraum 2026-2030 fordern Beamte auf, „neue Nachfrage zu nutzen, um neues Angebot zu steuern, und neues Angebot zu nutzen, um neue Nachfrage zu schaffen, um so einen positiven Kreislauf zwischen Konsum und Investitionen zu fördern“. Die anhaltende Exportflut und die geringe Binnennachfrage des Landes zeigen deutlich, in welche Richtung die chinesische Wirtschaft weiterhin tendiert.

Chinas Wirtschaftspolitik dürfte weiterhin systematisch Unternehmen gegenüber Haushalten bevorzugen. Es ist zu erwarten, dass Beijing nur zögerlich Maßnahmen zur Ausweitung der sozialen Wohlfahrt ergreifen wird, während es großzügige Subventionen und Steueranreize nutzt, um das Wachstum und die Modernisierung der Industrie voranzutreiben. Die chinesische Führung ist überzeugt, dass dieser Ansatz Chinas Widerstandsfähigkeit in Zeiten des Wettbewerbs zwischen Großmächten und seiner langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung am besten dient. Beijing hofft, dass Innovationen zu höherer Produktivität, Gewinnen, Löhnen, Steuereinnahmen und schließlich Sozialausgaben führen werden. Derzeit scheint die expansive Industriepolitik jedoch nur in einem Anstieg der Unternehmens- und Staatsverschuldung zu resultieren.  

„Stärkere Maßnahmen seitens der wichtigsten Handelspartner Chinas würden Beijing stärker unter Druck setzen, seine Pläne zur Ankurbelung des Binnenkonsums umzusetzen. Insbesondere die EU sollte ihre handelspolitischen Schutzmaßnahmen verstärken.“
Alexander Brown, Senior Analyst, MERICS

Mehr zum Thema: 

• China’s new Five-Year Plan will embrace industry – and once again give consumers the cold shoulder – MERICS Comment by Alexander Brown
• China's economy in Q4: Strong exports offset domestic weaknesses - MERICS Economic Indicators Q4 2025

Medienberichte und Quellen:

• Xinhua (CN) : 中共中央关于制定国民经济和社会发展第十五个五年规划的建议 (Proposal of the Central Committee of the Communist Party of China on Formulating the 15th Five-Year Plan for National Economic and Social Development)
• Qiushi (CN): 扩大内需是战略之举 (Expanding domestic demand is a strategic move) 
• China Daily: Expanding domestic demand a strategic move to sustain high-quality development 

Beijing wirkt fest entschlossen, im Rahmen des kommenden 15. Fünfjahresplan der Fragmentierung des chinesischen Marktes für Waren und Dienstleistungen ein Ende zu bereiten – ein höchst ineffizientes Flickwerk aus dutzenden provinziellen und hunderten regionalen Regulierungen. Die Empfehlungen des KP-Zentralkomitees vom vergangenen Oktober, „lokalen Protektionismus und Marktsegmentierung zu beseitigen” und „sicherzustellen, dass die zugrunde liegenden Institutionen und Regeln des Marktes landesweit vereinheitlicht werden”, haben die Schaffung eines „vereinheitlichten Binnenmarktes” zur Priorität für den Zeitraum von 2026 bis 2030 gemacht.

Die Diskrepanz zwischen den Zielen der Zentralregierung und der regionalen Umsetzung prägt China seit mehr als 40 Jahren. Doch die innenpolitische Belastung durch schleppenden Konsum und der globale Druck aufgrund der chinesischen Exportflut bestärken offenkundig Xi in seiner Absicht: Ein vereinheitlichter Binnenmarkt soll regionale Überkapazitäten, Arbeitskräfte und Kapital landesweit umverteilen, Preiskämpfe und Chinas Exportabhängigkeit reduzieren und letztlich für höhere Löhne sorgen. Xis im vergangenen Jahr eingeführtes Motto „fünf Vereinheitlichungen und eine Öffnung” steht für die Vereinheitlichung des chinesischen Markts, aber auch der Rechts-, Steuer-, Technologie- und Regulierungssysteme des Landes. 

„Chinas Überkapazitäten [...] resultieren aus der Funktionsweise des chinesischen Staates [...]. Auch die zunehmende Besorgnis seiner Handelspartner über chinesische Exportüberschüsse könnte ein Anreiz für Beijing sein, seine Exportabhängigkeit zu verringern, indem es seinen Binnenmarkt endlich einheitlicher, effizienter und wettbewerbsfähiger macht.”.
Alexander Davey, Analyst, MERICS

Mehr zum Thema: China moves to unite national market to curb cut-throat competition at home – MERICS Comment by Alexander Davey

Medienberichte und Quellen:

• EuroHub4Sino: What’s rational for the national and what’s focal for the local towards a unified economy 
• Qiushi (CN): 优化实施“两新”政策“两重”项目 (Optimize the implementation of policies for new economic entities and new social organizations, and prioritize key projects)
• State Administration for Market Regulation (CN): 国家市场监督管理总局规章 (Regulations of the State Administration for Market Regulation)

China dürfte seine Klimaziele im neuen Fünfjahrplan verschärfen. Mit der Aufnahme von Klima- und Umweltfragen in das Kapitel XII zur Energiepolitik, das die grüne Transformation der Wirtschaft zum Leitthema hat, würde Beijing die Klimaziele in einen Bereich heben, der lange Zeit wirtschaftlichen Themen und Fragen der nationalen Sicherheit vorbehalten war.

In den Empfehlungen für den 15. Fünfjahrplan vom Oktober 2025 kündigte Beijing an, „den Anteil neuer Energien an der Versorgung kontinuierlich zu erhöhen [und] den sicheren, zuverlässigen und geordneten Ersatz fossiler Brennstoffe zu fördern”. Der Plan dürfte daher von entscheidender Bedeutung sein für Chinas Bemühungen, spätestens 2030 den Höhepunkt der Treibhausgasemissionen zu erreichen.

Da Chinas Emissionen seit März 2024 nicht gestiegen oder zeitweise sogar leicht gesunken sind, könnte das Land dieses Ziel auch schon früher verwirklichen – sicher ist das jedoch nicht. Lokalen Behörden in kohlereichen Regionen haben in den vergangenen fünf Jahren eine Rekordzahl von Kohlekraftwerken genehmigt, um das Wirtschaftswachstum in ihren Regionen aufrechtzuerhalten. Die parteistaatliche Zeitung „People's Daily“ berichtete kürzlich, der Kohleverbrauch würde erst „um 2027“ seinen Höhepunkt erreichen und dann auf diesem Niveau verharren. Das wird Chinas grüne Transformation erschweren. Chinas Führung scheint den Einsatz von Kohlekraftwerken jedoch aus politischen Gründen zu dulden – nicht zuletzt, um den Verlust von Arbeitsplätzen in Regionen mit starkem Kohlesektor zu vermeiden.

„Die Kluft zwischen den grünen Ambitionen des 15. Fünfjahrplans und der Realität vor Ort zeigt deutlich: die Energiewende ist selbst für das mächtige Zentralkomitee der KPC eine Herausforderung. China ist es gelungen, bei grünen Technologien weltweit führend zu sein, es ist sich jedoch auch der damit verbundenen Risiken bewusst.“
Johanna Krebs, Analystin, MERICS

Mehr zum Thema: China’s new FYP upgrades climate objectives while accepting continued role of coal - MERICS Comment by Johanna Krebs

Medienberichte und Quellen:

• Carbon Brief: Analysis: China’s CO2 emissions have now been ‘flat or falling’ for 21 months
• Global Energy Motor: Coal is losing ground, but not letting go
• Chinese government website: China to strengthen control over carbon emissions

Chinas Wirtschaftsplaner setzen in den nächsten fünf Jahren auf Künstliche Intelligenz (KI), um die Dominanz der Volksrepublik in kompletten Wertschöpfungsketten zu sichern. Die Vorschläge für den 15. Fünfjahrplan zeigen die hochgesteckten Ambitionen Beijings: KI soll in zahlreichen Feldern technologische Durchbrüche ermöglichen, darunter industrielle Werkzeugmaschinen und die biotechnologische Herstellung, aufstrebende Branchen wie neue Energietechnologien und innovative Materialien sowie Zukunftsbranchen wie Quantentechnologie, humanoide Roboter und Gehirn-Computer-Schnittstellen. 

Der neue Fünfjahrplan skizziert, wie die Größe Chinas und niedrige Energiepreise zu nutzen sind, um KI-Infrastruktur auszubauen und das Land unabhängiger zu machen von ausländischen Technologien. Doch die Begeisterung der chinesischen Führung für die Technologie ist noch keine Garantie für Erfolg. KI soll zur Lösung einer Reihe von Problemen beitragen, vom Bevölkerungsrückgang bis zur Klimakrise. Doch die Herausforderungen in diesen Bereichen sind groß – und wirtschaftliche Erfolge sind nicht garantiert. 

Nichtsdestotrotz wird Beijings „KI+”-Initiative vom August 2025 den Ton vorgeben auch für die kommenden fünf Jahre: bis zum Ende des Planungszeitraums sollen rund 90 Prozent der in Wirtschaft und Gesellschaft verwendeten Geräte und Systeme über integrierte KI verfügen. Die chinesische Führung ist fest entschlossen, KI in der Industrie und für die wissenschaftliche Forschung zu nutzen.

„Ob sich die Wette der KPC auf KI auszahlt, wird auch davon abhängen, ob Technologieinvestitionen in den nächsten fünf Jahren auch in soziale und wirtschaftliche Verbesserungen münden. Der Hype und die offenen Fragen zur Verbreitung von KI sollten durchaus skeptisch betrachtet werden.“
Rebecca Arcesati, Lead Analystin, MERICS

Mehr zum Thema: China’s next five-year bet on AI: Self-reliance, diffusion, and a lot of hype – MERICS Comment by Rebecca Arcesati

Medienberichte und Quellen:

• CAC (CN): “人工智能+”行动加速赋能经济社会高质量发展 (The "AI Plus" initiative accelerates the empowerment of high-quality economic and social development)
• Chinese government website: 国务院关于深入实施“人工智能+”行动的意见 (Opinions of the State Council on Deepening the Implementation of the 'Artificial Intelligence +' Action)
• Asia Society: China’s total factor productivity is either extremely low or surging past the United States 

MERICS China Essentials sprach mit Eva Seiwert, Senior Analyst im MERICS-Team Chinas Außenpolitik
 

Wie beurteilen Sie den Verlauf und die Ergebnisse des Besuchs? Hat Friedrich Merz sein Ziel erreicht, gegenüber China einen von Prinzipien geleiteten Realismus zu verfolgen?

Der Bundeskanzler hat erreicht, was bei seinem ersten Besuch realistisch möglich war. Er hat, wie angekündigt, sensible Themen angesprochen, wie Ungleichgewichte im Handel und Wettbewerb, Exportkontrollen, Überkapazitäten, Ukraine und Taiwan. Die Gespräche verliefen offenbar dennoch nüchtern und ohne Eskalation. Auf rhetorischer Ebene zumindest hat er also sein Ziel erreicht.

Die Ergebnisse des Besuchs sind waren insgesamt begrenzt, was nicht überraschend ist. Die unterzeichneten Abkommen konzentrierten sich auf weniger kontroverse Bereiche wie Klimakooperation, Tierseuchenbekämpfung, Sportaustausch und den Agrarhandel. Das einzige wirtschaftlich bedeutende Abkommen war Chinas Zusage, 120 Flugzeuge von Airbus zu kaufen. Bei strukturellen Fragen wie Marktzugang oder Subventionen gab es keine Zugeständnisse – aber die Erwartungen waren hier ohnehin gering gewesen. 

Es kam hier mehr auf den Prozess als die Ergebnisse an: Es ging Merz um die Wiederaufnahme eines regelmäßigen Dialogs, einschließlich der Anbahnung deutsch-chinesischer Regierungskonsultationen im Laufe dieses Jahres. Es ging um den Wiederaufbau einer Arbeitsbeziehung – unter den derzeit schwierigen Bedingungen.

Wie stellt China den Besuch dar?

In den offiziellen Verlautbarungen Chinas wird der Besuch als großer Erfolg und sogar als potenzieller Wendepunkt in den Beziehungen zu Deutschland und damit auch zu Europa dargestellt. Die staatlichen Medien betonten Merz' Interesse an einer Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen. Deutschland würde, so hieß es, seine früheren Annahmen über China neu bewerten.

Diese Darstellung verschleiert, dass es bei strittigen Themen keine wesentlichen Fortschritte gab. Bezeichnenderweise wird in der chinesischen Zusammenfassung der gemeinsamen Erklärung zwar Deutschlands Betonung der „Verringerung der Abhängigkeit” erwähnt. Die Formulierung wird aber in Anführungszeichen gesetzt, was auf Distanzierung von dem Begriff hindeutet. Aus Pekings Sicht bestätigt Merz‘ Besuch, dass alles beim Alten bleibt. Deutschland wird sich, so die chinesische Hoffnung, künftig dem Streben nach Risikominderung auf europäischer Ebene widersetzen.

Mit welchen konkreten Schritten kann Merz denn die angestrebte Risikominderung in den Beziehungen vorantreiben und gleichzeitig ein gutes Arbeitsverhältnis mit China pflegen?

Deutschland sollte dieses „De-Risking“ selektiv und auch im Verein mit den europäischen Partnern vorantreiben. Es gilt, sich zunächst auf kritische Sektoren zu konzentrieren – wie Seltene Erden, Batterien, Halbleiter und kritische Infrastruktur – und gleichzeitig die Zusammenarbeit in nicht so sensiblen Bereichen zuzulassen. Ein wichtiger Aspekt dabei ist Diversifizierung, zum Beispiel durch die Suche nach alternativen Lieferanten, das Verlagern von Teilen der Produktion in Drittländer und die negativen Auswirkungen chinesischer Überkapazitätsproduktion auf unsere Märkte zu begrenzen. 

Berlin muss auch weiterhin seine China-Politik fest auf EU-Ebene verankern. Echte Hebelwirkung entsteht nur, wenn die Mitgliedstaaten über die EU handeln und bei Bedarf auch Instrumente zum Schutz des Handels und Prüfung von (chinesischen) Investitionen wirklich einsetzen.

Wie sollte sich die deutsche Wirtschaft positionieren in Anbetracht der Tatsache, dass China keine sichtbaren Zugeständnisse gemacht hat?

Deutsche Unternehmen sollten politische Stabilisierung nicht mit wirtschaftlicher Verbesserung verwechseln. Die grundlegenden Herausforderungen stehen weiter im Raum: ein wachsendes Handelsdefizit unserer Wirtschaft mit China, rückläufige Exporte und anhaltende Asymmetrien beim Marktzugang und im Wettbewerb.

Unternehmen müssen weiter diversifizieren, Risiken managen und ihr Handeln mit der politischen Ebene – auch in der EU, welche die relevanten Instrumente entwirft – abstimmen.  Was dem individuellen Unternehmen im Umgang mit China kurzfristig nützen mag, ist nicht unbedingt gut für die wirtschaftliche Stabilität und Resilienz Deutschlands oder Europas als Ganzes.

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